Berlin (dapd). Nach den Pannen bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU will Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast die Sicherheitsbehörden an die kurze Leine nehmen. „Wir brauchen einen neuen Inlandsgeheimdienst mit einem per Gesetz eng begrenzten Auftrag: Bekämpfung des aggressiven, gewaltbereiten Extremismus jeglicher Couleur“, sagte Künast der Zeitung „Die Welt“. Der Verfassungsschutz sei nicht zu reformieren. Es müsse einen kompletten institutionellen und personellen Neustart geben – ohne den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Außerdem will Künast den Einsatz von V-Leuten von parlamentarischen Kontrollgremien überwachen lassen. „Wenn man solche Leute einsetzt, dann müssen Parlamentsausschüsse über sie Bescheid wissen“, sagte sie. Nur so lasse sich überprüfen, ob sich Informanten „jahrzehntelang vom Amt den Lebensunterhalt finanzieren lassen – und ob ihre Mitteilungen überhaupt etwas nutzen“. Künast machte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit dafür verantwortlich, dass eine Akte des MAD über den späteren Rechtsterroristen Uwe Mundlos lange Zeit nicht an den NSU-Untersuchungsausschuss weitergegeben wurde. „Auch Verteidigungsminister de Maizière trägt die Verantwortung für diesen MAD-Skandal“, sagte sie. „Auch er saß auf der Akte – und hat sie nicht weitergeleitet.“ Künast forderte, de Maizière müsse aufräumen. Der Minister müsse sicherstellen, dass alle Informationen auf den Tisch kommen. „Ich will auch wissen, wie die Bundeswehr mit Rechtsextremisten umgeht“, sagte die Fraktionsvorsitzende. „Es kann ja nicht sein, dass solche Leute als Informanten angeworben werden – und gleichzeitig in der Bundeswehr an der Waffe ausgebildet werden.“ Der MAD war auf Mundlos während dessen Wehrdienst aufmerksam geworden. dapd (Politik/Politik)
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Bettina Wulff kämpft um ihr Ansehen
Hamburg/Hannover (dapd-nrd). Gleich an mehreren Fronten versucht die ehemalige First Lady Bettina Wulff derzeit ihr Image zu verbessern. Nachdem sie ihre Biografie auf den Markt gebracht und Klagen gegen den Internetkonzern Google und den TV-Moderator Günther Jauch wegen der Verbreitung von Gerüchten eingereicht hat, meldete sie sich nun in verschiedenen Zeitschriften zu Wort – und gewährte dabei tiefe Einblicke in ihr Privatleben. In einem Gespräch mit der „Brigitte“ machte sie etwa Probleme in ihrer Ehe mit dem früheren Bundespräsidenten Christian Wulff öffentlich. Ihr Mann habe sie ein großes Stück in ihre Rolle gedrängt, sagte sie in einem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview. „Und wenn ich es im Nachhinein betrachte, rächt sich dies auch in der Beziehung“, sagte sie. Bei Christian Wulffs Rücktrittsrede vom Präsidentenamt habe sie sich bewusst von ihm entfernt, um ihre Eigenständigkeit zu betonen. Inzwischen sei sie mit ihrem Mann in therapeutischer Behandlung. Sie sehne sich nun nach einem normalen Leben, sagte sie in einem vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Gala“. „Ich möchte wieder in die Öffentlichkeit gehen können, wenn ich es will“, sagte sie. Nur Hausfrau zu sein, komme für sie nicht infrage: „Das macht mich unleidlich, auch den Kindern gegenüber.