Berlin (dapd). Die FDP reklamiert für sich, für das Nein der Bundesregierung zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag verantwortlich zu sein. Die Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung sei letztlich auf das Betreiben der Liberalen zurückzuführen, sagte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Samstag dem Südwestrundfunk (SWR). Sie wäre „wahrscheinlich anders ausgefallen, wenn die FDP nicht in der Regierung wäre“. Zugleich verneinte die Ministerin Behauptungen, die Regierung hätte vor ihrer Entscheidung zusätzliche Hinweise vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekommen. Es sei nur so, dass ein neuerliches Scheitern des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht „ein Desaster“ wäre. Dennoch wolle sie dem Bundesrat, der einen eigenen NPD-Verbotsantrag angekündigt hat, „keine Ratschläge“ geben – auch wenn sie selbst große Bedenken habe. dapd (Politik/Politik)
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Wenn die Gesundheits-Extras Stacheln haben
Berlin (dapd). Susanne Walther weiß nicht, was sie tun soll. Die 34-Jährige ist in der achten Woche schwanger – und wurde gerade von ihrer Frauenärztin gefragt, ob sie nicht einen Toxosplasmose-Test machen wolle. Bei diesem Test wird das Blut der Schwangeren auf Erreger getestet, die die Organe des Ungeborenen schädigen und im schlimmsten Fall eine Fehlgeburt auslösen können. Da der Test nicht zur Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gehört, müsste Susanne Walther ihn selbst bezahlen. „Die 25 Euro, die das kosten würde, sind mir egal. Ich will ja das Beste für mein Baby. Aber ich weiß einfach nicht, ob der Test wirklich sinnvoll ist“, sagt Susanne Walther. Wie der 34-Jährigen geht es vielen Patienten, die von ihrem Haus-, Fach- oder Zahnarzt sogenannte Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) angeboten bekommen – also solche Untersuchungen oder Behandlungen, die aus eigener Tasche zu bezahlen sind. Toxoplasmose-Test erhält nur ein „negativ“ Gerade erst hat die Dresdnerin vom sogenannten IGeL-Monitor erfahren, der vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen vor einem Jahr eingerichtet wurde, um Licht ins Dunkel der zahlreichen Selbstzahlerangebote zu bringen. Der Toxoplasmose-Test wird vom IGeL-Monitor als „negativ“ eingestuft. Dieser liefere keine klaren Ergebnisse, sondern führe fast immer zu Folgetests, die wie eine Fruchtwasseruntersuchung das Risiko einer Fehlgeburt bergen. Zudem hätten weder die seit Jahrzehnten laufenden Screeningprogramme in anderen Ländern noch die bisherigen, wenig aussagekräftigen Studien ausreichend zeigen können, dass sich durch die Behandlung der Schwangeren weniger ungeborene Babys anstecken und am Ende weniger Kinder geschädigt würden. Walther kennt diese Einwände. „Meine Gynäkologin rät mir aber zu dem Test. Eigentlich vertraue ich ihrem Rat und kann mir kaum vorstellen, dass sie einen Test nur deshalb empfiehlt, weil sie damit Geld verdienen könnte. Ich will mich eigentlich darauf verlassen können, dass meine Ärztin nur sinnvolle Dinge mit mir macht; schließlich ist sie ja die Fachfrau. Aber wenn man so widersprüchliche Informationen bekommt, bleibt ein komisches Gefühl.“ Umgang mit IGeL in der Politik umstritten Wie Walther sind viele Patienten verunsichert. Das ruft auch die Politik auf den Plan. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Mechthild Rawert bezeichnet die IGel-Leistungen als „Stachel in der vertrauensvollen Arzt-Patienten-Beziehung“. Die Ärzte klärten zu wenig über das Für und Wider der Leistungen auf, die zum großen Teil medizinisch nicht sinnvoll seien, sondern vorrangig aus ökonomischen Gründen angeboten würden. Die SPD-Fraktion ist im vergangenen Jahr mit einem Vorstoß im Parlament gescheitert, die IGeL einzudämmen. Dem widerspricht Gabriele Molitor, Gesundheitspolitikerin der FDP. Die individuellen Gesundheitsleistungen könnten „Patientensouveränität, Therapiefreiheit und individuelle Wahl- und Entscheidungsspielräume stärken“, sagt die Bundestagsabgeordnete. Die „Misstrauenskultur, die zum Teil bei Forderungen nach Einschränkungen der IGeL-Leistungen zum Ausdruck kommt“, lehne die FDP ab. „IGeL schon häufig Vorreiter für spätere Kassenleistungen“ Auch der Gynäkologe Klaus König, Zweiter Vorsitzender des Berufsverbandes der Frauenärzte, ärgert sich über die Kritik. Er