Heidelberg (dapd). CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht keine Möglichkeit für die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe, durch Kooperation mit den Ermittlungsbehörden einen Strafnachlass auszuhandeln. „Die gegen sie erhobenen Vorwürfe sind derart massiv, dass im Falle einer Verurteilung keine Form eines Strafnachlasses zu begründen wäre“, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Eine Kronzeugenregelung für Zschäpe kann er sich nicht vorstellen. Dazu, dass es rund ein Jahr gedauert hat, bis der Generalbundesanwalt Anklage erhoben hat, sagte Bosbach: „Hier ging Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Die bisherigen Ermittlungspannen machten ihn „wirklich fassungslos“, erklärte Bosbach. Vorwürfe gegenüber den Behörden, sie hätten vertuschen wollen oder seien „auf dem rechten Auge blind“, wies er jedoch als falsch zurück. Für die Zukunft forderte er „glasklare gesetzliche Regelungen, wann Akten vernichtet werden müssen und wann sie auf keinen Fall vernichtet werden dürfen“. dapd (Politik/Politik)
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Berlin stellt weitere 444 Millionen Euro für Großflughafen bereit
Berlin (dapd). Mit einem weiteren dreistelligen Millionenbetrag beteiligt sich Berlin an den Mehrkosten für die Fertigstellung des Großflughafens in Schönefeld. Nach kontroverser Debatte beschloss das Abgeordnetenhaus am Donnerstag einen Nachtragshaushalt für 2012 im Umfang von 444 Millionen Euro. Es handelt sich um den Berliner Anteil an den Mehrkosten von insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Die Opposition lehnte den Etat ab. Die Mehrkosten entstanden durch die mehrfach verschobene Eröffnung des Airports, zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen oder den Ausgleich von Mindereinnahmen. Zudem stehen Schadenersatzforderungen an, wie sie bereits von Air Berlin in bisher unbekannter Höhe eingeklagt werden. Die Ausgaben müssen sich die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg (ebenfalls 444 Millionen) und der Bund (312 Millionen) teilen. Die Gesamtkosten für das Projekt liegen inzwischen bei 4,3 Milliarden Euro. Aktueller Termin zur Inbetriebnahme ist der 27. Oktober 2013. Berlin will für die zusätzlichen Ausgaben keine neuen Kredite aufnehmen, sondern sie unter anderem über Steuermehreinnahmen abdecken. Die Stadt sitzt schon auf einem Schuldenberg von 64 Milliarden Euro. Brandenburg will laut Finanzministerium seine Zusatzaufwendungen regulär in den Doppelhaushalt 2013/14 einplanen, der derzeit beraten wird. Die Mehrkosten könnten zum Teil aus Rücklagen aufgefangen werden. Die Entscheidung des Bundes steht noch aus. Kein Spielraum für mehr Sozialausgaben Die Grünen nutzten die Debatte, um erneut personelle Konsequenzen zu fordern. Die Menschen erwarteten zurecht, dass Politiker und Manager für Fehler gerade stünden, sagte Haushaltsexperte Jochen Esser. Die Grünen stünden zwar zu dem Projekt, aber nicht als „Blutspender“ für Flughafenchef Rainer Schwarz und Berlins Regierenden Bürgermeister und Flughafen-Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) zur Verfügung. Manuela Schmidt (Linke) und Heiko Herberg (Piraten) sagten, sie seien nicht bereit, der Koalition einen „Blankoscheck“ auszustellen. Zugleich kritisierten sie, dass für wichtige soziale Projekte wie das Schulessen oder bezahlbaren Wohnraum kein Geld bereitgestellt werde. Dagegen betonte SPD-Finanzexperte Torsten Schneider, die rot-schwarze Koalition räume mit dem Nachtragsetat erneut eine „Großbaustelle“ ab. Sie übernehme zwar eine „politische Teilverantwortung“ für die Probleme, wolle aber auch den Flughafen. Und das gehe nur mit den weiteren Millionen. Christian Goiny (CDU) warf der Opposition vor, sie drücke sich mit ihrer Ablehnung vor einem klaren Bekenntnis zu dem Projekt, obwohl ein erheblicher Teil der Mehrkosten auch ohne Terminverschiebung entstanden wäre. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) räumte ein, dass keiner gern zusätzliches Geld gebe. Aber die Finanzierung dieses wichtigen Infrastrukturprojekts müsse gesichert werden. Zugleich wies er Äußerungen der Opposition zurück, wonach es ohne die Mittel für den Flughafen wegen Steuermehreinnahmen von 656 Millionen Euro 2012 Spielräume für zusätzliche soziale Ausgaben gegeben hätte. Das Geld wäre in diesem Fall komplett in die Senkung der Neuverschuldung geflossen, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Henkel seit Mitte Oktober über Aktenvernichtung informiert
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) ist nach eigenen Angaben seit 15. Oktober über die Vernichtung von Verfassungsschutzakten zum Rechtsextremismus informiert. Es sei zunächst jedoch nicht klar gewesen, „was passiert ist und Gegenstand der Akten war“, sagte Henkel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Er habe deshalb sofort veranlasst, die Mitarbeiter zu befragen und für Aufklärung zu sorgen. Die Opposition hatte Henkel scharf kritisiert, weil sie erst zu Wochenbeginn unterrichtet wurde, dass im Juni Akten des Verfassungsschutzes zum Rechtsextremismus geschreddert worden waren. Nach Angaben der Behörde handelte es sich dabei nicht um Unterlagen, die einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU haben. Sie sollten jedoch im Landesarchiv aufbewahrt werden und seien aus „Versehen“ vernichtet worden. Henkel betonte, auch für ihn sei der Vorgang „inakzeptabel“ und „nicht entschuldbar“. Er habe selbst „höchstes Interesse“ an der Aufklärung. Vertuschungsvorwürfe seitens der Opposition wies der Senator jedoch nachdrücklich zurück. Sie gehörten ins „Reich der Phantasie“, denn die Innenverwaltung habe von sich aus die Berliner Abgeordneten und den NSU-Bundestags-Untersuchungsausschuss informiert. dapd (Politik/Politik)
Von Beruf Wutbürger
Wolfenbüttel (dapd-nrd). Jutta Sundermann ist hauptberufliche Wutbürgerin. Egal ob gegen Atomkraft, Nahrungsmittelspekulationen oder die Macht der Banken – für eine bessere Welt reist die Mitbegründerin des globalisierungskritischen Bündnisses Attac durch die ganze Republik. Sie spricht auf Demos, debattiert in Talkshows und trifft sich mit hochrangigen Politakteuren. Eine 50-Stunden-Woche verlangt ihr der Stressjob ab – bezahlt von privaten Spendern. „Das ist von unserem aktuellen Projekt“, sagt sie und blättert in einer Attac-Broschüre zur Banken-Wechselkampagne „Krötenwanderung“. Sie springt von Thema zu Thema – und zurück – blättert in den unterschiedlichen Flyern und spricht enthusiastisch über die jeweiligen Ziele der dazugehörenden Aktion. Aus Prinzip ist Sundermann nach eigenem Bekunden gegen gar nichts. Sie sei kein „Demonstrant for Rent“, nur weil sie von Spendengeldern lebe. „Mich kann man nicht mieten“, betont sie, „ich stehe zu dem, was ich tue“. Patenschaft für Lieblingsaktivisten Einen echten Arbeitsvertrag habe sie noch nie gehabt, erzählt die 41-Jährige stolz. Seit ihrer Jugend sei sie politisch engagiert – als Abiturientin beim Naturschutzbund im hessischen Odenwald, später bei unterschiedlichen Bewegungen in Niedersachsen. Bis vor drei Jahren habe sie sich als freie Radiojournalistin und mit Vortragshonoraren durchgeschlagen, sagt sie. Geld sei oft knapp gewesen, und so habe sie ihren inzwischen 17-jährigen Sohn und ihre 20-jährige Tochter immer auf dem Flohmarkt eingekleidet. „Aber Materielles war mir sowieso noch nie wichtig“, merkt die Attac-Mitbegründerin an, und ihre Kinder hätten das als „cool“ empfunden. Ihr monatliches Salär betrage seit drei Jahren wieder rund 900 Euro – ausgezahlt von der Bewegungsstiftung. Paten spenden hier Beträge für ihre Lieblingsaktivisten. Mit rund 40.000 Euro im Jahr finanziert die Einrichtung nach eigenen Angaben acht „Bewegungsarbeiter“, wie die Vollzeitaktivisten genannt werden. Eine von Sundermanns Förderern ist Marguerite Keck. Die Berlinerin zahle ihr jeden Monat 80 Euro. „Weil Kampagnen sehr viel Geld und Zeit kosten“, erklärt Keck ihre Spendenintention, „und weil Frau Sundermann dabei professionelle Arbeit leistet.