Berlin (dapd). Die Energiebranche will eine gesetzliche Kraftwerksreserve verhindern. Sie schlägt dafür eine sogenannte strategische Reserve nur auf freiwilliger Basis vor. Diese solle die derzeit diskutierten gesetzlichen Regelungen zur Sicherung der Stromversorgung überflüssig machen, erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Donnerstag in Berlin. Der Vorstoß der Bundesregierung sei nur im äußersten Notfall legitim. „Diesen Notfall aber können wir mit dem Instrument der strategischen Reserve sowie ergänzenden marktkonformen Instrumenten fast ganz ausschließen“, sagte die BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller. Der Regierungsentwurf enthält dem Verband zufolge erhebliche rechtliche und finanzielle Risiken. Der Verband habe ein „rasch umsetzbares, praktikables Modell einer strategischen Reserve entwickelt, die bereits im kommenden Jahr wirksam werden kann“, erklärte der BDEW. Damit habe sie denselben Vorlauf wie die beabsichtigten Eingriffe im Regierungsentwurf. Für den kommenden Winter hatte sich die Branche zu einer Selbstverpflichtung bereiterklärt. Die Regierung will einen Zusammenbruch der Stromversorgung im Winter verhindern. Deshalb will sie Energieversorgern gesetzlich verbieten, ihre Kraftwerke abzuschalten. Vorteile der strategischen Reserve gegenüber den staatlichen Eingriffen sind dem Verband zufolge die höhere Transparenz und die besseren Informationen über die Situation der angebotenen Kraftwerke. Hinzu käme, dass es keine Beeinträchtigung des Marktes gebe. Unternehmen, die eigentlich beabsichtigten, unrentable Kraftwerke stillzulegen, könnten deren Leistung anbieten. Im Fall des Zuschlags müssten sie sich für mindestens zwei Jahre festlegen, diese Kraftwerke schnell anfahrbereit zu halten, ihre Leistung aber nicht anderweitig zu vermarkten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Cornelia Yzer ist neue Berliner Wirtschaftssenatorin
Berlin (dapd). Cornelia Yzer (CDU) ist die neue Wirtschaftssenatorin in Berlin. Der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), überreichte der 51-Jährigen am Donnerstag im Roten Rathaus die Ernennungsurkunde. Anschließend wurde sie im Abgeordnetenhaus vereidigt. Yzer löst Sybille von Obernitz (parteilos) ab, die vor knapp drei Wochen auf eigenen Wunsch entlassen worden war. Sie hatte zuletzt wegen eines fehlerhaften Ausschreibungsverfahrens für den Posten des Chefs der landeseigenen Messe-Gesellschaft unter Druck gestanden. Die Nachfolgerin ist wegen ihrer früheren Tätigkeit als Pharma-Lobbyistin umstritten. Die aus Nordrhein-Westfalen stammende Christdemokratin hatte ihr Wirken jedoch zu Wochenbeginn auf einem Kleinen CDU-Parteitag, der sie einstimmig für das Amt nominierte, verteidigt. Sie bezeichnete es als legitim, Interessen zu vertreten, wenn dies transparent erfolge. Zugleich betonte Yzer, dass sie sich als Senatorin nur den Bürgern Berlins verpflichtet fühle. Messe-Chefposten neu besetzen Als eine ihrer ersten Aufgaben muss sich Yzer, die als durchsetzungsstark und unnachgiebig beschrieben wird, um die Besetzung des Messe-Chefpostens kümmern. Die bisherigen Ausschreibungsverfahren entsprachen nicht den gesetzlichen Vorgaben. Die Entscheidung war deshalb vertagt worden. Außerdem muss sie ein Konzept für die künftige Nutzung des Internationalen Congress Centrums (ICC) erarbeiten. Die rot-schwarze Koalition hatte am Dienstag beschlossen, das Gebäude für maximal 200 Millionen Euro zu sanieren. Damit wird es kein reiner Kongressstandort mehr sein, denn dafür reicht das Geld nicht. SPD und CDU schwebt eine sogenannte Mischnutzung vor, wobei auch mit Privatinvestoren kooperiert werden kann. dapd (Politik/Politik)
Merkel weist Kritik an Entscheidungen zu Gorleben zurück