sagt, die IGel seien schon häufig „Vorreiter für spätere Kassenleistungen“ gewesen. In jedem Fachgebiet gebe es wichtige oder neue Leistungen, die nicht zum Angebot der GKV gehörten, die den Patientinnen und Patienten aber dennoch angeboten werden müssten – sofern sie sinnvoll seien. Alles, was medizinisch nicht erforderlich sei, lehne er ab. Damit respektiere er die Bedürfnisse seiner – in der Regel gut informierten – Patientinnen. Und gerade beim kritisierten Toxoplasmose-Test habe er in seiner Praxis die Erfahrung gemacht, dass er sinnvoll sei. Susanne Walther hat ihre Frauenärztin um Bedenkzeit gebeten. Sie will in Ruhe darüber nachdenken, ob sie den Test machen lassen will. Und darüber, wie informiert Patienten eigentlich sein müssen – oder ob sie den Fachleuten blind vertrauen können. dapd (Politik/Politik)
Doris Schröder-Köpf wird niedersächsische Integrationsbeauftragte
Hannover (dapd). Doris Schröder-Köpf wird Integrationsbeaufragte des Landes Niedersachsen. Die Berufung der SPD-Landtagsabgeordneten und Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist für den 9. April geplant, wie die Staatskanzlei am Dienstag in Hannover mitteilte. Als Landesbeauftragte soll Schröder-Köpf sich für die Interessen der Migranten gegenüber dem Landtag und der Landesregierung einsetzen und dabei helfen, die wirtschaftliche, soziale, rechtliche und gesellschaftliche Integration dieses Personenkreises zu fördern. Sie selbst gab an, sie freue sich auf die neue, verantwortungsvolle Aufgabe. dapd (Politik/Politik)
Arbeitgeber und Gewerkschaften lehnen Finanzierung der Mütterrente ab
Berlin/München (dapd). Die Einigung von CDU und CSU zur Rente ist sowohl bei Arbeitgebern als auch Gewerkschaften auf Ablehnung gestoßen. In ungewohnter Einigkeit kritisierten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Sonntag die geplante Finanzierung der sogenannten Mütterrente. Wie am Wochenende bekannt wurde, hatten sich CDU und CSU vergangene Woche darauf geeinigt, dass Frauen bei der Rente besser gestellt werden sollen, die vor 1992 Kinder geboren haben. Finanziert werden soll dies aus den Rücklagen der Rentenversicherung. Die Arbeitgebervereinigung sprach von einem „teuren Versprechen auf Kosten der Beitragszahler“. Erst habe die Bundesregierung den Bundeszuschuss an die Rentenversicherung gekürzt und nun solle diese auch noch zusätzliche Leitungen übernehmen. „Wer sich so bei den Rücklagen der Rentenversicherung bedient, provoziert, dass der Beitragssatz schon bald wieder steigen muss“, kritisierte die BDA. Zudem seien Renten für Kindererziehungszeiten eine versicherungsfremde Leistung, da sie zum Beispiel auch an Mütter gezahlt würden, die nie in die Rentenkasse eingezahlt hätten. Auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte die geplante Finanzierung aus Beitragsmitteln. Wenn CDU und CSU es mit der notwendigen Stabilisierung der Rente wirklich ernst meinten, müssten sie „dafür sorgen, dass gesamtgesellschaftliche Leistungen, die die Rentenversicherung übernehmen soll, aus Steuermitteln gezahlt werden“, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Außerdem müssten sie „den Rentenbeitrag rasch anheben und dafür sorgen, dass die Rücklagen nicht wegschmelzen wie Schnee in der Sonne“. dapd (Politik/Politik)
Bildungsministerin Wanka will BAföG neu regeln
München (dapd). Dem BAföG für Schüler und Studenten steht eine umfassende Reform bevor. Dies kündigte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag an. Die erst seit einem Monat amtierende Ministerin schlägt vor, die Altersgrenzen anzuheben. Außerdem könnten auch Teilzeitstudenten künftig in den Genuss der Förderung kommen. Die heutigen Regeln sind laut Wanka veraltet: „Das Bafög geht heute teilweise an der Lebenswirklichkeit vorbei.“ Wanka wies darauf hin, dass die Studentenschaft vielschichtiger wird. Manche studierten neben der Arbeit oder erst, wenn sie eine andere Ausbildung abgeschlossen haben. Dem soll sich das BAföG anpassen. „Die Förderung muss weiter geöffnet werden“, sagte Wanka. Zugleich erteilte sie pauschalen Erhöhungen mit Verweis auf fehlendes Geld in den Kassen des Staates eine Absage. Fast jeder dritte Student erhält laut der „Süddeutschen Zeitung“ BAföG, also einen Zuschuss plus ein zinsloses Darlehen. Im Schnitt seien dies monatlich 436 Euro. Weil auch die Bundesländer einen Teil der Kosten tragen, muss Wanka nun ihre Kollegen dort überzeugen. Sie will der Zeitung zufolge im April mit ihnen darüber sprechen. dapd (Politik/Politik)