“ Ein „Freikaufen“ von eigenem Engagement sei das nicht, betont die pensionierte Lehrerin. Sie sei immer schon selbst politisch interessiert und aktiv gewesen – etwa in der Friedensbewegung. Über ihre eigene Arbeit bei der Bewegungsstiftung sei sie auf Jutta Sundermann aufmerksam geworden und unterstütze sie seitdem. Schlagabtausch mit älteren Herren Ihr Talent liege in der Organisation von Demonstrationen und Kundgebungen sowie im verbalen Schlagabtausch mit politischen Gegnern, betont Sundermann. Beim Fußvolk marschiere sie eher selten mit. „Wie die Schafe in der Herde“ zu laufen, sei ihr persönlich ein Graus. Stattdessen fetze sie sich lieber in Fernsehshows mit älteren Herren – zuletzt in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Vor Politprofis schrecke sie nicht zurück. Als nächstes fahre sie nach Berlin, erzählt Sundermann, um sich mit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zu treffen. Allerdings nicht um zu streiten, sondern um die Partei für eine gemeinsame Demonstration zu gewinnen. Rettungsfonds für zivilen Ungehorsam Manchmal seien aber auch härtere Methoden legitim: Für ihre Überzeugungen lässt sich die 41-Jährige schon mal festnehmen. Polizeigewahrsam sei nicht Ungewohntes, erzählt sie. Beispielsweise sei sie nach einer Aktion in der Frankfurter Börse kurz festgenommen worden, weil sie mit einigen Gleichgesinnten während einer Touristenführung plötzlich ausscherte. Die Aktivisten kletterten zur DAX-Kurve und hissten dort ein Banner. Aufschrift: „Finanzmärkte entwaffnen!“ Ziviler Ungehorsam sei aber die Ultima Ratio. Krawall um des Krawalls willen lehne sie ab, versichert sie. Der Grund müsse immer vermittelbar bleiben. Für die Kletternummer über dem Börsenparkett musste Sundermann schließlich vor Gericht. Die Strafe habe sie jedoch nicht selbst gezahlt – „auch dafür gibt es Solitöpfe“. dapd (Politik/Politik)
Pieper sieht keinen Grund für Rücktritt
Halle (dapd). Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), will trotz der Kritik an ihrem Nein zum Betreuungsgeld nicht zurück treten. „Für einen Rücktritt sehe ich keinen Grund“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. Sie habe sich nicht als Staatsministerin geäußert, sondern als Bundestagsabgeordnete, „die ihre Region und die Lebenswirklichkeit der Menschen in Ost- und Mitteldeutschland vertritt“. Pieper will bei ihrer Absicht bleiben, das im Koalitionsausschuss beschlossene Betreuungsgeld in der Bundestagssitzung am Freitag abzulehnen. „Für mich ist entscheidend, dass das Geld in den Köpfen der Kinder ankommt und dass der Haushalt bis 2014 strukturell ausgeglichen ist“, erklärte sie dem Blatt. „Beide Ziele werden mit dem Betreuungsgeld nicht erreicht.“ In der FDP wie auch in der Union war Pieper in die Kritik geraten, weil es hieß, ein Regierungsmitglied müsse sich loyal zu dem verhalten, was eine Koalition beschließe. Bei den Liberalen war daraufhin über ihren Rücktritt spekuliert worden. dapd (Politik/Politik)
Praxisgebühr soll auch für Beamte wegfallen
