Berlin (dapd). Die niedersächsische SPD-Kandidatin Doris Schröder-Köpf hat sich enttäuscht über den Wechsel ihrer Parteifreundin, der Landtagsabgeordneten Sigrid Leuschner, zur Linkspartei gezeigt. „Ich finde es sehr bedauerlich“, sagte sie am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Sie wehrte sich gegen Vorwürfe, dass die innerparteiliche Auseinandersetzung mit Leuschner für den Übertritt verantwortlich gewesen sei. „Ich habe sie nicht ins offene Messer laufen lassen“, sagte Schröder-Köpf. Leuschner war im Frühjahr 2012 mit einer Kandidatur gegen die Frau des Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder gescheitert. Am Dienstag verkündete Leuschner, nach 44 Jahren aus der niedersächsischen SPD ausgetreten und zur Linken gewechselt zu sein. Ihre Entscheidung begründete sie vor allem mit umstrittenen Aussagen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
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Puttrich will Verbraucherschutz bundesweit stärken
Wiesbaden (dapd). Als neue Vorsitzende der Konferenz der Landes-Verbraucherminister pocht die hessische Ressortchefin Lucia Puttrich auf mehr Datenschutz. Eine neue Initiative soll etwa die Privatsphäre der Benutzer von Smartphones, Tablets und ähnlichen Geräten besser schützen, sagte die in Hessen auch für Umwelt zuständige Ministerin am Dienstag in Wiesbaden. Konkret müssten die Voreinstellungen bei IT-Geräten entsprechend geändert werden. Den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz übernahm Puttrich turnusgemäß von Hamburg. Besondere Schwerpunkte will die hessische Ressortchefin nach eigenen Angaben bei digitalem und finanziellem Verbraucherschutz, Regionalität, Lebensmittelverschwendung und der Umsetzung des sogenannten Kontrollbarometers setzen. Die Kennzeichnung der Einhaltung von Hygieneregeln in Restaurants solle in allen Bundesländern auf die gleiche Weise erfolgen. „Die Länder müssen die Ausgestaltung des Kontrollbarometers einheitlich regeln“, sagte sie. Da die Bundespolitik keine Regelungen für „Hygiene-Ampeln“ oder andere Kennzeichnungssysteme festgelegt hat, sind bei diesem Thema die Bundesländer am Zuge. Puttrich sagte, sie wolle vermeiden, dass ein „Flickenteppich“ entstehe. Die hessische Ministerin sagte, sie wolle den Verbraucherschutz deutschlandweit stärken. Dazu soll auch geprüft werden, ob eine Stelle eines Bundesbeauftragten für Verbraucherschutz sinnvoll ist. Auch den Schutz vor „Abmahnabzocke“ nannte sie als Anliegen. Beim finanziellen Verbraucherschutz will Puttrich Beratungsprotokolle und Produktinformationsblätter auf den Prüfstand stellen. Die Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag forderte Puttrich auf, „ihren jahrelangen Ankündigungen für mehr Verbraucherschutz in Hessen echte Taten folgen zu lassen“. Vor allem solle sie sich konsequent für eine verpflichtende „Hygieneampel“ bei Gaststätten einsetzen. dapd (Politik/Politik)
Aus Enttäuschung über Steinbrück und Schröder zu den Linken
Hannover (dapd-nrd). Sigrid Leuschner wirkt dünnhäutig. Doch ihre Entscheidung, die SPD nach 44 Jahren zu verlassen, hat sich die niedersächsische Landtagsabgeordnete offenbar gründlich überlegt. „Das ist kein einfacher Schritt, den man einfach mal so geht“, sagte die 61-Jährige am Dienstag in Hannover. Letztlich waren es nach ihrer Aussage die Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, die sie von den Sozialdemokraten hin zur Linken trieben. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen sind das weitere unwillkommene Schlagzeilen für die SPD. „Die Aussage, dass das aus Rache und persönlichen Motiven stattfindet, ist falsch“, sagte Leuschner am Dienstag in Hannover. Nach Bekanntwerden ihres Austritts war schnell spekuliert worden, dass der Stachel der innerparteilichen Niederlage gegen Doris Schröder-Köpf noch immer tief sitzt. Im Wahlkreis Hannover-Döhren war sie an der Ehefrau von Altbundeskanzler Gerhard Schröder gescheitert. Man habe sie dabei „ins offene Messer laufen lassen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Nach dem Votum der fünf Ortsvereine lag sie mit 21 zu 19 Stimmen zunächst vorn – die Delegierten sind aber nicht an diese Entscheidung gebunden und gaben Leuschner am Ende nur 14 Stimmen. Nach der Niederlage war für sie ein Wiedereinzug in den Landtag nicht mehr möglich. Weg zum Austritt als Prozess Doch wäre die Niederlage der einzige Grund für den Austritt gewesen, dann wäre dieser auch gleich im März erfolgt, sagte Leuschner, deren Mitgliedsausweis bei den Linken nun die Nummer 2052215 trägt. „Nach der Niederlage habe ich mich am nächsten Tag gleich wieder in die Arbeit im Landtag gestürzt.“ Der Weg zum jetzigen Austritt beschreibt sie vielmehr als Prozess, in dem der Name Schröder dennoch eine Hauptrolle spielt – wenn auch der von Gerhard Schröder. Schließlich habe sie seit der Agenda-Politik des früheren Bundeskanzlers „Bauchschmerzen mit den Positionen der SPD“, sagte sie. Doch eine Partei so einfach zu verlassen, war nicht ihre Art. Schließlich wird der Unmut mit der Niederlage gegen Schröder-Köpf stärker. Später kommt hinzu, dass sie mit mehreren Positionen der SPD etwa zu Arbeitnehmerrechten und Verbraucherschutz nicht mehr einverstanden ist. Insbesondere im Wahlprogramm fänden sich Punkte, die ihr missfielen. Dieses sei in vielen Punkten zu wenig „zugespitzt“, sagte sie. Doch das „Fass zum Überlaufen“ brachte schließlich Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Immer mehr Bürger hätten sie in den vergangenen Wochen auf Steinbrücks Äußerungen, etwa zum Kanzlergehalt, angesprochen und letztlich zu dem Schritt geführt. Auch ihre Überzeugung sei, dass man Politik für die Menschen mache, und nicht die „finanzielle Situation in den Vordergrund“ gehöre. „Peer Steinbrücks Äußerungen sind mit der Bevölkerung nicht kompatibel“, sagte sie. Steinbrück als „bester Wahlkämpfer“ der Linken Freuen kann sich vor allem die Linke über den Wechsel Leuschners so kurz vor der Landtagswahl. Steinbrück sei derzeit das beste Wahlkampfthema für die Linke, gibt auch deren Spitzenkandidatin Ursula Weisser-Roelle zu. Manfred Sohn, Vorsitzender der Partei in Niedersachsen und ebenfalls Spitzenkandidat, sagt sogar: „Wenn es nach mir gehen würde, könnte der Wahlkampf auch noch ein bisschen länger dauern. Es fängt ja gerade an, richtig Spaß zu machen.“ Tatsächlich könnte die Linke von den sinkenden Umfragewerten der SPD in Niedersachsen profitieren. Rot-Grün ist demnach nur noch knapp vor einer Koalition aus CDU und FDP. Sollte die Linke den Einzug in den Landtag schaffen, wäre eine rot-rot-grüne Koalition die „einzige Alternative links von CDU und FDP“, sagte Sohn. Und auch Leuschner, die erstmal kein Amt in ihrer neuen Partei anstrebt, ist mittlerweile ganz im Sinne der Parteilinie ihrer neuen politischen Heimat überzeugt: „Die Linke ist ein Garant für soziale Gerechtigkeit“. dapd (Politik/Politik)
Verbraucherminister wollen Hygienekennzeichnung einheitlich regeln
Wiesbaden (dapd). Die Kennzeichnung der Einhaltung von Hygieneregeln in Restaurants soll in allen Bundesländern auf die gleiche Weise erfolgen. Dafür hat sich die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) ausgesprochen, die seit Jahresbeginn den Vorsitz der Verbraucherschutzminister-Konferenz der Länder innehat. Puttrich sagte am Dienstagabend in Wiesbaden: „Die Länder müssen die Ausgestaltung des Kontrollbarometers einheitlich regeln.“ Da die Bundespolitik keine Regelungen für „Hygiene-Ampeln“ oder andere Kennzeichnungssysteme festgelegt hat, sind die Bundesländer am Zuge. Puttrich sagte, sie wolle vermeiden, dass ein „Flickenteppich“ unterschiedlicher Handhabung entstehe. Die hessische Ministerin sagte, sie wolle den Verbraucherschutz deutschlandweit stärken. So werde sie sich als Vorsitzende der Ministerkonferenz auch dafür stark machen, dass der Datenschutz bei der Nutzung von Smartphones, Tablets und ähnlichen Geräten störker berücksichtigt werde, kündigte Puttrich an. Sie werde sich dafür einsetzen, dass bei IT-Geräten Voreinstellungen eingerichtet würden, um die Privatsphäre der Nutzer zu schützen. dapd (Politik/Politik)