Ich bin sehr gespannt
München (dapd). Die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, freut sich über die „Offenheit und Dialogbereitschaft“ des neuen Papstes Franziskus. „Er sprach von dem Weg der Liebe und der Geschwisterlichkeit, den er einschlagen wolle“, erklärte Knobloch am Donnerstag in München. „Das beziehe ich ganz klar auch auf die Fortsetzung der engen und fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen katholischer Kirche und Judentum.“ Sie betonte: „Gemeinsam können wir viel erreichen.“ Knobloch ergänzte, Franziskus habe den Menschen viel zu sagen: „Ich bin sehr gespannt.“ Sie gratulierte Jorge Mario Bergoglio zu seiner Wahl zum Oberhaupt der katholischen Kirche und wünschte ihm Gesundheit, Kraft und Gottes Segen. „Möge er die richtige Balance zwischen Kontinuität und Wandel finden und über die Entschlossenheit und Durchsetzungskraft verfügen, seine theologischen und religionspolitischen Visionen zu realisieren.“ Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern ergänzte, sie freue sich über den ersten Jesuiten und Lateinamerikaner auf dem Stuhl Petri. „Er ist bekannt dafür, den Menschen Hoffnung zu geben, sie mitreißen und begeistern zu können – zentrale Eigenschaften in der heutigen Zeit“, sagte Knobloch. dapd (Politik/Politik)
Berliner Abgeordnete laden Dobrindt zu CSD ein
Berlin (dapd). Die Berliner Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) und Stefan Evers (CDU) haben CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zum diesjährigen Christopher Street Day (CSD) nach Berlin eingeladen. „Ihr Interesse vorausgesetzt, begleiten wir Sie gern durch das Veranstaltungsprogramm und führen Ihnen an guten Beispielen vor Augen, welchen Beitrag auch sogenannte Regenbogenfamilien für die fruchtbare Vielfalt und gesellschaftliche Stabilität unserer Stadt leisten“, heißt es in einem am Dienstag an Dobrindt versandten Schreiben der beiden Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Politiker reagierten damit auf Äußerungen Dobrindts in der „Welt am Sonntag“. Dort hatte sich der CSU-Mann gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe ausgesprochen. Der CSD 2013 soll am 22. Juni gefeiert werden. In ihrem Brief machten die Autoren zugleich deutlich, dass sie sich von Dobrindts Äußerungen beleidigt fühlen. Allerdings würden sie dem CSU-Politiker gern helfen, seine „persönlichen Vorurteile“ dieser Minderheit gegenüber abzubauen. Dobrindt hatte ausgeführt, die Union als Volkspartei habe die Aufgabe, „der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben gegen eine schrille Minderheit“. Ehe und Familie dürften „nicht nivelliert und entwertet“ werden. dapd (Politik/Politik)
Öney spricht Angehörigen von Brandopfern Beileid aus
Backnang (dapd). Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat mit Bestürzung auf die Brandkatastrophe mit acht Toten in Backnang bei Stuttgart reagiert. „Ihr Tod erfüllt mich mit großer Trauer. Mein tiefes Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen“, sagte Öney am Montag in Backnang, wo sie den Angehörigen der Opfer ihr Beileid aussprach. Sie äußerte die Hoffnung, dass die Brandursache bald abschließend aufgeklärt werde. Zugleich dankte Öney allen Rettungskräften und Helfern in Backnang. „Auch für sie sind diese Tage belastend. Dieser Schicksalsschlag trifft uns alle“, sagte die Ministerin. Bei dem Brand in einem Wohnhaus waren in der Nacht zu Sonntag eine Mutter und sieben ihrer zehn Kinder türkischer Herkunft ums Leben gekommen. dapd (Vermischtes/Politik)
Klinikärzte schlagen Alarm
Berlin (dapd). Die Klinikärzte rufen wegen überbordender Arbeitsbelastung um Hilfe. Drei Viertel der Mediziner an Krankenhäusern arbeitet im Durchschnitt mehr als 48 Stunden pro Woche, wie eine am Montag vom Marburger Bund veröffentlichte repräsentative Umfrage unter Mitgliedern der Ärzteorganisation ergab. Fast genauso viele fühlen sich durch lange Arbeitszeiten sogar in ihrer Gesundheit beeinträchtigt und berichten von Schlafstörungen und häufiger Müdigkeit. 