Eberswalde (dapd-lbg). Die Piratenpartei in Brandenburg wird weiterhin von Michael Hensel und Clara Jongen geführt. Sie wurden am Samstag auf einem Parteitag in Eberswalde als erster Vorsitzender und zweite Vorsitzende wiedergewählt, wie ein Sprecher mitteilte. Beide erhielten jeweils rund 80 Prozent der 100 Delegiertenstimmen. Der 34-jährige Diplom-Informatiker Hensel sieht einen Schwerpunkt seiner weiteren Arbeit in der Vorbereitung der Bundestagswahl 2013. Die 25 Jahre alte Biophysik-Studentin Jongen will die Neumitglieder besser in die Parteistrukturen einbinden. Die märkischen Piraten veranstalteten bereits ihren zweiten Landesparteitag innerhalb des Jahres. Dabei wollten sie auch die Debatte zum Grundsatz- und Wahlprogramm fortsetzen. Dem Parteitag lagen fast 80 Anträge vor. dapd (Politik/Politik)
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Spitzenkandidatur: Künast wirft ihren Hut in den Ring
Berlin (dapd). Nach Jürgen Trittin, Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt erhebt nun auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Anspruch auf eine Führungsrolle im Bundestagswahlkampf. „Ich bewerbe mich, eine der beiden Spitzenkandidaten zu werden“, sagte Künast am Freitag der „Süddeutschen Zeitung“. Sie wolle damit „einen Beitrag dazu leisten, dass die Grünen ihr Spitzenergebnis von 2009 noch einmal toppen“ und auf diese Weise „die schwarz-gelbe Koalition ablösen“ können. Zuvor hatten Fraktionschef Jürgen Trittin und Parteichefin Claudia Roth angekündigt, für eine Doppelspitze bereitzustehen. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt warb hingegen am Freitag in einer persönlichen Erklärung für eine Führungsmannschaft. Göring-Eckardt wandte sich damit gegen Pläne, mit nur zwei Spitzenkandidaten anzutreten. Auch einer möglichen Urwahl von Spitzenkandidaten stand sie skeptisch gegenüber. Die Benennung eines „Spitzenteams“ könnte die „Lähmung und Selbstbeschäftigung“ der Partei beenden, argumentierte Göring-Eckardt, die auch Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist. Gemeinsames Ziel sei es, 2013 Schwarz-Gelb abzulösen und einen „echten Neuanfang mit der SPD einzuleiten“. „Für dieses Ziel will ich mit aller Kraft und allen meinen Möglichkeiten in einem Grünen-Spitzenteam kämpfen“, schrieb die Grüne in ihrer Erklärung. Künast lehnt eine Teamlösung offenkundig ab. Sie bewerbe sich darum, „eine der beiden Spitzenkandidaten“ zu werden, sagte die Fraktionsvorsitzende dem Blatt und fügte hinzu: „Es geht um eine Funktion auf Zeit, bei der zwei Köpfe weiter vorne stehen und motivieren müssen.“ Wie groß die Chancen von Künast sind, ist unklar. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 war sie als Spitzenkandidatin angetreten und hatte das Ziel der Grünen verfehlt. Danach wurde sie parteiintern zum Teil heftig kritisiert. (Die Erklärung von Göring-Eckardt: http://url.dapd.de/K58tj0 ) dapd (Politik/Politik)
Rösler: Kein Tauschgeschäft zwischen Zuschussrente und Praxisgebühr
Leipzig (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler bestreitet, dass die FDP sich für die Abschaffung der Praxisgebühr im Gegenzug auf ein Ja zur umstrittenen Zuschussrente zur Bekämpfung der Altersarmut einlässt. „Reine Tauschgeschäfte, die inhaltlich nichts miteinander zu tun haben, machen wenig Sinn“, sagte der Vizekanzler in einem Video-Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe). Man sollte sich jeweils in dem einzelnen Feld einigen, sagte Rösler. Der FDP-Chef betonte, eine aus Beitragsgeldern finanzierte Zuschussrente werde von der FDP grundsätzlich abgelehnt. Das wäre ein falscher Weg, weil sie gegen unsere Rentensystematik verstoßen würde und dem Rentensystem eher schaden als nützen würde, argumentierte Rösler. Und bei der Praxisgebühr gelte, dass sie keine Lenkungswirkung in Richtung weniger Arztbesuche entfaltet habe. „Deswegen sollte man sie abschaffen“, forderte Rösler. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen lobt Hartz-Reformen
Passau (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigt die mit dem Namen Hartz verbundenen Veränderungen am Arbeitsmarkt. „Die Reformen haben Deutschland unter dem Strich geholfen. Sie waren notwendig und wegweisend“, sagte von der Leyen der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht.
