Berlin (dapd). Die Woche läuft bislang nicht gut für die CDU-Vorsitzende und Regierungschefin Angela Merkel. Am späten Sonntagabend kommt ihr mit David McAllister in Niedersachsen ein weiterer CDU-Ministerpräsident abhanden. Seit dem späteren Dienstagabend steht ihre Bildungsministerin und politische Vertraute, Annette Schavan, stark unter Beschuss. Die Plagiatsaffäre um ihre 33 Jahre alte Doktorarbeit bringt Schavan und damit auch die Kanzlerin weiter in Bedrängnis. Nach langen Beratungen leitete die Universität Düsseldorf am Dienstag mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung im Rat der Philosophischen Fakultät ein offizielles Verfahren zur Überprüfung des Doktortitels ein. An dessen Ende könnte ausgerechnet die für Forschung zuständige Ministerin ihren akademischen Titel verlieren. Ein anonymer Blogger warf Schavan im Frühjahr 2012 vor, an mehreren Stellen ihrer Doktorarbeit „Person und Gewissen“ abgeschrieben und Quellen nicht genannt zu haben. Im Wahljahr liefert ein solches Verfahren für die Opposition viel Munition. Zwar hält man sich mit direkten Rücktrittsforderungen bislang noch zurück. Schavan ist keine Person, die man gerne am Boden sieht, auch politische Kontrahenten schätzen die zurückhaltende Frau. Doch in der Politik zählen Sympathien spätestens dann nicht mehr, wenn Sachverhalte als politische Munition eingesetzt werden können. Und dann ist da noch dieser fatale Satz im Plagiatsfall des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Vor dessen Rücktritt im März 2011 betonte sie in einem Interview, dass sie sich als Wissenschaftlerin, die vor 30 Jahren selbst promoviert habe, „nicht nur heimlich schäme“ für das, was passiert sei. Zum Entzug von Guttenbergs Doktortitel durch die Universität Bayreuth sagte sie: „Das ist die Antwort der Wissenschaft auf die Analyse der Arbeit.“ Schavan weist Vorwürfe erneut vehement zurück Schavan selbst steckte nach der Einleitung des Verfahrens dennoch keineswegs zurück. In einer Mitteilung wehrte sie den Verdacht erneut ab und forderte externe Gutachten. Ihr Sprecher ließ wissen, dass sie zudem nach 2013 auch gern Bildungsministerin bleiben würde. Auch an Rücktritt habe sie bis jetzt zu keiner Zeit gedacht. Das mag auch an der Nähe zur Kanzlerin liegen. Schavan war jahrelang ihre Vize-Chefin in der Partei, die beiden stehen sich persönlich nah und mussten sich gegen jede Menge politische Kungeleien durchsetzen. Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte denn auch am Mittwoch: „Die Kanzlerin schätzt ihre Arbeit und hat volles Vertrauen in ihre Arbeit.“ Merkel sehe keine Einschränkung der Arbeit ihrer Ministerin. Die Frage ist, wie lange noch? Würde Merkel einem juristischem Tauziehen um den Doktortitel zusehen? Ist mit McAllister nicht ein Hoffnungsträger der CDU ohnehin gerade ohne ein heraustragendes Amt? Davon sei man weit entfernt, heißt es am Mittwoch aus Regierungskreisen, die Entscheidung der Universität vom Dienstag werte man nicht als „Vorentscheidung“ in diesem Verfahren. Die Bundesbildungsministerin ist generell eine Frau der leisen Töne. Ihre Überzeugungsarbeit leistet sie vor allem hinter den Kulissen und nur selten in öffentlichen Äußerungen. So hat sie einiges auf den Weg gebracht – den Hochschulpakt etwa oder einen deutlichen Budgetzuwachs für Bildung und Forschung sowie ihr Kampf gegen das Kooperationsverbot. „Wer im öffentlichen Leben steht, wird kritisiert“, sagte Schavan einst, „und wer Kritik nicht verträgt, der wird nicht lange im öffentlichen Leben bleiben“. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: sie
CSU-Gegenwind für Bundesbildungsministerin Schavan
