Hamburg (dapd). Die FDP-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin will nicht mehr für das Europaparlament kandidieren. Sie werde 2014 nicht wieder antreten, sagte sie dem „Spiegel“ laut Vorabbericht. Sie fügte hinzu: „Ich war vorher anders beruflich tätig und kann mir auch für die Zeit nach 2014 interessante Tätigkeiten vorstellen.“ Koch-Mehrin war bei den vergangenen beiden Wahlen die Spitzenkandidatin ihrer Partei. Die Universität Heidelberg hatte Koch-Mehrin im vergangenen Jahr den Doktortitel entzogen. Sie klagt gegen diese Entscheidung. Die gegen sie gerichteten Plagiatsvorwürfe waren im Internet veröffentlicht worden. Dazu sagte die FDP-Politikerin: „Es stört mich, dass im Schutz der Anonymität Beschuldigungen erhoben und Urteile gefällt werden. Die Methoden in den einschlägigen Internetforen entspringen einer Blockwartmentalität.“ Nach ihrer Ansicht sollten Dissertationen von Universitäten überprüft werden – ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. Es sei „falsch, wenn Fälle wie der von Annette Schavan in der Öffentlichkeit mit Vorverurteilungen und ohne Kenntnis des Sachverhalts diskutiert werden“, sagt Koch-Mehrin und fügte hinzu: „Ich habe großen Respekt davor, dass Frau Schavan um ihren Titel kämpft und nicht gleich zurücktritt.“ Der Bundesbildungsministerin wird vorgeworfen, bei ihrer Doktorarbeit getäuscht zu haben. Die CDU-Politikerin bestreitet das. dapd (Politik/Politik)
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Gesamtmetallchef fordert sofortige Ausweitung der Kurzarbeit
Osnabrück (dapd). Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert von der Bundesregierung eine sofortige Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sprach sich Verbandspräsident Rainer Dulger für die Wiedereinführung der Regeln aus, die während der Wirtschaftskrise vor drei Jahren gegolten hatten. So solle die Kurzarbeit statt sechs Monaten bis zu 24 Monaten laufen können. Außerdem sollten Arbeitgeber keine zusätzlichen Sozialabgaben zahlen müssen. So könne Deutschland krisenfester gemacht und Arbeitsplätze gesichert werden, erklärte Dulger. „Wir müssen schnell auf sie zugreifen können, wenn wir sie brauchen“, sagte er mit Blick auf die Kurzarbeit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DNA-Reihentest in Bückeburger Jäger-Kaserne
Halle (dapd-lsa). Im Fall der Vergewaltigung einer Unteroffizierin wird die Staatsanwaltschaft die Soldaten der Jäger-Kaserne im niedersächsischen Bückeburg einer DNA-Reihenuntersuchung unterziehen. Das berichtet die Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“ unter Berufung auf den Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU). Die 25-Jährige war am 12. August in der Kaserne vergewaltigt, gefesselt und geknebelt worden. Danach wurde sie in einen Spind gesperrt. In die Untersuchung sollten außerdem mögliche Verdächtige aus dem persönlichen Umfeld des Opfers einbezogen werden, sagte Kossendey am Mittwoch in einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses. Die Staatsanwaltschaft sicherte am Tatort DNA-Spuren, kann sie aber niemandem zuordnen. Sie sieht deshalb keine andere Möglichkeit, als zu dem Instrument der Reihenuntersuchung zu greifen. In der Kaserne sind laut Bundeswehrangaben bis zu 600 Soldaten untergebracht. dapd (Politik/Politik)
Merkel: Friedensnobelpreis an EU zeigt dramatische Lage
(dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union als „wunderbare Entscheidung“ bezeichnet. Sie sei besonders bedeutend, weil sie gerade jetzt „in der Zeit der Krise“ komme, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel. Mit der Preisvergabe sei „mit einem Schlag“ die „dramatische Lage“ der Gemeinschaft deutlich geworden. Europa befinde sich in der „schwersten Krise“ und der „größten Bewährungsprobe“ seit Verabschiedung der Römischen Verträge vor 55 Jahren, urteilte Merkel. Der Nobelpreis solle nun für alle Beteiligten Ansporn sein, sich der Bewährungsprobe zu stellen. dapd (Politik/Politik)
Künast verlangt geringere Unternehmensprivilegien bei der EEG-Umlage
