Berlin (dapd). Die Atomwirtschaft wehrt sich vehement gegen neue Kosten bei der Suche nach einem Endlager-Standort für hoch radioaktiven Müll. Eine Klage gegen die Kostenübernahme würde er „zum heutigen Zeitpunkt nicht ausschließen“, sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Dies müssten die Unternehmen aber letztlich selbst entscheiden. Der Stromkonzern Vattenfall wollte sich zu möglichen Schritten zunächst nicht äußern. Man sei grundsätzlich weiterhin gesprächsbereit, sagte eine Sprecherin auf dapd-Anfrage. Der Energiekonzern hält gemeinsam mit E.ON Anteile an dem stillgelegten Kraftwerk Brunsbrüttel in Schleswig-Holstein, das in den vergangenen Tagen für die Zwischenlagerung der Castoren gehandelt wurde. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnte die Energieunternehmen umgehend davor, sich aus der Verantwortung zu ziehen. „Es ist bizarr, dass sich die Atommüllproduzenten von RWE, E.ON und Co. aus ihrer Verantwortung zu stehlen versuchen“, kritisierte er. Wer jahrzehntelang mit der Atomkraft Milliarden verdient habe, dürfe die Beseitigung des entstandenen Mülls nicht an die Steuerzahler „outsourcen“. Nach dem geplanten Gesetz, das noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden soll, wird eine Enquetekommission bis Ende 2015 Kriterien für die Auswahl eines Standortes für die Endlagerung von Atommüll entwickeln. Die eigentliche Entscheidung, wo das Lager entsteht, soll bis 2031 fallen. Gorleben soll auf der Liste möglicher Standorte bleiben. Dort soll aber kein neuer Atommüll zwischengelagert werden. Unternehmen haben 1,6 Milliarden Euro in Gorleben investiert Güldner sagte, die Atomwirtschaft habe bereits 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung des möglichen Standortes Gorleben in Niedersachsen investiert. Für die auf 2 Milliarden Euro geschätzten neuen Kosten infolge der Bund-Länder-Einigung auf ein Standortsuchgesetz sehe er keine „Zahlungspflicht auf unserer Seite“, fügte der Präsident des Atomforums hinzu. Das Bundesumweltministerium ist anderer Auffassung und beruft sich auf eine Übereinkunft, wonach die Betreiber von Atomkraftwerken die Kosten für die Suche nach einer Lagerstätte für den hoch radioaktiven Müll übernehmen. Das Atomforum, dem vor allem Unternehmen der Energiebranche angehören, versteht sich als Lobbyorganisation für die friedliche Nutzung der Kernenergie. Güldner, Mitglied der Geschäftsführung der E.ON Kernkraft GmbH, ist seit April 2010 Präsident des Verbandes. Philippsburg plant „zivilen Ungehorsam“ In den betroffenen Gemeinden, deren Kernkraftwerke in den vergangenen Tagen für eine mögliche Zwischenlagerung ins Spiel gebracht wurden, ist man unterdessen wenig begeistert. Der Bürgermeister des baden-württembergischen Philippsburg, Stefan Martus (CDU), sagte der dapd, seine Stadt werde sich notfalls mit „zivilem Ungehorsam“ gegen eine Lagerung von Castortransporten mit im Ausland aufbereitetem Atommüll wehren. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich am Dienstag bezüglich einer möglichen Zwischenlagerung in seinem Bundesland gesprächsbereit gezeigt: „Ich bin dafür offen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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Hessens Grüne schließen Zwischenlagerung in Biblis nicht aus
Frankfurt (dapd). Der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir hat die ablehnende Haltung vieler Bundesländer zur Zwischenlagerung von Atommüll kritisiert. „Union und FDP waren immer für die Atomkraft und wollen jetzt mit den Ergebnissen ihrer eigenen Politik nichts mehr zu tun haben. Das ist geradezu abenteuerlich“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Eine Bund-Länder-Runde hatte sich am Dienstag nicht einigen können, wo der wiederaufbereitete Nuklearabfall aus dem britischen Sellafield und dem französischen La Hague zwischengelagert werden soll, nachdem keine Castor-Transporte mehr nach Gorleben rollen sollen. Auch Hessen ist bisher nicht bereit, einen Teil der insgesamt 26 Atommüllbehälter im Lager Biblis aufzunehmen. Die hessische Landesregierung dürfe sich nicht hinter Formalien verstecken, sagte Al-Wazir. Er schloss nicht aus, dass auch das Atomkraftwerk Biblis als Zwischenlager infrage kommen könne: „Niemand darf sich aus der Verantwortung stehlen.“ dapd (Politik/Politik)
