London/Berlin (dapd). Großbritannien trauert um seine erste Premierministerin. Margaret Thatcher ist am Montag an den Folgen eines Schlaganfalls im Alter von 87 Jahren gestorben. Das Königshaus und der jetzige Premierminister David Cameron kondolierten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte die „Eiserne Lady“ als eine „überragende Führungspersönlichkeit der Weltpolitik ihrer Zeit“. Die Familie bestätigte den Tod der 87-jährigen, der für ihre Verdienste als erste Regierungschefin der Adelstitel einer Baronin verliehen worden war. Thatcher, die von 1979 bis 1990 im Amt war, hatte bereits mehrere Schlaganfälle erlitten und war an Demenz erkrankt. Ihre Kinder, Mark und Carol Thatcher, teilten laut britischem Sender BBC mit, dass ihre Mutter am Morgen friedlich gestorben sei. Premierminister David Cameron erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter: „Wir haben eine großartige Führerin, eine großartige Premierministerin und eine großartige Britin verloren.“ Auf der Website von Königin Elisabeth II. hieß es, die Monarchin habe die Nachricht vom Tod Thatchers mit Trauer aufgenommen und werde eine persönliche Botschaft an die Familie senden. Thatcher wird laut BBC kein Staatsbegräbnis bekommen, allerdings mit einer Feier in der Londoner St. Paul’s Cathedral geehrt werden. Russischer Radiosender nannte sie die „Eiserne Lady“ Die konservative Politikerin Maggie Thatcher, die aus kleinbürgerlichen Verhältnissen stammte und als Chemikerin und Juristin gearbeitet hatte, war die erste Frau an der Spitze der Regierung im Königreich Großbritannien. Von 1975 bis 1990 war sie zudem Vorsitzende der Konservativen Partei ihres Landes. Nachdem ihre Wiederwahl zur Parteichefin im November 1990 gescheitert war, trat sie während ihrer dritten Amtszeit als Premierministerin zurück. Thatcher verfolgte in der Wirtschaftspolitik einen strikt liberalen Kurs. Sie sorgte unter anderem für die Privatisierung vieler Staatsunternehmen, kürzte Sozialleistungen und beschnitt den Einfluss der Gewerkschaften deutlich. Respekt verschaffte sich Thatcher auch auf der internationalen Bühne: In der – damals noch – Europäischen Gemeinschaft (EG) feilschte sie unter anderem mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl um die Finanzen und setzte 1984 mit dem Schlachtruf „I want my money back“ (Ich will mein Geld zurück) den immer noch gültigen Britenrabatt durch. Zunächst ablehnend stand sie 1989 der deutschen Wiedervereinigung gegenüber. Den von ihr selbst angeblich geschätzten Spitznamen „Eiserne Lady“ gab ihr ein russischer Radiosender nach einer ihrer scharfen Attacken gegen die damalige Sowjetunion. In den vergangenen Jahren war es ruhig um Thatcher geworden. In Erinnerung gerufen wurde ihr Wirken durch den Film „Die Eiserne Lady“. 2012 erhielt Meryl Streep für die Verkörperung von Thatcher den Oscar für die beste Hauptdarstellerin. Auch in Deutschland ist Thatcher noch in guter Erinnerung. Bundeskanzlerin Merkel hob hervor, Thatcher habe früh die Kraft der Freiheitsbewegungen Osteuropas erkannt und sich für sie eingesetzt. „Ihren Anteil an der Überwindung der Teilung Europas und am Ende des Kalten Krieges werde ich nicht vergessen“, erklärte Merkel in Berlin. Die erste Regierungschefin der Bundesrepublik fügte hinzu, zwar sei Margaret Thatcher keine Frauenpolitikerin gewesen. „Aber indem sie sich zu Zeiten, als dies noch nicht selbstverständlich war, als Frau im höchsten demokratischen Amt behauptete, hat sie vielen nach ihr ein Beispiel gegeben.“ Außenminister Guido Westerwelle würdigte Thatcher als eine „große Politikerin, auf deren Lebenswerk wir voller Bewunderung blicken“. „Margaret Thatcher zählte zu den wenigen Menschen, bei denen man schon zu Lebenszeit wusste, dass sie große Geschichte geschrieben haben. Sie hatte stets eine eigene, pointierte und auch unverwechselbare Meinung.“ EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte, Thatcher werde für ihre Beiträge und ihre Einwände zum gemeinsamen Projekt Europa in Erinnerung bleiben. Sie habe die heutige Gestalt der EU und die besondere Rolle, die Großbritannien bis heute einnehme, mitgeprägt. dapd (Politik/Politik)