München (dapd-bay). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bekommt in der Debatte über ihre Doktorarbeit Ärger aus Bayern – auch wegen ihrer harten Linie im Plagiatsfall des einstigen CSU-Stars Karl-Theodor zu Guttenberg. Der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch sagte am Mittwoch in München: „Es wäre an der Zeit, dass die Dame sich unheimlich schämt.“ Schavan hatte im Fall des früheren Verteidigungsministers Guttenberg hohe Maßstäbe angelegt. Vor dem Rücktritt des CSU-Politikers im März 2011 betonte sie in einem Interview, dass sie sich als Wissenschaftlerin, die vor 30 Jahren selbst promoviert habe, „nicht nur heimlich schäme“ für das, was passiert sei. Zum Entzug von Guttenbergs Doktortitel durch die Universität Bayreuth sagte sie: „Das ist die Antwort der Wissenschaft auf die Analyse der Arbeit.“ Der frühere CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagte der Nachrichtenagentur dapd, Schavan habe mit diesen Äußerungen „einen Fehler gemacht“. Er fügte hinzu: „Das war nicht gut. Da hätte sie sich besser rausgehalten. Ich halte mich bei ihr auch raus, weil ich der Meinung bin: So selbstbewusst wie sie ist, hat sie ein Plagiat nicht nötig.“ Huber sieht Schavan unter „besonderer Beobachtung“ Die Philosophische Fakultät der Universität Düsseldorf hatte am Dienstag ein Prüfverfahren eingeleitet, an dessen Ende die Aberkennung von Schavans Doktortitel stehen könnte. Der CSU-Wirtschaftsexperte Erwin Huber sagte, zunächst sollte nun das Ergebnis des Verfahrens abgewartet werden. Danach müsse Schavan „selber wissen, was zu tun ist“. Klar sei, dass die CDU-Politikerin als Wissenschaftsministerin unter „besonderer Beobachtung“ stehe. Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) verneinte die Frage, ob er bereits einen Grund für einen Rücktritt Schavans sehe. Er fügte hinzu: „Ich warte auf das Ergebnis des Prüfverfahrens, wie man das als guter Wissenschaftler tut.“ Ähnlich äußerte sich CSU-Fraktionschef Georg Schmid: „Als Jurist sage ich: Solange es nicht den Abschluss eines Verfahrens gibt, sind noch keine Konsequenzen zu ziehen.“ dapd (Politik/Politik)
Annette Schavan kämpft um ihr Amt
Berlin/Düsseldorf (dapd-nrw). Bildungsministerin Annette Schavan kämpft um ihren Ruf und ihre Karriere: Die CDU-Politikerin hat am Mittwoch erneut Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe in ihrer 1980 verfassten Doktorarbeit abgeschrieben oder Quellen nicht korrekt zitiert. Rückendeckung in der Plagiatsaffäre bekam sie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese hat weiter „volles Vertrauen“ in Schavans Arbeit als Ministerin, wie Merkels Sprecher Steffen Seibert betonte. Am Vorabend hatte der Rat der Philosophischen Fakultät an der Universität Düsseldorf ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet. Am Ende könnte die Aberkennung des Doktortitels stehen. Aus Sicht der Grünen und der SPD muss Schavan zurücktreten, wenn die Universität ihr den Doktorgrad aberkennt. Schavan erklärte aber: „Ich bin davon überzeugt, dass die unbegründeten Plagiatsvorwürfe ausgeräumt werden.“ Sie gehe zudem davon aus, dass jetzt auch externe Fachgutachten eingeholt werden. Die Dissertation trägt den Titel „Person und Gewissen“. Den Stein ins Rollen gebracht hatte im Mai 2012 ein anonymer Blogger. Merkels Sprecher betonte, bis zur abschließenden Entscheidung gelte Schavan selbstverständlich als unschuldig. Die Regierungschefin befürchte auch nicht, dass Schavan nun in ihrer Arbeit befangen oder eingeschränkt sein könnte. Die 57-jährige Schavan, die lange Jahre stellvertretende CDU-Chefin war, gilt als eine der wenigen engen Vertrauten Merkels. Der Rat der Philosophischen Fakultät hatte die Entscheidung mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung getroffen. Dekan Bruno Bleckmann stellte klar, dass am Ende nicht automatisch der Verlust des Doktortitels steht, sondern das Verfahren ergebnisoffen ist. In den nächsten Wochen würden sich alle Mitglieder des