Erfurt (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zeigt sich fest von einem Sieg der CDU bei der Bundestagswahl 2013 überzeugt. Das Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück sei eigentlich überhaupt kein solches, sagte Lieberknecht der Nachrichtenagentur dapd. „Angela Merkel hat Deutschland hervorragend vertreten und sicher durch die Euro-Krise gesteuert. Wir stehen besser da als jemals zuvor“, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Von daher sehe sie nicht, dass die Menschen „eine Änderung an der Spitze des Landes wollen“. Auch beim Thema Soziales sei die Union besser aufgestellt als die Sozialdemokraten. „Alle großen Sozialreformen in der Bundesrepublik Deutschland sind unter Federführung der CDU vollzogen worden – entgegen manch anderer Wahrnehmungen“, sagte Lieberknecht. Wenn es um das Ergebnis gehe, sei Sozialpolitik in Deutschland immer Unionspolitik gewesen. Zu den Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente äußerte sich Lieberknecht vorsichtig zustimmend. Deren Vorhaben habe viel Zuspruch auf dem jüngsten CDU-Bundesparteitag erfahren. Wichtig sei, den Menschen Anreize dafür zu bieten, dass diese weiter bereit seien, in das Rentensystem einzuzahlen. „Wir müssen deshalb mit den Steuerzuschüssen Elemente innerhalb des Rentensystems stärken und dann über die Rentenkassen auszahlen“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
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Aktionsgruppe lehnt Brot statt Böller ab
Saarbrücken (dapd-rps). Die Aktionsgruppe „3. Welt Saar“ fordert von Hilfsorganisationen, den Appell „Brot statt Böller“ einzustellen. Dieser sei lustfeindlich und ziele darauf ab, ein schlechtes Gewissen zu erzeugen, sagte Vorstandsmitglied Hans Wolf am Dienstag. „Der unterstellte Zusammenhang zwischen dem Silvesterfeuerwerk sowie Hunger und Armut in der Welt ist beliebig gewählt und existiert nicht“, kritisierte er. „Genauso gut könnte man dazu aufrufen, keine Weihnachtsbäume, Bücher oder Jogginganzüge zu kaufen und Fußballspiele ausfallen zu lassen“. Um Hunger zu bekämpfen, sei die Abkehr von der viel gepriesenen Liberalisierung des Welthandels und von der Vorrangpolitik für Gentechnik notwendig, betonte Wolf. dapd (Politik/Politik)
Schavan sieht Mütterrenten skeptisch
Berlin (dapd). Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) bremst Erwartungen an eine rasche Besserstellung von älteren Müttern bei der Rente. Zwar sei die sogenannte Mütterrente, also die Anerkennung von Erziehungsleistungen in der Alterssicherung, plausibel, sagte Schavan der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Die Finanzierung sei aber „eine anspruchsvolle Aufgabe“. Sie sehe nicht auf Anhieb, wo das Geld für das Vorhaben herkommen soll. „Wir werden vermutlich über Schritte diskutieren“, sagte die Ministerin. Als vordringlich bezeichnete sie den Schuldenabbau sowie Investitionen in Bildung und Forschung. Hintergrund ist eine jahrelange Forderung, wonach Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern Nachteile bei der Rentenberechnung ausgeglichen werden sollen. Für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, werden drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. Eine komplette Angleichung würde mehrere Milliarden Euro kosten, weshalb sich Finanzminister Wolfgang Schäuble dagegen wehrt. Der CDU-Parteitag hatte Anfang Dezember beschlossen, noch vor der Bundestagswahl die Situation der betroffenen Mütter „schrittweise“ zu verbessern. Schäuble erklärte wenige Tage später, im Haushalt 2013 sei kein Spielraum dafür vorhanden. Das stieß bei den Frauen in der Union auf deutlichen Unmut. dapd (Politik/Politik)
