Berlin (dapd). Der Bundestag hat mit großer Mehrheit weiteren Milliardenhilfen für Griechenland zugestimmt. 473 Abgeordnete votierten am Freitag in Berlin für ein Hilfspaket, mit dem knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten freigegeben werden. 100 Parlamentarier stimmten dagegen, 11 enthielten sich. Der deutsche Staatshaushalt wird dadurch allein im kommenden Jahr mit rund 730 Millionen Euro belastet. Vor der Abstimmung bescheinigten Vertreter von Union und FDP der griechischen Regierung eine insgesamt gute Haushaltspolitik. Die Grundlage für die Freigabe von insgesamt 44 Milliarden Euro sei gegeben. Griechenland müsse seinen Reformkurs aber weiter konsequent fortsetzen. Ein Schuldenschnitt würde eher Anreize zum Ausruhen setzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, alle Beobachter seien sich einig, dass die neue griechische Regierung an einer konsequenten Haushaltskonsolidierung arbeite und „eine Reihe von Fortschritten“ erzielt worden seien. Damit seien die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen gegeben. dapd (Politik/Politik)
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Bundesregierung will weitere Milliarden für Athen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung steht zur Zahlung weiterer Milliardenhilfen an Griechenland. Alle Beobachter seien sich einig, dass die neue griechische Regierung an einer konsequenten Haushaltskonsolidierung arbeite, „und dass eine Reihe von Fortschritten“ erzielt worden sei, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag zum Auftakt der Griechenland-Debatte im Bundestag. Damit seien die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen gegeben. Schäuble sprach sich gleichzeitig erneut gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland aus. „Wir dürfen auch weiterhin keinerlei Anreize für ein Nachlassen der griechischen Reformbemühungen setzen“, sagte er. „Aktuelle Spekulationen über einen Schuldenerlass“ würden jedoch genau solche Anreize setzen. Schäuble sprach von „falschen Spekulationen zur falschen Zeit“. Im Bundestag wurde am Vormittag eine breite Zustimmung zu weiteren Griechenlandhilfen in Höhe von insgesamt 44 Milliarden Euro erwartet. Der deutsche Staatshaushalt wird dadurch allein im kommenden Jahr zunächst mit rund 730 Millionen Euro belastet. Ein Nachtragshaushalt sei aber nicht nötig, erklärte Schäuble. Die Linke hatte sich gegen die Abstimmung ausgesprochen. Der Termin sei viel zu schnell angesetzt worden, kritisierte Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Der Haushaltsausschuss habe nicht mehr zuverlässig beraten werden können. Athen muss weiter an sich arbeiten Schäuble erklärte, die Vorlage des Troika-Berichts habe lange gedauert. Der Bericht lege präzise dar, inwieweit die Vereinbarungen umgesetzt worden seien. Es seien schon viele Schritte getan worden, um die Eurozone insgesamt zu stabilisieren. Es gebe erste Erfolge, aber der Weg sei noch lang. Alle Maßnahmen führten insgesamt dazu, dass das Programm weiter fortgeführt werden könne und der Schuldenstand Griechenlands weiter zurückgeführt werden könne. „Wir sind bei allen Maßnahmen immer für das Prinzip der Konditionalität eingetreten“, betonte Schäuble. Das werde so beibehalten. Griechenland werde auch weiterhin nur Geld bekommen, wenn es seine Reformversprechungen konsequent umsetze. Schäuble erklärte, es gehe „in Wahrheit“ nicht nur um Griechenland. Bei einem Scheitern Griechenlands wären die Konsequenzen gar nicht absehbar. Es könnte eine Entwicklung in Gang gesetzt werden, an deren Ende das Auseinanderbrechen der Eurozone stehen könnte. Die griechische Bevölkerung müsse eine schwere Last tragen, sagte Schäuble weiter. Aber wenn die Menschen dazu bereit seien, „dann werden wir ihnen dabei helfen.“ dapd (Politik/Politik)
Hersteller schließen Gesundheitsgefährdung durch Adventskalender aus