47 Prozent der Befragten erklärten, dass ihre tatsächliche Wochenarbeitszeit inklusive Überstunden und Bereitschaftsdienste im Durchschnitt zwischen 49 und 59 Stunden liegt. Ein Viertel (24 Prozent) der Ärzte ist pro Woche 60 bis 79 Stunden im Dienst. Drei Prozent der Ärzte arbeiten sogar durchschnittlich mehr als 80 Stunden pro Woche. Jeder fünfte Arzt (21 Prozent) äußert laut Umfrage, dass seine Überstunden weder vergütet noch mit Freizeit ausgeglichen werden. „Faktisch gehen 30.000 Ärzte im Volldienst regelmäßig leer aus, wenn sie Mehrarbeit leisten. Das empört uns“, sagte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, bei der Präsentation der Umfrage. An der Online-Befragung des Landauer Instituts für Qualitätsmessung und Evaluation (IQME) beteiligten sich in der Zeit vom 14. Januar bis 15. Februar 2013 insgesamt 3.309 Krankenhausärzte. Befragt wurden den Angaben zufolge Assistenz-, Fach-, Ober- und Chefärzte an Kliniken jedweder Trägerschaft. Aufgrund der belastenden Arbeitszeiten fühlen sich laut Umfrage 89 Prozent auch in ihrer Leistungsfähigkeit beeinträchtigt. „Das ist ein alarmierender Befund. Ärzte sind dafür da, kranken Menschen zu helfen und sie zu heilen. Wenn sie durch die Arbeit selbst krank werden, können sie dieser Aufgabe nicht mehr nachkommen“, sagte Henke. Es seien daher an Krankenhäusern Arbeitszeitmodelle notwendig, die „dem Wunsch der Ärzte nach weniger Stress Rechnung tragen“. dapd (Politik/Politik)
Streit über EU-Frauenquote neu entflammt
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will den Vorstoß von Justizkommissarin Viviane Reding für eine europäische Frauenquote in Aufsichtsräten stoppen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bestätigte am Mittwoch in Berlin, sie habe sich als Befürworterin einer Quote in der Regierung nicht durchsetzen können. SPD und Grüne warfen der schwarz-gelben Koalition eine frauenfeindliche Politik vor. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, die Ständige Vertretung Deutschlands bei der EU sei aufgefordert worden, dafür zu sorgen, dass die von Reding geplante Richtlinie keine Mehrheit findet. Nach Ansicht der Regierung gibt es keine europäische Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Quotenregelung. Dergleichen müsse deshalb national geregelt werden. Bereits im Vorjahr hatte Reding einen Plan der EU-Kommission vorgestellt, wonach ab 2020 in den Aufsichtsräten von Großunternehmen 40 Prozent der Managerstellen von Frauen besetzt werden sollen. Die EU-Justizkommissarin wies jetzt die Kritik der Bundesregierung an ihren Plänen zurück. „Es geht darum, ein transparentes Verfahren für die Auswahl von Talenten für Aufsichtsräte festzuschreiben – und nicht eine starre Quote“, sagte Reding der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Ihr Grundsatz laute: „Keine Frau wird Mitglied eines Aufsichtsrates, nur weil sie eine Frau ist. Aber es wird ihr auch nicht der Aufstieg an die Spitze verwehrt, nur weil sie eine Frau ist.“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in Berlin: „Es ist nicht Aufgabe von Brüssel, den Mitgliedsstaaten vorzuschreiben, wie private Unternehmen ihre Führungsgremien zu besetzen haben.“ Die Bundesregierung werde aktiv gegen diese Initiative vorgehen. Die deutschen Diplomaten seien entsprechend angewiesen worden. SPD schimpft über „gleichstellungspolitische Eiszeit“ Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) bekräftigte am Mittwoch zwar ihre Forderung nach Einführung einer Frauenquote. „An meiner politischen Haltung hat sich überhaupt nichts geändert“, betonte sie in Berlin. Innerhalb der Bundesregierung vertrete sie allerdings eine Minderheitenposition. Es sei klar, dass sich bei der Abstimmung in Brüssel die Mehrheitsmeinung durchsetzen werde. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, nannte die schwarz-gelbe Koalition frauenfeindlich. „Unter der Regierung Merkel ist die gleichstellungspolitische Eiszeit ausgebrochen“, sagte Ferner. „Jede noch so winzige Verbesserung wird schon im Ansatz blockiert.“ Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe): „Die EU sendet Modernisierungssignale und Frau von der Leyen steckt den Kopf in den Sand.“ Jetzt zeige sich, dass deren „Einsatz für eine Frauenquote nie mehr war als Schaumschlägerei“. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte im „Handelsblatt“ die Taktik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Monatelang hält sie sich aus allem raus und lässt die zuständigen Ministerinnen über die Quote streiten. Aber wenn es drauf ankommt, entscheidet sie sich fürs Blockieren.“ dapd (Politik/Politik)