Frankfurt/Main (dapd). Vor der Opel-Aufsichtsratssitzung hat die IG Metall die Erwartung bekräftigt, dass auch ein neuer Unternehmensvorstand sich an die bisherigen Vereinbarungen halten wird. Der Mutterkonzern General Motors (GM) habe „nirgends signalisiert“, dass man sich nicht an die bisher getroffenen Vereinbarungen halten werde, hieß es am Montag aus Gewerkschaftskreisen. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Aufsichtsrat des deutschen Autoherstellers am Dienstag für den Ende vergangener Woche zurückgetretenen Vorstandschef Karl-Friedrich Stracke einen Nachfolger benennt. Opel wollte das am Montag aber nicht offiziell bestätigen. Auf den neuen Vorstand kommen Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern über eine Anschlussregelung bis 2016 zur Standort- und Beschäftigungssicherung des Werks Bochum zu. Bislang ist dies nur bis 2014 vereinbart. Die Standort- und Beschäftigungssicherung sei vertraglich zwischen der Gewerkschaft und dem Betriebsrat einerseits sowie dem Unternehmen andererseits beschlossen, hieß es. Dabei handele es sich um einen gültigen Vertrag, an dem sich durch die Auswechslung von Personen an der Spitze eines Vertragspartners nichts ändere. „Verträge müssen eingehalten werden.“ Auch gebe es nach wie vor seitens des Unternehmens die Bereitschaft, über die Ausdehnung des Zeitraums der Standort- und Beschäftigungssicherung bis 2016 zu verhandeln. Diese Verhandlungen sollten aber bis Ende Oktober dieses Jahres abgeschlossen sein. Deshalb habe die Gewerkschaft, „um überhaupt in eine Verhandlungssituation zu kommen“, sich bereiterklärt, die vereinbarten Entgelterhöhungen bis Oktober auszusetzen. Sollte es dann nicht zu einem Abschluss kommen, so könnten – rechtlich gesehen – die nicht gezahlten Erhöhungen nachgefordert werden. „Damit würde dann aber auch der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen ab Ende 2014 entfallen“, hieß es. Daher sei die Arbeitnehmervertretung bereit, auf den Vorschlag einer Kostenentlastung durch die Arbeitnehmer einzugehen. Deren Dimension müsse in Verhandlungen geklärt werden. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert betonte: „Die Bundesregierung geht davon aus, dass GM sich an die Absprachen hält.“ Sie führe aber zurzeit keine Gespräche mit Opel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Hoffen auf eine neue Chance
Dinslaken (dapd-nrw). Von geplünderten Regalen und Ausverkauf im Centbereich ist in dieser Schlecker-XL-Filiale kaum etwas zu merken, doch wenn Cornelia Samek durch den Laden geht, dann sieht sie schon, wo sich immer mehr Lücken auftun. „Vieles, was die Kunden verstärkt nachfragen, wird nicht mehr geliefert“, sagt sie und blickt auf eine Lücke bei den Damenbinden. Auch bei der Babynahrung sei der Nachschub schwach. Samek, die am Dienstag (17. Juli) 50 Jahre alt wird, ist derzeit noch Leiterin in der Schlecker-Filiale in Dinslaken. Während die handelsüblichen Schlecker-Märkte schon dicht sind, ist die Schlecker-XL-Filiale noch geöffnet. Wobei die Betonung auf „noch“ liegt, die Filiale wird steht vor Schließung, der Termin ist noch unklar. Da hat Samek schon mehr Klarheit: Ab dem 1. August ist sie von ihrem Job freigestellt, Ende Oktober folgt die Kündigung. Nach knapp 18 Jahren bei der Drogeriemarktkette muss sich die zweifache Mutter und vierfache Oma einen neuen Job suchen. Anders als in anderen Märkten gibt es in der Schlecker-Filiale in Dinslaken noch kein reduziertes Angebot, wie auch eine große Tafel im Eingangsbereich verkündet. Eventuell soll der Warenbestand an das Schwesterunternehmen „Ihr Platz“ übergehen – sofern für diesen Bereich noch in letzter Minute ein Investor gefunden wird. Die Situation für Samek und ihre Mitarbeiter ist bedrückend, Trübsinn und Trauermiene legt sie trotzdem nicht an den Tag. Rund 30 Bewerbungen hat sie schon geschrieben – sich als Straßenbahnfahrerin, Verkäuferin oder Kassiererin beworben. „Bislang habe ich nur Absagen erhalten – oder gar keine Antwort bekommen“, sagt sie. Offensichtlich habe sie wegen ihres Alters nur noch wenige Chancen auf eine neue Anstellung. Auch wegen eines Jobs als Tagesmutter hatte sie sich beim Jugendamt Wesel vorgestellt. Da diese Tätigkeit aber selbstständig wäre und zahlreiche Kinder von ihr betreut werden müssten, um den Job wirtschaftlich sinnvoll zu betreiben, hat sie davon zunächst einmal Abstand genommen. Eher eine Alternative scheint dagegen eine Tätigkeit als Fußpflegerin: 2009 hatte sich Samek als halbes Jahr dazu ausbilden lassen, zwischenzeitlich hatte sie sogar schon etwa zehn Kunden betreut. Damit sie von dieser Tätigkeit leben kann, muss sie aber etwa 120 Kunden im Monat betreuen. „Und das wäre dann ein täglicher Zehn-Stunden-Job“, sagt sie. NRW-weit haben sich bis Anfang Juli 3.966 Schlecker-Beschäftigte bei den Arbeitsagenturen gemeldet – die überwiegende Mehrheit ist weiblich. 