SPD-Abgeordnete Leuschner wechselt zur Linkspartei
Hannover (dapd). Die niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner ist zur Linkspartei übergetreten und beschert ihrer alten Partei damit kurz vor der Landtagswahl höchst unwillkommene Schlagzeilen. „Ich bin bei der SPD ausgetreten und bei der Partei Die Linke eingetreten“, sagte Leuschner der Nachrichtenagentur dapd am Montagabend und bestätigte damit entsprechende Berichte des „NDR“ und der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Die „Inhaltsleere“ der SPD in Niedersachsen, befremdliche Auftritte von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und ihre Behandlung durch die eigene Partei hätten sie zu dem Schritt bewegt. Trotzdem hoffe sie auf eine Abwahl der schwarz-gelben Regierungskoalition in Niedersachsen. Die 61 Jahre alte Leuschner war seit 44 Jahren Mitglied der Sozialdemokraten und sitzt seit fast 19 Jahren als Abgeordnete im Landtag in Hannover. Sie habe es sich mit der Entscheidung nicht leicht gemacht und bis kurz vor der Wahl warten wollen, um das Mandat ihrer Wähler zu erfüllen und nicht als Abgeordnete überzutreten, sagte die Politikerin. „Ich mache meine Arbeit bis zum Schluss und schmeiße nicht hin.“ Für die Linke werde sie nach der Wahl zunächst nicht im Landtag vertreten sein. Im März vergangenen Jahres hatte Leuschner bei einer parteiinternen Abstimmung ihren Wahlkreis Hannover-Döhren an die Ehefrau von Altbundeskanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, verloren. Man habe sie dabei „ins offene Messer laufen lassen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Nach dem Votum der fünf Ortsvereine lag sie mit 21 zu 19 Stimmen zunächst vorn – die Delegierten sind aber nicht an diese Entscheidung gebunden und gaben Leuschner am Ende nur 14 Stimmen. Nach der Niederlage war für sie ein Wiedereinzug in den Landtag nicht mehr möglich. Abwendung von Kanzlerkandidat Steinbrück Die Abstimmung beschäftigt Teile der SPD in Niedersachsen bis heute. Der frühere Landesleiter der Gewerkschaft ver.di in Niedersachsen, Wolfgang Denia, sprach vor wenigen Tagen in dem Zusammenhang in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ von einem „beängstigenden Demokratieverlust“. Man habe sich kurzerhand über alle Spielregeln hinweggesetzt und die Kandidatur „von hinten durch die kalte Küche inszeniert“. In den Augen des ehemaligen Staatssekretärs im SPD-geführten Wissenschaftsministerium, Uwe Reinhardt, zeigt der Vorfall, dass manche in der SPD nur noch eine „Funktionärsclique mit angehängter zahlender Mitgliedschaft“ sähen. Die Idee, die SPD zu verlassen, sei allerdings älter, sagte Leuschner. Es gehe „nicht um Funktionen“, obwohl sie sich über einige Auftritte von Schröder-Köpf geärgert habe. Mit mehreren Positionen der SPD etwa zu Arbeitnehmerrechten und Verbraucherschutz sei sie zuletzt nicht mehr einverstanden gewesen. Insbesondere im Wahlprogramm fänden sich Punkte, die ihr missfielen. „Trotzdem bin ich für einen Wechsel zu Rot-Grün in Niedersachsen“, sagte Leuschner. Enttäuscht fühlte sie sich zuletzt auch vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück – obwohl sie ihn zunächst unterstützt habe. Seit seinen umstrittenen Aussagen, etwa zum üblichen Preis einer guten Flasche Wein, habe sie sich allerdings von ihm abgewendet. „Man macht sich nicht über arme Leute lustig“, sagte Leuschner. In Niedersachsen wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt und damit auch über die Zukunft der schwarz-gelben Regierungskoalition unter Ministerpräsident David McAllister (CDU) entschieden. dapd (Politik/Politik)
