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Von der Leyen lobt die Einkommensentwicklung in Deutschland

Von der Leyen lobt die Einkommensentwicklung in Deutschland Berlin/München (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Wohlstandsentwicklung in Deutschland positiv bewertet. „Wir stehen im internationalen Vergleich gut da“, sagte von der Leyen am Mittwoch in Berlin. Das Auseinanderdriften der Einkommensverteilung sei gestoppt. Das zeige der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedete. Von der Leyen machte vor allem die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für die gute Entwicklung verantwortlich. So sei die Zahl der Langzeitarbeitslosen auf einem „historisch niedrigen Stand“ und auch die Zahl der Kinder, die in Hartz-IV-Familien lebten, sei um mehr als eine Viertel Million gesunken. „Armut kann man am besten verhindern durch Arbeit“, unterstrich von der Leyen. Zugleich sprach sie sich für die Einführung der sogenannten Lebensleistungsrente aus, um dem zunehmenden Problem der Altersarmut etwas entgegen zu setzen. Allerdings betonte sie, sie mache sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat keinerlei Illusionen, was eine gesetzgeberische Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode angehe. Als entscheidend für die Einkommenssituation der Familien bezeichnete von der Leyen insbesondere auch die Erwerbsbeteiligung von Frauen. Sie bekräftigte in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einem Recht für Teilzeitbeschäftigte in die Vollzeit. Eckpunkte lägen bereits vor, die nun innerhalb der beteiligten Ressorts abgestimmt werden sollten. Sie wies Befürchtungen zurück, das umstrittene Betreuungsgeld könnte den Anteil erwerbstätiger Frauen wieder sinken lassen. Erfahrungen aus skandinavischen Ländern legten andere Schlüsse nahe. Sie plädierte allerdings für eine Überprüfung der Leistung. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist stark umstritten. Nachdem eine erste Fassung zu Differenzen innerhalb der Bundesregierung geführt hatte, waren besonders strittige Passagen aus dem Bericht gestrichen worden. Darunter war ein Passus, wonach die Einkommensspreizung in den letzten Jahren zugenommen hat. Von der Leyen begründete dies damit, dass nun neue Zahlen vorlägen, die ein anderes Bild vermittelten. Zugleich räumte die CDU-Politikerin ein, dass das Privatvermögen in Deutschland tatsächlich ungleich verteilt sei. Die CDU-Politikerin sprach sich dafür aus, dass sich die Vermögenden in Deutschland stärker mit Spenden oder caritativem Einsatz einbringen. Zugleich verwies sie darauf, dass die dem Bericht zugrunde liegenden Zahlen von 2008 seien. dapd (Politik/Politik)

Ein neuer Notruf für Frauen

Ein neuer Notruf für Frauen Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) stellt am (heutigen) Mittwoch ein neues Hilfsangebot für Frauen vor. In einer konkreten Bedrohungssituation sollen sie künftig unter der Telefonnummer 08000 – 116 016 schnell kompetenten Rat bekommen. Schröder sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Diese Notrufnummer hat Wegweiserfunktion.“ 40 Prozent aller Frauen seien mindestens einmal im Leben Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt geworden, erklärte die Ministerin. Diese Bedrohung findet sehr häufig im häuslichen Umfeld statt. Aber nur jede fünfte betroffene Frau finde den Weg zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten vor Ort. „Es war höchste Zeit für ein niedrigschwelliges Hilfsangebot“, sagte Schröder. Unter der Notrufnummer stehen Expertinnen den Anruferinnen mit Rat und Hilfe zur Seite. Sie erklären zum Beispiel, wann es richtig ist, die Wohnung zu verlassen, um nicht ein weiteres Mal Opfer von Gewalt zu werden. Oder sie sagen, wo sich die nächste Beratungsstelle und das nächste Frauenhaus befinden. „Vor Ort haben wir hervorragende Hilfsangebote“, sagte die Ministerin. Aber viele Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt geworden seien, trauten sich leider nicht, sie im richtigen Moment zu nutzen. „Unser Telefon-Angebot soll helfen, diese Hemmschwelle zu überwinden“, sagte Schröder. dapd (Politik/Politik)