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast kritisiert mit Blick auf die Energiewende die Privilegien für Unternehmen. Diese müssten zurückgefahren werden, sagte Künast am Dienstag in Berlin. Statt der ursprünglich geplanten Ausnahmen für energieintensive, im internationalen Wettbewerb stehende Betriebe seien „vier Milliarden Euro Privilegien herausgekommen, die auf dem Rücken der mittelständischen, kleinen Wirtschaft und der Privathaushalte ausgetragen werden“, kritisierte die Grünen-Politikerin. Weiterhin plädierte sie für eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Statt einer Planwirtschaft, wie Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sie beabsichtige, brauche man einen freien Markt für Erneuerbare Energien, betonte Künast. dapd (Politik/Politik)
Gauck bittet um Hilfe für die Hungernden in aller Welt
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck bittet die Deutschen um Unterstützung für die Notleidenden in aller Welt. Noch immer müsse fast eine Milliarde Menschen Hunger und Mangelernährung ertragen, sagte Gauck am Sonntag zur Eröffnung der Woche der Welthungerhilfe. „Jeden Tag sterben 6.000 Kinder an Hunger.“ Die Welthungerhilfe arbeite seit 50 Jahren mit vielen anderen daran, dass alle Menschen weltweit genug zu essen hätten, sagte Gauck, der Schirmherr der Organisation ist. Sie helfe nicht nur in Notlagen, sondern bekämpfe auch die Ursachen von Hunger und Armut. „Wir können mit unserem Einsatz keine perfekte Welt schaffen – aber für eine bessere Welt arbeiten, das können wir sehr wohl“, erklärte der Bundespräsident. Die Welthungerhilfe ist eine konfessionell und politisch unabhängige, gemeinnützige und nichtstaatliche Hilfsorganisation der Entwicklungszusammenarbeit und der Nothilfe. Seit ihrer Gründung im Jahr 1962 hat sie mit rund 2,4 Milliarden Euro mehr als 6.700 Hilfsprojekte in 70 Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens umgesetzt. Die Woche der Welthungerhilfe findet jedes Jahr rund um den Welternährungstag am 16. Oktober statt. Sie wird traditionell mit einer Fernsehansprache des Bundespräsidenten als Schirmherrn eingeläutet. Während der Woche unterstützen in ganz Deutschland zahlreiche Vereine, Ehrenamtliche, Schulen, Medien und Unternehmen die Arbeit der Welthungerhilfe mit Aktionen. Für den 20. Oktober rief die Welthungerhilfe die Bundesbürger auf, „Eine Stunde gegen den Hunger“ zu leisten. „Starten Sie Ihre eigene Spendenaktion“, erklärte die Organisation. Es sei ganz einfach: „Sie überlegen sich eine Aktion, die Sie eine Stunde lang umsetzen wollen – und spenden den Aktionserlös, Ihr eingenommenes Honorar oder die Eintrittsgelder. (Im Internet: www.welthungerhilfe.de ) dapd (Politik/Politik)
Lemke will zurück in den Bundestag
Magdeburg (dapd). Die Grünen-Politikerin Steffi Lemke kandidiert nach zehn Jahren Abstinenz wieder für den Bundestag und will zugleich Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei bleiben. Die 44-Jährige aus dem Kreisverband Dessau-Roßlau wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Sachsen-Anhalt auf Platz 1 der Landesliste für die Bundestagswahl im nächsten Jahr gewählt. Zudem werde sie sich bei den Bundesvorstandswahlen im November erneut für das Amt der politischen Bundesgeschäftsführerin bewerben, sagte Lemke am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd in Magdeburg. Lemke bekam beim Parteitag 63 von 73 gültigen Stimmen. 