“ Im Gespräch mit der „Bunten“ äußerte sie sich detailliert zu Gerüchten über ihre angebliche Rotlicht-Vergangenheit. „Obwohl ich eine starke Frau bin, habe ich viel geweint. Ich bekam Magenschmerzen, hatte oft das Gefühl, mich übergeben zu müssen, schlief schlecht“, sagte sie. Dem „Stern“ erklärte sie, dass es für sie während der Amtszeit ihres Mannes noch unmöglich gewesen sei, auf die üble Nachrede zu reagieren, da dies noch viel mehr Aufmerksamkeit verursacht hätte. Experten werfen Bettina Wulff eine Inszenierungs-Kampagne vor. Klaus Kocks, Professor für Kommunikationsmanagement an der Hochschule Osnabrück, bezeichnete ihre Vorstöße als „PR-Kaspereien“. Die 38-Jährige sei „Opfer eines wirklich infamen Rufmordes, an dem sie sich nun auch noch zur Mittäterin macht“, sagte Kocks der dapd. Der Medienwissenschaftler Lutz Hachmeister hält das Vorgehen der ehemaligen First Lady für „orchestriert“. „Solche Zufälle gibt es gar nicht“, sagte er im Deutschlandradio mit Blick auf die zeitgleichen Klagen von Bettina Wulff gegen Google und Jauch. Unterstützung erhält Wulff indes von der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung sei der frühestmögliche – ein halbes Jahr nach dem Rücktritt ihres Mannes vom Amt des Bundespräsidenten. „Ihr Buch jetzt als ‚Groschenroman‘ abzutun, ist billig. Denn hier geht’s ja nicht um Literatur, sondern um eine existenzielle Richtigstellung in eigener Sache“, sagte die „Emma“-Herausgeberin der Nachrichtenagentur dapd. Seit Dienstag ist Bettina Wulffs Biografie im Buchhandel erhältlich. Das Buch geht mit einer Auflage von 100.000 Exemplaren an den Start. Der Veröffentlichungstermin wurde kurzfristig von November auf September vorgezogen. Beim Internetversandhandel Amazon ist die Biografie auf Platz acht der Bestsellerliste geklettert. Unter den Büchern in der Politik-Rubrik ist es inzwischen schon die Nummer eins. dapd (Politik/Politik)
Brandenburgs CDU-Fraktionschefin steht vor der Ablösung
Potsdam (dapd). Die umstrittene Vorsitzende der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion, Saskia Ludwig, wird aus den eigenen Reihen zum Rücktritt gedrängt. Der Vorstand der Fraktion sprach der 44-Jährigen am Montag das Misstrauen aus. Einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung bestätigte ein Vorstandsmitglied am Montag auf dapd-Anfrage. Ludwig will sich den Angaben zufolge erst am (morgigen) Dienstag in der Fraktionssitzung erklären. Der Zeitung zufolge soll sie im Falle eines Rücktritts künftig stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion sein. Lehnt sie einen Rücktritt ab, könnte sie auf der Fraktionssitzung am 18. September abgewählt werden. Nachfolger Ludwigs soll laut „Bild“ der bisherige Fraktionsvize und CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski werden. Hintergrund für den Misstrauensentzug ist nach dapd-Informationen ein Artikel Ludwigs, der Ende August in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ erschien. Darin griff die zweifache Mutter, die auch CDU-Landesvorsitzende ist, unter anderem die brandenburgischen Medien scharf an. Medien der Meinungsmanipulation bezichtigt Anlass für Ludwigs Namensartikel war der 75. Geburtstag von Brandenburgs ehemaligem Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Sie würdigte dessen „unerbittlichen Kampf gegen die Täter der SED-Diktatur, die bis heute in Brandenburg an den Hebeln der Macht sitzen“ und sein Eintreten gegen den „politisch korrekten Gleichmachungs- und Gleichschaltungswahn, der unsere Freiheit, Individualität und Tradition zerstören möchte“. Ludwig ergänzte, die „mitunter falsche und gelenkte Berichterstattung einiger Brandenburger Medienvertreter“ habe Schönbohm nicht abhalten können, seine Meinung weiterhin deutlich zu artikulieren. Ein Teil der märkischen Berichterstatter habe geflissentlich verschwiegen, „welche Meinungsmanipulationsmaschine sie täglich angeworfen haben und zum Teil mit Order aus der SPD-Staatskanzlei