Frankfurt/Main (dapd). Kunden der Lufthansa tappen weiter im Dunkeln, ob sie ihre gebuchten Flugreisen nach der Streikankündigung des Kabinenpersonals tatsächlich antreten können. Einzelne Flughäfen könnten nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen zwischen der Lufthansa und der Flugbegleitergewerkschaft UFO ab Donnerstag mit mehrstündigen Ausständen belegt werden, kündigte der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies am Mittwoch in Interviews an. Allerdings lässt die Gewerkschaft ausdrücklich offen, ob tatsächlich am Donnerstag bereits gestreikt wird. Dies müsse nicht zwangsläufig so sein, sagte Baublies. „Wir haben nur angekündigt, dass ein Streik nicht vor morgen kommt“, ergänzte er. Die Flugbegleitergewerkschaft hatte am Dienstag die Tarifrunde mit der Lufthansa endgültig für gescheitert erklärt und ihre Mitglieder zum Streik aufgerufen. Die Flugbegleiter-Gewerkschaft setzt bei den anstehenden Arbeitsniederlegungen auf eine schrittweise Eskalation und richtet sich auf einen längeren Arbeitskampf ein. „Wir werden in den nächsten ein bis zwei Wochen nicht flächendeckend agieren“, sagte Baublies. Stattdessen würden zunächst immer nur „ein bis zwei Stationierungsorte von Flugpersonal“ von den Streiks betroffen sein. „Wir bereiten uns natürlich vor“ Eine konkrete Ankündigung, wo und wann gestreikt wird, soll es laut Gewerkschaft frühestens am Mittwochabend geben. Baublies warb zugleich bei den Passagieren um Verständnis. „Wir werden unsere Gäste mit mindestens sechs, sieben Stunden Vorlauf informieren, damit sie wissen, ob sie zum Flughafen fahren sollen oder nicht“, versprach er. Die Lufthansa demonstrierte derweil Gelassenheit. „Wir haben in der Vergangenheit gezeigt, dass wir schnell auf mögliche außerplanmäßige Ereignisse reagieren können“, sagte eine Lufthansa-Sprecherin auf dapd-Anfrage. „Wir bereiten uns natürlich vor“, fügte sie hinzu. In welcher Weise das konkret geschehe und ob möglicherweise firmenfremdes Kabinenpersonal leihweise einspringen könnte, wollte sie nicht sagen. Passagieren, die nicht wissen, ob sie ihre Reise antreten können, rät die Lufthansa, auf der Internetseite der Fluggesellschaft den aktuellen Status ihres Fluges zu überprüfen. Wer dort seine Kontakt- und Flugdaten hinterlegt habe, werde „nach Möglichkeit“ per SMS oder E-Mail informiert. ( http://url.dapd.de/RN7dhU ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Lieberknecht plädiert für Abschaffung des Biosprits
Erfurt (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fordert das Aus des umstrittenen Biosprits E10. „Das war keine zielführende Idee und funktioniert praktisch nicht wirklich“, sagte sie dem Sender MDR Thüringen am Sonntag. Es sei sinnvoller, die Elektromobilität voranzubringen und in neue Energie-Speichertechnologien zu investieren. Weiter sagte die CDU-Politikerin, dass die Energiewende in Thüringen auf einem guten Weg sei. „Wir haben einen klaren Plan und verfolgen den auch.“ In diesem Zusammenhang wies sie Forderungen nach einem separaten Energieministerium als Ablenkung zurück. dapd (Politik/Politik)
Grüner Zoff über Urwahl-Frage
Berlin (dapd). Die Suche nach den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl sorgt bei den Grünen für Streit. Der Vorschlag des Bundesvorstands, eine Urwahl abzuhalten, stößt beim Europaabgeordneten Werner Schulz auf Ablehnung, bei der Grünen Jugend hingegen auf große Zustimmung. Umstritten ist zudem die Frage, wie viele Spitzenkandidaten es geben soll. Auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) diskutiert mit. Der Länderrat der Grünen entscheidet am 2. September, ob es eine Mitgliederbefragung gibt. Für diese Möglichkeit will sich der Bundesvorstand stark machen. Bislang haben Parteichefin Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sowie die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Renate Künast und Jürgen Trittin, ihr Interesse an einem Kandidatenposten angemeldet. „Der Personalprozess läuft unprofessionell“ Der Grünen-Europaabgeordnete Schulz lehnt eine Urabstimmung klar ab. „Ein Parteitag muss das Spitzenpersonal für die Bundestagswahl bestimmen, dazu brauchen wir keinen Mitgliederentscheid“, sagte er dem „Focus“ laut Vorabbericht. Schulz kritisierte zugleich die Grünen-Führung für den Umgang mit der Frage: „Der ganze Personalprozess läuft seit Monaten unprofessionell.