Sahra Wagenknechts Plattform für Bundesthemen
Hannover (dapd). Geier Sturzflug steigert das Bruttosozialprodukt auf der Bühne. Während die Band ihren Hit aus den 80er Jahren zum besten gibt, verschwindet Sahra Wagenknecht fast unbemerkt in einem Nebenraum des Kulturzentrums „Faust“ in Hannover. Dennoch hat die Spitzenpolitikerin am Montag eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen die Klientel dazu animiert, für die Partei sprichwörtlich in die Hände zu spucken und die Werbetrommel zu rühren: „Sie hat es genau auf den Punkt gebracht. Fantastisch“, sagt Parteimitglied Francisco Garcia. Wagenknechts Rede habe ihm Auftrieb gegeben, für das Wahlziel zu kämpfen. Dieses Wahlziel – die Fünf-Prozent-Hürde im Land – spart die Spitzenpolitikerin bei ihrem Auftritt zum Wahlkampfendspurt allerdings fast komplett aus. Obwohl sie wegen schlechter Umfragewerte in den letzten Tagen vor dem Urnengang für die Linke genau das herausholen soll. Genauso landespolitische Themen – wenn überhaupt touchiert sie diese in kurzen Exkursen. Den Namen des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) nennt sie nicht einmal. Umso häufiger fallen dafür „Merkel“ und „Steinbrück“ – das sind die Gegner der Vize-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und stellvertretenden Parteivorsitzenden. Spitzen gegen Steinbrück „Ich würde mir wünschen, dass Frau Merkel einen Herausforderer hätte, der sie auch herausfordert. Nämlich indem er eine Alternative zu ihr darstellt“, beginnt sie mit einer Attacke auf SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. „Außer vielleicht, dass er im Unterschied zur Kanzlerin lieber Sparkassendirektor geworden wäre“, gebe es keine nennenswerte Gegensätze zwischen beiden, schiebt sie als Spitze auf dessen Äußerung zum Kanzlergehalt nach. Der direkte Bezug zu Niedersachsen? „Wer will, dass Steinbrück in die Wüste geht – oder meinetwegen auch zur Sparkasse – der sollte am 20. Januar Linke wählen“, sagt sie unter lautem Beifall der Parteifreunde. In knapp 30 Minuten hetzt die 43-Jährige durch das Wahlprogramm – durch das wie für einen Bundestagswahlkampf. Von Steinbrück über Merkel zu den Banken und Börsen-„Zockern“, zur Agenda 2010 zurück zu Steinbrück. „Der ist stolz auf Hartz IV. Der ist stolz auf Hungerlöhne. Der ist stolz auf Armutsrenten“, kreidet sie dem Sozialdemokraten an. Sie schlägt die Brücke zur Leiharbeit. Die „gehört verboten“, genauso wie prekäre Beschäftigung, betont sie. In Niedersachsen lasse sich das mit einem landesweiten Mindestlohn ändern. Die Finanzexpertin der Partei läuft bei der Bankenkritik zur Höchstform auf. Das Vermögen der Millionäre und Multimillionäre steige jährlich um acht Prozent. Würde das eine Gewerkschaft bei Lohnverhandlungen fordern, wäre der Aufschrei riesengroß. „Wir finden das unerträglich, dass die, die reich sind, jedes Jahr noch etwas drauf haben wollen“, betont sie. Und weil der Rest der Gesellschaft diesen Vermögenszuwachs bezahle, brauche es eine Vermögenssteuer, fordert sie. Und mit fünf Prozent sei diese noch „zu bescheiden“. Niedersachsen hätte damit – so Wagenknecht – acht Milliarden Euro mehr im Landeshaushalt. „Der realexistierende Wahnsinn“ Die Banken- und Euro-Rettung bringt Wagenknecht, der trotz ruhender Mitgliedschaft bei der Kommunistischen Plattform starke Bande zu dieser nachgesagt werden, zur Systemkritik – allerdings gemäßigt, statt fundamental: Selbstlos seien die Milliarden für andere Länder nicht hergegeben worden, betont Wagenknecht. Diese dienten nur dazu, um einen Schuldenrückkauf zu finanzieren. Das Steuergeld der Bürger fließe wieder an die Banken. „Das ist doch der realexistierende Wahnsinn“, kritisiert die