bedienen mussten, um Schönbohms Integrität systematisch zu beschädigen“. Die Fraktions- und Parteichefin hatte schon mehrfach Beiträge für die „Junge Freiheit“ verfasst, dieses Mal ging sie aber offenbar zu weit. Schon seit Tagen rumorte es heftig in der Fraktion. Laut „Bild“ haben auch vier Landräte der CDU der Parteivorsitzenden das Vertrauen entzogen. Der jüngste Artikel Ludwigs sollte am Montag auch im Hauptausschuss des Landtags thematisiert werden. Auf Antrag der SPD-Fraktion sollte die 44-Jährige dort ihre Vorwürfe gegenüber den Medien untermauern oder zurückziehen. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen kämpft weiter um die Zuschussrente
Berlin (dapd). Trotz breiter Kritik an ihren Plänen für eine Zuschussrente setzt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) weiter auf einen Kompromiss. Sie erwarte bis Ende Oktober eine Klärung, wie die Regierungskoalition mit der zunehmenden Altersarmut umgeht, sagte sie am Mittwoch nach einem Treffen mit der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion, die ihr Vorhaben skeptisch sieht. Es gebe viele Gemeinsamkeiten, in Details aber auch noch unterschiedliche Vorstellungen. Einem Medienbericht zufolge rückt die Kanzlerin allerdings von den Plänen ihrer Ministerin ab. Nach dem Willen von der Leyens sollen Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Alter künftig auf einen Zuschuss vom Staat hoffen können. Das Vorhaben ist jedoch umstritten, auch in den eigenen Reihen. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch vor Beginn der eigentlichen Kabinettssitzung Vorbehalte gegenüber den Plänen. „Bis zum Wochenende habe ich noch gedacht, das ist eine gute Sache. Aber je besser ich die Zahlen kenne, desto stärker wachsen meine Zweifel“, sagte die Kanzlerin nach Angaben der Zeitung, die sich auf Teilnehmer der Runde berief. Von der Leyen versicherte dagegen, dass sie nicht an der Unterstützung der Kanzlerin zweifele. „Das Gegenteil ist der Fall: Ich glaube, das Anliegen ist erkannt“, sagte sie. Es sei wichtig, „dass wir heute die Weichen richtig stellen“. Die Zuschussrente gehe „ganz gezielt an die Wurzel der Probleme“ heran. Kauder plädiert für „systemische Gesamtlösung“ Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dämpfte dennoch die Erwartungen an eine rasche Entscheidung. Benötigt werde hier eine „systemische Gesamtlösung“, sagte er um Auftakt der zweitägigen Vorstandsklausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. Er betonte, von der Leyen habe die Probleme drohender Altersarmut „mit Klarheit beschrieben“, nun wolle die Union nach ausführlicher Diskussion eine grundsätzliche Lösung finden. Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), der an dem Treffen mit von der Leyen am Mittag teilgenommen hatte, äußerte sich zurückhaltend. Nach wie vor hätten er und seine Mitstreiter „erhebliche Bedenken, was diese sogenannte Zuschussrente angeht“, sagte Mißfelder und kritisierte, dass die Beitragszahler für die Leistung aufkommen sollten. Von der Leyen wies diese Kritik umgehend zurück. Die Zuschussrente sei „am langen Ende vollständig steuerfinanziert“, sagte sie. Dennoch äußerten sich Mißfelder und sein Fraktionskollege Jens-Spahn (CDU) zurückhaltend hinsichtlich einer schnellen Einigung. Die Diskussion sei nicht mit dem heutigen Tag beendet, sagte Mißfelder und plädierte dafür, „mit offenem Ausgang“ darüber zu diskutieren, „was der richtige Weg ist“. Spahn betonte: „Wir sollten uns nicht unnötig unter Druck setzen.