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik an ihrem Vorgehen bei der Suche nach einem geeigneten Endlager während ihrer Zeit als Bundesumweltministerin in den 1990er Jahren zurückgewiesen. Alle Mutmaßungen und Unterstellungen, die damalige Bundesregierung sei nicht nach Recht und Gesetz vorgegangen, weise sie zurück, sagte die Kanzlerin am Donnerstag zu Beginn ihrer Vernehmung vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die damalige Regierung unter Bundeskanzler Kohl (CDU) habe sich die Entscheidungen nicht leicht gemacht. „Auch ich nicht“, betonte Merkel. Die Opposition wirft Merkel vor, sich einseitig auf den niedersächsischen Standort Gorleben festgelegt zu haben. Merkel betonte am Donnerstag jedoch, dass sie sich bemüht habe, „zu einem Konsens in der Endlagerfrage zu kommen“. Gespräche darüber seien jedoch 1995 gescheitert. Die Eignung des Salzstocks Gorleben als Atommüllendlager sei zudem bis heute nicht widerlegt worden. Sie habe ihre Entscheidung auf Grundlage fachlicher Einschätzungen getroffen. dapd (Politik/Politik)
Schröder: Länder sollen beim Kita-Ausbau aufs Tempo drücken
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) appelliert an die Länder, beim stockenden Kita-Ausbau aufs Tempo zu drücken. Damit reagierte sie auf den aktuellen Familienmonitor des Instituts für Demoskopie Allensbach, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Laut dieser Studie äußern sich knapp 60 Prozent der Deutschen skeptisch, dass der Ausbau der Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige schnell genug voran geht. Der Rechtsanspruch darauf gilt ab August 2013. Schröder sagte, sie könne die Skepsis der Bevölkerung nachvollziehen. Sie forderte die Landesregierungen auf, Verzögerungen jetzt bekannt zu geben „und nicht irgendwann entdecken zu lassen“, wenn sie den Ausbau nicht wie geplant schafften. Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz sei für sie „nicht verhandelbar“. Er verbessere die Entwicklungschancen für Kinder und erleichtere Müttern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. 75 Prozent der Befragten halten den geplanten Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder ab einem Jahr für eine gute Sache. Nur 13 Prozent lehnen dies in der Befragung ab, die das Bundesfamilienministerium in Auftrag gegeben hatte. Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz sei für sie „nicht verhandelbar“, sagte die Familienministerin. Er verbessere die Entwicklungschancen für Kinder und erleichtere Müttern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Arbeitswelt muss familienbewusster werden Danach befragt, wo die Schwerpunkte der Familienpolitik liegen sollen, plädieren mit 74 Prozent die meisten für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. 68 Prozent fordern, dass Personen unterstützt werden, die pflegebedürftige Angehörige zu Hause betreuen. 55 Prozent fordern, das Angebot an Krippen auszubauen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördere die beruflichen Ein- und Aufstiegschancen von Frauen viel stärker als „eine starre Frauenquote für Aufsichtsräte“, erklärte Schröder. Die Arbeitswelt müsse im Alltag „familienbewusster und weiblicher werden“. Dafür sah sie auch die Arbeitgeber in der Pflicht: Diese müssten „attraktive Angebote“ machen und Eltern bei der Arbeitszeit und durch betriebliche Kinderbetreuung unterstützen. 69 Prozent der Befragten geben an, dass Staat und Unternehmen gleichermaßen eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf verantwortlich sind. Bei den Eltern von Kindern unter 18 Jahren sind dies sogar 75 Prozent. Schröder warb darüber hinaus für die Einführung einer Großelternzeit analog zur Elternzeit. Diese solle berufstätigen Großeltern ermöglichen, zeitweise aus dem Beruf auszusteigen oder die Arbeitszeit zu reduzieren, um sich um ihre Enkel zu kümmern. Ein Gesetzentwurf hierzu befinde sich bereits in der regierungsinternen Abstimmung. Schröder zeigte sich „zuversichtlich“ für Einführung der Großelternzeit, der Entwurf werde in der Bundesregierung positiv gesehen. dapd (Politik/Politik)