1.176 Arbeitssuchende haben sich schon wieder abgemeldet, weil sie einen neuen Job gefunden oder eine Ausbildung angefangen haben, wie eine Sprecherin der NRW-Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit sagt. Den Gang zur Arbeitsagentur hat Samek auch schon absolviert, schließlich gilt es, Fristen zu berücksichtigen, um das Arbeitslosengeld rechtzeitig zu bekommen. Angesicht der unsicheren Zukunft verwundert es nicht, dass Samek verbittert und zornig wird bei der Diskussion über ihren Noch-Arbeitgeber. Vor allem das Verhalten von Firmengründer Anton Schlecker ärgert sie: „Der hat sich nicht einmal vor die Belegschaft gelegt und gesagt, dass ihm die Sache leidtut.“ Von der Insolvenz der Drogeriemarktkette habe sie von ihrer Cousine erfahren. „Die rief mich an und sagte mir, dass sie gerade im Fernsehen davon gehört hat.“ Nach Ansicht von Samek hat das Unternehmen die Misere selbst verschuldet: „Die haben falsch gewirtschaftet. Statt sich auf weniger Filialen an ausgewählten Standorten zu konzentrieren, wurden immer neue Märkte aufgemacht – und die waren an unmöglichen Stellen“, moniert die Filialleiterin. Auch beim Personal seien aus Angst vor Abfindungen keine Einschnitte eingeleitet worden, sagt Samek – die bald 50-Jährige ist selbst Betriebsrätin, doch zum Überleben des Unternehmens wären diese Schritte wohl nötig gewesen. Neben der Schlecker-Pleite muss Samek noch einen weiteren großen Umbruch in ihrem Leben bewältigen. Nach 30 Jahren Ehe trennte sie sich von ihrem Ehemann, jetzt will sie mir ihrem Lebenspartner in Hünxe zusammenziehen. Dem Freund möchte sie aber nicht auf der Tasche liegen, deshalb hofft sie weiterhin auf eine neue Chance. „Ich möchte mich selbst ernähren können“, sagt sie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Appel fordert strengere Regulierung der Finanzmärkte
München (dapd). Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post, Frank Appel, macht sich für eine strengere Finanzaufsicht stark. „Ich halte es für falsch, dass bei der Regulierung der Finanzmärkte nur wenig passiert“, sagte Appel der „Süddeutschen Zeitung“. Es würden immer noch riskante Produkte angeboten, die die Stabilität gefährdeten. Zugleich zeigte er sich mit dem Krisenmanagement von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „sehr zufrieden“. Es sei aber „eine Illusion zu glauben, der Weg aus der Krise verlaufe immer schnurgerade“. Das Problem sei „so groß, dass es sich nicht in einem Jahr lösen lässt“, sagte er. Für den Protestbrief von 190 Ökonomen gegen den Eurokurs Merkels zeigte Appel wenig Verständnis: „Wer kritisiert, sollte auch neue und bessere Vorschläge und Ideen auf den Tisch legen“, sagte er. Das sei aber nicht geschehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Raffelhüschen für Auszeit bei der Euro-Rettung
Berlin (dapd). Die Suche nach einem Weg aus der Euro-Krise spaltet Deutschlands Ökonomen weiterhin. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen fordert vorerst einen Stopp für weitere Hilfen an die Defizitländer. „Es ist wie im Basketball: Um sich zu sortieren, muss man erst einmal eine Auszeit nehmen“, forderte er im Gespräch mit der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). „Und das heißt: Keinen Schritt weiter, solange es kein vernünftiges Regelwerk gibt. Solange darf es keine gemeinsame Haftung und keine neuen Schulden über Maastricht hinaus geben.“ Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, widersprach ihm entschieden: Eine solche Auszeit könne sich Europa nicht leisten. „Wir befinden uns mitten in einer Krise, ein Bank-Run in einem einzigen Land kann sich schnell auf ganz Europa ausbreiten“, warnte Snower. Deshalb dürfe man keine Zeit verlieren. „Ja, wir müssen an gemeinsamen Regeln arbeiten, aber wir müssen gleichzeitig auch stabilisieren.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grünen-Innenexperte lehnt Abschaffung des Verfassungsschutzes ab