“ Es handle sich um eine grundsätzliche Frage über die Zukunft des Rentensystems. Von der Leyen gibt sich weiter kämpferisch FDP-Fraktionschef Brüderle plädierte für eine Alternative zur Bekämpfung der Altersarmut. Wer privat für das Alter vorgesorgt hat, solle davon mehr behalten können, auch wenn er mit seiner gesetzlichen Rente unter der Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro liegt, sagte Brüderle am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Die FDP stelle sich dafür eine Größenordnung von 120 bis 150 Euro vor. Die Zuschussrente gegen Altersarmut lehnte Brüderle weiter strikt ab. Trotz der Kritik gibt sich von der Leyen weiter kämpferisch. Auf die Frage, ob sie zurücktreten werde, wenn sie sich mit ihrem Vorhaben nicht durchsetzt, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“: „Das ist eine theoretische Frage. Das warten wir dann mal ab.“ Sie gehe davon aus, dass die Zuschussrente kommt. Zuletzt hatte sie in einem Interview davor gewarnt, dass das Rentensystem seine moralische Grundlage verliere, wenn das Projekt nicht gelinge – und hinzugefügt, dem werde sie als Ministerin nicht zusehen. Die SPD warf Merkel vor, von der Leyen im Regen stehen zu lassen. „Die Kanzlerin ist nicht mehr in der Lage, Mehrheiten für auch nur ein innenpolitisches Reformprojekt in ihrer Koalition zu herbeizuführen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, am Mittwoch. Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel mangelnde Führungsstärke vor. „Frau Merkel legt sich immer, wenn es Konflikte im eigenen Kabinett gibt, in die Furche und ist nicht zu sehen“, sagte er in München. Derzeit sei keine „Regierungsverantwortung aus einem Guss“ zu erkennen. dapd (Politik/Politik)
Leyen hält sich Amtsverbleib bei Aus ihrer Rentenpläne offen
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält sich einen Verbleib im Amt auch für den Fall offen, dass sie mit ihren Plänen für eine Zuschussrente scheitert. Auf die Frage, ob sie zurücktritt, wenn sie sich mit ihrem Vorhaben nicht durchsetzt, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“: „Das ist eine theoretische Frage. Das warten wir dann mal ab.“
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Leutheusser-Schnarrenberger bleibt hart
Augsburg (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will an dem auch in ihrer eigenen Partei umstrittenen Vorhaben festhalten, den Ankauf von Steuersünder-CDs gesetzlich zu verbieten. Bei dem Vorstoß gehe es darum, Datenhehlerei insgesamt unter Strafe zu stellen, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. Die Justizministerin zeigte sich dabei unbeeindruckt von der Kritik der Parteispitze Anfang der Woche: „Es waren ja nicht alle im Präsidium anwesend“, sagte die Ministerin. Außerdem habe sie Unterstützung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erhalten. Die Politikerin betonte, Steuerhinterziehung müsse „mit allen rechtsstaatlichen Mitteln“ bekämpft werden. Ihr gehe es darum, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz zustande komme. „Das ist der Weg zu einer rechtsstaatlichen Grundlage.“ Sie nannte es „unverantwortlich, wie die SPD sich hier der Verantwortung entzieht“ und lieber darauf setze, „dass Daten geklaut werden“. dapd (Politik/Politik)
DGB-Vorstand warnt vor massenhafter Altersarmut
Passau (dapd). DGB-Vorstand Annelie Buntenbach warnt vor „massenhafter Altersarmut“ bei der breiten Mittelschicht und fordert, die geplante Senkung des Rentenbeitrags auszusetzen. Trotz des Problems Altersarmut sprach sie sich gegen die Zuschussrente aus. „Die Senkung des Rentenniveaus wird geradewegs in die massenhafte Altersarmut führen“, sagte Buntenbach der „Passauer Neuen Presse“.