Die gelassene Kanzlerin
Berlin (dapd). Vor lauter Klicken der Kameras versteht man Angela Merkel nicht mehr. Was ist passiert am Montag im großen Saal des Hauses der Bundespressekonferenz? Hat die Regierungschefin die schwarz-gelbe Koalition beendet? Nein, die Kanzlerin hat bei einer Erklärung über die unterschiedlichen Lohnstückkosten in Europa ihre Hände dozierend erhoben. Die Fotografen nehmen dieses Bild bei Merkels Jahrespressekonferenz in Berlin gerne mit, so viel leidenschaftliche Gestik der Kanzlerin hatte es zuvor noch nicht gegeben. Leidenschaft für Europa Pragmatisch, gelassen, staatsmännisch, aber überwiegend leidenschaftslos: So lässt sich der Auftritt von Merkel vor der Hauptstadtpresse zusammenfassen. Die CDU-Vorsitzende beantwortet in anderthalb Stunden nüchtern Fragen zu Themen vom Solar-Streit mit China bis zur aktuellen Debatte über das anti-islamische Video. Sie gerät nicht in die Defensive, die Fragen vor allem der ausländischen Journalisten drehen sich primär um die Bekämpfung der Schuldenkrise in Europa. Etwas spitz wird sie einzig bei der Frage nach ihrem Auftritt im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages, bei dem sie keine TV-Kameras zulassen möchte. Leidenschaft flammt bei Merkel, wenn überhaupt, derzeit nur beim Thema Europa auf. „Ich habe den wirtschaftlichen Zusammenbruch eines Landes miterleben können“, sagt die einstige DDR-Bürgerin. Wenn jetzt die Bekämpfung der Krise nicht langfristig gelinge, „dann wird Europa nicht mehr der wohlhabende Kontinent sein“. „Europa ist eine Wertegemeinschaft“, die ihre Überzeugungen weltweit nur dann einbringen könne, „wenn wir uns einig und wirtschaftlich erfolgreich sind“. Wiederholung des Merkel’schen Europa-Mantras Die Kanzlerin wiederholt ihr Credo, dass die Eurokrise nicht „mit einem Paukenschlag“ beendet werden könne, dass „Europa stärker aus der Krise herauskommen wird, als es hineingegangen ist“, dass „die Krise politisch gelöst werden muss“. Zu Griechenland sagt sie, ihr blute das Herz, dass die Reformen die kleinen Leute träfen, während die Reichen das Land verließen. Aber ihre Hausaufgabe müssten die Griechen dennoch machen, da ist die Kanzlerin unerbittlich. Als große innenpolitische Themen ihrer Agenda nennt die Regierungschefin die Umsetzung der Energiewende – „ich bin überzeugt, dass wir die Energiewende schaffen“ – und die Herausforderung des demografischen Wandels. Pflichtgemäß gibt sie ein Plädoyer für Schwarz-Gelb ab, hier gebe es schlicht „die größten politischen Gemeinsamkeiten“. Ein wenig später wird sie jedoch unaufgefordert sagen, dass die große Koalition von Union und SPD in der vorangegangenen Legislaturperiode „eine gute Arbeit“ gemacht habe. Tradition der Jahrespressekonferenz Die Kanzlerin stellt sich einmal jährlich den Fragen der Hauptstadtjournalisten im großen Saal der Bundespressekonferenz. Eigentlich passiert dies traditionell vor dem Abgang in die Sommerpause, quasi als Bilanz. Diesmal wollte sich Merkel jedoch mit Blick auf die Entscheidung des Bundestags zur spanischen Bankenhilfe und die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM nicht schon vor ihrem Urlaub im Juli äußern. Gelächter gibt es, als Merkel gefragt wird, ob sie sich Sorgen um die Rückkehr von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi in der italienischen Politik mache. Merkel, die grundsätzlich Selbstdarsteller in der Politik wenig schätzt, verzieht ihre Mundwinkel kurz zu einem süffisanten Lächeln. „Ich bin eine demokratische Politikerin und respektiere die Wahlergebnisse in jedem Land.“ Angesprochen auf die SPD bleibt sie ebenfalls gelassen. Ob ihr denn ein möglicher SPD-Herausforderer Peer Steinbrück Angst einjage, wird gefragt. „Angst ist kein politischer Ratgeber“, lautet die Antwort. Auf die Frage, worin denn der Unterschied zwischen einer großen Koalition und Schwarz-Gelb liege, sagt sie knapp: „In einer großen Koalition will der andere auch den Kanzler stellen.“ Einwurf aus dem Saal: „Und Philipp Rösler?“ „Herr Rösler ist gerne Vizekanzler, und ich kann das gut verstehen.“ Noch Fragen? dapd (Politik/Politik)