Deutsche Botschaft in Nordkorea wird nicht evakuiert
Berlin (dapd). Deutschland will seine Botschaft in Nordkorea ungeachtet der jüngsten Kriegsdrohungen aus Pjöngjang nicht schließen. Die Arbeitsbereitschaft der diplomatischen Vertretung werde weiterhin aufrechterhalten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Es gebe gegenwärtig „überhaupt keinen Anlass“, daran etwas zu ändern. Hintergrund sind Aufforderungen der nordkoreanischen Regierung, ausländische Vertretungen sollten wegen der angespannten Lage ihr Botschaftspersonal abziehen. Gegenwärtig befinden sich noch Dutzende von deutschen Staatsbürgern in Nordkorea. Deren Zahl bewege sich „im niedrigen zweistelligen Bereich“, sagte der Sprecher. Dabei handle es sich um Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Geschäftsleute und um einige Touristen. Die Botschaft habe zu ihnen Kontakt. Eine Aufforderung, das Land zu verlasen, sei nicht ergangen. dapd (Politik/Politik)
Hochschulrektorenkonferenz kündigt Empfehlungen zu Plagiaten an
Halle/Saale (dapd). Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler, hat neue Empfehlungen zur nachträglichen Überprüfung möglicherweise gefälschter Doktorarbeiten angekündigt. „Die Qualitätssicherung in der Wissenschaft muss sich beständig weiter entwickeln“, sagte Hippler der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe) laut Vorabbericht. „Die Verantwortung dafür liegt im Fall der Promotion bei den Universitäten. Hier sind auch die einzelnen Disziplinen stark gefragt.“ Es sei aber nichts dagegen einzuwenden, wenn sich auch der Wissenschaftsrat des Themas annehme. Wanka hatte den Wissenschaftsrat aufgefordert, neue Standards im Umgang mit Doktorarbeiten zu entwickeln. dapd (Politik/Politik)
Bild : Versorgungs-Netz für rechtsextreme Häftlinge entdeckt
Berlin (dapd). In deutschen Haftanstalten soll es einem Medienbericht zufolge ein weitläufiges Netzwerk rechtsradikaler Gefangener geben. Hessische Justizbehörden haben den Hilfsverein aufgedeckt, wie die „Bild“-Zeitung in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Das Netzwerk soll rechtsextremen Straftätern und ihren Angehörigen während und nach der Haft Geld zur Verfügung gestellt haben. Erste konkrete Hinweise hätten sich nach Zellendurchsuchungen in mehreren hessischen Haftanstalten in den vergangenen Wochen ergeben, berichtet das Blatt. Der Einfluss des Hilfsvereins soll sich über Hessen hinaus auch in weitere Bundesländer erstreckt haben. Bereits im Herbst 2011 war ein ähnliches rechtsradikales Netzwerk verboten worden. Damals hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen Verbotserlass gegen die rechtsextremistische Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) verfügt. dapd (Politik/Politik)
Amazon-Mitarbeiter treten für tarifliche Bezahlung in Warnstreik
Bad Hersfeld (dapd). Der Streit über die tarifliche Bezahlung von Mitarbeitern des Online-Einzelhändlers Amazon im Logistikzentrum im hessischen Bad Hersfeld spitzt sich zu. Mit rund 250 Menschen habe sich am Dienstag etwa die Hälfte der Belegschaft zu einer einstündigen Kundgebung vor dem Werk versammelt, sagte Mechthild Middeke von der Gewerkschaft ver.di auf dapd-Anfrage. Mit dem Warnstreik solle der Druck auf die Geschäftsführung des Versandhändlers erhöht werden. Das Unternehmen hatte sich am Montag nach Angaben der Gewerkschaft zum wiederholten Mal gegen eine Aufnahme von Tarifverhandlungen ausgesprochen. Ver.di will erreichen, dass die Beschäftigten nach dem Tarif für den Einzel- und Versandhandel bezahlt werden. Derzeit richten sich die Löhne nach den Tarifen in der Logistikbranche. Nach Angaben von Middeke will die Gewerkschaft in den kommenden Wochen eine Urabstimmung über Streiks abhalten. Dann könnte es noch im April zu Arbeitsniederlegungen kommen. In der vergangenen Woche hatten sich bereits die ver.di-Mitglieder im Leipziger Logistikzentrum von Amazon in einer Urabstimmung für Streik ausgesprochen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ministerin Merk weist Kritik an Platzvergabe bei NSU-Prozess zurück