Fakultätsrates „intensiv“ mit den Unterlagen sowie Schavans Stellungnahme befassen. Für den 5. Februar wurde eine weitere Sitzung einberufen. Ungeachtet der Plagiatsaffäre will Schavan erneut in den Bundestag. Am Freitag wählt der CDU-Kreisverband Alb-Donau/Ulm seinen Kandidaten für die Bundestagswahl, dort tritt Schavan erneut an. Der Kreisverband steht nach eigenen Worten hinter ihr. Schavan würde zudem nach 2013 auch gern Bildungsministerin bleiben, wie ihr Sprecher bestätigte. An Rücktritt habe sie bis jetzt zu keiner Zeit gedacht. „Es gilt die Unschuldsvermutung“ Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der „Welt“: „Wenn Annette Schavan der Doktortitel aberkannt werden würde, wäre ihr Verbleib im Amt ein Bärendienst an der Wissenschaft.“ Bereits das nun eingeleitete Verfahren belaste Schavans Glaubwürdigkeit und schade dem Ansehen des Wissenschaftsstandortes. Der bildungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Ernst Dieter Rossmann, mahnte, der Hochschule stehe das alleinige Urteil über die Doktorarbeit zu. „Sollte es schließlich zur Aberkennung des Doktortitels von Frau Schavan kommen, wird sie selbst – aber auch Frau Merkel – wissen, dass sie als Bildungsministerin nicht zu halten ist.“ Aufmunterung kam hingegen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie habe Schavan in den vergangenen acht Jahren als eine „sehr integre Kollegin mit ganz hoher Fachkompetenz“ kennengelernt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, forderte – wie auch Schavan -, dass sich die Universität externen Expertenrat holt. FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt mahnte zu Fairness. „Bis zum Abschluss der Prüfung gilt die Unschuldsvermutung.“ Die Bildungsexpertin der Linke-Bundestagsfraktion, Petra Sitte, erklärte: „In der Bildungs- und Forschungspolitik stehen in dieser Legislaturperiode noch wichtige Entscheidungen an, die eine angeschlagene Ministerin kaum glaubwürdig vorbereiten und diskutieren kann.“ Die monatelange Hängepartie helfe niemandem. Gegenwind gab es aus Teilen der CSU. Der Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch sagte in München: „Es wäre an der Zeit, dass die Dame sich unheimlich schämt.“ Schavan hatte im Plagiatsfall des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hohe Maßstäbe angelegt. Vor dessen Rücktritt im März 2011 betonte sie in einem Interview, dass sie sich als Wissenschaftlerin, die vor 30 Jahren selbst promoviert habe, „nicht nur heimlich schäme“ für das, was passiert sei. Schavan trägt auch den Professorentitel: Seit dem Wintersemester 2009/2010 lehrt sie als Honorarprofessorin für Katholische Theologie an der Freien Universität Berlin. (der Blog: http://schavanplag.wordpress.com/ ) dapd (Politik/Politik)
Künast glaubt an stabile Verhältnisse in Niedersachsen
Köln (dapd). Trotz der hauchdünnen rot-grünen Mehrheit bei der niedersächsischen Landtagswahl glaubt die Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast an eine solide Partnerschaft mit der SPD. „Man kann auch mit einer Stimme Mehrheit sehr stabile Verhältnisse schaffen“, sagte Künast am Montag im Deutschlandfunk. Eine Koalition ihrer Partei mit der CDU hält sie für abwegig. Insbesondere bei der Agrarpolitik gingen die Standpunkte „weit auseinander“. Das gute Ergebnis der FDP liege nicht an deren Inhalten, kritisierte Künast. „Es sind alles geliehene Stimmen“, sagte sie. „Aus eigener Kraft wären sie nicht über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen“, fügte sie hinzu. dapd (Politik/Politik)
Die Anderen