Bundeskanzlerin dringt auf engere Zusammenarbeit der Eurostaaten
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert im Kampf gegen die Eurokrise eine engere politische Zusammenarbeit der Eurostaaten. Im Dezember sollten Vorschläge „beschlussreif vorliegen“, wie es politisch in der Gemeinschaft weitergehe, sagte sie vor der Bundespressekonferenz am Montag in Berlin. Zugleich bereitete die Kanzlerin die Deutschen auf einen längeren Kampf gegen die Krise vor. Sie machte darüber hinaus konkrete Vorgaben für die geplante europäische Bankenaufsicht. Merkel sagte in der traditionellen Sommerpressekonferenz vor den Hauptstadtjournalisten, die Eurorettung könne „nicht mit einem Paukenschlag“, sondern nur Schritt für Schritt gelingen. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an die grundsätzliche friedens- und freiheitssichernde Bedeutung der EU: „Wir, die Europäische Union, sind zu unserem Glück vereint, und der Euro steht symbolhaft dafür.“ Grundsätzlich gehe es ihr darum, die Vertrauenskrise in der EU zu überwinden, sagte Merkel. „Wenn Europa Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, dann geht es darum, dass wir unsere Versprechungen auch einhalten“, betonte sie. „Wir brauchen mehr Koordinierung, wir brauchen mehr Verbindlichkeit.“ Merkel kündigte an, im November werde ein EU-Sonderrat die mittelfristige Finanzplanung der EU bis 2014 beschließen. Dabei gehe es unter anderem um die Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht, die Frage, ob der Fiskalpakt in der jetzigen Form ausreiche, sowie eine bessere wirtschaftspolitische Koordinierung. Die CDU-Vorsitzende machte zugleich deutlich, dass die „demokratische Legitimation im Euroraum“ gefestigt werden müsse. Zu beantworten sei die Frage, ob es eine Gruppe der Eurostaaten im europäischen Parlament geben müsse oder eine stärkere Koordinierung der nationalen Parlamente im Euroraum. Merkel verteidigte den angekündigten unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen durch die Europäischen Zentralbank (EZB). Dies sei „aus geldpolitischer Verantwortung möglich“. Es sei „absolut zu unterscheiden zwischen der Fiskalpolitik, die wir als Regierungen machen, die im Deutschen Bundestag abgestimmt wird, und der Geldpolitik, die die Europäische Zentralbank macht“, sagte Merkel. Zugleich machte die Kanzlerin deutlich, dass sie die Kritik von Bundesbankchef Weidmann am Vorgehen der EZB für völlig legitim halte. „Dass der Bundesbankchef sich in die öffentliche Debatte über den Euro und seine Zukunft mit einmischt, das ist doch ganz selbstverständlich, das war immer so und das ist auch sehr willkommen“, sagte sie. Gleichwohl wolle sie die Äußerungen Weidmanns nicht weiter kommentieren. Sie wisse aber, dass der Bundesbankchef von der Lösung der Eurokrise „umgetrieben“ sei. Deutlich ergriff Merkel Position für die deutschen Sparkassen und Volksbanken, die gegen EU-Pläne für eine einheitliche Einlagensicherung Sturm laufen. „Die Frage einer gemeinsamen Einlagensicherung stellt sich für mich nicht“, sagte die Kanzlerin. Deshalb müsse darüber auch derzeit nicht diskutiert werden. Zudem rechnet Merkel nicht damit, dass die geplante europäische Bankenaufsicht bereits Anfang 2013 handlungsfähig sein wird. Dies sei „relativ unwahrscheinlich“, sagte Merkel. Es gehe aber auch nicht darum, „möglichst schnell etwas hinzubekommen“. Vielmehr müsse etwas geschaffen werden, „was eine wirklich gute Qualität auch sicherstellt“. Eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM wiederum könne es erst geben, wenn die europäische Bankenaufsicht funktioniere. „Es muss erst die Aufsicht da sein, es müssen erst die Durchgriffsmöglichkeiten da sein, und dann kann ich über die direkte Rekapitalisierung von Banken aus dem ESM reden“, betonte die Kanzlerin. Sie fügte hinzu: „Das ist die Reihenfolge und die muss unabdingbar eingehalten werden.“ dapd (Politik/Politik)