EKD-Ratsvorsitzender ruft zu Streben nach sozialer Gerechtigkeit auf
Berlin (dapd). Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider ruft dazu auf, soziale Ungerechtigkeit nicht hinzunehmen. Auch in Deutschland gerieten Menschen ins Abseits und drohten dauerhaft abgehängt zu werden. „Die Weihnachtsbotschaft fordert uns heraus, für diese Menschen die Stimme zu erheben und nach sozialer Gerechtigkeit zu suchen“, erklärte Schneider am Sonntag in Berlin. Weihnachten sei „das Fest der Hoffnung. Der Hoffnung wider alle Aussichtslosigkeit“. Schneider fügte hinzu, viele europäische Länder litten unter einer Wirtschaftskrise, die sich im kommenden Jahr noch zu verschärfen drohe. „Besonders Griechenland, aber auch andere Länder brauchen unsere Hilfe und Solidarität, denn Europa ist mehr als ein Wirtschaftsraum.“ Europa sei „ein Friedensprojekt, in dem jede Nation nicht allein auf den eigenen materiellen Vorteil bedacht ist“, hob der EKD-Ratsvorsitzende hervor. dapd (Politik/Politik)
Messe München steht vor Rekordjahr
München (dapd). Die Messe München erwartet 2013 ein Rekordjahr. Acht internationale Leitmessen stünden im kommenden Jahr in der bayerischen Landeshauptstadt auf dem Programm, erklärte das Unternehmen am Freitag. Durch den Turnus der Messen komme solch ein „Megajahr“ nur alle zwölf Jahre vor. Höhepunkt sei die Baumaschinenmesse Bauma Mitte April. Diese sei die größte Messe der Welt und fülle sämtliche Hallen sowie das gesamte Außengelände. Unter anderem werden 2013 den Angaben zufolge auch die Architekturmesse Bau, die Sportmesse Ispo und die Immobilienmesse Expo Real in München veranstaltet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ärzte und kommunale Krankenhäuser eröffnen den Tarifstreit
Berlin/Frankfurt (dapd). Die Verhandlungen beginnen zwar erst im Januar – der Streit über einen neuen Tarifvertrag für die rund 51.000 Mediziner in den kommunalen Krankenhäusern in Deutschland ist aber spätestens seit Dienstag in vollem Gang. Sechs Prozent mehr Gehalt fordert die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB), „vollkommen abwegig“ nennt der Verhandlungsführer des Arbeitgeberverbands VKA, Joachim Finklenburg, die Vorstellungen der Mediziner. „Die medizinische Behandlung darf nach unserer Ansicht nicht schlechter bezahlt werden als die Entwicklung neuer Finanzprodukte“, sagte der MB-Vorsitzende Rudolf Henke bei der Vorstellung der Verhandlungslinie in Berlin. Die Forderung passe in die Zeit, sei wirtschaftlich und auch angesichts der hohen Arbeitsbelastung „absolut vertretbar“. Bei einem Abschluss in der geforderten Höhe rechnet Henke mit Mehrkosten von rund 180 Millionen Euro für die Krankenhausträger. Das Geld sei im Gesundheitssystem auch angesichts der Abschaffung der Praxisgebühr offenbar verfügbar. Dem widersprechen die Arbeitgeber. „Ein Gehaltsplus von sechs Prozent ist vollkommen übertrieben und für die Krankenhäuser nicht finanzierbar“, sagte VKA-Verhandlungsführer Finklenburg. Die Forderungen summierten sich unter dem Strich auf Kostensteigerungen von mehr als 13 Prozent. Dabei sei deutlich mehr Geld vom Gesetzgeber nicht zu erwarten. Bereits jetzt schrieben mehr als die Hälfte der Krankenhäuser rote Zahlen. Ärzte fordern mehr Kollegen Derzeit verdienen die Ärzte an kommunalen Kliniken nach Angaben der Gewerkschaft als Berufsanfänger mindestens gut 3.800 Euro, Fachärzte starten mit rund 5.000 Euro und Oberärzte mit gut 