Vorsitzende der Linksfraktion in Brandenburg zieht sich zurück
Potsdam (dapd). Knapp sieben Jahre nach ihrem Amtsantritt hat die Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Kerstin Kaiser, überraschend ihren Rückzug erklärt. Sie werde bei der Vorstandswahl am kommenden Dienstag nicht erneut kandidieren, ließ Kaiser am Dienstag in Potsdam mitteilen. Gründe nannte sie nicht. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel vermutet einen Zusammenhang mit Kaisers Stasi-Vergangenheit. Kaiser habe der Fraktion den Entschluss am Dienstag kurz dargelegt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christian Görke. Sie habe aber ausdrücklich darum gebeten, bis zur Fraktionsklausur in der kommenden Woche keine weiteren Erklärungen mehr dazu abzugeben. „Das respektieren wir“, betonte Görke. Zu den Gründen sagte er folglich nichts. Es solle kein politischer Kurswechsel eingeläutet werden, sagte er lediglich. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd soll es innerhalb des Fraktionsvorstands Unzufriedenheit mit der Arbeit Kaisers gegeben haben. Vor der Klausur in der kommenden Woche habe es eine Auswertung der vergangenen zwei Jahre gegeben. Das Ergebnis dieser Analyse habe Kaiser zu ihrer Entscheidung bewegt. Nach Angaben der Fraktion soll Görke ihr Nachfolger werden. Seinen Posten als Parlamentarischer Geschäftsführer übernimmt Thomas Domres, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. Der Koalitionspartner SPD sieht in dem Wechsel an der Fraktionsspitze der Linken kein Problem. Es gebe keine Zweifel, dass die gute Zusammenarbeit weitergeführt werden könne, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher. Der Schritt von Kerstin Kaiser sei ein normaler politischer Vorgang. Gleichwohl sei er von der Entscheidung überrascht worden. CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski sagte, die Linksfraktion werde dadurch nicht besser oder schlechter. Die Vergangenheit der Partei bleibe die gleiche, betonte er. Auch nach dem Wechsel habe er keine Erwartungen an die Fraktion. Aus Sicht des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Vogel zieht Kaiser mit ihrem Abtritt die Konsequenz aus der Debatte über das Wirken früherer Inoffizieller Stasi-Mitarbeiter (IM) in Spitzenämtern bei der Linken. Ausschlag dürfte seiner Meinung nach eine Forsa-Umfrage gegeben haben, wonach selbst die Mehrheit der Linken-Anhänger keine ehemaligen IM in politischen Ämtern sehen möchte. „Ihr Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz heißt implizit, dass sie bei den nächsten Landtagswahlen auch nicht als Spitzenkandidatin zur Verfügung stehen wird.“ Die 1960 geborene Diplom-Slawistin Kaiser hat von 1979 bis 1984 Russische Sprache und Literatur im früheren Leningrad, dem heutigen Sankt Petersburg, studiert. Während dieser Zeit war sie IM der Staatssicherheit der DDR. Als „IM Katrin“ übermittelte sie der Stasi Informationen über ihre zwölf Kommilitoninnen. Von 1990 an war Kaiser für die PDS aktiv. 1994 kandidierte sie für den Bundestag. Ihre Wahl in das Parlament löste jedoch eine heftige Debatte über ihre zuvor bereits bekanntgemachte Stasi-Vergangenheit aus, sodass Kaiser schließlich auf ihr Mandat verzichtete. 2005 übernahm sie von Dagmar Enkelmann den Vorsitz der Linksfraktion im Brandenburger Landtag. Vier Jahre später führte sie die Partei erstmals als Spitzenkandidatin in eine Landtagswahl. Während der Koalitionsverhandlungen kündigte sie an, auf einen Ministerposten zu verzichten und machte damit die erste rot-rote Landesregierung möglich. dapd (Politik/Politik)
Lauterbach und Montgomery für Abschaffung der Praxisgebühr
Passau (dapd). In der Debatte über die Zukunft der Praxisgebühr hat die SPD noch einmal deren Abschaffung gefordert. „Sie muss sofort abgeschafft werden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe).