Lieberknecht erwägt Fusion von Geheimdiensten
Berlin (dapd). Die Thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zeigt sich wegen der Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie offen für die Zusammenlegung von Geheimdienstbehörden. „Es ist ein solcher Vertrauensverlust, dass ich dafür plädiere und ganz eindeutig sage, wir brauchen einen grundlegenden Neuanfang der Sicherheitsstruktur“, sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Sie fügte hinzu: „Wir dürfen nichts ausschließen, auch die Zusammenlegung von Ämtern wäre möglich.“ Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog knapp 14 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Polizei, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst (MAD) stehen in der Kritik, da sie den Bundestags-Untersuchungsausschuss bei der Aufklärung der Ermittlungspannen nicht ausreichend unterstützt haben sollen. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen will Kampf gegen Altersarmut weiter vorantreiben
Berlin (dapd). Trotz der anhaltenden Kritik an ihren Rentenplänen gibt sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) weiter kämpferisch. „Den Ärger stehe ich durch“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Zugleich betonte sie, dass sie das Thema Altersarmut weiter angehen will. „Mir ist es sehr ernst damit, dass wir jetzt die Gerechtigkeitslücke für fleißige Geringverdiener im Rentensystem schließen“, sagte sie. Die Debatten der letzten Wochen wertete sie als Erfolg. „In jedem Fall hat die öffentliche Diskussion dazu geführt, bei vielen das Wissen zu verbreitern.“ dapd (Politik/Politik)
Göring-Eckardt setzt auf Koalition mit der SPD
Berlin (dapd). Für Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kommt nur die SPD als Koalitionspartner nach der Bundestagswahl 2013 in Betracht. „Nach dem, was die Regierung Merkel in den vergangenen Jahren angestellt hat, steht für mich fest: Unsere Politik können wir nur mit der SPD umsetzen“, sagte Göring-Eckardt, die sich für die Spitzenkandidatur ihrer Partei bei der Bundestagswahl bewirbt, der Zeitung „Bild am Sonntag“. Eine Koalition mit der Union lehnte Göring-Eckardt ab. „Eine Partei, die wider besserer Einsicht am Betreuungsgeld festhält, die soziale Fragen vor sich herschiebt und gegen die erneuerbaren Energien agitiert, kann für uns kein Partner sein“, sagte sie. „Ich will keine Verlängerung dessen, was wir die letzten Jahre erlebt haben.“ Zu möglichen weiteren Regierungspartnern sagte Göring-Eckardt, die Linke wolle gar nicht regieren, und die Frage einer Koalition mit der FDP stelle sich für die Grünen nicht. „Ich gehe davon aus, dass die FDP gar nicht in den Bundestag kommt“, sagte sie. Die Partei betreibe keine liberale Politik, sondern Wirtschaftslobbyismus. Göring-Eckardt sagte, sie sei einen anderen Lebensweg gegangen als die Mitbewerber um die Grünen-Spitzenkandidatur, die Fraktionschefs Jürgen Trittin, Renate Künast und die Parteivorsitzende Claudia Roth. „Ich gehöre einer anderen Generation der Grünen, den 1989ern an, und komme aus Ostdeutschland“, sagte die 46-Jährige. Außerdem besetze sie die soziale Frage als Thema, das immer wichtiger werde. Zum „Markenkern“ der Grünen würden aber auch künftig Umwelt und Nachhaltigkeit gehören. Zum Wahlziel sagte sie: „Wir Grünen haben mehr Potenzial als die derzeitigen Umfragewerte, das motiviert.“ Göring-Eckardt, die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland ist, sagte: „Als gläubiger Mensch frage ich mich, ob das, was ich politisch will, eine Begründung hat in dem, was ich als Christin vertrete.“ Bei einigen Themen könne sie das bejahen. Ein Christ in einer anderen Partei könne aber zu anderen Antworten kommen. „In der Bibel steht nicht, wie ich über den Bundesverkehrswegeplan abzustimmen habe“, sagte Göring Eckardt. (Göring-Eckardt-Interview: http://url.dapd.de/cs2SaZ ) dapd (Politik/Politik)
