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Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gilt vielen als ein Mann starker Worte und wenigen als fest verwurzelt in der Parteibasis. Auf dem Bürgerkonvent der Sozialdemokraten am Samstag in Berlin verbracht er jedenfalls viel Zeit mit dem Zuhören. Er lauschte Ideen für das SPD-Wahlkampfprogramm von Mitgliedern aus der Parteibasis und Nichtmitgliedern, hörte sich Vorschläge von Schülern, Rentnern, Arbeitnehmern und Arbeitslosen an und diskutierte mit ihnen. Am Ende stellte er elf Vorschläge für das Wahlkampfprogramm vor, das auf einem Parteitag in Augsburg beschlossen werden soll. Dazu gehören etwa ein gesetzlicher Mindestlohn, Reichensteuer, sozialer Wohnungsbau und mehr Kompetenz für den Bund in der Bildung. Außerdem sprachen sich die Teilnehmer für das Verursacherprinzip bei der Endlagerung von Atommüll aus. Energieunternehmen sollten wie Bergbauunternehmen selbst für Folgeschäden aufkommen. Die Forderung nach Unterstützung durch den Bund beim Kita-Ausbau und der Erhalt der Wasserversorgung in öffentlicher Hand sollen ebenso ins Programm. Eine Krankenversicherung sollte allen zugänglich sein und die Kommunen finanziell entlastet werden. Zudem sollten Unternehmen ihre Verluste nicht auf die Allgemeinheit umlegen können. SPD will sich öffnen Der Kanzlerkandidat zeigte sich zufrieden mit dem Konvent und den Vorschlägen und lobte das Engagement der Beteiligten. Die SPD habe mit dem Treffen für eine Premiere gesorgt, sagte er. „Politik kann Spaß machen“, hätten dabei viele gelernt. Dabei mahnte er zu mehr Beteiligung, auch von Nichtmitgliedern. „Eine Volkspartei wie die SPD, die Volkspartei bleiben will, muss sich öffnen.“ Dabei sagte er einer Forderung zu, die Veranstaltung gegebenenfalls in zwei Jahren zu wiederholen, falls er Kanzler wird. „Wir wollen sehen, was umgesetzt wurde“, sagte Teilnehmer Walter Engel nach den Beratungen. Andere forderten, ähnliche Zusammenkünfte auch auf Landesebene zu etablieren. Parteichef Sigmar Gabriel versicherte derweil, der SPD sei daran gelegen, die Bürger zu Wort kommen und mitentscheiden zu lassen. Früher seien Wahlprogramme im kleinen Kreis erarbeitet worden, das funktioniere heute so nicht mehr. Die Politik müsse dem Verdacht entgegen treten, sich vom Alltagsleben der Menschen entfernt zu haben. Parteien müssten sich öffnen, „raus gehen und von Menschen etwas über den Alltag lernen“. Gabriel betonte: „Sozialdemokraten müssen Politik von unten machen, sie müssen etwas wissen über den Alltag der Leute.“ Thema Mobilität war gefragt Der Parteichef räumte ein, die Bürgerbeteiligung in dieser Form sei ein Bruch mit der Tradition. Es habe innerhalb der Partei auch ein Murren gegeben, als er diesen Vorschlag angebracht habe. Die eingegangenen 40.000 Antworten auf die Frage, was in Deutschland besser werden solle, zeigten aber, dass der Weg richtig sei. Manche der von den Bürgern angesprochenen Themen stünden schon lange auf der Liste der Partei, andere hätten sie überrascht, sagte SPD-Generalsekratärin Andrea Nahles am Rande des Konvents. „Ich hätte nicht gedacht, wie vielen Menschen der Bereich Mobilität am Herzen liegt.“ Viele hätten teils massive Probleme in der Infrastruktur angesprochen. Bürger klagten über eingestellte Buslinien und lahmen Internetverbindungen. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, zeigte sich überrascht ob der vielen Beschwerden und Vorschläge aus dem Bereich Mobilität. Das „Experiment“ Bürgerkonvent sei positiv verlaufen, sagte er. „Es hat sich gelohnt.“ Er ist sich sicher, dass es in Zukunft wieder ähnliche Veranstaltungen gebe. Aus dem Bereich Mobilität schaffte es am Ende trotz der vielen Diskussionen kein Vorschlag auf die Liste, räumte Steinbrück am Ende ein. Aber die Anliegen seien zur Kenntnis genommen worden. Vielleicht fänden sie auf einem anderen Weg Eingang in das Wahlprogramm. dapd (Politik/Politik)

Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sichtlich Mühe, die Mandarine von ihrer Schale zu befreien. Während er an dem Stück Obst zupft, erklären ihm zwei SPD-Mitglieder, warum die Stromkosten trotz Energiewende nicht steigen müssen und dass die Pflegeversicherung in der Praxis oft ins Leere laufe. Die SPD hat am Samstag 300 Mitglieder und Nichtmitglieder zum Bürgerkonvent nach Berlin geladen. Sie sollen einige Vorschläge für das Wahlprogramm ausarbeiten. „Das muss ein Ansatz sein, dass die Partei wieder aus ihrem Selbstbezug herauskommt“, sagt der SPD-Kanzlerkandidat. Aus etwa 40.000 eingereichten Vorschlägen hätten sich bereits etwa 30 herauskristallisiert, die weiter verfolgt würden. Am Ende sollen zehn bis zwölf Ideen Eingang in das Wahlprogramm finden. Teilnehmer zeigten sich erfreut über die offene Diskussionskultur. Bruch mit der Tradition Parteichef Sigmar Gabriel versichert, der SPD sei daran gelegen, die Bürger zu Wort kommen und mitentscheiden zu lassen. Früher seien Wahlprogramme im kleinen Kreis erarbeitet worden, das funktioniere heute so nicht mehr. Die Politik müsse dem Verdacht entgegen treten, sich vom Alltagsleben der Menschen entfernt zu haben. Parteien müssten sich öffnen, „raus gehen und von Menschen etwas über den Alltag lernen“. Gabriel betont: „Sozialdemokraten müssen Politik von unten machen, sie müssen etwas wissen über den Alltag der Leute.“ Der Parteichef räumt ein, die Bürgerbeteiligung in dieser Form sei ein Bruch mit der Tradition, und es habe innerhalb der Partei auch ein Murren gegeben, als er diesen Vorschlag angebracht habe. Die eingegangenen 40.000 Antworten auf die Frage, was in Deutschland besser werden solle, zeigten aber, dass der Weg richtig sei. Zwtl.: Bürger kritisieren Probleme in der Mobilität Manche der von den Bürgern angesprochenen Themen stünden schon lange auf der Liste der Partei, andere hätten überrascht, sagt SPD-Generalsekratärin Andrea Nahles. „Ich hätte nicht gedacht, wie vielen Menschen der Bereich Mobilität am Herzen liegt.“ Viele hätten teils massive Probleme in der Infrastruktur angesprochen. Bürger erzählten von eingestellten Buslinien und lahmer Internetverbindung. „Das Thema werden wir auf jeden Fall aufnehmen.“ Die meisten Vorschläge seien allerdings aus den Bereichen Gesundheit und Rente sowie Bildung gekommen. Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, zeigt sich überrascht ob der vielen Beschwerden und Vorschläge aus dem Bereich Mobilität. Das „Experiment“ Bürgerkonvent sei positiv verlaufen, sagt er. „Es hat sich gelohnt.“ Er ist sich sicher, dass es in Zukunft wieder ähnliche Veranstaltungen gebe. Steinmeier mit Zuhörer-Qualitäten Das hoffen auch die Geladenen. In 26 Jahren bei der SPD sei sie einmal bei einem Parteitag bis auf drei Meter an Sigmar Gabriel herangekommen, erzählt Adelheid Plotz aus Karlsruhe. Am Samstag setzte sich Peer Steinbrück beim Mittagessen neben sie und plauderte. „Dann habe ich ihm mal erzählt, wo der Schuh drückt.“ Auch Walter Engel lobt die Zuhörer-Qualitäten Steinbrücks. „Außerdem mag ich, dass er immer gerade heraus Klartext redet“, sagt der Saarländer weiter. Das werde allerdings oft überinterpretiert. „So kann man sich gut unterhalten.“ Die SPD-Mitglieder Plotz und Engel begrüßen, dass in ihrer Partei auch Nichtmitglieder mitreden dürfen. Übertreiben dürfe man es dabei aber nicht, schränkt Plotz ein. Parteichef Gabriel appelliert unterdessen an die geladenen Bürger: „Heute wollen wir Ihnen zuhören, ihre Ideen stehen im Mittelpunkt. Wir setzen darauf, dass Sie uns klüger machen.“ Dann fügt er hinzu: „Dann müssen wir nur noch die Wahlen gewinnen.“ dapd (Politik/Politik)