Berlin (dapd). Nach dem Nachweis von Mineralölrückständen in Schokolade von Adventskalendern haben mehrere Süßwarenhersteller eine mögliche Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen. Mineralöl komme allgegenwärtig vor „und begegnet uns in unserem Leben überall in der Natur“, hieß es am Dienstag etwa in einer Stellungnahme der Bremer Firmen Hachez Chocolade und Feodora Chocolade. Deshalb habe der Gesetzgeber keine Grenzwerte in Produkten festgelegt. „Eine Gesundheitsgefährdung ist nicht ansatzweise nachgewiesen“, erklärte das Unternehmen. Die ebenfalls betroffene Confiserie Rausch teilte mit, dass die derzeit zur Verfügung stehenden Analysemethoden nicht geeignet seien, verlässliche oder aussagekräftige Informationen über Mineralölgehalte in Lebensmitteln zu liefern. Die Stiftung Warentest wies die Kritik an ihren Analysemethoden als gegenstandslos zurück. Die eigenen Kriterien seien valide, sagte Redakteurin Ina Bockholt von der Stiftung. Nach Bekanntwerden der Testergebnisse hatte die Süßwarenkette Arko ihren Adventskalender zurückgezogen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fliesenhersteller Korzilius meldet Insolvenz an
Mogendorf/Koblenz (dapd-rps). Der Westerwälder Fliesenhersteller Korzilius ist zahlungsunfähig. „Der Fliesenmarkt ist hart umkämpft und Korzilius agiert in einem schwierigen Marktumfeld. Ich werde alle Möglichkeiten nutzen, um den Traditionshersteller zu sanieren“, teilte der vorläufige Insolvenzverwalter Jens Lieser am Donnerstag mit. Von der Pleite seien rund 150 Mitarbeiter am Firmensitz in Mogendorf betroffen. Durch das Insolvenzgeld seien deren Löhne und Gehälter bis einschließlich Dezember gesichert. Die Produktion, der Geschäftsbetrieb und der Vertrieb des 1846 gegründeten Unternehmens sollen zunächst uneingeschränkt weiterlaufen. Insbesondere im Auslandsgeschäft seien bei hartem Wettbewerb die erwarteten Umsätze nicht mehr erzielt worden. Die polnischen Gesellschafter waren nicht mehr bereit, die Verluste zu finanzieren, wie es in der Mitteilung des Insolvenzverwalters hieß. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Erst jeder vierte Ex-Schlecker-Mitarbeiter hat neuen Job
Lauf an der Pegnitz (dapd). Knapp acht Monate nach der Insolvenz der Drogeriekette Schlecker haben erst etwa 5.900 der rund 23.000 arbeitslos gewordenen ehemaligen Beschäftigten eine neue Stelle gefunden. Etwa 90 Prozent von ihnen seien wieder im Einzelhandel untergekommen, erklärte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch in Lauf an der Pegnitz. Weitere 1.900 Mitarbeiter hätten sich aus „sonstigen Gründen“ aus der Arbeitslosigkeit abgemeldet. Etwa 600 der noch nicht vermittelten rund 15.000 Ex-Schlecker-Beschäftigten seien in den Hartz-IV-Bezug gerutscht, weitere 750 bezögen Hartz IV zur Aufstockung ihres niedrigen Einkommens. Außerdem seien 7.900 ehemalige Beschäftigte in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen untergebracht wie Weiterbildungs- und Qualifizierungsprogrammen. Als Haupthemmnisse für der Vermittlung nannte die stellvertretende Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats, Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand, dass 6.750 der Jobsuchenden keine Ausbildung hätten, 9.700 älter als 50 Jahre und 1.500 alleinerziehend seien. Die Gewerkschaft ver.di sieht unterdessen die Aussichten der entlassenen Mitarbeiter auf Abfindungen nach der Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit bei Schlecker gegen Null sinken. Ihnen werde „nun auch die letzte Hoffnung auf eine finanzielle Entschädigung genommen“, sagte das Bundesvorstandsmitglied für den Handel, Stefanie Nutzenberger, in Berlin. Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz hatte am Montag beim Gericht die Masseunzulänglichkeit angezeigt. Danach können sogenannte Altmasseverbindlichkeiten nicht mehr eingeklagt werden. Die Ansprüche auf Abfindungen sind laut ver.di solche Verbindlichkeiten. „Das bedeutet für die Tausenden von Menschen, dass sie – wenn überhaupt – nur mit einer sehr geringen Abfindung rechnen können“, sagte Nutzenberger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mindestens drei Millionen Euro Schaden nach Münchner Bombensprengung
München (dapd). Die Sprengung einer Fliegerbombe in München hat Schäden von mindestens drei bis vier Millionen Euro verursacht. Allein bei der Versicherungskammer Bayern, dem größten Gebäudeversicherer im Freistaat, seien Meldungen in entsprechender Gesamtschadenhöhe eingegangen, wie die Kammer am Mittwoch in München mitteilte. Mehr als 20 Gebäudeschäden seien angezeigt worden. Nach gescheiterten Entschärfungsversuchen war der 250 Kilogramm schwere Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg am Dienstag vergangener Woche kontrolliert gesprengt worden. Dabei stieg eine riesige Feuersäule auf, mehrere Dächer fingen Feuer, vereinzelt brannte es in Häusern. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Polizeigewerkschaft kritisiert Personalwechsel bei Bundespolizei