Ärzteschaft will mehr Honorar einklagen
Berlin (dapd). Die Ärzte wollen auf dem Klageweg mehr Honorare erstreiten. Das beschloss die Ärzteschaft am Samstag auf einer Sondervertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Berlin. In einer Resolution heißt es, der Schlichterspruch des Bewertungsausschusses aus Ärzten und Kassen sei nicht zu akzeptieren. „Wir werden dagegen klagen und fordern das Bundesgesundheitsministerium auf, diesen Beschluss zu beanstanden“, heißt es in der Resolution. Die Klage soll vor dem Sozialgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden. Nach dem Schlichterspruch sollen die Ärzte nächstes Jahr 270 Millionen Euro mehr bekommen. Sie hatten aber 3,5 Milliarden Euro mehr gefordert. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung wollte hingegen eine Kürzung um 2,2 Milliarden Euro erreichen. Führende Ärztevertreter attackierten die Krankenkassen in scharfer Form. Der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Köhler warf den Kassen vor, sie befänden sich „offenbar auf einer Art Kreuzzug“. „Sie verunsichern sie nur noch, indem sie ständig neue Hetzkampagnen fahren, deren einziges Ziel zu sein scheint, Ärzte als Pfuscher, Betrüger und geldgierige Abzocker darzustellen“, sagte Köhler vor rund 700 Ärzten. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sprach von einem „verantwortungslosen Machtkartell“, das „monopolartig versucht, uns unter seine Knute zu zwingen“. Zahlreiche Ärzteverbände hätten den Krankenkassen ein Ultimatum bis Montag gestellt, den Beschluss nachzubessern. Kämen die Kassen dem nicht nach, drohten die Ärzte mit Praxisschließungen. dapd (Politik/Politik)
Bremen für Ankauf weiterer Steuer-CDs
Bremen (dapd-nrd). Das Bundesland Bremen befürwortet den Ankauf weiterer Steuer-CDs aus der Schweiz. „Wir sind dafür, solche CDs anzukaufen“, sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) dem „Weser-Kurier“ (Samstagsausgabe). Zugleich forderte sie die Bundesregierung auf, das Steuerabkommen mit dem Nachbarland in der geplanten Form nicht zu unterschreiben. Das Steuerabkommen mit der Schweiz nannte die Grünen-Politikerin verfassungsrechtlich problematisch und steuerpolitisch falsch. „Dass darin stehen soll, dass wir keine CDs mehr ankaufen dürfen, kann man rein rechtlich nicht akzeptieren“, sagte sie. Schon „von Amts wegen“ könne sie es nicht ablehnen, Daten zu prüfen, wenn jemand an sie herantritt und Beweismaterial über Bremer Steuersünder anbiete. dapd (Politik/Politik)
Zeuge in MAN-Prozess berichtet von merkwürdigen Firmennamen
München (dapd). Im Prozess gegen die frühere MAN-Managerin Sabine D. hat ein Zeuge über Schmiergeldzahlungen bei dem Bus- und Lkw-Hersteller berichtet. Der ehemalige Leiter des Auslandsvertriebs der Bustochter Neoman äußerte sich am Freitag vor dem Landgericht München über die Zusammenarbeit mit Beratern, die zum Teil sechsstellige Provisionen für die Vermittlung von Kaufverträgen bekamen. Die Beträge seien zum Teil an Firmen mit „merkwürdigen Namen“ und mit Sitz in Steueroasen wie den britischen Jungferninseln geflossen, sagte er. Die Vorwürfe gegen die Angeklagte, sie habe am damaligen Bestechungssystem bei MAN mitgewirkt, bestätigte der Zeuge nicht. Die 48-Jährige hatte Ende 2005 eine Bargeldzahlung an einen Berater in Höhe von 401.000 Euro freigegeben, wie sie selbst zugab. Damit hatte sich Neoman in Norwegen einen Auftrag für 39 Busse gesichert. Die Angeklagte hatte zu Prozessbeginn erklärt, sie habe nicht gewusst, dass es sich um Schmiergeld handelte. Sie sei „naiv“ gewesen. 2009 war das Korruptionssystem bei MAN aufgeflogen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)