München (dapd). Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat die Kritik an der Vergabe der Presseplätze beim Münchner NSU-Prozess scharf zurückgewiesen. Dabei handele es sich um einen „Schlag gegen die Unabhängigkeit der Gerichte“, sagte Merk am Sonntag im Bayerischen Fernsehen. Sie forderte, die Gewaltenteilung in Deutschland müsse beachtet werden. Deshalb könne auch eine Justizministerin „nicht den Gerichten reinsprechen“. Merk fügte hinzu, dies gebe sie „gerne den Kollegen mit auf den Weg“, die „von weiter her plötzlich ein bissel dicke Backen machen“. Die Unabhängigkeit der Gerichte sei „etwas sehr Wertvolles“. Die CSU-Politikerin betonte: „Wir wissen spätestens nach dem nationalsozialistischen Terror, den wir in Deutschland hatten, wie wichtig das ist.“ Für den Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hatten Medien aus der Türkei und Griechenland keinen festen Platz bekommen, obwohl die meisten NSU-Opfer aus diesen Ländern stammen. Aus Platzgründen dürfen nur 50 Journalisten im Gerichtssaal sein. Das Gericht hatte jenen 50 Medienvertretern einen festen Platz gegeben, die sich als erstes angemeldet hatten. dapd (Politik/Politik)
Söder lehnt Steuer-FBI in Deutschland ab
Passau (dapd-bay). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat sich gegen ein „Steuer-FBI“ in Deutschland ausgesprochen. Der Föderalismus habe sich auch bei der Steuerfahndung bewährt, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe). Er betonte: „Länder handeln flexibler und schneller, Mammut-Bundesbehörden sind dagegen zu unflexibel.“ Im Übrigen habe Bayern bereits sein eigenes „Steuer-FBI“: Die Spezialeinheiten arbeiteten jetzt schon auch grenzüberschreitend. Der Parlamentarische Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) hatte am Freitag im ZDF eine vereinheitlichte Strafverfolgung für Deutschland gefordert, „ein FBI gegen internationale Steuerhinterziehung, beispielsweise beim Bundesamt für Steuern“. dapd (Politik/Politik)
CDU-Generalsekretär kritisiert Vorstoß zu linksextremem Outing
Halle (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist empört über die gemeinsame Aktion der Linksjugend „Solid“ und der Grünen Jugend zum Internet-Outing als Linksextremer. „Was der Nachwuchs von Linkspartei und Grünen da treibt, ist Verharmlosung pur“, sagte Gröhe der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). Dies sei auch eine „abscheuliche Verhöhnung“ aller Opfer des Linksextremismus, nicht zuletzt der Polizisten, die häufig mit Steinen angegriffen und zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden. Die seit dem 1. April laufende Aktion richtet sich neben dem Verfassungsschutz auch gegen die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verfochtene Extremismus-Klausel. Demnach bekommen nur solche Initiativen gegen Rechtsextremismus Fördermittel, die zuvor erklären, nicht mit Linksextremisten zu kooperieren. In dem Internet-Aufruf heißt es unter anderem: „Mit unserer Kampagne ‚Ich-bin-linksextrem‘ nehmen wir dem Verfassungsschutz die restliche Arbeit ab und bieten eine Plattform, auf der man sich zu seinem persönlichen Linksextremismus bekennen kann.“ Schließlich habe sich der Verfassungsschutz beim Aufspüren von Extremisten in jüngster Zeit nicht unbedingt hervorgetan. dapd (Politik/Politik)
Herrmann kritisiert Platzvergabeverfahren im NSU-Prozess
Berlin (dapd). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat indirekt die Platzvergabe des Münchener Oberlandesgerichts an Journalisten im NSU-Prozess kritisiert. Er achte zwar die Unabhängigkeit der Justiz, doch würde er sich „sehr freuen, wenn sich bis zum Beginn des Prozesses noch neue Lösungen finden ließen“, sagte Herrmann der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Denn es sei „völlig klar und verständlich“, dass auch die türkischen Medien ein starkes Interesse an dem NSU-Prozess hätten. Unter den Opfern der Rechtsterroristen befanden sich acht türkischstämmige Menschen. Der CSU-Politiker erhofft sich von dem Prozess eine weitere Aufklärung der Mordserie. „Das gilt insbesondere für mögliche Hintermänner, Strukturen und Netzwerke der rechtsextremistischen Terroristen“, sagte Herrmann. dapd (Politik/Politik)