Hannover (dapd). Plötzlich ist es ganz still in der Faust. Als in dem Kulturzentrum im hannoverschen Stadtteil Linden-Nord um 18.00 Uhr die Wahlprognose bekannt gegeben wird, verstummen die rund 200 Anhänger der Piratenpartei von der einen auf die andere Sekunde. In dem Balkendiagramm sind sie nicht zu finden. Mit zwei Prozent gehören sie an diesem Abend zu den Anderen, die es insgesamt auf vier Prozent bringen. Das Ziel, erneut in einen Landtag einzuziehen, hat die Partei deutlich verpasst. „Zwei Prozent, das ist irgendwie …“, weiter kommt Johannes Thon, der auf der Bühne die Wahlparty moderiert nicht. Es ist ein Ausdruck der Enttäuschung und Ratlosigkeit. An dieses Gefühl müssen sich die Piraten erst einmal gewöhnen. Es ist neu. Seit sie im September 2011 mit 8,9 Prozent in das Berliner Abgeordnetenhaus einzogen, ritten die Politfreibeuter auf einer Erfolgswelle. Nach der Wahl in der Bundeshauptstadt folgten weitere Erfolge im Saarland, in Schleswig-Holstein und zuletzt in Nordrhein-Westfalen. Nicht wenige rechneten schon fest mit dem Einzug in den Bundestag. Mit der Wahlschlappe in Niedersachsen erleiden sie nun einen politischen Schiffbruch, der sich bereits seit Wochen in den Umfragen abgezeichnet hatte. Eine Niederlage mit Ansage. Optimistische Stimmung vor der Prognose Dabei verbreiteten die Piraten noch wenige Stunden zuvor positive Stimmung. Sie habe ein gutes Gefühl und rechne mit dem Einzug ins Parlament, sagte Katharina Nocun der Nachrichtenagentur dapd eine Stunde vor der ersten Prognose etwas nervös. Nocun steht auf der Wahlliste der Piraten auf Platz zwei. Sogar mehrere Kleine Anfragen und eine Fraktionsgeschäftsordnung seien schon vorbereitet worden. „Gespannt, aber optimistisch“, fasste die stellvertretende Pressesprecherin Ylva Meier die Hoffnung der Partei zusammen. Der Optimismus dürfte nun verflogen sein. Drei Minuten nach dem ersten vorläufigen Ergebnis stürmt der Spitzenkandidat Meinhart Ramaswamy auf die Bühne und entreißt dem Unterhalter Thon hastig das Mikrophon. „Ihr habt einen ganz tollen Wahlkampf gemacht“, ruft der 59-Jährige seiner Gefolgschaft zu. „Wir werden weitermachen.“ Wie er konkret weitermachen will, kann Ramaswamy aber noch nicht sagen. Er wolle sich in den nächsten Tagen die Wählerbewegung anschauen, um die Wahlniederlage zu ergründen, sagt er enttäuscht an einer Theke. Es sei die Frage, ob die Nichtwähler mobilisiert werden konnten. Heute könne er nicht sagen, woran es gelegen habe. „Wir müssen Ideen entwickeln, wie wir unsere Inhalte besser kommunizieren“, warf der Werbegrafiker aber schon einen Blick in die Zukunft. Wie auch immer diese Ideen aussehen, sie sollten den Piraten möglichst bald in den Sinn kommen. Ansonsten gehören sie auch bei der Bundestagswahl im Herbst zu den Anderen. Ohne einen eigenen Balken in der Grafik. dapd (Politik/Politik)
Steinbach gewinnt Kampfabstimmung um CDU-Bundestagskandidatur
Frankfurt/Main (dapd). Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach hat sich in einer Kampfabstimmung erneut als CDU-Bundestagskandidatin in Frankfurt am Main durchgesetzt. Bei der Wahlkreisversammlung besiegte sie am Samstag im zweiten Wahlgang ihren 54 Jahre alten Herausforderer Thomas Dürbeck mit 83 zu 65 Stimmen. Der zweite Gegenkandidat, der 30-jährige Ulf Homeyer, war bereits im ersten Wahlgang ausgeschieden. Bei der letzten Bundestagswahl hatte Steinbach den östlichen Frankfurter Wahlkreis II direkt gewonnen. Insgesamt gehört sie seit 23 Jahren dem Bundestag an, eine erneute Kandidatur war unter jungen CDU-Mitgliedern auf Kritik gestoßen. dapd (Politik/Politik)
Oettinger gegen Verkaufshilfe für Elektroautos