Altmaier führt Saar-CDU in Bundestagswahlkampf

Altmaier führt Saar-CDU in Bundestagswahlkampf Neunkirchen (dapd-rps). Bundesumweltminister Peter Altmaier führt die Saar-CDU in den Bundestagswahlkampf. Altmaier wurde mit einer Zustimmung von 99,4 Prozent auf einer Landesvertreterversammlung am Dienstagabend in Neunkirchen auf Platz eins der Landesliste gewählt. Von 330 Delegierten votierten lediglich zwei gegen ihn, es gab eine Enthaltung. Altmaier ist auch Direktkandidat im Wahlkreis Saarlouis. Zum offiziellen Wahlkampfauftakt der Saar-CDU warb Ministerpräsidentin und CDU-Landeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel und warf SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Unglaubwürdigkeit vor. Es sei nicht egal, wer Deutschland in einer Zeit regiere, in der die Krise in Europa „alles andere als überwunden“ sei, betonte Kramp-Karrenbauer. Dabei gehe es nicht nur darum, „dass wir irgendwie aus der Krise kommen, sondern stärker herauskommen, als wir hineingegangen sind“. Dafür habe die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin immer gestanden. Allerdings werde die CDU „am Ende des Tages nicht aus Dankbarkeit gewählt“, sondern weil sie Programme und Konzepte für künftige Aufgaben habe, betonte Kramp-Karrenbauer. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück warf sie dagegen vor, ihm sei die „eigene Tasche wichtiger als andere Themen“. Menschen wollten allerdings einen Kandidaten wählen, „damit sie mehr in der Tasche haben, und nicht, damit er mehr in der Tasche hat“. Auf die weiteren Plätze der Landesliste wählten die Delegierten die bisherigen Bundestagsabgeordneten Nadine Schön (St. Wendel), Anette Hübinger (Saarbrücken) und Alexander Funk (Homburg). Sie wollen jeweils auch als Direktkandidaten ihre Wahlkreise, die sie 2009 gewonnen hatten, für die CDU verteidigen. dapd (Politik/Politik)

Märkische Linke wählt Golze als Spitzenkandidatin für Bundestagswahl

Märkische Linke wählt Golze als Spitzenkandidatin für Bundestagswahl Potsdam (dapd-lbg). Die brandenburgische Linke geht mit Diana Golze an der Spitze in die Bundestagswahl. Die 37-Jährige ist am Samstag auf einer Landesvertreterversammlung mit mehr als 95 Prozent der Stimmen gewählt worden, wie eine Parteisprecherin mitteilte. Auf Platz Zwei der Landesliste der Linken steht der frühere Landesvorsitzende Thomas Nord. Er erhielt knapp 82 Prozent der Stimmen. Auf Rang Drei folgt Kirsten Tackmann, die wie Golze mehr 95 Prozent erreichte. Die drei Erstplatzierten haben derzeit bereits Bundestagsmandate inne. Golze sitzt seit 2005 im Parlament in Berlin. Sie stammt aus der Uckermark, lebt im Havelland, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Nach ihrem Studium der Sozialpädagogik war sie Wahlkreismitarbeiterin von Landtagsabgeordneten der Linken. Sie sitzt auch im Kreistag Havelland und ist zudem Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung von Rathenow. dapd (Politik/Politik)

Grünen-Landeschefin ist Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl

Grünen-Landeschefin ist Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl Potsdam (dapd). Die Grünen-Landesvorsitzende Annalena Baerbock führt ihre Partei in die Bundestagswahl im September. Ein Parteitag wählte die 31-Jährige am Samstag als Spitzenkandidatin. Sie erhielt knapp 88 Prozent der Delegiertenstimmen. „Ich freue mich über das Vertrauen und auf die kommenden sieben Monate, in denen wir Bündnisgrüne für eine gerechtere Gesellschaft – und damit für die Ablösung von Schwarz-Gelb – kämpfen werden“, sagte Baerbock. Gerade auch in Brandenburg treibe es viele Menschen um, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe. „Wir brauchen endlich einen Mindestlohn, eine armutssichere Rente und ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin“, verlangte die Grünen-Politikerin. Als Brandenburger Abgeordnete will sich Baerbock im Bundestag zudem für den schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung stark machen. „Nur so können wir die Pläne der Landesregierung verhindern, weitere Teile der Lausitz abzubaggern“, betonte sie. Baerbock ist verheiratet und hat eine Tochter. Sie studierte Politik und war unter anderem Büroleiterin der Grünen-Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter. Derzeit ist sie Doktorandin im Fachgebiet Völkerrecht an der Freien Universität Berlin. dapd (Politik/Politik)