6.350 Euro brutto monatlich. Daneben will der Marburger Bund die Arbeitsbelastung seiner Mitglieder senken und eine praxisgerechte Regelung zur Einhaltung der vereinbarten Arbeitszeiten durchsetzen. „Auch Ärzte können krank durch Überlastung werden“, sagte Henke. Deshalb müssten auch die Tausenden offenen Stellen in den kommunalen Kliniken nachbesetzt werden. Die hier zuletzt ermittelte Zahl von rund 6.000 fehlenden Ärzten sei weiter gestiegen. Der VKA argumentiert dagegen, dass die durchschnittliche Arbeitszeit pro Arzt seit Jahren rückläufig sei. Zugleich sei die Zahl der Mediziner in den Kliniken seit 2006 um 25 Prozent gestiegen. Zudem will der Marburger Bund für die Mediziner im öffentlichen Gesundheitsdienst, also etwa Ärzte in den Gesundheitsämtern, einen eigenen Tarifvertrag durchsetzen. Bisher würden sie nach dem Tarif für Verwaltungsangestellte bezahlt – und erhielten damit zwischen 700 und 1.000 Euro weniger als ihre Kollegen in den Krankenhäusern. Die erste Tarifrunde startet am 10. Januar in Düsseldorf. Im März beginnen die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder, deren Abschluss vor allem die Mediziner an den Uni-Kliniken betrifft. dapd (Wirtschaft/Politik)
Treibstoffreserve in Flugzeugen angeblich oft sehr gering
Frankfurt/Main (dapd). Nach einem Störfall bei einem Air-Berlin-Flug wegen Treibstoffmangels hat die Pilotenvereinigung Cockpit vor dem zu sparsamen Betanken von Flugzeugen gewarnt. Wenn nur das gesetzliche Minimum an Treibstoff mitgenommen werde, sei die Reserve für Unvorhergesehenes wie ein Gewitter oder ein Durchstarten nur sehr gering, sagte Cockpit-Vorstandsmitglied Markus Wahl am Montag auf dapd-Anfrage. Relativ schnell komme es dann dazu, dass eine Luftnotlage erklärt werde, um möglichst schnell landen zu können. Ein Flugzeug von Air Berlin hatte im September bei Kreta eine Luftnotlage erklärt, als nach einem Durchstartmanöver der Sprit knapp wurde. Die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen stufte den Vorfall als „Schwere Störung ohne Verletzte“ ein. Eine Luftnotlage sei zwar fliegerisch eine Routine, aber „Gott sei Dank ein Ausnahmefall“, sagte Wahl. Ein Flugzeug erkläre Luftnotlage, wenn ein „absoluter Notfall“ vorhanden sei. „Das heißt, wenn die Bedrohung an Bord so groß ist, dass ein Absturz durchaus möglich ist“, sagte Wahl weiter. Zuletzt sei es immer wieder vorgekommen, dass Geschäftsleitungen von Fluglinien ihre Piloten anhielten mit wenig Sprit zu fliegen, um Kosten zu sparen, sagte Wahl. Sicherheit habe aber immer erste Priorität. „Und dazu gehört dann auch die freie Entscheidung über die Spritmenge“, sagte Wahl weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel verlangt vollständige Aufklärung des NSU-Terrors
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die vollständige Aufklärung der Mordserie der rechten Terrorgruppe NSU. In ihrer Videobotschaft nannte sie die Verbrechen der Gruppe am Wochenende „ein ganz trauriges Kapitel“. Sie glaube jedoch, dass jetzt alles getan werde, „damit diese Dinge wirklich vollständig aufgeklärt werden“. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, gab sich zuversichtlich, dass die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe verurteilt wird. Die Anklage sei „logisch, plausibel und sehr dicht“, sagte er dem „Focus“. Die Anklage sei „durch Sachbeweise und Zeugenaussagen untermauert“. Auf eine Aussage der 37-Jährigen sei die Anklage nicht angewiesen. Dennoch hätte ein Geständnis eine besondere Bedeutung: „Dann hätten wir in bestimmten Punkten letzte Gewissheit.