86,3 Prozent der Delegierten votierten für sie. Von 1994 bis 2002 war Lemke Bundestagsabgeordnete, seit 2002 politische Bundesgeschäftsführerin und seit demselben Zeitpunkt Wahlkampfleiterin der Bundestags- und Europawahlen. Sie wolle nun Bundesgeschäftsführerin bleiben, um den Wahlkampf optimal leiten zu können, sagte Lemke am Sonntag. Die Grünen, die eigenen Angaben zufolge in Sachsen-Anhalt 690 Mitglieder zählen, hatten bei der letzten Bundestagswahl vor drei Jahren 5,1 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, warf der Bundesregierung unterdessen Versagen vor. „Wir haben die letzten 365 Tage von Schwarz-Gelb vor uns“, sagte sie am Samstag beim Landesparteitag. Von der Regierung werde nichts bleiben, wenn sie weg sei, außer Erleichterung, fügte sie hinzu. Die Grünen, die eigenen Angaben zufolge in Sachsen-Anhalt 690 Mitglieder zählen, hatten bei der letzten Bundestagswahl vor drei Jahren 5,1 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Landeschefin Cornelia Lüddemann sagte, ihre Partei wolle ein ganzes Jahr mit diesen Kandidaten grüne Politik im Land bekannter machen. Lüdecke spricht von anstrengendem Jahr Künast warf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Peter Altmaier (beide CDU) bei der Energiewende eine verfehlte Politik vor. Merkel inszeniere Politik. Bei der Energiewende als zentrale Zukunftsfrage habe sie nichts bewegt, sagte die Fraktionschefin. Alle brauchten Wettbewerbsfähigkeit – vom kleinen Laden bis zum DAX-Unternehmen. Künast mahnte deshalb eine faire Kostenverteilung und keine Privilegien für einzelne Unternehmen an. Altmaier und Merkel seien Lobbyisten für Energiekonzerne. Aus bislang 600 Unternehmen mit Ausnahmeregelung würden es Anfang 2013 etwa 2.000 Betriebe mit Ausnahmen. Die sieben Milliarden Euro, die für Privilegien aufgewendet werden müssten, bezahle der kleine Verbraucher, sagte Künast. „Das ist unsozial und unchristlich.“ Der Grünen-Landesvorsitzende Sebastian Lüdecke sagte vor den mehr als 70 Delegierten: „Wir haben ein extrem anstrengendes Jahr vor uns!“. Weder Schwarz noch Gelb sollte sich nach der Wahl im kommenden Jahr in einer neuen Bundesregierung wiederfinden. Lemke sei eine der wenigen Grünen-Politikerinnen aus Sachsen-Anhalt mit viel politischer Erfahrung, sagte Lüdecke der dapd. Kein rot-grüner Wahlkampf Lemke sagte, die gegenwärtige Bundesregierung sei eine Zumutung. Die Regierung strebe nur nach Macht und werde nur durch Machtwillen zusammengehalten. Sie rief ihre Partei auf, in elf Monaten dieser Regierung ihre Macht zu nehmen und das vollständig. Lemke bekräftigte den Willen nach einer rot-grünen Koalition in Berlin nach der Bundestagswahl. Einen rot-grünen Wahlkampf werde es aber nicht geben. Mit Blick auf die jüngsten Umfragewerte sagte sie, „wir brauchen das stärkste grüne Ergebnis, nicht nur das stärkste rot-grüne Ergebnis“. Auf den zweiten Listenplatz wurde Stephan Bischoff aus Magdeburg gewählt. Lemke und Bischoff erhielten ein Tandem als Symbol für einen gemeinsamen Wahlkampf. dapd (Politik/Politik)
Grüne in Sachsen-Anhalt stellen Landesliste für Bundestagswahl auf
Magdeburg (dapd). Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben ihren Bundestagswahlkampf eröffnet. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Magdeburg wurde die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke aus dem Kreisverband Dessau-Roßlau, auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Sie erhielt mehr als 86 Prozent der Delegiertenstimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, warf der Bundesregierung Versagen vor. „Wir haben die letzten 365 Tage von Schwarz-Gelb vor uns.“ Von der Regierung werde nichts bleiben, wenn sie weg sei, außer Erleichterung, fügte sie hinzu. Die Grünen, die eigenen Angaben zufolge in Sachsen-Anhalt 690 Mitglieder zählen, hatten bei der letzten Bundestagswahl vor drei Jahren 5,1 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Landeschefin Cornelia Lüddemann sagte, ihre Partei wolle ein ganzes Jahr mit diesen Kandidaten grüne Politik im Land bekannter machen. Lüdecke spricht von anstrengendem Jahr Künast warf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Peter Altmaier (beide CDU) bei der Energiewende eine verfehlte Politik vor. Merkel inszeniere Politik. Bei der Energiewende als zentrale Zukunftsfrage habe sie nichts bewegt, sagte die Fraktionschefin. Alle brauchten Wettbewerbsfähigkeit – vom kleinen Laden bis zum DAX-Unternehmen. Künast mahnte deshalb eine faire Kostenverteilung und keine Privilegien für einzelne Unternehmen an. Altmaier und Merkel seien Lobbyisten für Energiekonzerne. Aus bislang 600 Unternehmen mit Ausnahmeregelung würden es Anfang 2013 etwa 2.000 Betriebe mit Ausnahmen. Die sieben Milliarden Euro, die für Privilegien aufgewendet werden müssten, bezahle der kleine Verbraucher, sagte Künast. „Das ist unsozial und unchristlich.