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Wirtschaftsexperte sieht ostdeutschen Arbeitsmarkt positiv
Dresden (dapd-lmv). Trotz der sich deutlich abschwächenden Konjunktur rechnet das Wirtschaftsinstitut Ifo für Ostdeutschland mit einem stabilen Arbeitsmarkt. „Gerade Ostdeutschland verzeichnet wegen des Bevölkerungsrückgangs einen wachsenden Fachkräftemangel“, sagte der Vize-Chef der Dresdner Niederlassung des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung, Joachim Ragnitz, der Nachrichtenagentur dapd. „Da werden es sich die Firmen zweimal überlegen, ob sie Leute entlassen, die sie später wieder brauchen.“ In Teilbereichen könne es zwar Beschäftigungsrückgänge geben. Aber insgesamt rechne er mit einem leichten Anstieg der Arbeitsplätze um 0,5 Prozent in diesem und 0,1 Prozent im nächsten Jahr in Ostdeutschland. Ragnitz verwies auf die positive Entwicklung des ostdeutschen Arbeitsmarktes in den vergangenen zwölf Jahren. Die Arbeitslosigkeit sei deutlich gesunken und der Arbeitsmarkt entspanne sich zusehends. Den Höchststand habe es im Jahr 2005 gegeben, als die Arbeitslosenquote im Schnitt bei rund 20 Prozent lag. Jetzt liege sie bei knapp unter zehn Prozent. „Bei einer konjunkturellen Schwächephase reagieren die Firmen nicht unmittelbar mit Entlassungen“, betonte der Dresdner Wirtschaftswissenschaftler. Abgesehen von den Kündigungsfristen planten die meisten Unternehmen mittelfristig voraus. „Und solange die Firmen davon ausgehen, dass es mittelfristig wieder besser wird, werden sie sich nicht von Fachkräften trennen, die sie dann später wieder gebrauchen können.“ Im Falle einer tatsächlichen Wirtschaftskrise kämen zunächst Überstundenabbau oder vorübergehende Teilzeitregelungen infrage. „Wir rechnen also damit, dass der Arbeitsmarkt nicht negativ betroffen sein wird.“ Als Hauptgründe für die Konjunkturdelle nannte Ragnitz die Eurokrise und eine sinkende Nachfrage aus dem Ausland nach deutschen Produkten und Dienstleistungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Drygalla will Karriere fortsetzen
Schwerin (dapd). Die Olympia-Teilnehmerin Nadja Drygalla will ihre Karriere fortsetzen und sucht dazu den Kontakt zum Deutschen Ruderverband. Die Athletin wolle sportlich und beruflich dort anknüpfen, wo sie aufgehört habe, sagte der in Hannover tätige Sportrechtler Rainer Cherkeh, der die Ruderin seit ihrer Rückkehr aus London vertritt, am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. In der Politik wird nun über klare Regeln für Olympia-Nominierungen diskutiert. Die Sportlerin hatte das Olympische Dorf in London verlassen, nachdem ihre Beziehung zu einem früheren NPD-Direktkandidaten bekanntgeworden war. Eine wachsende Zahl von Politikern hat die 23-Jährige mittlerweile in Schutz genommen, nachdem sich die Rostockerin klar von rechtsextremem Gedankengut distanziert hatte. „Wir haben dem Deutschen Ruderverband angeboten, zeitnah nach den Olympischen Spielen ein Gespräch zu führen“, sagte Cherkeh. “ Ein Ziel sei sicher die Aufnahme Drygallas in eine Sportfördergruppe, „denn dort gehört sie hin“. Im Herbst 2011 war sie aus dem Polizeidienst und damit aus der Sportförderung ausgeschieden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Montag in London erklärt, wenn es von Drygalla einen Antrag auf Aufnahme in die Sportfördergruppe der Bundeswehr gäbe, würde man ihn prüfen, „aber in Ruhe und nicht in der Atmosphäre der letzten Tage“. Ein solcher Antrag lag zum 1. September schon vor. Er wurde aber am 2. August vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) zurückgezogen. Sellering sauer auf Ministerium und Ruderverband Das Landeskabinett von Mecklenburg-Vorpommern befasste sich am Dienstag mit dem Fall der aus Rostock stammenden Ruderin. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) kritisierte im Anschluss, der Ruderverband hätte aus seiner Sicht hinter der Sportlerin stehen müssen. „Dann kann man sie nicht aus London nach Hause schicken und diesem Mediensturm überlassen, sondern dann muss man auch sagen: Nach unserer Auffassung ist ihr nichts vorzuwerfen“, sagte der SPD-Politiker in Schwerin. Er habe zudem vom Bundesinnenministerium gehört, „dass sie den Fall Drygalla für so schlimm halten, dass sie sich ihn in seiner Extremheit gar nicht vorstellen konnten“, sagte Sellering. Das sei eine völlig überzogene Wertung. Die Olympia-Nominierung von Drygalla hält Sellering für gerechtfertigt, weil sie nicht persönlich rechtsextremes Gedankengut vertrete. Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) betonte, Drygalla habe die Olympische Charta unterschrieben und die sportliche Norm erfüllt. Sellering plädierte für eindeutige Regeln, wann ein Athlet nicht zu Olympischen Spielen geschickt werden darf. Sport und Politik müssten die Nominierungsvoraussetzungen gemeinsam festlegen und zudem regeln, welche Verbände oder Behörden sich gegenseitig auf rechtsstaatlicher Grundlage über die Sportler informieren dürften. Bundesministerium prüft „Demokratiebekenntnis“ Das Bundesinnenministerium will derweil unabhängig von dem aktuellen Fall seine Förderrichtlinien für Spitzensportverbände überarbeiten. Geprüft wird auch die Einführung eines „Demokratiebekenntnisses“, wie ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dapd bestätigte. Mit der Debatte über Drygalla habe diese Überlegung aber „ausdrücklich nichts zu tun“. Die Idee liege bereits seit Ende 2011 auf dem Tisch. Für den Deutschen Olympischen Sportbund und dessen Mitgliedsverbände ist das Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung eine pure Selbstverständlichkeit, wie Generaldirektor Michael Vesper in London betonte. Dies sei „auch in unseren Satzungen niedergelegt“. „Wir setzen uns als größte Personenvereinigung unseres Landes, die in der Mitte der Gesellschaft fest verankert ist, mit vielfältigen Programmen gegen Extremismus ein“, sagte Vesper. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier sieht das Vorhaben des Berliner Innenministeriums distanziert. Er würde keiner Regelung zustimmen, mit der „wir wieder in das System der Gesinnungsschnüffelei zurückfallen“, sagte Caffier. Auch der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy mahnte, wenn Drygalla nicht selbst in der rechtsextremen Szene agiere, sei es eine Privatangelegenheit, mit wem sie liiert sei. Edathy warnte im Deutschlandfunk vor einer „Hexenjagd“. „Ich möchte nicht in einer Republik leben, in der wir anfangen, unter die Bettdecke unserer Bürger zu gucken“, sagte der SPD-Politiker. dapd (Politik/Politik)
SPD-Chef Gabriel weist Avancen der Linken zurück
Hamburg/Essen/Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel will nicht mit den Linken im Bund regieren. „Mit einer Partei, die sich – wie Herr Gysi gesagt hat – in tiefem inneren Hass miteinander verbunden fühlt, kann man nicht ernsthaft Gespräche über Koalitionen führen“, sagte Gabriel am Montag in Berlin und fügte hinzu: „Die Linke ist in großen Schwierigkeiten und versucht, sich durch Koalitionsangebote interessant zu machen.“ Grünen-Chef Cem Özdemir verlangte einen Kurswechsel der Linken als Bedingung für eine Koalition. „Wenn die Linken das Koalitionsangebot ernst meinen, dann müssen sie realistische Konzepte für einen ausgeglichenen Haushalt und zur Schuldenbremse vorlegen“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Auch die Außenpolitik stehe einer Koalition im Weg: „Isolationismus und Europafeindlichkeit gehen mit den Grünen nicht“, sagte der Parteichef. „Zudem muss die Linkspartei noch klären, wie ihr Verhältnis zur DDR-Vergangenheit ist.