München (dapd). EU-Energiekommissar Günter Oettinger lehnt Subventionen und staatliche Kaufprämien für Elektroautos ab. Öffentliches Geld solle besser in die Forschung fließen, etwa um leichtere Batterien mit größerer Reichweite zu entwickeln, sagte der CDU-Politiker dem „Focus“. Subventionen als Kaufanreiz nannte er ungerecht. Derzeit seien E-Autos wegen ihrer begrenzten Reichweite eher für Städter geeignet. „Menschen im ländlichen Raum hätten nichts von einer Kaufsubvention, müssten sie aber mitbezahlen.“ Ähnlich äußerte sich der Chef des Verbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, in dem Magazin. „Anschaffungssubventionen für Elektrofahrzeuge lehne ich ab, zumal sie nur mit neuen Schulden finanziert werden könnten.“ Die deutsche Autoindustrie dringt schon länger auf mehr staatliche Anschubhilfen für den erhofften Durchbruch der E-Autos. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Agrarbündnis kritisiert Praxis der Subventionsvergabe in EU
Berlin (dapd). Agrarzahlungen innerhalb der Europäischen Union (EU) sollten nach Ansicht des Agrarbündnisses aus Bauern, Umwelt- und Tierschützern verbindlich an Mindeststandards geknüpft werden. Europäische Landwirte dürften nur dann Subventionen erhalten, wenn sie einen Beitrag zur Erhaltung der Artenvielfalt, zum Umwelt- und zum Tierschutz leisten, forderte der Zusammenschluss von 24 Verbänden, darunter auch Entwicklungsorganisationen, am Donnerstag zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin. Betriebe sollten nicht länger Zahlungen erhalten, nur weil sie sich an Gesetze hielten. „Wir kritisieren nicht die Höhe der Agrarausgaben“, sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. „Wir halten sie durchaus für richtig – aber nur dann, wenn sie tatsächlich ökologisch und sozialverträglich an die bäuerlichen Betriebe gezahlt werden, die die entsprechenden Umweltleistungen bringen, Qualitätslebensmittel erzeugen, entsprechende Tierschutzstandards einhalten und uns die Vielfalt der europäischen Kulturlandschaft sichern.“ Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) müsse „ihren Widerstand gegen eine echte Reform“ aufgeben, forderte Weiger. Sie dürfe „nicht länger Vorhut der europäischen Agrarindustrie“ sein. Bündnis warnt: EU-Agrarreform könnte aufgeweicht werden Ein Reformvorschlag der EU-Kommission beinhalte bereits positive Ansätze. Als Beispiel nannte der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bernd Voß, den Vorschlag, sieben Prozent der Äcker und Felder pro Betrieb aus der landwirtschaftlichen Nutzung für ökologische Zwecke herauszunehmen. „Es geht überhaupt gar nicht darum, dass stillgelegt wird“, sagte Voß. So würden auch Gewässer mitgezählt. „Und es gibt viele kluge Nutzungen, wie zum Beispiel Streuobstwiesen.“ Der Reformvorschlag drohe jedoch aufgeweicht zu werden, warnte das Bündnis. So sei etwa im Gespräch, den Anteil solcher ökologischen Vorrangflächen auf drei Prozent zu reduzieren, und es würden viele Ausnahmen diskutiert. Bundesagrarministerin Aigner kritisierte die Reformvorschläge dagegen als nicht ausreichend. Auch Deutschland unterstütze mehr Umweltschutz in der Agrarpolitik, aber es müsse auch eine „Anerkennung der bisher erbrachten Leistungen“ geben. „Wenn ich sehe, was unsere Bauern von Schleswig-Holstein bis Baden-Württemberg, vom Saarland bis nach Sachsen alles leisten, dann muss ich sagen: Sieben Prozent ökologische Vorrangfläche brach liegen zu lassen, das wäre absurd.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Juniorwahl soll Politik für Niedersachsens Schüler erlebbar machen
Oldenburg (dapd). Vor dem zum Wahllokal umgebauten Computerraum des Graf-Anton-Günther Gymnasiums in Oldenburg bildet sich eine lange Schlange. „Wie funktioniert das jetzt genau“, fragt die 17-jährige Patricia Albers. „Zuerst brauche ich eure Wahlbenachrichtigung und einen Ausweis“, erwidert der 16-jährige Jan-Eric Hirschberger, der bei der Juniorwahl die Funktion des Wahlvorstands übernommen hat. „Und dann bekommt ihr einen Code, den ihr am Computer eingeben müsst, um wählen zu können.