“ Der Grünen-Landesvorsitzende Sebastian Lüdecke sagte vor den mehr als 70 Delegierten: „Wir haben ein extrem anstrengendes Jahr vor uns!“. Weder Schwarz noch Gelb sollte sich nach der Wahl im kommenden Jahr in einer neuen Bundesregierung wiederfinden. Kein rot-grüner Wahlkampf Lemke sagte, die gegenwärtige Bundesregierung sei eine Zumutung. Die Regierung strebe nur nach Macht und werde nur durch Machtwillen zusammengehalten. Sie rief ihre Partei auf, in elf Monaten dieser Regierung ihre Macht zu nehmen und das vollständig. Lemke bekräftigte den Willen nach einer rot-grünen Koalition in Berlin nach der Bundestagswahl. Einen rot-grünen Wahlkampf werde es aber nicht geben. Mit Blick auf die jüngsten Umfragewerte sagte sie, „wir brauchen das stärkste grüne Ergebnis, nicht nur das stärkste rot-grüne Ergebnis“. Auf den zweiten Listenplatz wurde Stephan Bischoff aus Magdeburg gewählt. Lemke und Bischoff erhielten ein Tandem als Symbol für einen gemeinsamen Wahlkampf. dapd (Politik/Politik)
Asmussen schlägt Schuldenrückkauf für die Griechen vor
München (dapd). EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat vorgeschlagen, dass die Regierung in Athen umschuldet. Sie soll mit geliehenem Geld eigene Staatsanleihen auf den Finanzmärkten zurückkaufen, um so die hohe Schuldenquote des Landes zu drücken. Das erklärte er der „Süddeutschen Zeitung“. Eine Senkung der Schuldenquote gilt als eine Voraussetzung dafür, dass sich Griechenland in einigen Jahren wieder über private Kapitalgeber finanzieren und ohne Hilfe der Euroländer auskommen kann. Asmussen verwies darauf, dass griechische Schuldtitel derzeit auf den Finanzmärkten weit unter ihrem Nominalwert gehandelt werden. „Ganz klar: Die EZB kann einen solchen Schuldenrückkauf nicht durchführen, das wäre Sache des griechischen Staates“, sagte Asmussen. Griechenland könnte das Geld wohl nur von den beiden Euro-Rettungsschirmen bekommen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hieße das aber, dass sie den Bundestag um Zustimmung für weitere Hilfen an Griechenland bitten müsste. Genau das hatte sie bisher vermeiden wollen. „Im Moment zeichnet sich ab, dass die griechische Staatsverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2020 deutlich über jenen 120 Prozent liegen wird, die bisher angepeilt sind“, sagte Asmussen am Rande der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Tokio. „Daher muss man sich Elemente überlegen, um sich diesem Zielwert zu nähern. Dazu könnte ein Schuldenrückkauf gehören.“ Würde die griechische Regierung diese Titel nun zurückkaufen, müsste sie der Zeitung zufolge für Anleihen im Nominalwert von 100 Euro nur einen Kurswert von beispielsweise 50 oder 70 Euro bezahlen. Verkäufer der Anleihen könnten vor allem private Gläubiger wie Banken und Hedgefonds sein, die etwa 100 Milliarden Euro griechische Schulden halten. Diese Gläubiger würden eine Einbuße erleiden, wenn sie darauf verzichten, die Anleihen in ein paar Jahren zum Nominalwert von 100 Prozent zurückzuerhalten – sie vermeiden aber beim jetzigen Verkauf das Risiko einer Pleite Athens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Parteibasis redet mit Bundeskanzlerin Merkel Tacheles
