Berlin (dapd). Deutschlands Exporteure sind unzufrieden mit dem Jahresauftakt, sehen sich aber weiter auf Rekordkurs. „Das erste Quartal war ruhig, zu ruhig“, sagte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Anton Börner, der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht vom Freitag. Die Branche liege nach den ersten drei Monaten noch unter den Planzahlen. Statt der erhofften Trendwende nach einem schwachen Schlussquartal 2012 habe es nur ein ganz leichtes Wachstum gegeben, insbesondere wegen der anhaltenden Unsicherheit und Zurückhaltung in Europa. Dennoch sei der Außenhandel zuversichtlich. „Wir sehen nach wie vor die Möglichkeit, den Export um vier bis fünf Prozent zu steigern“, erklärte Börner. Voraussetzung sei aber, dass sich die Eurokrise nicht weiter zuspitze. Im vergangenen Jahr hatten deutsche Firmen trotz der europäischen Krise Waren im Wert von 1,1 Billionen Euro ins Ausland verkauft, so viel wie nie zuvor. Dabei lag das Plus bei 3,4 Prozent, obwohl der Außenhandel zum Jahresende eingebrochen war. Angesichts der andauernden Krise in Europa rät Börner den deutschen Exporteuren, sich auch auf einen Zerfall der Eurozone vorzubereiten. „Die Unternehmen müssen schon jetzt handeln und sich ernsthaft auf alle Szenarien einstellen“, sagte der Verbandspräsident. „Es kann eine schnelle Systemänderung geben, etwa eine Teilung Europas in Nord und Süd.“ Die Art der Rettung für Krisenländer wie zuletzt Zypern könne nicht ewig so laufen, zumal auch große Volkswirtschaften wie Italien angeschlagen seien. „Wenn Italien nicht in den nächsten zwölf Monaten sichtbare Reformen schafft, ist der Euro nicht mehr zu halten“, sagte Börner. Dabei habe er Zweifel an der Reformwilligkeit der Italiener. „Dort verlässt man sich zu sehr darauf, dass die Deutschen Italien nicht fallen lassen“, erklärte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bouffier lehnt doppelte Staatsbürgerschaft ab
Berlin (dapd). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lehnt die generelle Zulassung einer doppelten Staatsbürgerschaft über das 23. Lebensjahr hinaus ab. „Für mich ist nicht ersichtlich, wie eine Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft die Integration in unserem Land fördern soll“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der Tageszeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Die Optionslösung, derzufolge sich junge Menschen aus Nicht-EU-Staaten mit 23 etwa zwischen der deutschen und türkischen Staatsbürgerschaft entscheiden müssen, sei geltende Rechtslage und habe sich bewährt. „Deshalb sehe ich auch dort keinen Regelungsbedarf“, wird Bouffier weiter zitiert. Zugleich wandte sich der CDU-Politiker aber dagegen, die doppelte Staatsbürgerschaft zum Thema im anstehenden Bundestagswahlkampf zu machen. „Integration ist einer der wichtigsten Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft und darf nicht im Wahlkampf verheizt werden“, mahnte Bouffier. dapd (Politik/Politik)
Linke: Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückziehen
Berlin (dapd). Die Linkspartei hat zum Auftakt der diesjährigen Ostermärsche ihre Forderung bekräftigt, die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückzuziehen. Das betreffe nicht nur Afghanistan, sondern auch Mali oder die Türkei, sagte Linken-Vorstand Wolfgang Gehrcke am Donnerstag in Berlin. Zudem müssten Waffenlieferungen verboten werden. „6.000 Bundeswehrsoldaten befinden sich derzeit in Auslandseinsätzen, das sind 6.000 zu viel“, sagte Gehrcke. Er rief die Bundesregierung auf, sich weiter für Waffenembargo gegen Syrien einzusetzen. Zudem dürfe Deutschland auf keinen Fall Waffen in den Nahen Osten liefern. dapd (Politik/Politik)
Arbeitslosenzahl geht im März leicht zurück