Hannover (dapd). Der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wieland, warnt vor einer Abschaffung der Geheimdienste. „Wer den Verfassungsschutz abschafft, wird im Ergebnis eine Geheimpolizei haben“, sagte Wieland der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ laut Vorabbericht. Wieland sagte, der Verfassungsschutz müsse im Grundsatz anders arbeiten als bisher. Es solle einen öffentlich kontrollierten Apparat geben, der sich der Politikberatung widme. Daneben solle ein kleiner, nachrichtendienstlicher Teil arbeiten. Dass Behördenleiter sich wie „kleine Sonnenkönige“ verhielten, könne nur im Klima der totalen Nichtkontrolle gedeihen. dapd (Politik/Politik)
Bundestags-Sondersitzung zu Spanien am 19. Juli
Berlin (dapd). Der Bundestag stimmt nächste Woche in einer Sondersitzung über die geplante europäische Unterstützung für den spanischen Bankensektor ab. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Dienstag aus Parlamentskreisen in Berlin. Demnach soll die Sitzung am 19. Juli um 14.00 Uhr beginnen. Die Parlamentarier müssen dafür die Sommerpause unterbrechen, die eigentlich bis Anfang September dauert. Hintergrund sind die jüngsten Beschlüsse der Eurogruppe. Die Finanzminister der Euro-Länder hatten sich in der Nacht zum Dienstag grundsätzlich darauf geeinigt, dem spanischen Bankensektor Hilfe zukommen zu lassen. Die Institute erhalten bis zu 100 Milliarden Euro, die ersten 30 Milliarden sollen als Notfallhilfe noch im Juli bereitgestellt werden. Ein formaler Beschluss der Eurogruppe ist für den 20. Juli geplant. Laut Gesetz darf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dem Gremium nur dann für die Freigabe von Geld aus den Euro-Rettungsschirmen stimmen oder sich enthalten, wenn der Bundestag dies vorher gestattet. Andernfalls müsste der Minister mit Nein stimmen. Die Opposition stellte für ihre mögliche Unterstützung des Hilfspakets Forderungen. SPD-Haushälter Carsten Schneider sagte „Handelsblatt Online“, die Banken dürften nicht die Bedingungen für das Programm diktieren. „Vor einer Hilfe der Gemeinschaft müssen zwingend die Aktionäre und privaten Gläubiger beteiligt werden“, sagte er. „Das Prinzip, Gewinne werden privatisiert und Risiken sozialisiert, darf sich nicht durchsetzen.“ Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sagte, seine Fraktion werde sich die Konditionen „sehr genau anschauen und davon auch unsere Zustimmung im Bundestag abhängig machen“. Dort, wo der spanische Staat oder die europäischen Rettungsfonds tätig würden, müssten sie auf jeden Fall auch Eigentums- und Kontrollrechte erhalten, sagte er „Handelsblatt Online“. Notwendig seien auch „Auflagen bei Gehältern und Dividenden, damit die Hilfsgelder zur Stabilisierung der Banken genutzt und nicht an Manager oder Aktionäre weitergereicht werden“. dapd (Politik/Politik)
Das wird ein sehr solides und sicheres Geschäft
Passau (dapd). Nach der Zustimmung der EU zur Beendigung des Beihilfeverfahrens für die BayernLB verspricht Bayerns Finanzminister Markus Söder Enthaltsamkeit von riskanten Geschäften. „Die BayernLB wird sich in der Ausrichtung ihrer Geschäftsfelder von unverantwortlichen Risiken fernhalten und sich auf das konzentrieren, was ihre eigentliche Aufgabe schon bei der Gründung war – nämlich bayerisches Mittelstandsgeschäft“, versicherte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. „Wir reduzieren die Bilanzsumme um die Hälfte, konzentrieren uns auf das Kerngeschäft, wir stellen den risikoreichen Wertpapierhandel ein“, sagte Söder. Es gebe fast nur noch Mittelstandsgeschäft und Exportbegleitung für bayerische Unternehmen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte sich am Montag mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer auf einen Restrukturierungsplan geeinigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Breiter Widerstand in den Ländern gegen neues Meldegesetz
Berlin (dapd). In den Ländern regt sich massiver Widerstand gegen das neue Meldegesetz. Mehrere Landesregierungen empörten sich am Montag über eklatante Mängel beim Datenschutz und wollen die Novelle nun im Bundesrat stoppen. Die Länderkammer muss dem Gesetz zustimmen, damit es in Kraft treten kann. Der Bundesrat tagt allerdings erst wieder nach der Sommerpause, am 21. September. Die Neuregelung würde es den Meldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Werbefirmen und Adresshändler weiterzugeben – wenn die Betroffenen nicht von sich aus ausdrücklich widersprechen. Der Bundestag hatte die Novelle am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war am Abend das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden. Nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Im Bundesrat zeichnet sich nun eine Mehrheit für Nachbesserungen zugunsten des Datenschutzes ab. Auch CSU- und CDU-geführte Länder pochen nun darauf. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer sagte in München, Daten von Bürgern dürften nicht ohne deren Zustimmung weitergegeben oder sogar verkauft werden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bekräftigte nach der Sitzung des Vorstands, Bayern werde dem Gesetz in der jetzigen Form nicht im Bundesrat zustimmen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig forderte ebenfalls Nachbesserungen. „Das neue Meldegesetz muss korrigiert werden“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. Der Schutz der persönlichen Daten der Bürger sei ein hohes Gut und müsse gewährleistet bleiben. „Dem Handel Tür und Tor geöffnet“ Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger kündigte Widerstand an. „Dem Handel mit privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger wird Tür und Tor geöffnet“, kritisierte der SPD-Politiker. NRW werde im Bundesrat dafür stimmen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zuvor hatte schon die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz angekündigt, das Gesetz über den Bundesrat verhindern zu wollen. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) äußerte sich ebenfalls skeptisch. Die vom Bundestag verabschiedete Regelung sei „nicht verbraucherfreundlich“. Für die Bürger wäre es eindeutig besser und transparenter, sie jeweils um Einwilligung zu fragen, als dass sie selbst aktiv dagegen Widerspruch einlegen müssten. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit äußerte sich „entsetzt“ über das neue Meldegesetz. Die Bürger hätten ein Recht darauf, dass ihre Daten nicht einfach verkauft werden, sagte der SPD-Politiker in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Die Bürger müssen nach Wowereits Auffassung „aktiv gefragt werden“, ob sie ihre Daten weitergeben wollen oder nicht – erst recht, wenn es um kommerzielle Zwecke gehe. Wie sich die Berliner Koalition im Bundesrat zu dieser Frage verhalten werde, hänge von den entsprechenden Beratungen mit dem Partner CDU ab, sagte er. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) bescheinigte der Novelle ebenfalls schwere Mängel. Er zeigte sich sicher, dass die Länder das Gesetz nicht unverändert im Bundesrat passieren lassen. Thüringens Innenminister Jörg Geibert sagte, die Bürger müssten der Weitergabe ihrer Daten zu Werbezwecken wirksam widersprechen können. „Das Recht auf informelle Selbstbestimmung hat Vorrang vor den Informationsinteressen einzelner Unternehmen“, sagte der CDU-Politiker. Daher sehe er noch „Klärungsbedarf“. dapd (Politik/Politik)
Bundesinnenminister warnt vor Schnellschüssen beim Meldegesetz
München (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wendet sich gegen übereilte Forderungen nach Korrekturen am neuen Meldegesetz. Friedrich sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, er warne vor „Schnellschüssen“ und empfehle jedem Politiker, sich „inhaltlich“ mit dem Thema auseinanderzusetzen. Durch das Gesetz werde der Datenschutz im Vergleich zur bisherigen Rechtslage verschärft. Friedrich wollte sich auch auf Nachfrage nicht dazu äußern, ob er gegen die vom Bundestag vorgenommenen Änderungen an dem ursprünglichen Entwurf des Innenministeriums ist. Er kritisiere als Mitglied der Bundesregierung Beschlüsse des Parlaments nicht. CSU-Chef Horst Seehofer hatte dagegen zuvor Änderungen an dem Gesetz verlangt. Daten von Bürgern dürften nicht ohne deren Zustimmung weitergegeben oder sogar verkauft werden. dapd (Politik/Politik)
dm hatte bereits Einblick in Unterlagen für Schlecker-Onlineshop
Ehingen (dapd). Am Onlineshop der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker besteht beim Konkurrenten dm offenbar konkretes Interesse. dm sei bereits Einblick in die Unterlagen gewährt worden, sagte ein Sprecher des Schlecker-Insolvenzverwalters am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Wegen des Onlineauftritts gebe es aber Gespräche mit mehreren Interessenten. dm-Gründer Götz Werner hatte dem Nachrichtenmagazin „Focus“ gesagt, „der Shop hat rund 2,5 Millionen Kunden, das ist ein großes Potenzial“. Die „Lebensmittelzeitung hatte bereits im Juni berichtet, dm sei eher an den Zahlen als an einer Übernahme interessiert und bezog sich auf dem Unternehmen nahestehende Kreise. In den Büchern von Schlecker könnten sich demnach sehr „wertvolle Informationen über Margen und Strategien im Online-Geschäft finden“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)