Köln (dapd). Der überraschende Austausch der Führungsspitze bei der Bundespolizei ist von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Skepsis aufgenommen worden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe zwar das verfassungsmäßige Recht dazu, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut am Montag im Deutschlandfunk. Die Umstände seien für ihn aber mit vielen Fragezeichen versehen. Der Minister habe aus seiner Sicht so entschieden, um „den starken Mann“ spielen zu können. Gebraucht würden Menschen, die in der Lage seien, Behörden mit 40.000 Mitarbeitern zu führen, fügte Witthaut hinzu. Am Samstag war bekanntgeworden, dass der bisherige Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, sowie seine beiden Stellvertreter, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, in Kürze abgelöst werden sollen. dapd (Politik/Politik)
Rekordzahl an ausländischen Studenten in Deutschland
Bonn (dapd). Neuer Rekord an den deutschen Hochschulen: Im vergangenen Jahr waren hierzulande erstmals mehr als 250.000 ausländische Studenten eingeschrieben. Das seien 11,4 Prozent aller Studenten in Deutschland, teilte der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) am Donnerstag in Bonn mit. Die meisten von ihnen kamen laut DAAD aus China. 2011 seien es 22.828 Studenten aus dem Reich der Mitte gewesen, teilte die Organisation mit. Die Tendenz sei steigend. Als einen möglichen Grund für diese Entwicklung nannte der Austauschdienst die mittlerweile 750 Kooperationen zwischen deutschen und chinesischen Hochschulen. dapd (Politik/Politik)
Gabriel: Nicht länger von Banken erpressen lassen
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt seine Vorschläge zur Bändigung des Bankensektors. Zurzeit seien die Staaten von der Finanzbranche erpressbar, weil Bankpleiten auch ganze Volkswirtschaften gefährden, beklagte der potenzielle SPD-Kanzlerkandidat am Montag im Bayerischen Rundfunk. Die Politik müsse diese Erpressbarkeit nun beenden. Die Bundesregierung wolle das aber offensichtlich immer noch nicht. „Wir müssen es schaffen, dass wir in Europa ein Bankeninsolvenzrecht haben, bei dem Banken pleitegehen können“, mahnte Gabriel. „Ich bin zum Beispiel davon überzeugt, dass wir einen Bankenrettungsschirm brauchen, den die selber bezahlen.“ Das Ziel müsse sein, „dass das Bankgeschäft wieder langweilig wird“. Gabriel kritisierte, dass die Vorschläge zur Bankenzähmung, die 2009 in der großen Koalition entwickelt wurden, nicht umgesetzt worden seien. Nach dem Regierungswechsel seien sie nicht weiterverfolgt worden. Der Parteivorsitzende hatte die Banken in einem am Wochenende verbreiteten Thesenpapier der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Abzocke und Manipulation bezichtigt. Die Geldhäuser würden Staaten erpressen, die Politik diktieren, unanständige Gehälter zahlen sowie ihre Kunden abzocken und riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren. dapd (Politik/Politik)
Sondersitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 19. Juli
Halle (dapd). Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages will am 19. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das berichtete die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ vorab unter Berufung auf den Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD). Grund seien Berichte, wonach es im Bundesamt für Verfassungsschutz ein zweites Mal zur Vernichtung von Akten gekommen sein soll. Eventuell werde Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an der Sitzung teilnehmen und zu den Vorkommnissen Stellung nehmen. Der Bundesverfasssungsschutz hatte betont, im November 2011 seien nicht mehr Akten vernichtet worden als zunächst bekannt. Vielmehr seien die bereits bekannten Bestände zu V-Männern in der rechten Szene in zwei Schritten geschreddert worden. dapd (Politik/Politik)