“ Die Inhalte der Partei verschwänden im Hintergrund. Ähnlich kritisch äußerte sich die Sprecherin der Grünen Jugend, Sina Doughan. „Viele Mitglieder sind von der monatelangen Personaldebatte inzwischen sichtlich genervt“, sagte sie dem Magazin. Anders als Schulz ist aber der Parteinachwuchs laut Doughan „ganz klar für eine Urwahl“. Eine Entscheidung über die Spitzenkandidaten dürfe „auf keinen Fall im Hinterzimmer fallen“, sagte sie. Schröder wirbt für Trittin Unklar ist bislang, ob es erneut zwei Spitzenkandidaten geben soll oder eine Teamlösung mit mehr Beteiligten. Doughan lehnte die Teamvariante ab. Dieser Vorschlag sei der verzweifelte Versuch der Realos in der Partei, einen Kandidaten aufzubauen, urteilte sie. Göring-Eckardt warb hingegen erneut für diese Variante. „Ich bin dafür, dass wir als Team auftreten“, sagte sie der „Welt“. „Vielfalt verspricht Erfolg.“ Zur Urwahl sagte Göring-Eckardt, wenn es sie gebe, „sollten wir sie zuerst mit unseren Inhalten bestreiten“. Sie selbst stehe für „die Bewahrung der Schöpfung, demokratisches Miteinander, echte Gerechtigkeit, einen Überschuss an Visionen und durchsetzbare Konzepte“. Eine Koalition mit der Union nach der nächsten Bundestagswahl lehnte die Bundestagsvizepräsidentin ab. „Wenn man sich anschaut, was die CDU gemacht hat und was Angela Merkel als Kanzlerin gemacht hat, ist Schwarz-Grün für 2013 im Bund nicht zu machen.“ Sie wolle dafür kämpfen, „dass Grüne und auch SPD so zulegen können, dass wir 2013 mit einer rot-grünen Regierung dastehen“. Der Kanzler der bisher einzigen rot-grünen Koalition auf Bundesebene von 1998 bis 2005, Schröder, mischte sich in der „tageszeitung“ in die Personaldebatte ein. „Wenn die Grünen klug sind, machen sie Trittin zum Spitzenkandidaten“, sagte er. Dieser habe sich einen „staatsmännischen Habitus erarbeitet“. In Schröders Kabinett war Trittin Bundesumweltminister. dapd (Politik/Politik)
Quelle-Erbin sucht Vergleich mit Bankhaus und Ex-Vermögensverwalter
München (dapd). Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz will sich angeblich mit dem Bankhaus Sal. Oppenheim und ihrem früheren Vermögensverwalter Josef Esch außergerichtlich einigen. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtete vorab, ein Beteiligter habe viel guten Willen auf allen Seiten ausgemacht, die Sache ohne aufwendige Prozesse zu regeln. Schickedanz habe Kompromissbereitschaft signalisiert. Der Ex-Milliardärin gehe es darum, sich auf Dauer ein „standesgemäßes Leben“ zu sichern. Schickedanz hat beim Kölner Landgericht eine Schadenersatzklage in Höhe 1,9 Milliarden Euro eingereicht. Sie wirft der Bank und Esch vor, sie bei den Milliardengeschäften um den späteren Pleitekonzern Arcandor falsch beraten und damit um ihr Vermögen gebracht zu haben. Dem Blatt zufolge laufen bereits Vergleichsverhandlungen, zu denen sich allerdings keiner der Beteiligten äußern wollte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regimekritiker Ai Weiwei will Merkel in China treffen
Berlin (dapd). Chinas berühmtester Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei wünscht sich ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel, wenn sie kommende Woche China besucht. Der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) sagte Ai: „Ich respektiere sie sehr. Ich weiß, dass Sie viel Rückhalt genießt. Und sie war bei vergangenen Besuchen sehr hilfreich und sehr besorgt.“ Dass das Treffen wirklich zustande kommt, glaubt Ai allerdings nicht. Merkel habe „wahrscheinlich ihre Verpflichtungen“. Die Bundeskanzlerin reist kommenden Donnerstag und Freitag zu den 2. Regierungskonsultationen in Peking. An den Konsultationen nehmen neun Bundesministerien und 13 chinesische Ressorts teil. Ai war vergangenes Jahr verhaftet und drei Monate an einem unbekannten Ort eingesperrt worden. Danach hatte ihn ein Pekinger Gericht wegen Steuerhinterziehung verurteilt. International war das Urteil als politisch motiviert kritisiert worden. dapd (Politik/Politik)