Fulda (dapd-hes). Eigentlich hätte Angela Merkel leichtes Spiel haben sollen bei der Regionalkonferenz der CDU-Landesverbände Hessen und Thüringen in Fulda. Die Bundeskanzlerin hält im voll besetzten Kongresszentrum am Mittwochabend eine für ihre Klientel gefällige Rede, benutzt basistaugliche Gemeinplätze zur Eurokrise, zur Integration und dem Wert der Familie. Sie erntet dafür viel Beifall. Aber bei der anschließenden Fragerunde reden jedoch einige Mitglieder mit ihrer Parteivorsitzenden Klartext: Sie vermissen die Werte bei der Union. Merkel benennt in ihrer Rede zu Beginn die für sie wichtigsten Zukunftsthemen. Sie spricht viel über Europa und über die Vorteile der sozialen Marktwirtschaft. Sie gefällt sich in der Rolle als Euroretterin – einige Mitglieder danken ihr später bei der Regionalkonferenz ausdrücklich „für ihr Engagement“ in dieser Sache. Merkel sieht Hessen bei Integration vorn Die Eurokrise sei das Produkt „einer Art des Wirtschaftens im Finanzbereich gewesen, das genau nicht den Prinzipien von sozialer Marktwirtschaft entsprochen hat“, betont Merkel und fordert die soziale Marktwirtschaft weltweit zu verankern. Nur so könne der nächsten Finanzkrise vorgebeugt werden. „Wenn nur Europa, und wenn bei Europa manchmal noch nicht einmal der Finanzplatz London folgt, dann reicht das natürlich nicht“, betonte sie. Die Kanzlerin schwenkt über zur Integration – auch das sei eines der künftigen Kernthemen. Hier sieht sie Hessen als Vorreiter, da das Land als erstes Sprachtests eingeführt habe. Die CDU-Vorsitzende benennt die Herausforderungen des demografischen Wandels und die Anrechnung von Kindererziehung auf die Rente. Das „muss berücksichtigt werden“, sagt sie und gibt sich selbst das Stichwort für den nächsten Punkt: „In einer Familie werden Werte gelebt, die kein Staat befehlen kann“, sagt sie. Und deshalb tue die Bundesrepublik gut daran, die Ehe und die Familie auch zu schützen – diese Sicht sei „ein Riesen Unterschied zwischen den Christ- und den Sozialdemokraten“. „Klimakanzlerin“ kritisch bei Solaranlagen Ein Thema nach dem anderen hakt Merkel in 25 Minuten ab. Eines spart sie jedoch aus: die Energiewende. Als hätte sie nur darauf gewartet, greift sie eine Frage hierzu bereitwillig auf. Die einstige „Klimakanzlerin“ referiert lange über den Energieverbrauch und wie viel – beziehungsweise wie wenig – Gigawatt derzeit aus Windkraft- und Solaranlagen gewonnen werde. „Ich bin sehr für den Ausbau erneuerbarer Energien“, betont Merkel, aber es gebe viele die beim Betrieb von Photovoltaikanlagen Eigeninteressen verfolgten. „Es spricht die Vernunft dafür, dass wir das Begrenzen“, schließlich scheine die Sonne nicht den ganzen Tag. „Gestatten Sie mir eine Bemerkung“, sagt ein älterer Mann an Merkel gewandt. „Dass Ihr Generalsekretär Sie in der Öffentlichkeit duzt, entspricht nicht meinem Stil“, moniert er. Viele Mitglieder in Fulda lachen bei dieser Kritik. Indes bemängeln viele den dahinterstehenden Grundsatz – ein Mittzwanziger formuliert das Problem geschickter: Die Partei verliere seit 2005 kontinuierlich bei Wahlen, „Grund dafür ist hauptsächlich das Wegfallen konservativer Werte in der CDU“. Als „neo-konservativer Anti-Kommunist“ sehe er sich immer weniger vertreten. Ein anderer will, dass die Kanzlerin zum Islam Stellung bezieht. Die Sache mit den Werten und die Partei mit dem „C“ Merkel stellt sich. Mit diplomatischem Geschick geht sie auf die Fragen ein. Mit den konservativen Werten sei das immer so eine Sache, sagt sie. „Den Kommunismus haben wir ja jetzt weitestgehend besiegt“, scherzt sie. Aber beim Thema Frauenquote und Familie divergierten beispielsweise die Ansichten. Sie halte die „Flexi-Quote“ von Familienministerin Christina Schröder (CDU) für einen „sehr interessanten Ansatz“ – eine starre Quote nicht. Aber gerade bei den großen Betrieben sei es wünschenswert, dass „ab und zu mal“ eine Frau den Weg an die Spitze schaffe, sagt sie. Der Islam als Religion gehöre „in gewisser Weise zu Deutschland“, aber maßgeblich geprägt habe dieser das Land nicht, betont Merkel. „Wir sollten als die Partei, die das ‚C‘ im Namen trägt, uns eher damit beschäftigen, was uns als Christen unverwechselbar macht“, fordert Merkel – im katholischen Fulda kommt das gut an, der Applaus ist laut und langanhaltend. „Sie hat mir richtig von der Seele geredet“, sagt Besucherin Giesela Feuerstein hinterher. Die Kanzlerin habe die berührenden Themen richtig angesprochen. Purer Konservativismus „das geht in der heutigen, bunten Welt nicht mehr“, und das habe die Parteivorsitzende deutlich gemacht. dapd (Politik/Politik)