Berlin (dapd). Der Wegfall der Praxisgebühr wird auch den Beamten zugutekommen. Noch in dieser Woche solle die „wirkungsgleiche Umsetzung“ des Beschlusses für die Staatsdiener auf den Weg gebracht werden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch auf dapd-Anfrage in Berlin. Dazu sei eine Anpassung des Beihilferechts notwendig. Die Zahlungen der Beamten sollten genau wie die Praxisgebühr zum Jahreswechsel wegfallen. Bundesbeamte bekommen ihre Gesundheitskosten in der Regel zur Hälfte als staatliche Beihilfe ersetzt, den Rest sichern sie sich meist privat ab. Seit 2004 wird ihnen die Beihilfe um zehn Euro pro Quartal gekürzt, falls sie sich bei einem Arzt oder Zahnarzt behandeln lassen. Jährlich summiert sich das auf etwa 14 Millionen Euro. Die Länder haben für ihre Beamte teils sehr verschiedene Regelungen. Das Bundeskabinett hatte am Mittwochmorgen beschlossen, die Praxisgebühr für Kassenpatienten abzuschaffen. Sie folgte damit einer entsprechenden Einigung des Koalitionsausschusses. Das Vorhaben soll bereits am Freitag vom Bundestag beschlossen werden. dapd (Politik/Politik)
Spekulationen über einen Rücktritt von Staatsministerin Pieper
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat im parteiinternen Streit um das Betreuungsgeld Spekulationen über einen möglichen Rücktritt von Cornelia Pieper vom Amt der Staatsministerin im Auswärtigen Amt zurückgewiesen. „Da sehe ich keine zwingende Verbindung. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“, sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. Er bekräftigte zugleich: „Ich teile ihre Auffassung nicht.“ Hintergrund ist Piepers ablehnende Haltung beim Betreuungsgeld. Die FDP-Politikerin will am Freitag im Bundestag gegen das schwarz-gelbe Gesetz stimmen. In der Fraktionssitzung am Dienstag war die ostdeutsche Liberale aufgrund ihres Widerstands scharf kritisiert worden. Bei nur einer Enthaltung und einer Gegenstimme votierten die FDP-Abgeordneten probeweise für die Einführung der staatlichen Leistung, welche an Eltern ausgezahlt werden soll, die für ihre Kinder keine Kindertageseinrichtungen nutzen. dapd-Informationen zufolge verteidigte Pieper in der Sitzung ihren Standpunkt, verließ dann aber frühzeitig den Saal. FDP-Generalsekretär Patrick Döring rüffelte unterdessen die Freidemokratin. „Insbesondere von Mitgliedern der Bundesregierung erwarte ich erhöhte Kompromissbereitschaft“, sagte Döring der Zeitung „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe). Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller: „Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gelten auch für führende Liberale.“ Pieper wollte jedoch nicht einlenken. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte die Staatsministerin sogar, sie sei sich über die Konsequenzen im Klaren. Für sie sei das Betreuungsgeld eine „Gewissensentscheidung“. Es gehe um ihre Glaubwürdigkeit. So brauche sie sich gar nicht mehr in ihrem Landesverband in Sachsen-Anhalt blicken zu lassen, wenn sie für das Gesetz stimme. Vor Jahren hatte sich Pieper schon einmal mit der Parteiführung angelegt, als sie für mehr Zentralismus in der Bildung warb. Danach wurde sie vor allem von den FDP-Landesverbänden angegriffen, die auf einen klar föderalen bildungspolitischen Kurs pochten. Die damalige Generalsekretärin Pieper musste ihr Amt schließlich aufgeben. dapd (Politik/Politik)
Merkel lädt Obama zu Besuch nach Deutschland ein
