Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnt vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag vor einem Beschluss zum Betreuungsgeld. Dies wäre eine „eklatante Fehlentscheidung“, sagte Künast im Interview der Nachrichtenagentur dapd. In Zeiten der Schuldenbremse würden so öffentliche Gelder verschwendet. Sie kündigte an, dass die Grünen bei einer Regierungsübernahme „das Betreuungsgeld unverzüglich wieder abschaffen“ und das Geld in den dringend notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung stecken würden. Zudem kritisierte sie den Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Es ist unsäglich, dass sich Frau Merkel weiter als Ersatzpräsidentin darstellt“, sagte die Grünen-Politikerin. Sie rede vage über Mindestlöhne und Frauenquoten, verhindere aber handfeste Beschlüsse. Merkel trage „die volle Verantwortung für die desaströse Bilanz von Schwarz-Gelb“. Sie fügte hinzu: „Wir werden sie stellen in den kommenden Monaten.“ Die Spitzen von CDU, CSU und FDP wollten am Sonntag im Kanzleramt nach Auswegen aus dem monatelangen Streit über zentrale Vorhaben ihrer Regierungspolitik suchen. dapd (Politik/Politik)
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Piratenpartei: Rufe nach Weisband werden lauter
Hamburg (dapd). Die kriselnde Piratenpartei wünscht sich offenbar ihre frühere Politische Geschäftsführerin Marina Weisband zurück. „Die Rufe nach mir nehmen zurzeit sehr zu“, sagte Weisband, die sich vor einem halben Jahr aus gesundheitlichen Gründen von der Parteispitze zurückgezogen hatte, dem „Spiegel“. Der Druck auf sie wachse. Bis Anfang Januar wolle sie über eine mögliche Bundestagskandidatur entscheiden, sagte Weisband weiter. Eigentlich sei das nichts für sie, aber wenn sie ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden wolle, müsste sie es versuchen. Sie fügte hinzu: „Für die Piraten wäre es wohl das Beste, wenn ich wieder antreten würde.“ Besonders die wahlkämpfenden Landesverbände würden eine Rückkehr Weisbands an die Parteispitze begrüßen. „Es wäre super, wenn Marina antreten würde, für den Bundestag oder ein Parteiamt“, sagte der niedersächsische Piratenvorsitzende, Andreas Neugebauer, dem „Spiegel“. Ähnlich sieht es der bayerische Landeschef Stefan Körner: „Marina hat dafür gesorgt, dass die Piraten ein ansprechendes Gesicht hatten“, sagte er. Auf diesen Vorteil verzichte man ungern. Der derzeitige Politische Geschäftsführer, Johannes Ponader, steht parteiintern unter anderen wegen umstrittener öffentlicher Auftritte in der Kritik. Mehrere Vorstandsmitglieder hatten sich seinen Rücktritt gewünscht. dapd (Politik/Politik)
Ex-Bundeskanzler Schröder trauert um seine Mutter
Berlin (dapd-nrd). Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder betrauert seine Mutter Erika Vosseler. Wie mehrere Zeitungen berichteten, starb Vosseler am Donnerstag in Paderborn, kurz nach ihrem 99. Geburtstag, den sie noch vor einigen Wochen mit ihrem Sohn gefeiert hatte. „Gerne hätten wir auch den 100. gemeinsam verbracht“, sagte Gerhard Schröder der „Bild“-Zeitung. In einer Traueranzeige schreibt die Familie Schröder dem Blatt zufolge: „Wir nannten sie Löwe, weil sie ihr Leben lang für uns gekämpft hat.“ Erika Vosseler wurde am 2. Oktober 1913 in Erzlehn-Urslehn bei Magdeburg geboren. Als Kriegswitwe musste sie ihren Sohn Gerhard, der im ostwestfälischen Mossenberg zur Welt kam, jahrelang allein ernähren. Schröders Vater fiel 1944 im Kriegseinsatz in Rumänien, ein knappes halbes Jahr nach der Geburt seines Sohnes. Ihr zweiter Mann Paul Vosseler, den sie 1947 geheiratet hatte, starb an einer Lungenkrankheit. Danach musste Erika Vosseler ihre fünf Kinder allein durchbringen. dapd (Politik/Politik)
CSU bleibt bei Abschaffung der Praxisgebühr hart
Regensburg (dapd). Die Abschaffung der Praxisgebühr ist kurz vor dem Koalitionsgipfel am Sonntagabend noch längst nicht beschlossene Sache. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte der Regensburger „Mittelbayerischen Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht, die Praxisgebühr habe sich als eine Form der Eigenbeteiligung der Patienten bewährt. Wenn sie abgeschafft werden solle, müsse überlegt werden, „was wir an die Stelle der Praxisgebühr setzen“. Sie brachte eine Reduzierung der Zuzahlungen für Medikamente sowie bei Heil- und Hilfsmitteln ins Gespräch. Hasselfeldt drängte erneut auf ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen. „Das Betreuungsgeld schafft Wahlfreiheit, damit Eltern frei entscheiden können, ob sie ihr Kind in eine Kita geben oder die Erziehung lieber in die eigene Hände nehmen“, sagte sie. Es sei bereits in der großen Koalition mit der SPD vereinbart worden. dapd (Politik/Politik)