Nürnberg (dapd). Angesichts der beginnenden Frühjahrsbelebung ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im März leicht gesunken. Sie ging im Vergleich zum Februar um 58.000 auf 3,098 Millionen zurück, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote verringerte sich damit um 0,1 Punkte auf 7,3 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Menschen ohne Job im März allerdings um 70.000. „Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich relativ unbeeindruckt von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der letzten Monate und entwickelt sich weiter solide“, sagte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dieses Projekt hat mich bereichert
Langenfeld (dapd). Mehrgenerationenhäuser sind nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Bereicherung der Gesellschaft. Sie machten das Leben lebenswert, weil sich verschiedene Generationen gegenseitig unterstützten, sagte sie beim Besuch des Mehrgenerationenhauses „Dorflinde“ am Montag im mittelfränkischen Langenfeld (Landkreis Neustadt an der Aisch/Bad Windsheim). Dort zeigte sie sich vor allem vom hohen Anteil Älterer, die sich ehrenamtlich engagierten, „begeistert und beeindruckt“. „Dieses Projekt hat mich bereichert“, betonte sie. Es zeige, wie in einer Gemeinde mit 1.000 Einwohnern Zusammenhalt gelebt werde. Die „Dorflinde“ ist eine offene Begegnungsstätte mit Kinderbetreuung und Seniorentreff, die noch in diesem Herbst durch ein Wohnprojekt mit Tagespflege ergänzt werden soll. Sie ist eines von bayernweit 82 Mehrgenerationenhäusern, die vom Bund gefördert werden. Merkel betonte, der Besuch des Projekts biete die Möglichkeit, auf Bundesebene zu lernen, wie Gesetze mit Blick auf die Erfordernisse des demografischen Wandels besser gemacht werden könnten. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sprach von einem Vorzeigeprojekt. „Hier gestalten Alt und Jung miteinander den Alltag, wie das früher in Großfamilien der Fall war“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Grüne bewerten Zypern-Kompromiss vorsichtig positiv
Berlin (dapd). Die Grünen bewerten das neue Rettungspaket für Zypern „vorsichtig positiv“. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich am Montagmorgen erleichtert über die nächtliche Einigung der Euro-Gruppe. „Ich bin sehr froh, weil ich der festen Auffassung bin, Zypern gehört zur Europäischen Union“, sagte die Grünen-Politikerin dem Nachrichtensender n-tv. Jetzt seien nicht mehr Kleinsparer und Renten in Gefahr, sondern die Anteilseigner der Banken und jene, die wirklich große Summen auf ihren Konten haben. Auch habe sich Zypern bewegt beim Thema Geldwäsche. „Nach dem, was sich jetzt abzeichnet, würde ich sagen, das würde ich erst mal vorsichtig positiv bewerten“, betonte Göring-Eckardt. Allerdings sei die Krise für das Land nicht vorbei. Die soziale Lage sei schwierig in dem Land. Deswegen müssten sich die Europäer fragen, wie man Zypern weiter helfen könne. dapd (Politik/Politik)
Bericht: Weitere Hochtief-Manager verlassen das Unternehmen
Düsseldorf/Essen (dapd). Der vom spanischen Konkurrenten ACS übernommene Baukonzern Hochtief verliert einem Medienbericht zufolge weitere hochrangige Manager. Bei der Konzerntochter Hochtief Solutions würden zwei der drei Vorstände ihren Posten aufgeben, berichtete die „Wirtschaftswoche“ unter Berufung auf Aufsichtsratskreise. Dabei solle es sich um Wolfgang Homey und Ullrich Reinke handeln. Ein Sprecher von Deutschlands größtem Baukonzern wollte sich am Sonntag auf dapd-Anfrage nicht zu dem Bericht äußern. Derartige Gerüchte würden nicht kommentiert. Homey war im November 2011 als Finanzvorstand berufen worden, Reinke rückte im März 2012 zum Vorstand auf. Dritter Vorstand ist Nikolaus Graf von Matuschka, der am 19. Februar zum Chef der Solutions-Servicesparte berufen worden war. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: Lufthansa-Vorstand wird erweitert