“ Die Bundesanwaltschaft hat Zschäpe wegen Mittäterschaft bei zehn Morden und 15 Raubüberfällen, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie besonders schwerer Brandstiftung mit versuchtem Mord in drei Fällen angeklagt. Der Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für neun Morde an ausländischen Mitbürgern verantwortlich gemacht. Zudem sollen die Terroristen eine deutsche Polizistin ermordet haben. Die Ermittler tappten knapp 14 Jahre lang im Dunkeln. Kritik an Schäuble Ziercke räumte Fehler der Sicherheitsbehörden in den jahrelangen Ermittlungen zu den Verbrechen des NSU ein, schränkte aber ein: Weder das BKA noch eine andere Bundesbehörde habe „den einen entscheidenden Fehler begangen“. Zu den Fahndungspannen sagte er, er habe es nicht für möglich gehalten, „dass Täter aus rassistischer Motivation Menschen eiskalt hinrichten würden“. Obwohl die Polizei bei der Mordserie an Einwanderern einen rechtsradikalen Hintergrund nicht ausschloss, habe sich der Bezug zu einer Terrorgruppe im Untergrund nie herstellen lassen. SPD-Politiker kritisierten unterdessen den Auftritt von Finanzminister Wolfgang Schäuble vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Schäuble, in dessen zweite Amtszeit als Bundesinnenminister drei der zehn NSU-Morde fallen, hatte vor dem Ausschuss am Freitag erklärt, er sei mit der Mordserie nur am Rande befasst gewesen. Viele Fragen der Abgeordneten ließ er ins Leere laufen. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, er könne nachvollziehen, „dass Herr Schäuble in diesen Wochen vor einer erheblichen zeitlichen Belastung steht“. Aber ein bisschen mehr Respekt gegenüber seinen Kollegen im Untersuchungsausschuss wäre angemessen gewesen.“ Die SPD-Obfrau Eva Högl ergänzte: „Herr Schäuble hat sich damals nicht interessiert für die Mordserie und heute auch nichts beigetragen zur Aufklärung der Hintergründe. Mich hat dieses Desinteresse sehr verwundert.“ dapd (Politik/Politik)
Kauder kritisiert bayerische Initiative für Volksentscheide
München (dapd). Die bayerische Initiative für Volksentscheide zu grundlegenden Fragen der Europapolitik stößt bei der CDU auf wenig Begeisterung. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, sagte dem Magazin „Focus“, zwar sei die CSU eine eigenständige Partei. „Ich aber halte von solchen Volksbefragungen wenig.“ Dem Hinweis, seine Partei sei bisher immer strikt gegen Volksentscheide gewesen, begegnete Kauder mit der Bemerkung: „Und das ist auch jetzt so“, hieß es im vorab veröffentlichten „Focus“. Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Horst Seehofer, verteidigte dagegen die Initiative. Das bayerische Kabinett beschloss am Dienstag einen Antrag an den Bundesrat, wonach es in Deutschland Volksabstimmungen etwa zu größeren Finanztransaktionen in Europa geben soll. Es sei unbestritten, dass die Einheit Europas einer der größten und wichtigsten politische Erfolge der vergangenen Jahrhunderte sei, sagte Seehofer dem „Focus“. Dennoch würden „viele Menschen die Umsetzung der europäischen Idee und die Entwicklung in der Europäischen Union mit großer Sorge“ sehen. Viele fühlten sich überrollt und ausgeliefert. Deshalb wolle er den Bürgern eine Mitsprache einräumen und verhindern, dass sich Europa immer weiter von den Menschen entferne. Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag des „Focus“ befürworten 78 Prozent der Deutschen derartige Volksabstimmungen. 19 Prozent lehnen sie ab. Emnid befragte am 12. und 13. Dezember 1.001 repräsentativ ausgewählte Bürger. dapd (Politik/Politik)