“ Albers nickt und geht zu einem der zwischen zwei Trennwänden aufgestellten Computer. Sie macht heute zum ersten Mal ihr Kreuzchen, obwohl ihre Stimme bei der Landtagswahl in Niedersachsen nicht zählen wird. Denn sie und ihre Mitschüler geben wie rund 75.000 Schüler in ganz Niedersachsen ihre Stimme bei der Juniorwahl ab. 354 Schulen und damit mehr als 25 Prozent aller weiterführenden Schulen in Niedersachsen beteiligen sich im Vorfeld der niedersächsischen Landtagswahl an der Juniorwahl. „Damit machen dieses Mal mehr Schulen mit als jemals bei einer Landtagswahl zuvor“, betont Gerald Wolf. Er ist der Projektverantwortliche des gemeinnützigen Vereins Kumulus in Berlin, der die Wahl in Kooperation mit dem Niedersächsischen Kultusministerium unter Schirmherrschaft des Landtagspräsidenten organisiert. Die Juniorwahl wird bundesweit seit 1999 parallel zu Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen durchgeführt. Entscheidung zwischen Onlinewahl und Papierwahl Die Schulen konnten dabei individuell entscheiden, ob sie eine Papierwahl mit den Originalen nachempfundenen Wahlzetteln und Wahlurnen oder eine Onlinewahl am Computer mit ihren Schülern machen wollen. In Oldenburg entschied man sich – auch aus praktischen Gründen – ähnlich wie an über 70 Prozent aller teilnehmenden Schulen für eine Onlinewahl. „Durch die Teilnahme am Projekt Juniorwahl wollen wir Demokratie für unsere Schüler erlebbar machen“, betont der Oldenburger Schulleiter Wolfgang Schoedel. „Wir wollen damit auch das Bewusstsein fördern, welche Auswirkungen die Erst- und Zweitstimme in unserem Wahlsystem haben.“ Deswegen bleibt es nicht bei dem reinen Wahlgang der Schüler. Schon im Vorfeld wurde das Thema Wahlen und Parteien im Unterricht behandelt, sagt Politiklehrerin Anne Bossecker, die mit ihrem Kollegen Michael Weyh die Wahl an der Oldenburger Schule organisiert hat. Nach der Landtagswahl soll das Ergebnis der Juniorwahl dann mit den Schülern diskutiert werden. Juniorwahl soll Schüler für Politik begeistern Obwohl Politik normalerweise nicht zu „Begeisterungsstürmen“ führt, sei das Echo der Schüler auf das Projekt positiv, sagt Bossecker. Sie hofft, dass sie mit der Juniorwahl auch Schüler erreicht, die sich eigentlich nicht für Politik interessieren. „Ich weiß nicht, ob das tatsächlich etwas an der Politikverdrossenheit unter Jugendlichen ändert, aber wenn man nichts dagegen tut, kann sich auch nichts ändern“, sagt Bossecker. Zugleich appelliert sie an die Politiker, die Wahl der Schüler ernst zu nehmen, da nur auf diese Weise Jugendliche auch als Nachwuchs für die Politik begeistert werden könnten. Die 17-jährige Albers ist froh, dass sie das Wählen auf diese Weise üben kann. „Da ich bald 18 Jahre alt werde, darf ich im Herbst ja schon bei der Bundestagswahl mitwählen“, sagt sie. „Deshalb ist es gut, wenn ich schon jetzt weiß, wie das geht.“ So dauert es auch nur wenige Minuten, bis sie ihre beiden Stimmen abgegeben hat. Sie habe zwar im Vorfeld mit ihren Eltern über die Wahl gesprochen, sich aber auch ein eigenes Bild von den Parteien gemacht, sagt sie. „Genau aus diesem Grund habe ich anders gewählt als es meine Eltern am Sonntag tun werden.“ dapd (Politik/Politik)
Gysi verspricht Bundestagspräsident Lammert eine neue Uhr
Berlin (dapd). Gregor Gysi ist bekannt für seine launigen Reden im Bundestag – und für seine permanente Zeitüberschreitung. Auch am Donnerstag musste Bundestagspräsident Norbert Lammert den Linksfraktionschef an seine limitierte Redezeit erinnern. Daraufhin zeigte sich Gysi verwundert, dass sich bei anderen die Zeit immer dehne, bei ihm aber renne sie. Das sollte sich ändern: „Herr Bundestagspräsident, ich werde mir notieren, wann Sie Geburtstag haben und werde ihnen eine neue Uhr schenken.“ Lammert konterte das Angebot augenzwinkernd mit den Worten: „Ich bitte Sie herzlich darum, die Wertgrenzen einzuhalten – weil ich sonst bei Bundestagspräsidenten eine Genehmigung einholen müsste.“ dapd (Politik/Politik)