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat US-Präsident Barack Obama nach seiner Wiederwahl zu einem Besuch nach Deutschland eingeladen. „Es wäre mir eine Freude, Sie bald wieder als meinen Gast in Deutschland begrüßen zu können“, betonte sie am Mittwoch in einem Glückwunschschreiben an Obama, wie die Bundesregierung mitteilte. Darin gratulierte sie dem Präsidenten zu seinem Wahlerfolg und wünschte ihm für die zweite Amtszeit „weiterhin viel Kraft und Erfolg“. Die Kanzlerin hob die enge und freundschaftliche Zusammenarbeit der vergangenen Jahren mit Obama hervor. Sie schätze „die zahlreichen Begegnungen und Gespräche“ mit dem Präsidenten „außerordentlich“. Merkel hob die Gespräche „über alle Fragen zur Weiterentwicklung der deutsch-amerikanischen und der transatlantischen Beziehungen, nicht zuletzt aber auch über die Bewältigung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, über unser gemeinsames Engagement in Afghanistan oder das iranische Nuklearprogramm“ hervor. Sie betonte: „Ich freue mich darauf, dies fortsetzen zu können, damit unsere beiden Länder auch weiterhin Seite an Seite die wichtigen außenpolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir als Freunde und Verbündete stehen, gemeinsam meistern können.“ dapd (Politik/Politik)
Luftverkehrsabgabe wird vorerst nicht erhöht
Berlin (dapd). Die Luftverkehrsabgabe bleibt 2013 genau so hoch wie jetzt. Die eigentlich vorgesehene Erhöhung werde ausgesetzt, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, am Montag in Berlin. Hintergrund sei die Koppelung der Abgabe an die Erlöse aus dem europaweiten Emissionshandel. Wegen Verzögerungen auf EU-Ebene gebe es bisher „keine ausreichende Datenbasis“ für eine Vorhersage, wie sich diese Einnahmen entwicklen werden. Um ein „Rauf und Runter“ der Luftverkehrssteuer zu vermeiden, werde daher abgewartet. Die Bundesregierung macht sich damit einen Vorschlag der Arbeitsgruppe Verkehr der Unionsfraktion zu eigen. Sie trägt damit den Befürchtungen der Luftverkehrswirtschaft Rechnung, sie würde im internationalen Vergleich benachteiligt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Käßmann: Reformation hat nie ein Ende
Timmendorfer Strand (dapd-nrd). Margot Käßmann, EKD-Beauftragte für das Reformationsjubiläum 2017, ruft die Kirche zur ständigen Erneuerung auf. „Reformation hat nie ein Ende, sie geht weiter“, sagte Käßmann vor der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in einer Bibelarbeit am Montag im Ostseebad Timmendorfer Strand. Es sei das Besondere am Protestantismus, dass Glauben ständig hinterfragt werde, erklärte sie. Glaube sei „lebendiges Ringen miteinander, ohne Hierarchie der Wahrheit“. Zudem hob Käßmann die Bedeutung des Singens für den Gottesdienst hervor. „Wer singt, betet zweifach“, zitierte sie Martin Luther. Durch Singen werde die Gemeinde am Gottesdienst beteiligt, sagte Käßmann. Die 54-Jährige war Bischöfin von Hannover und Ratsvorsitzende der EKD, bevor sie 2010 zurücktrat, weil sie von der Polizei mit Alkohol am Steuer erwischt worden war. „Nie werden wir ganz und gar perfekt sein“, sagte Käßmann vor der Synode. „Das Großartige an unserem Glauben ist doch, dass Gott uns annimmt, auch wo wir scheitern“, fügte sie hinzu. Kanzlerin will Grußwort sprechen Die Vorbereitungen für das 500. Reformationsjubiläum stehen unter dem Motto „Am Anfang war das Wort…“. So beginnt das Johannesevangelium: „Am Anfang war das Wort, und das Wort war bei Gott, und Gott war das Wort.“ Das bedeute, dass alle Dinge durch dasselbe, nämlich durch das Wort Gottes gemacht seien, sagte Käßmann. 1517 hatte Martin Luther seine Thesen veröffentlicht. Sie zielten auf eine Erneuerung der katholischen Kirche. In der Folge kam es zur Kirchenspaltung. Es bildeten sich evangelisch-lutherische Kirchen und weitere Konfessionen des Protestantismus. Die Synode ist die höchste Versammlung der EKD. Deren 20 Landeskirchen haben über 23 Millionen Mitglieder. Die 123 Delegierten tagen noch bis zum Mittwoch im Ostseebad. Neben dem Reformationsjubiläum soll auch über den Haushalt beraten werden. Am Montagnachmittag wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Grußwort sprechen. dapd (Politik/Politik)