“ Die Führungsspitze der Linken hatte zuvor für eine Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013 geworben. Wenn die Bedingungen stimmten, wäre ihre Partei „sofort dabei“, sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping in Berlin. Nur eine Beteiligung der Linken könne garantieren, dass ein Regierungswechsel auch einen echten Kurswechsel bringe. Bisher versuchten SPD und Grüne aber, die Linke zu ignorieren, kritisierte Kipping. Als Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung nannte sie den sofortigen Stopp von Waffenexporten, einen verfassungskonformen Hartz-IV-Satz und die Abschaffung von Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, eine Reform zur Sicherung einer „armutsfesten Rente“ und die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns. „Jetzt liegt der Ball bei SPD und Grünen, ob sie auch Interesse an einem Politikwechsel haben“, sagte Kipping. Sie beklagte, Grüne und Sozialdemokraten versuchten bislang, „die Linke zu ignorieren und rauszuhalten“. Kipping kritisierte dabei vor allem die SPD. Diese müsse sich entscheiden, ob sie mit der Linken Politik machen wolle oder „sich doch bloß um die Vizekanzlerschaft unter CDU-Führung bewirbt“. „Wir sind nicht regierungsgeil“ Die Parteichefin wies zugleich den Eindruck zurück, ihr Werben für Rot-Rot-Grün sei eine Trendwende und stehe im Widerspruch zu den sogenannten Haltelinien des Parteiprogramms. Diese beschreiben, was die Linke als Regierungspartei keinesfalls mittragen will, etwa die „Privatisierung der Daseinsvorsorge und Sozialabbau“. Kipping sagte, sie stehe hinter den Haltelinien, bezeichnete deren Formulierung aber als „sehr defensive Herangehensweise“. Notwendig sei daneben ein „nach vorne gerichtetes Reformprogramm“. Es gehe ihr um eine offensive Umsetzung der Vorgaben aus dem Parteiprogramm. Diese Herangehensweise sei in der Parteivorstandssitzung am Wochenende “ mit viel Interesse und auch Zuspruch“ aufgenommen werden, betonte Kipping. „Wir sind nicht regierungsgeil, aber wir wollen auf jeden Fall einen wirklichen Politikwechsel.“ Kipping bezeichnet Reichensteuer als „Knackpunkt“ Im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe schloss Kipping eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene ohne Einführung einer Reichensteuer aus. „Für uns wird das ein Knackpunkt“, sagte sie. „Ohne Reichensteuer keine Regierungsbeteiligung.“ Die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak, die auch Mitglied im Parteivorstand ist, zeigte sich unzufrieden damit, dass die neuen Vorsitzenden die Koalitionsdebatte zum jetzigen Zeitpunkt anstoßen. Sie finde „Debatten zu Regierungsbeteiligungen im Bund derzeit überflüssig“, schrieb sie im Kurznachrichtendienst Twitter. „Ich finde, wir sagen zunächst was wir wollen und alles andere findet sich. Man muss Sommerlochdebatten nicht mitmachen.“ (Linke-Parteiprogramm: http://url.dapd.de/XD8lXy ; Wawzyniak auf Twitter: http://url.dapd.de/uD6Nwb und http://url.dapd.de/zj8TRV ) dapd (Politik/Politik)
Menschenrechtsbeauftragter gegen Aufnahme syrischer Flüchtlinge
Baden-Baden (dapd). Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), wendet sich gegen eine Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland. „Im Moment geht es zunächst mal darum, den Flüchtlingen vor Ort zu helfen“, sagte Löning am Montag dem Radiosender SWR2. Über die Aufnahme von Flüchtlingen in die Bundesrepublik zu diskutieren, sei „völlig fehl am Platze zurzeit“. Auch die Forderung des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU), gezielt christlichen Flüchtlingen zu helfen, wies Löning zurück: „Den Menschen muss geholfen werden – egal, welche Religion sie haben oder ob sie keiner Religion sind.“ dapd (Politik/Politik)