Kramp-Karrenbauer will nicht CDU-Vize werde
Saarbrücken (dapd). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wird auf dem CDU-Bundesparteitag nicht für das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren. „Ich werfe meinen Hut nicht in den Ring“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabmeldung. Stattdessen werde sie die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner unterstützen. Dem Bericht zufolge warnte Kramp-Karrenbauer die Union auch vor personellem Streit. „Die Personalquerelen überlassen wir besser der SPD und den Grünen“, wird sie zitiert. Die Regierungschefin betonte zudem, dass sie den Vize-Posten nicht benötige, um in Entscheidungsprozessen verankert zu sein. „Ich bin Ministerpräsidentin und als gewähltes Mitglied des Präsidiums werde ich auch wieder kandidieren“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Korruptionsprozess: Ex-MAN-Managerin ärgert sich über ihre Naivität
München (dapd). Die frühere MAN-Topmanagerin Sabine D. hat zu Prozessbeginn sämtliche Korruptionsvorwürfe gegen sie zurückgewiesen. Sie habe „zu keinem Zeitpunkt Kenntnisse von Bestechungszahlungen“ gehabt, sagte sie am Dienstag in einer längeren persönlichen Erklärung vor dem Landgericht München. Die Staatsanwaltschaft München wirft der 48-Jährigen vor, am langjährigen Korruptionssystem des Bus- und Lastwagenherstellers mitgewirkt zu haben. Unter anderem habe D. als Geschäftsführerin der MAN-Bustochter Neoman Ende 2005 eine Schmiergeldzahlung in Höhe von 401.000 Euro freigegeben. Damit habe sich das Unternehmen in Norwegen einen Auftrag für 39 Busse gesichert. D. erklärte, sie habe nicht gewusst, „dass es sich bei den Provisionszahlungen um Bestechungsgelder handelte“. Ihr sei auch nicht bewusst gewesen, dass das Geld an Scheinfirmen gegangen sei, die nur zur Verschleierung der Korruption gedacht waren. Als Controllerin „verstand ich mich nicht als Ober-Aufseherin des Vertriebs“, erklärte sie. „Ich ärgere mich heute über meine damalige Naivität“, sagte sie. „Durch das Ermittlungsverfahren ist mir klar geworden, dass mein Vertrauen in meine Kollegen blauäugig war.“ Die Angeklagte sagte, sie habe immer hohe moralische Ansprüche an sich gehabt. Korruption sei für sie nie ein Kavaliersdelikt gewesen. D. berichtete, die Justiz hätte ihr im Vorfeld eine einjährige Bewährungsstrafe angeboten. „Ich hätte mir diesen Prozess erspart“, sagte sie mit tränenerstickter Stimme. „Aber dieses Angebot war für mich nicht akzeptabel.“ Der Anklage zufolge erfolgten mit der Unterstützung von D. Schmiergeldzahlungen an Auftragsvermittler und Scheinfirmen in Norwegen, Ungarn, Portugal, Italien, Slowenien und Tunesien. Insgesamt seien Bestechungsgelder in Höhe von mehreren Millionen Euro geflossen. Steiler Aufstieg D. hatte im DAX-Konzern in wenigen Jahren Karriere gemacht. Zuletzt war sie von 2007 bis 2009 im Vorstand der MAN Nutzfahrzeuge AG, dem wichtigsten Geschäftsbereich des Unternehmens, für das Controlling zuständig. Anton Weinmann, der sich wegen des Schmiergeldsystems ebenfalls vor dem Landgericht München verantworten muss, hatte sie für diesen Posten empfohlen. Als Frau in einer Spitzenposition des Münchner Lkw-Herstellers machte sie Schlagzeilen. Nach der Aufdeckung des Schmiergeldsystems im Jahr 2009 verlor sie ebenso wie Weinmann, der damalige MAN-Vorstandsvorsitzende Hakan Samuelsson und andere Manager ihren Posten. Die Münchner Staatsanwaltschaft verdonnerte den Konzern Anfang 2011 zu einem Bußgeld von mehr als 150 Millionen Euro. Inklusive Steuernachzahlungen musste MAN wegen der Korruptionsaffäre 237 Millionen Euro aufbringen. Mehrere MAN-Manager wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Prozesse gegen Weinmann und D. werden am (morgigen) Mittwoch fortgesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kirstin Fussan ist neue SPD-Landesgeschäftsführerin