Polizist im Jalloh-Prozess zu 10.800 Euro Strafe verurteilt
Magdeburg (dapd). Knapp acht Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam ist ein damals für den Dienst verantwortlicher Polizist schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Magdeburg verurteilte den Mann nach fast zwei Jahren Prozessdauer wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro. Der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh war am 7. Januar 2005 bei einem Brand in einer Polizeizelle an einem Hitzeschock gestorben. Der betrunkene Jalloh war auf einer Matratze in der Zelle gefesselt. In einem ersten Verfahren vor dem Landgericht Dessau war der Polizist freigesprochen worden. Dieses Urteil wurde jedoch vom Bundesgerichtshof im Januar 2010 wieder aufgehoben. Das Landgericht Magdeburg befasste sich seit Januar 2011 mit dem Fall. Das Gericht ging mit seinem Urteil am Donnerstag über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus, die eine Geldstrafe von 6.300 Euro wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen gefordert hatte. Die Nebenklage hielt den Angeklagten der Körperverletzung mit Todesfolge und Freiheitsberaubung für schuldig. Die Verteidigung hatte dagegen auf Freispruch plädiert. Das Gericht konnte nicht ausschließen, dass Jallohs Leben auch nicht zu retten gewesen sei, wenn der Angeklagte vorschriftsmäßig auf das Signal des Feuermelders, das er zunächst für einen Fehlalarm hielt, reagiert hätte. Dies wurde zugunsten des Angeklagten gewertet. Für die Theorie, dass Jalloh durch Dritte angezündet worden sei, gebe es kein einziges Beweismittel, sagte die Vorsitzende Richterin Claudia Methling. Das Feuerzeug könnte bei einer Durchsuchung übersehen oder bei einer Kontrolle verloren worden sein. Der Kammer sei bewusst, dass es Ermittlungsfehler gegeben habe, sagte Methling. Es sei aber nicht festgestellt worden, dass Beweismittel gezielt vernichtet wurden. Zudem habe der Angeklagte den Richtervorbehalt bei der Gewahrsamsnahme nicht gekannt. Zugunsten des Angeklagten wurden auch gewertet, dass er nicht vorbestraft sei, die baulichen Gegebenheiten in Dessau mit sehr langen Wegen im Gebäude sowie die lange Verfahrensdauer von fast acht Jahren. Der Angeklagte sei massivem öffentlichen Druck und Anfeindungen ausgesetzt gewesen. Methling verwies aber auch auf die hohe Verantwortung, die er in seinem Beruf gehabt habe. Verteidigung und Nebenklage prüfen Revision Die Verteidigung des Polizisten bezeichnete das Urteil als unangemessen und verwies darauf, dass es über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinausgehe. Es sei jetzt eine Woche Zeit, über eine Revision zu entscheiden. Es müsse beraten werden, ob der inzwischen schwer erkrankte Mandant die Kraft aufbringe, gegen das Urteil vorzugehen, sagte Verteidiger Atilla Teuchtler. Die Nebenklage, die den Bruder von Jalloh vertritt, will ebenfalls innerhalb der nächsten Woche über eine Revision entscheiden. Rechtsanwältin Gabriele Heinecke sagte, dass der Polizist den Richtervorbehalt nicht gekannt haben soll, sei eine „Kapitulation der Polizei vor dem Rechtsstaat“. Jeder Polizist müsse sich über diese Vorschriften klar sein. Zudem betonte sie noch einmal, dass Oury Jalloh das Feuer nicht selbst gelegt haben könne. Vor dem Landgericht hatte eine Initiative mit Plakaten und weißen Kreuzen an den Tod von Oury Jalloh erinnert. Aus ihrer Sicht steht hinter dem Geschehen in der Gewahrsamszelle ein Mord. Sie kritisierten das Urteil und das Vorgehen der Justiz. dapd (Politik/Politik)