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Merkel betont Anteil Thatchers an Überwindung der Teilung Europas
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die verstorbene ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher als eine der „überragenden Führungspersönlichkeiten der Weltpolitik ihrer Zeit“ gewürdigt. Als langjährige Premierministerin habe sie das moderne Großbritannien geprägt wie wenige vor oder nach ihr, erklärte Merkel am Montagnachmittag in Berlin. Die Kanzlerin hob Thatchers Freiheitswillen und Anteil an der Überwindung des Eisernen Vorhangs hervor. Thatcher habe früh die Kraft der Freiheitsbewegungen Osteuropas erkannt und sich für sie eingesetzt. „Ihren Anteil an der Überwindung der Teilung Europas und am Ende des Kalten Krieges werde ich nicht vergessen“, betonte Merkel. Zwar sei Margaret Thatcher keine Frauenpolitikerin gewesen, erklärte die CDU-Vorsitzende weiter. „Aber indem sie sich zu Zeiten, als dies noch nicht selbstverständlich war, als Frau im höchsten demokratischen Amt behauptete, hat sie vielen nach ihr ein Beispiel gegeben“, betonte Merkel. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaft im Euroraum fasst nur mühsam wieder Tritt
München (dapd). Die Wirtschaft in der Eurozone kommt nur schleppend aus der Rezession. Sie dürfte bis zum Herbst dieses Jahres nur minimal wachsen, nachdem sie zum Jahresende 2012 um 0,6 Prozent geschrumpft war. So lautet die Gemeinschaftsprognose des deutschen Ifo-Instituts, des französischen Insee und des italienischen Istat, die am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach stagniert das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2013, um dann im zweiten Vierteljahr (plus 0,2 Prozent) und im dritten Quartal (plus 0,2 Prozent) leicht zuzulegen. Die Exporttätigkeit werde sich voraussichtlich wieder beleben, da die Nachfrage aus den USA und den Schwellenländern steigen dürfte. Die privaten Konsumausgaben sollen zunächst erneut schrumpfen, bevor sie sich im zweiten und dritten Quartal unverändert zeigen dürften. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bosbach sieht sich in Zweifel gegenüber NPD-Verbotsantrag bestätigt
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht sich durch die Finanzprobleme der NPD in seiner skeptischen Haltung gegenüber einem NPD-Verbotsverfahren bestätigt. „Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass sich die NPD im Siechtum befindet, erhebliche finanzielle Probleme hat und immer mehr Mitglieder verliert. Es ist zu befürchten, dass sie durch das anstehende Verbotsverfahren wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses rückt“, sagte Bosbach dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Nach dem Nein der Bundesregierung hält Bosbach einen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestages für unwahrscheinlich. Die NPD hat wegen finanzieller Nöte die Beschäftigten in ihrer Bundeszentrale entlassen. Die Bundestagsverwaltung hatte Ende Februar Zahlungen an die Partei eingestellt, weil sie eine Strafe über 1,27 Millionen Euro nicht beglichen hat. Die SPD bleibt hingegen bei ihrer Forderung nach einem NPD-Verbot. Die Grundlage dafür habe sich nicht geändert, erklärte der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Wowereit. Die NPD sei weiter eine Partei, deren Wirken gegen die Demokratie gerichtet sei. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann betonte, auch wenn die NPD pleite sei, müsse man gegen sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen. Die Bundestagsverwaltung sollte weiter jegliche Zahlungen an die NPD einstellen, solange die Partei ihre Strafe nicht beglichen habe, betonte Oppermann. dapd (Politik/Politik)
Der NPD geht das Geld aus