Linken-Politikerin. Und das nenne Bundeskanzlerin Merkel „marktkonforme Demokratie“. Das habe nichts mit wirklicher Demokratie zu tun, da es nicht um das Vertrauen der Bürger, sondern um das der Banken gehe. Kipping „an der richtigen Stelle“ Wagenknecht hat die Anhänger begeistert. Gegen die 43-Jährige wirkt die fast zehn Jahre jüngere Parteichefin Katja Kipping zuvor fast blass. „Als Rednerin ist sie einfach großartig, die Sarah Wagenknecht“, sagt Jeannine Geisler . „Aber inhaltlich ist Katja Kipping an der richtigen Stelle“, fügt sie hinzu. Auch diese hat das „Faust“ in Hannover als Plattform für Bundesthemen genutzt. Fazit der Linken-Anhängerin: „Landesthemen habe ich nicht vermisst. Bundespolitik wird auch über die Länder gemacht.“ dapd (Politik/Politik)
Steinbrück: Merkel kneift vor Auseinandersetzung
Braunschweig (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, einer direkten Auseinandersetzung mit ihm aus dem Weg zu gehen. „Im Moment macht sie den durchsichtigen Versuch, sich mir als Herausforderer nicht zu stellen – das will sie wohl so lange wie möglich vermeiden“, sagte Steinbrück der „Braunschweiger Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Aber die Themen, die den Bürgern auf den Nägeln brennen, kämen auf die Tagesordnung. „Ich bin gespannt, ob sie sich dem stellen wird, etwa in Fernsehduellen“, sagte Steinbrück. Er freue sich auf die Debatten mit der Kanzlerin. „Wir sind uns in den letzten drei Jahren kaum begegnet, das war davor in der großen Koalition natürlich anders“, sagte er. Allerdings habe Merkel jetzt drei Jahre eine völlig andere Politik gemacht, die er für falsch halte. Im Wahlkampf wolle er die Kanzlerin nicht anrempeln, sondern über die Themen angreifen. dapd (Politik/Politik)
Gabriele Weishäupl euphorisiert die FDP in Bayern
München (dapd-bay). Die neue Hoffnungsträgerin der bayerischen FDP versprüht eine Leidenschaft für liberale Themen, dass ihr die neuen Parteikollegen baff an den Lippen hängen. Münchens langjährige Oktoberfest-Chefin Gabriele Weishäupl erläutert am Donnerstag in der Münchner FDP-Geschäftsstelle ihre geplante Kandidatur für die Landtagswahl. Statt dem bislang obligatorischen Dirndl trägt sie jetzt die Farben der bayerischen Koalition: einen gelben Blazer zu schwarzem Rock und Oberteil. Ihren Mitgliedsantrag hat sie auch gleich mitgebracht. Es sei „eine Überzeugungssache und eine Ehre“, sich politisch in der FDP zu engagieren, schwärmt Weishäupl. „Ich schlage ein neues Kapitel auf in meinem Leben.“ Angefragt hatte die Zusammenarbeit Wirtschaftsminister und FDP-Landesvize Martin Zeil persönlich, der wusste, dass Weishäupl „eine Liberale“ sei. Die promovierte Kommunikationswissenschaftlerin sagte sofort ja. Punkten will sie vor allem mit den Themen Tourismus, Wirtschaft, Mittelstand sowie Tradition. „Ein besonderes Augenmerk“ will sie außerdem auf die Belange älterer Menschen und jene von Homosexuellen legen. Am Samstag soll die Ex-Wiesn-Chefin in Starnberg auf Listenplatz neun für die Bezirksliste Oberbayern vorgeschlagen werden. Aktuell stellt die FDP 16 Landtagsabgeordnete, davon stammen sieben aus dem Bezirk Oberbayern. Gelbe Rosen und viel Lob Es sei gerade in Bayern wichtig, „ein liberales Korrektiv zu haben“, findet Weishäupl und erläutert, wie der Liberalismus seit vielen Jahren Thema in ihrem Leben ist, obwohl sie bislang kein Parteibuch besaß. Ihre Schilderung wird zur Brandrede für liberale Ideen. Zu ihrer Rechten hält es Zeil bald kaum noch auf dem Stuhl. Der Minister schaut fast verliebt zu Weishäupl hinüber, wirkt überwältigt von so viel Euphorie. Der Coup mit der prominenten 65-Jährigen kommt der Partei wie gerufen in diesen schwierigen Zeiten für die Liberalen. Zeil räumt ein, das Jahr habe für die FDP „nicht so gut begonnen“. Zu den Querelen auf Bundesebene kam am Mittwoch eine vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichte Umfrage, wonach die Partei aus dem Landtag fliegt. Sie kommt demnach nur noch auf drei Prozent. Der FDP-Landesvize will sich von dem „Zwischenzeugnis“ nicht „beirren“ lassen und „mit hohem Selbstbewusstsein“ in das „spannende“ Wahljahr gehen. Die FDP habe den „festen Willen“, sich weiter an der Regierung zu beteiligen, gibt Zeil vor. Weishäupl begrüßt er mit einem Strauß gelber Rosen und einer Fülle von Lobesworten in der Partei. Alle haben Gänsehaut Die gebürtige Passauerin sei eine „große Chance“ und ein „großer Gewinn“ für die FDP, betont Zeil. Sie „verfügt über einen weiten Horizont, über einen reichen Erfahrungsschatz“ und habe immer „aktiv und mit Herzblut“ als Tourismusdirektorin der Landeshauptstadt gearbeitet. „Loyal für die Stadt München“, macht der Minister noch deutlich. Die Personalie birgt eine gewisse Brisanz: Weishäupl war als ehemalige Tourismusdirektorin über viele Jahre eine enge und vertraute Mitarbeiterin von Oberbürgermeister Christian Ude, dem SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Sie sieht darin kein Problem, ihre Kandidatur sei kein Paradigmenwechsel, sagt sie. „Ich hatte keine politische Funktion“ bei der Stadt, erläutert Weishäupl. Die Zusammenarbeit mit Ude sei „professionell“ und „zufriedenstellend“ gelaufen. „Es war mein Traumjob“ und „eine glückliche Zeit“ bei der Stadt. Nun startet sie „aufrechten Gangs und hocherhobenen Hauptes“ in Richtung Landtagswahl. Für die Fotografen posiert sie siegessicher mit erhobenen Daumen und Victory-Zeichen vor dem FDP-Logo. Ihre neuen Parteifreunde hat sie schon mitgerissen. Der Münchner FDP-Chef Daniel Föst befindet, die FDP sei „begeistert, euphorisiert“ von Weishäupls Kandidatur. „Wir haben alle Gänsehaut!“ dapd (Politik/Politik)
Justizministerin kritisiert Kirche nach Aus für Missbrauchsstudie
Köln (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die katholische Kirche nach dem vorzeitigen Aus der unabhängigen Aufklärung des Missbrauchskandals kritisiert. Die Reaktionen der Bischöfe auf die Vorwürfe des wissenschaftlichen Leiters Christian Pfeiffer erweckten den Eindruck, dass man nicht alles unabhängig aufklären wolle, sagte sie am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Argumentation der Kirche, dass die Vorstellungen über den Datenschutz zu unterschiedlich gewesen seien, hält sie für unglaubwürdig. „Ich kann das nicht nachvollziehen“, sagte sie. Auch bei der Aufarbeitung anderer Ereignisse in Deutschland sei das Thema nie ein größeres Problem gewesen. Den Kriminologen Pfeiffer und sein Institut halte sie zudem für eine der „ersten Adressen in Deutschland“. dapd (Politik/Politik)
Linke entscheidet nach Niedersachsen-Wahl über Spitzenkandidatur
Hannover (dapd). Die Spitze der Linkspartei will am 21. Januar, einen Tag nach der Landtagswahl in Niedersachsen, einen Vorschlag für die Spitzenkandidatur in der Bundestagswahl machen. Der Vorschlag werde „hohen Konsens“ erzielen, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger am Mittwoch in Hannover. Mit Blick auf das Engagement der stellvertretenden Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht in Niedersachsen nannte er es allerdings eine „falsche Interpretation“, dass die Spitzenkandidatur auf den Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hinauslaufe. Gysi hat sein Interesse an einer Kandidatur bekundet. Auch Wagenknecht wurde in den vergangenen Monaten für die Spitzenkandidatur gehandelt. Sie übernimmt nun zunächst eine führende Rolle im niedersächsischen Wahlkampf für die Linke. Dort soll sie mögliche Koalitionsverhandlungen für einen rot-rot-grünen Regierungswechsel führen. Ob sie möglicherweise auch ein Ministeramt anstrebt, ließ sie offen. Der Einsatz der 43-Jährigen zeige, welchen Stellenwert Niedersachsen für die Linke habe, sagte Riexinger. dapd (Politik/Politik)