Berlin (dapd-bln). Kirstin Fussan ist neue Geschäftsführerin der Berliner SPD. Sie wurde am Montag vom Landesvorstand berufen, wie eine Parteisprecherin mitteilte. Fussan tritt die Nachfolge von Rüdiger Scholz an, der bereits im Mai sein Amt aufgegeben hatte. Mit Fussan führt erstmals eine Frau die Geschäfte der Berliner SPD, die rund 16.500 Mitglieder zählt. Die 50-Jährige, die mit ihrer Lebensgefährtin in Pankow lebt, gehört seit 1989 der Partei an. Sie war unter anderem Bezirksstadträtin und Mitglied des Abgeordnetenhauses. Von 2000 bis 2008 leitete sie zudem die Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD. dapd (Politik/Politik)
Zuspruch für Klöckner als neue Parteivizechefin
Berlin (dapd-rps). Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner erhält zunehmend Unterstützung für eine Kandidatur als stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei. Klöckner verbinde „zwei Dinge in hervorragender Weise: Sie ist inhaltlich profiliert und macht eine bodenständige Politik“, sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der Zeitung „Rheinische Post“ (Montagausgabe). Auch sein Fraktionsamtskollege Michael Fuchs sprach sich für Klöckner aus. „Julia Klöckner ist ein frisches, fröhliches, junges Blut, was jetzt in der CDU-Spitze mit Sicherheit hilft“ sagte Fuchs im Bayerischen Rundfunk. Die Debatte um eine Neubesetzung der CDU-Führungsspitze war am Wochenende aufgekommen, nachdem Bundesbildungsministerin Annette Schavan ihren Rückzug aus dem Bundesvorstand der Partei angekündigt hatte. Die CDU-Landesverbände haben das Vorschlagsrecht für die Kandidaten. Das letzte Wort haben dann die Delegierten des CDU-Bundesparteitags vom 3. bis 5. Dezember in Hannover. Schavan gehört dem Landesverband Baden-Württemberg an. Krings betonte, Klöckner werde „schon seit einigen Jahren bundesweit wahrgenommen, ist aber so jung, dass sie noch eine große Rolle in der Partei spielen kann“. Fuchs fügte hinzu, Klöckner habe bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz einen „exzellenten Job“ gemacht. Klöckner gehörte von 2002 bis 2011 dem Bundestag an. Von 2009 bis 2011 war die 39-Jährige parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium. Bei der Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz trat sie als Spitzenkandidatin an. Nach der Wahl verzichtete sie auf ihr Bundestagsmandat. Seit Mai 2011 ist sie CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag in Mainz. Sie gehört bereits seit 2010 dem CDU-Präsidium an. Unterdessen verlangte der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, ein Ende der parteiinternen Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Die nächste Bundestagswahl könne nur mit einer starken Kanzlerin gewonnen werden, betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete am Montag im Deutschlandradio Kultur. Man müsse Merkel jetzt stärken „und nicht irgendwelche Profildebatten führen, die uns nichts bringen“, sagte er. Mißfelder bezog sich vor allem auf den konservativen Kreis („Berliner Kreis“) innerhalb der CDU. Neue Institutionen führten zu einer Zersplitterung des politischen Angebots der Christdemokraten, mahnte der JU-Chef. Dadurch werde die CDU als Volkspartei unattraktiv. Den Gründern des Kreises warf Mißfelder vor, bewusst die Bundeskanzlerin zu kritisieren. Natürlich sei die Gründung Kritik an der Kanzlerin: Das wisse „doch auch jeder, der professionell mit Politik zu tun hat“. dapd (Politik/Politik)
Unions-Fraktionsvize für Klöckner als neue Parteivizechefin
Düsseldorf (dapd-rps). Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, hat sich für die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner als neue CDU-Vizechefin und damit Nachfolgerin von Annette Schavan ausgesprochen.
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