Hamburg (dapd). Die rechtsextreme NPD hat wegen finanzieller Probleme sämtliche Mitarbeiter der Parteizentrale in Berlin entlassen. Betroffen seien sieben Angestellte, berichtete „Spiegel Online“ am Donnerstag. Die Kündigungen seien „vorbehaltlich und werden sofort aufgehoben, sobald der Bundestag den Auszahlungsstopp aufhebt“, sagte Parteisprecher Frank Franz dem Magazin. Die Bundestagsverwaltung hatte Ende Februar Zahlungen an die Partei eingestellt, weil sie eine Strafe über 1,27 Millionen Euro nicht beglichen hat. Der Betrag wurde fällig, weil die NPD für das Jahr 2007 einen fehlerhaften Rechenschaftsbericht vorgelegt hatte. Die Partei habe bisher keine Angebote unterbreitet, wie und wann sie diese Strafe begleichen wolle, sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung dem Magazin. Deshalb erhalte sie keine Abschlagszahlungen mehr. Der NPD stehen demnach 303.400 Euro pro Quartal zu. Wegen der Entlassungen wirft der frühere NPD-Vorsitzende Udo Voigt der neuen Parteiführung Versagen vor. „Dass alle Mitarbeiter entlassen wurden, macht mich wütend, das ist erschütternd“, sagte Voigt „Spiegel Online“. Die NPD sei in einem „unmöglichen Zustand“. dapd (Politik/Politik)
Wanka zufrieden mit Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
Berlin (dapd). Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) zeigt sich zufrieden mit der Zahl der inzwischen in Deutschland anerkannten ausländischen Berufsabschlüsse. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes hätten immerhin 30.000 von 300.000 theoretisch Anspruchsberechtigten einen Antrag auf Anerkennung ihres Abschlusses gestellt, sagte Wanka am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Ihre Bilanz falle deshalb „sehr positiv“ aus. Niemand habe damit gerechnet, dass alle 300.000 Menschen einen Antrag stellen würden. Natürlich müsse das Gesetz noch mehr bekannt gemacht werden, sagte Wanka. Zugleich wies sie Kritik zurück, die Antragstellung sei zu kompliziert: „Sicher kann das noch verbessert werden, aber gewisse Daten müssen da sein“, sagte sie. Dazu gehörten Informationen, welcher Abschluss im Ausland erzielt worden sei und welche berufliche Erfahrungen gemacht wurden. Für die Anerkennung vieler Abschlüsse, beispielsweise in den Lehrer- und Ingenieurberufen, sind allerdings die Länder zuständig. Wanka kritisierte, dass erst 5 von 16 Ländern ein solches Anerkennungsgesetz verabschiedet haben. Sie will jetzt „den Ländern mit Nachdruck sagen“, dass sie angesichts des Fachkräftemangels selbst Interesse an solchen Gesetzen haben müssten. Seit dem 1. April 2012 sind die Möglichkeiten zur Anerkennung von im Ausland erworbener Berufsqualifikationen erheblich besser geworden. Das Anerkennungsgesetz des Bundes schafft erstmalig einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Berufsabschlusses mit dem deutschen Referenzberuf. dapd (Politik/Politik)
Leutheusser-Schnarrenberger für doppelte Staatsbürgerschaft
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die doppelte Staatsbürgerschaft generell ermöglichen. „Wir Liberalen werben für Offenheit und Toleranz. Dazu zählt grundsätzlich auch die doppelte Staatsbürgerschaft“, sagte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende der „Welt“ (Samstagausgabe). „Die geltende Optionslösung bringt uns dem Ziel einer gelungenen Integration nicht näher.“ Deshalb hätten Union und FDP das Modell im Koalitionsvertrag auch auf den Prüfstand gestellt. Nach dem Optionsrecht müssen hierzulande geborene Kinder von ausländischen Staatsbürgern, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres nachweisen, ob sie ihre ausländische Staatsbürgerschaft aufgegeben oder verloren haben. Tun sie das nicht, verlieren sie ihre deutsche Staatsbürgerschaft. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet zeigte sich offen, den Erwerb der doppelten Staatsbürgerschaft zu erleichtern. „Schon heute ist sie bei 55 Prozent aller Einbürgerungen die Regel“, sagte er. „Wir sollen deshalb in aller Sachlichkeit, in Ruhe und Gelassenheit überlegen, wie wir unser Staatsbürgerrecht einer internationalen Staatspraxis anpassen.“ Laschet forderte: „Wir brauchen nach der Bundestagswahl einen parteiübergreifenden Konsens über die Zukunft unseres Staatsbürgerrechts.“ Dabei solle das Für und Wider der doppelten Staatsbürgerschaft „sorgsam erörtert werden“. Zuvor hatte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) davor gewarnt, den Erwerb der doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland zu erleichtern. dapd (Politik/Politik)