NSU-Ausschussmitglieder kritisieren Behörden
Berlin (dapd). Ein Jahr nach dem Auffliegen des rechtsextremen Terrortrios NSU dringen SPD und Grüne auf Konsequenzen. Der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ermittlungsfehler, Sebastian Edathy (SPD), warf den Sicherheitsbehörden am Samstag vor, dem Thema Rechtsextremismus nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt zu haben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, verlangte eine Bundestagsdebatte. Die SPD-Obfrau im Ausschuss, Eva Högl, forderte mehr Hilfe für Gruppen, die sich gegen Rechtsextreme einsetzen. Dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) werden bundesweit zehn Morde vorgeworfen. Die Gruppe blieb 14 Jahre unentdeckt und flog erst auf, nachdem zwei Mitglieder am 4. November 2011 Selbstmord begangen hatten. Edathy sagte, auch ein Jahr nach Auffliegen der Terrorzelle sei die Gefahr nicht gebannt. „Mindestens Ansätze für Rechtsterrorismus finden sich auch anderswo“, sagte er der Hannoverschen „Neuen Presse“. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss könne seine Arbeit bis zur Bundestagswahl abschließen. Es gebe aber noch viel zu tun. „Da werden viele Sondersitzungen auf uns zukommen“, sagte er. Der FDP-Obmann im Ausschuss, Hartfrid Wolff hatte angesichts der nahenden Bundestagswahl gefordert, in der nächsten Wahlperiode einen neuen Ausschuss einzusetzen. Ein Untersuchungsausschuss endet spätestens mit Ablauf der Legislaturperiode. Demonstrativ uneinsichtige Beamte Beck warf den Sicherheitsbehörden Arroganz und „demonstrative Uneinsichtigkeit“ vor. „Diese Tatsache bietet hinreichend Anlass, in einer Parlamentsdebatte eine Bilanz zum Stand der Aufklärung der Straftaten zu ziehen sowie den Umgang mit rechtsextremistisch motivierter Gewalt in Deutschland zu diskutieren“, zitierte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ aus einem Schreiben Becks an die anderen Fraktionen. „Auch wenn der NSU-Untersuchungsausschuss noch mitten in seiner Arbeit steckt, schließt das eine öffentliche Debatte im Parlament nicht aus“, sagte er dem Blatt. Union und FDP hätten dies jedoch ablehnt. SPD-Obfrau Högl forderte die Abschaffung der sogenannten Extremismusklausel für Gruppen, die sich gegen rechtsextreme Umtriebe einsetzen. Kristina Schröder (CDU) verlangt seit zwei Jahren von allen Initiativen, die staatliche Förderung erhalten, ein Bekenntnis zum Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. SPD-Obfrau ärgert sich über Behörden Högl warf der Polizei vor, diese habe sich bei ihren Mord-Ermittlungen von Vorurteilen leiten lassen. „Sie gingen vordringlich dem Verdacht nach, die Morde hätten mit Organisierter Kriminalität zu tun, einen fremdenfeindlichen Hintergrund hingegen prüften sie nie ernsthaft“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Den Sicherheitsbehörden warf sie Vertuschung vor. „Anders kann ich mir diese Häufung von Pannen nicht erklären“, sagte sie. In den Befragungen des Ausschusses habe sie den Eindruck gewonnen, dass bei Polizei und Verfassungsschutz bis in die Chefetagen hin viele nicht erkannt hätten, dass sie Fehler begangen hätten. Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU) habe dem Untersuchungsausschuss sogar vorgeworfen, ein Sicherheitsrisiko zu sein. dapd (Politik/Politik)
NSU-Opferbeautragte John fordert Antworten von Zschäpe
Berlin (dapd). Die Beauftragte der Bundesregierung für die Opfer der Terrorgruppe NSU, Barbara John, appelliert an die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe ihr Schweigen zu brechen. „Sie sollte reden und restlos alles berichten“, sagte John der Nachrichtenagentur dapd. „Wenn sie auch nur eine klitzekleine Faser Herz hat, würde sie das tun.“ Zschäpe sei die einzige, die den Angehörigenn der Opfer Antworten auf die offenen Fragen geben könne. Wenn die einzige Überlebende der Gruppe sich zu den Taten einlassen würde, könnten die Betroffenen endlich wissen, „dass der einzige Grund für die Geschehnisse im Hass der Täter und ihrer Unterstützer“ zu finden sei. Sie fürchte jedoch, dass ein Mensch, der sich an derartigen Taten beteilige, dazu nicht imstande sei, sagte John. „Ich hoffe, dass ich mich irre.“ Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) flog vor einem Jahr auf, nachdem die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 Selbstmord begangen. Das mutmaßlich dritte Mitglied der Gruppe, stellte sich wenige Tage später der Polizei und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Mit einer Anklageerhebung wird in den kommenden Tagen gerechnet. Die Gruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unbemerkt im Untergrund und wird unter anderen für neun Morde an ausländischen Kleinunternehmern und einen Polizistenmord verantwortlich gemacht. John wirft den Sicherheitsbehörden, die es zu verantworten haben, dass die Mordserie nicht aufgeklärt wurde, vor, sie wollten verhindern, „dass ihre Pannen, ihre Unfähigkeit in aller Ungeschminktheit an die Öffentlichkeit kommen“. Das habe die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses eindrucksvoll bewiesen, sagte sie. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe versprochen, alles zu tun, um die Hintergründe der Taten aufzuklären. John zeigte sich davon überzeugt, dass Merkel auch geglaubt habe, sie könne dieses Versprechen einlösen. „Aber es hat sich gezeigt, dass dies nicht möglich ist“, sagte sie. Der Apparat löse sich von der politischen Führung. „Es tut sich ein Abgrund zwischen ihnen auf“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Zwölf Organisationen gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln
Berlin (dapd). Zwölf Organisationen haben verlangt, die Spekulation mit Nahrungsmitteln einzudämmen. Sie schrieben daher einen Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wie sie am Montag in Berlin mitteilten. In dem Schreiben heißt es: „Wir bitten Sie: Tragen Sie dazu bei, diesen Wahnsinn jetzt zu stoppen!“ Schäuble solle sich bei den Beratungen über eine europäische Richtlinie zur Regulierung der Finanzmärkte für „verpflichtende Positionslimits gegen exzessive Spekulation“ einsetzen. Diese sollten „für einzelne Händler und Händlergruppen, alle Handelsmonate und alle Arten von Verträgen gelten, auch für diejenigen, die außerbörslich gehandelt werden“. Unterschrieben haben den Brief Attac, Campact, foodwatch, die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, medico international, Misereor, Oxfam Deutschland, Südwind, terre des hommes, WEED (Institut und Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) und die Welthungerhilfe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
AOK zum Streit über Praxisgebühr: Alle Zuzahlungen auf den Prüfstand
Berlin (dapd). Im Streit um die Abschaffung der Praxisgebühr fordern Krankenkassen, alle Zuzahlungen auf den Prüfstand zu stellen. „Wer sagt, die Praxisgebühr müsse abgeschafft werden, weil sie überflüssige Arztbesuche nicht vermeide und zu bürokratisch sei, springt zu kurz“, sagte der Vorstandschef der AOK Rheinland-Hamburg, Günter Wältermann, dem „Handelsblatt“. Auch andere Zuzahlungen seien nämlich bürokratisch. Er verlangte, alle Zuzahlungen daraufhin zu prüfen, ob sie die Nachfrage in eine medizinisch wünschenswerte Richtung steuerten, ob sie sozial vertretbar seien und ob sie vermeidbare Bürokratie auslösten. Als Beispiel für eine problematische Zuzahlung nannte Wältermann die Selbstbeteiligung bei häuslicher Krankenpflege. dapd (Politik/Politik)
Bremer CDU-Vorsitzende Mohr-Lüllmann tritt zurück
Bremen (dapd). Nach parteiinternen Streitigkeiten ist Rita Mohr-Lüllmann als Vorsitzende der Bremer CDU zurückgetreten. „Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschlossen, mein Amt als Landesvorsitzende der Bremer CDU mit sofortiger Wirkung niederzulegen“, teilte sie am Sonntag mit. Sie habe gehofft, die zerstrittenen Flügel in der Partei zu einen. Das sei ihr aber nicht gelungen, erklärte sie. „Mir schlug von Beginn an eine Front der Ablehnung und Behinderung entgegen – im Parteihaus und darüber hinaus“, sagte sie und sprach zudem von einem „Klima von Missgunst und aggressiver, unversöhnlicher Ablehnung“, das sie sich selbst und ihrer Familie nicht länger zumuten wolle. Mohr-Lüllmann kommt mit ihrem Rücktritt auch einer Entscheidung des CDU-Landesvorstands zuvor, der einem Medienbericht zufolge die Abwahl der 55-Jährigen beschließen wollte. dapd (Politik/Politik)
Polizei durchsucht Räume von Pro Köln
Köln (dapd). Polizisten haben Wohnungen und Büros von Mitgliedern der rechtspopulistischen Bewegung Pro Köln durchsucht. Ihnen wird vorgeworfen, von der Stadt Köln zu Unrecht Sitzungsgelder bekommen zu haben, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag sagte. Er bestätigte damit einen Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“. Demnach wurden 17 Durchsuchungsbefehle in Köln, Berlin und Leverkusen vollstreckt. Insgesamt stehen 10 bis 20 Mitglieder der Partei im Verdacht, falsche Angaben zur Teilnahme an internen Fraktionssitzungen gemacht zu haben. Sie sollen angegeben haben, dabei gewesen zu sein, auch wenn sie nicht da waren oder die Sitzung nicht stattfand. So sollen sie die Stadt um einen hohen fünfstelligen Betrag betrogen haben, sagte der Sprecher. dapd (Politik/Politik)