Berlin (dapd-nrw). Bundeskanzlerin Angela Merkel hält weiter zu ihrer Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU). „Die Kanzlerin schätzt ihre Arbeit und hat volles Vertrauen in ihre Arbeit“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Schavan sei „eine hoch angesehene und erfolgreiche“ Ministerin, deren Impulse wichtig seien. Seibert sagte, das nun eingeleitete Prüfverfahren der Philosophischen Fakultät der Universität Düsseldorf sei ergebnisoffen. Bis zum Ergebnis gelte Schavan selbstverständlich als unschuldig, sagte Seibert. Merkel sehe keine Einschränkung der Arbeit Schavans. Den Stein ins Rollen gebracht hatte im Mai ein anonymer Blogger. Die Dissertation trägt den Titel „Person und Gewissen“. Aus Sicht der Grünen muss Schavan zurücktreten, wenn die Universität ihr den Doktorgrad aberkennt. dapd (Politik/Politik)
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Regierung betont zurückhaltende Rüstungspolitik
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hebt ihre Zurückhaltung bei der Vergabe von Erlaubnissen zum Rüstungsexport hervor. Ausfuhrgenehmigungen gebe es nur „nach sehr eingehender Prüfung der Menschenrechtslage“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Zudem werde stets die Frage betrachtet, „ob Krisen durch einen solchen Export verschärft werden oder ob man im Gegenteil zur Stabilisierung von Regionen beiträgt“. Genehmigungen zum Rüstungsexport würden nicht aus kommerziellen Gründen, sondern aus „sicherheitspolitischen“ und „stabilitätspolitischen“ Gründen vergeben, sagte Seibert weiter. Die Bundesregierung hatte 2011 Einzelausfuhrgenehmigungen für militärische Güter im Wert von 5,4 Milliarden Euro erteilt. Das waren deutlich mehr als 2010 (4,75 Milliarden Euro). Eine Bewertung der Zahlen lehnte Seibert ab. „Wir sehen da keine positive oder negative Entwicklung.“ Es werde schlicht dargestellt, welche Rüstungsexporte es gab. dapd (Politik/Politik)
Seibert dämpft Erwartungen an Besuche von Hollande und Samaras
Berlin (dapd). Vor den Besuchen europäischer Spitzenpolitiker in Berlin in den nächsten Tagen dämpft Regierungssprecher Steffen Seibert die Erwartungen. Es solle nicht damit gerechnet werden, „dass da die großen Weichen gestellt und die wesentlichen Entscheidungen gefällt werden“, sagte Seibert am Montag in Berlin. „So wird es nicht sein.“ In den Gesprächen werde Griechenland im Mittelpunkt stehen. Als „Leitgedanken“ der Bundesregierung formulierte Seibert: „Wir tun jeweils das, was das Beste für den Euro ist.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Donnerstagabend zunächst den französischen Staatspräsidenten François Hollande. Am Freitag ist der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras zu Gast in Berlin. dapd (Politik/Politik)
Altmaier will verstärkt für das Stromsparen werben
Berlin (dapd). Die Bundesregierung geht bei der Nutzung von erneuerbaren Energien voran. „Seit dem 1. Juli beziehen alle Bundesministerien Ökostrom“, twitterte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstagabend. Seibert und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) standen eine Stunde lang über den Kurznachrichtendienst Twitter Internetnutzern zum Thema Energiewende Rede und Antwort. Etwa 90 Antworten rund um den Ausbau von Stromtrassen, den Rückbau von Kernkraftwerken, bezahlbaren Strom und die Sicherheit der Energieversorgung twitterten Altmaier und Seibert an die Netzgemeinde, die ein Vielfaches an Fragen an die beiden gerichtet hatte. Auf die Frage, ob die Bevölkerung hier schon ausreichend informiert wurde, gab Altmaier unumwunden zu: „Sicher noch nicht, aber das Interesse wächst derzeit enorm. BMU wird weiter aufklären.“ Seibert verteidigte die vorgenommen Solarkürzungen und betonte, die Solarenergie müsse langsam in den Markt integriert und dürfe nicht dauersubventioniert werden. Der Umweltminister will die Bevölkerung verstärkt über Möglichkeiten zum Stromsparen aufklären. „Ich bin dabei, das zu organisieren. Geben Sie mir noch ein paar Wochen“, schrieb der CDU-Politiker. Ein User hatte gefragt, warum Stromsparen nicht mehr thematisiert werde, zum Beispiel in der Schule. Der Minister betonte, mit Stromsparen könne der Bürger steigende Preise ausgleichen. „Das ist nur begrenzt sexy, entlastet aber den Geldbeutel“, schrieb Altmaier. Ein anderer Nutzer twitterte daraufhin: „Warum hab ich das Gefühl, dass es sich nicht wirklich auszahlt, obwohl ich spare.“ Auch Persönliches gaben die beiden Regierungsleute zum Besten. Auf die Frage, ob er Standby-Knöpfe ausschalte, antwortete Seibert, der fast 66.000 Follower hat: „Am Fernseher und ähnlichen Geräten immer. Bin da leicht manisch.“ Und Altmaier sah sich mit der Frage konfrontiert, ob er zu Hause ein Smart-Home habe, also ein automatisiertes Energiemanagement betreibe. „Leider noch nicht. Der Kühlschrank ist eh meistens leer, seit ich Minister bin“, meinte der gewichtige CDU-Mann, der über 19.000 Follower zählt. Altmaier antwortete mehr als 50 Mal in der Twitter-Stunde, Seibert schaffte es auf über 30 Tweets. „Aber Min. Altmaier weiß die Antworten immer schneller als ich“, gestand der Regierungssprecher ein. Eine Fortsetzung kann er sich vorstellen. „Wir machen das demnächst mal wieder“, schrieb Seibert am Schluss des „Twitterviews“. Das Interview: http://url.dapd.de/P4nA2r Seibert bei Twitter: www.twitter.com/RegSprecher/ Altmaier bei Twittert: www.twitter.com/peteraltmaier dapd (Politik/Politik)