Stuttgart 21 -Gegner zeigen Aufsichtsrat der Bahn an
Stuttgart (dapd-bwb). Gegner des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ haben eine weitere Anzeige gegen die Bahnvorstände Rüdiger Grube und Volker Kefer gestellt. Darüber hinaus wurden bei der Staatsanwaltschaft Berlin auch 17 Mitglieder des Bahn-Aufsichtsrates angezeigt. Der Tatvorwurf laute auf gemeinschaftliche Untreue und Betrug, teilten die Initiatoren vom „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ am Mittwoch mit. Sie werfen dem Kontrollgremium vor, sich einem nach Aktienrecht unzulässigen politischen Druck gebeugt zu haben, als sie am 5. März für die Übernahme der Mehrkosten von zwei Milliarden Euro beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ stimmten. Das Aktionsbündnis hatte bereits Mitte Februar ebenfalls bei der Staatsanwaltschaft Berlin Anzeige gegen Grube und Kefer wegen des gleichen Vorwurfs gestellt. Wie das Aktionsbündnis mitteilte, gibt es neue Erkenntnisse in dem Fall. So sollen beide Manager schon im Jahr 2009 die Überschreitung der vereinbarten Kostenobergrenze für das Bauvorhaben von 4,5 Milliarden um 350 Millionen Euro gebilligt haben. Zugleich hätten sie ihre Projektpartner über angebliche Einsparpotenziale von 900 Millionen Euro getäuscht. dapd (Politik/Politik)
Ex-Piraten-Geschäftsführerin Weisband nimmt Politiker in Schutz
Dortmund (dapd). Die ehemalige Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, kann die pauschale Kritik an Politikern nicht verstehen. „Wir erwarten einfach zu viel von ihnen. Politiker sind auch nur Menschen. Wie sollen sie wissen, was gut für ein ganzes Land ist?“ sagte Weisband den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Mittwochausgabe). Sie fügte hinzu: „Wir sollten endlich einsehen, dass Politiker nur mit Wasser kochen. Manchmal sind sie sogar auf unsere Hilfe angewiesen.“ Die Politikverdrossenheit vieler Menschen teilt die Buchautorin dagegen: „Es fällt schwer, zwischen den Parteien zu unterscheiden.“ Die Programme seien oft schwammig formuliert, die Politik weiche häufig von dem ab, was darin versprochen werde. „Viele Bürger haben das Gefühl, ihre Stimme ändert nichts und die da oben machen ohnehin, was sie wollen“, sagte Weisband. Eine Lösung für das Problem hat die Piratin auch parat. Notwendig seien mehr Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. „Viele sind unzufrieden, weil sie außer bei Wahlen keinen Einfluss auf die Politik nehmen können. Wer mehr Möglichkeiten hat, seine Meinung einzubringen, wird am Ende auch engagierter und motivierter sein.“ dapd (Politik/Politik)
Dieses Projekt hat mich bereichert
Langenfeld (dapd). Mehrgenerationenhäuser sind nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Bereicherung der Gesellschaft. Sie machten das Leben lebenswert, weil sich verschiedene Generationen gegenseitig unterstützten, sagte sie beim Besuch des Mehrgenerationenhauses „Dorflinde“ am Montag im mittelfränkischen Langenfeld (Landkreis Neustadt an der Aisch/Bad Windsheim). Dort zeigte sie sich vor allem vom hohen Anteil Älterer, die sich ehrenamtlich engagierten, „begeistert und beeindruckt“. „Dieses Projekt hat mich bereichert“, betonte sie. Es zeige, wie in einer Gemeinde mit 1.000 Einwohnern Zusammenhalt gelebt werde. Die „Dorflinde“ ist eine offene Begegnungsstätte mit Kinderbetreuung und Seniorentreff, die noch in diesem Herbst durch ein Wohnprojekt mit Tagespflege ergänzt werden soll. Sie ist eines von bayernweit 82 Mehrgenerationenhäusern, die vom Bund gefördert werden. Merkel betonte, der Besuch des Projekts biete die Möglichkeit, auf Bundesebene zu lernen, wie Gesetze mit Blick auf die Erfordernisse des demografischen Wandels besser gemacht werden könnten. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sprach von einem Vorzeigeprojekt. „Hier gestalten Alt und Jung miteinander den Alltag, wie das früher in Großfamilien der Fall war“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)