Natürlich bräuchten wir die Ilse auch in Berlin
Ingolstadt (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) zeigte ein munteres Lächeln, als sie am Samstag gemeinsam mit ihrem Parteichef Horst Seehofer in Ingolstadt vor die Presse trat. Kurz davor hatte die Chefin des mächtigen CSU-Bezirks Oberbayern auf einem Treffen mit den Kreisvorsitzenden verkündet, dass sie Berlin den Rücken und in den Freistaat zurückkehren wolle. Damit erfüllt sie einen Wunsch Seehofers, für den die Landtagswahl im Herbst 2013 noch wichtiger als die Bundestagswahl ist. „Natürlich bräuchten wir die Ilse auch in Berlin“, räumte Seehofer ein. Bei dem CSU-Debakel bei der Landtagswahl 2008 habe es aber den „größten Aderlass“ in Oberbayern gegeben. Deshalb habe die gesamte Partei ein Interesse daran, dass Aigner nun zu einem besseren Ergebnis beitrage. „Ich alleine reiche dafür nicht aus“ Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: „Ich bin auch Oberbayer – aber ich alleine reiche dafür nicht aus.“ Vielmehr brauche die CSU eine Liste, die mit sehr attraktiven Namen versehen ist. Und Aigner sei so attraktiv, dass sie sein Interesse geweckt habe – natürlich nur „politisch“. Die Bundesagrarministerin versuchte den Eindruck zu zerstreuen, sie sei gegen ihren Willen zum Abschied von Berlin genötigt wurde: „Wir haben wirklich intensiv gemeinsam beraten.“ Im Übrigen habe Seehofer zu Recht darauf hingewiesen, „dass ich vielleicht manchmal auch etwas eigenwillig bin“. Und sie neige – vielleicht zum Leidwesen des Parteichefs – auch manchmal dazu, „nicht zu tun, was man mir sagt“. Seehofer unterbrach seine Mitstreiterin daraufhin grinsend mit dem Wort „immer“. Aigner ließ sich davon nicht ablenken, sondern verwies darauf, dass sie in der Bundesregierung eine „gute Rolle“ gespielt habe. Sie fügte hinzu: „Aber in der Gesamtabwägung haben wir beschlossen, dass es jetzt noch wichtiger ist, für den Landtag zu kandidieren.“ „Da gibt es keine Zusagen“ Kein Geheimnis ist, dass Seehofer Aigner als mögliche Kronprinzessin sieht, wenn er sich irgendwann einmal zurückzieht. Am Samstag versicherte er aber, dass solche Überlegungen oder auch Versprechen mit Blick auf einen Platz im nächsten Landeskabinett keine Rolle gespielt haben: „Da gibt es keine Vorgaben, da gibt es keine Zusagen.“ Zwar werde spekuliert: „Ist denn die Ilse nur deshalb nach München gegangen, weil ihr der Seehofer eine Zusage gemacht hat?“ Dies sei aber „unrichtig“. Auf die Frage, ob dies ein schlechter Tag für mögliche andere Kandidaten wie den bayerischen Finanzminister Markus Söder und Sozialministerin Christine Haderthauer sei, antwortete der CSU-Chef: „Naturgemäß sagt man: Was ist denn dann der weitere Weg von Ilse – und was bedeutet es für die von Ihnen genannten Namen?“ Er habe aber den CSU-Kreisvorsitzenden gesagt, diesen Überlegungen sollten sie „ganz ruhig begegnen“. Klar sei: Je mehr potenzielle Ministerpräsidenten und Parteivorsitzende die CSU in der Diskussion habe, desto besser sei es um die Partei bestellt. Zumindest eine Frage soll bereits am kommenden Mittwoch beantwortet werden: Ob Seehofer als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl zur Verfügung steht. Offiziell hat der CSU-Chef noch keine Entscheidung getroffen, weil er erst noch mit seiner Landtagsfraktion über inhaltliche Fragen sprechen will. In seiner Heimat Ingolstadt sprach Seehofer aber bereits davon, dass er eine „große Mission“ habe: Seine Partei nach dem „Trauma von 2008“ wieder zur alten Stärke zu führen. dapd (Politik/Politik)