Hamburg (dapd). Bei der Lufthansa steht einem Medienbericht zufolge ein Um- und Ausbau der Konzernführung bevor. Für den zum 30. Juni scheidenden Personalvorstand Stefan Lauer sollen gleich zwei Manager nachrücken, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag vorab. Details sollten auf einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung noch vor dem nächsten regulären Treffen Anfang Mai beschlossen werden. Lauer ist Arbeitsdirektor und betreut zudem Beteiligungen wie Swiss, Austrian Airlines oder Brussels Airlines. Diese Aufgabe solle künftig abgespalten und von einem zusätzlichen, fünften Vorstandsmitglied übernommen werden, berichtete der „Spiegel“. Die besten Chancen habe laut Insidern Swiss-Chef Harry Hohmeister. Wer im obersten Führungsgremium künftig Personalfragen vertritt, entscheide sich zwischen dem Tarifexperten Peter Gerber und der ehemaligen Bahnmanagerin Bettina Volkens. Ein Lufthansa-Sprecher wollte sich auf dapd-Anfrage nicht zu dem Bericht äußern. Marktgerüchte würden grundsätzlich nicht kommentiert. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte zuvor berichtet, Lauer werde weiterhin beratend für die Lufthansa tätig bleiben und sich um die Kooperation mit Turkish Airlines kümmern. Auch solle er Gespräche über eine engere Zusammenarbeit mit Air China begleiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lammert betont Bedeutung des Parlamentarismus
Berlin (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat anlässlich des 80. Jahrestags des sogenannten Ermächtigungsgesetzes auf die Bedeutung des Parlamentarismus hingewiesen. Mit dem Gesetz vom 23. März 1933 sei die parlamentarische Demokratie aufgegeben und der Weg in die Diktatur zementiert worden, sagte Lammert am Freitag im Bundestag. Der 23. März 1933 stehe für die mutwillige Zerstörung der Demokratie, die aber nicht an jenem Tag begonnen habe. Das Parlament habe sich damals selbst aufgegeben. Nur die SPD habe dagegen gestimmt. Die Abgeordneten der KPD hätten sich bereits in Haft oder aus berechtigter Angst um ihr Leben auf der Flucht befunden. Der Parlamentarismus in Deutschland sei auch heute nicht völlig unangefochten, sagte Lammert weiter. Er erweise sich aber als robust und vital. Der Parlamentarismus sei getragen von der Einsicht der Demokraten, dass sie eine gemeinsame Verantwortung haben, die noch wichtiger sei als der legitime jeweilige politische Ehrgeiz. Das am 23. März 1933 vom Reichstag gebilligte sogenannte Ermächtigungsgesetz markierte das Ende der demokratischen Weimarer Verfassung. Mit dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ sicherte sich der damalige Reichskanzler und spätere „Führer“ Adolf Hitler die uneingeschränkte politische Kontrolle. Der Reichstag als demokratische Institution schaffte sich damit quasi selbst ab. Das Ermächtigungsgesetz sah vor, dass die Reichsregierung allein Gesetze beschließen kann, ohne das Parlament damit zu befassen. dapd (Politik/Politik)
Integrationsminister plädieren für doppelte Staatsbürgerschaft
Dresden (dapd). Die Integrationsministerkonferenz hat sich mehrheitlich für die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Dies sei bereits Praxis in vielen anderen Ländern, sagte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) am Donnerstag in Dresden. Zudem sprachen sich die von SPD und Grünen geführten Bundesländer – die in der Konferenz über eine Mehrheit verfügen – für die Abschaffung der sogenannten Optionspflicht aus. Demnach müssen sich in Deutschland geborene Migrantenkinder bis zum 23. Lebensjahr zwischen dem Pass der ausländischen Eltern und dem deutschen Pass entscheiden. „Unser Ziel kann es nicht sein, Bürger zu verlieren. Unser Ziel muss sein, mehr Einbürgerungen zu verwirklichen“, sagte Schneider. In einem von allen Ländern beschlossenen Leitantrag sprachen sich die Minister bei der Zuwanderung für eine aktivere „Willkommensgesellschaft“ aus. dapd (Politik/Politik)