Berlin (dapd). Angesichts der weiterhin frostigen Temperaturen warnt die Deutsche Bahn vor Störungen ihres Betriebs. „Wir sind noch nicht durch“, sagte Bahn-Chef Rüdiger Grube der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wenn das ganze Land tagelang von viel Schnee und Eis überzogen sei, müsse nach wie vor mit „einigen Ausfällen von Schienentechnik oder Zügen“ gerechnet werden. Die Bahn habe nicht genug Reservezüge, fügte Grube hinzu. Bislang sei die Bahn in diesem Winter aber besser als Autos und Flugzeuge unterwegs. „Besonders das hohe Reisendenaufkommen zu Weihnachten und zum Jahresende haben wir zuverlässig und mit hoher Pünktlichkeit bewältigt“, sagte der Vorstandsvorsitzende. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Sekten-Info NRW fordert mehr Personal vom Land
Düsseldorf (dapd). Die Sekten-Info NRW fordert mehr Personal für ihr Beratungsangebot. Es sei zwar begrüßenswert, dass das Land die Informationsstelle fördere. „Bei der riesigen Fülle an Sekten, Esoterikangeboten und fundamentalistischen Bewegungen sind drei Stellen zu wenig“, sagte Geschäftsführerin Sabine Riede der Nachrichtenagentur dapd. In den vergangenen Jahren sei das Spektrum deutlich breiter geworden, wodurch die Arbeit stetig zunehme. „Die Beratung steht immer im Mittelpunkt, so dass die dringend notwendige Aufklärung zu kurz kommt.“ In der Sekten-Info arbeiten Pädagogen, Psychologen und Juristen. Allein im Jahr 2011 gab es mehr als 1.100 Anfragen an den Essener Verein. Darunter waren 435 längere Beratungen. Auch um Bewegungen wie den Salafismus und die Pius-Bruderschaft oder satanistische Gruppierungen kümmert sich die Stelle. Zahlreiche Anfragen betreffen nach wie vor die umstrittene Scientology-Organisation. Von einem Verbot, wie es immer wieder gefordert wird, hält Riede derzeit nichts. „So etwas wäre auf Basis der vorliegenden Datenlage im Moment nicht durchsetzbar“, sagte sie. Nur wenn Scientology aggressiv auftrete, sei ein Verbot möglich. Seit die Organisation aber vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hielten sich die Scientologen stark zurück und agierten zurückhaltender. Trotzdem hält die Sektenexpertin die vom amerikanischen Science-Fiction-Autor L. Ron Hubbard gegründete Gruppierung für gefährlich. „Sie lehnen die Demokratie ab und verfügen über ein hierarchisches System“, sagte Riede. Zudem verlören Mitglieder angesichts überteuerter Bücher und Kurse viel Geld, und die eigenwilligen Therapieangebote seien für psychisch labile Menschen ein Risiko. dapd (Politik/Politik)
Union kommt mit ihrem Rentenkonzept nicht voran
Berlin (dapd). Die Union tritt beim Thema Rente auf der Stelle: Die CSU hat weiter Gesprächsbedarf bei den Renten für Geringverdiener und für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, warnte am Dienstag vor einem Schnellschuss, will das Paket aber nicht wieder aufschnüren. Die FDP schlug vor, zumindest unstrittige Punkte wie die Anhebung der Zuverdienstgrenzen bei früherem Renteneintritt, Änderungen beim „Reha-Deckel“ und Verbesserungen von Erwerbsminderungsrenten zu verabschieden. Hasselfeldt sagte, zwischen CDU und CSU gebe es beim Thema Rente „in einigen Punkten eine völlige Übereinstimmung“. Bei der Lebensleistungsrente sei eine Regelung „nicht unbedingt jetzt schon zwingend notwendig“. Der Koalitionsausschuss hatte im November beschlossen, Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie knapp oberhalb der Grundsicherung liegen. Die CSU kritisiert aber die Vermischung von Versicherungsleistung und Fürsorgeprinzip. Auch sei die Frage nicht beantwortet, wie mit den regionalen Unterschieden bei der Höhe der Grundsicherung umgegangen werden soll, sagte Hasselfeldt. Nicht im gesamten Bundesgebiet bekämen die Betroffenen einheitlich 850 Euro im Monat. „Da brauchen wir noch Gespräche“, sagte Hasselfeldt. Bei der Mütterrente gebe es noch Diskussionsbedarf, weil die Finanzierung nicht gesichert sei, erklärte die CSU-Politikerin. Für die Landesgruppe sei es ein „sehr großes Anliegen“, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. Denn Mütter hätten vor 1992 ihre Kinder oft nicht in Krippen bringen können, um arbeiten zu gehen. Hier würden derzeit finanzielle Spielräume geprüft und Stufenmodelle durchgerechnet. Denkbar sei es, mit Mehrkinderfamilien zu beginnen. Betroffen sind etwa acht Millionen Frauen. CDU sieht sich mit CSU auf gemeinsamem Weg Es gebe weiter Beratungsbedarf, erklärte auch der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer. Gleichwohl ist der CDU-Politiker davon überzeugt, dass beide Parteien „einen gemeinsamen Weg“ finden werden. Die CSU sei dafür bekannt, dass sie sich eigene Meinungen bilde, sagte Grosse-Brömer. Die Grundüberzeugung bleibe bei CDU und CSU aber identisch: Es sollen diejenigen mehr als die Grundsicherung bekommen, die privat vorgesorgt und jahrzehntelang gearbeitet haben. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) setzt auf ein Einlenken von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Debatte über höhere Mütterrenten. Haderthauer sagte der Nachrichtenagentur dapd in Wildbad Kreuth, nach Angaben des Ministers sei zwar im Haushalt kein Spielraum für eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992. Aber auch Schäuble wisse natürlich, „dass man beim Thema Rente was machen muss“. Haderthauer gegen „pauschale Aufwertung mit der Gießkanne“ Haderthauer fügte hinzu: „Und ich weiß, dass für die sogenannte Lebensleistungsrente Mittel bereitstehen.“ Die CSU sei der Ansicht, dass dieses Geld aber „genauso gut für die Aufwertung von Kindererziehungszeiten genommen werden“ könne. Haderthauer kritisierte, die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Lebensleistungsrente bedeuteten eine „pauschale Aufwertung mit der Gießkanne“. Angesichts des wachsenden Widerstands in der CSU und Teilen der CDU gegen die Lebensleistungsrente warnt die FDP vor einem kompletten Scheitern der Reform. In der „Bild“-Zeitung mahnte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, notfalls müsse die Koalition bis zum Sommer ein „kleines Rentenpaket“ verabschieden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bekräftigte, dass gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung der Altersarmut noch in dieser Legislaturperiode geplant seien. Zugleich räumte er ein, dass dies nicht unbedingt im Rahmen einer sogenannten Lebensleistungsrente umgesetzt werden müsse. Dem „Reutlinger General-Anzeiger“ (Mittwochausgabe) sagte Kauder: „Vom Begriff her könnte sie vielleicht anders heißen.“ Die „Lebensleistungsrente“ war bei der Wahl des Unworts des Landes auf Platz drei gelandet. dapd (Politik/Politik)
FDP schließt Kampfeinsatz in Mali aus
Brüssel (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schließt einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Mali aus. Es sei „klar, dass keine deutschen Kampftruppen dorthin entsandt werden“, sagte Brüderle am Dienstag in Berlin. Aber es sei auch selbstverständlich, Frankreich medizinische und logistische Unterstützung anzubieten, fügte der FDP-Politiker hinzu. Frankreich hatte vor wenigen Tagen eine Militäraktion gegen islamistische Rebellen in dem westafrikanischen Land gestartet. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer will erst am 6. Januar vom Flughafendebakel erfahren haben
Berlin (dapd-bln). Im Streit um das Debakel am Hauptstadtflughafen hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) „in aller Deutlichkeit“ den Vorwurf der Täuschung zurückgewiesen. Er habe erst „am 6. Januar abends“ erfahren, dass der Eröffnungstermin für Schönefeld erneut verschoben werden muss, sagte Ramsauer am Dienstag vor einer Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses in Berlin. Der CSU-Politiker trat damit Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel entgegen, er habe bereits drei Wochen vor den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft von der erneuten Verschiebung gewusst. Gabriel sei offenbar „einer Fehlspekulation aufgesessen“, sagte Ramsauer. Es sei „unsinnig“, mit dem Berliner Flughafen ein „parteipolitisches Süppchen zu kochen“. Ramsauer bestätigte, dass er sich bereits am 19. Dezember mit Flughafen-Technikchef Horst Amann getroffen habe. Schon damals sei klar gewesen, dass der Eröffnungstermin „nicht sicher“ sei. Amann habe aber erklärt, er könne darüber „definitiv frühestens Anfang Januar etwas sagen“, da noch eine Reihe von Tests und Überlegungen erforderlich seinen. dapd (Politik/Politik)
Deutschland prüft Unterstützung für französische Mali-Truppen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung prüft mit Hochdruck Möglichkeiten zur Unterstützung der französischen Kampftruppen in Mali. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe mit Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) entsprechende Schritte „jenseits militärischer Kampfhandlungen“ verabredet, erklärte Außenamtssprecher Andreas Peschke am Montag in Berlin. Denkbar seien medizinische, humanitäre oder logistisch Hilfen. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte: „Ein Kampfeinsatz kommt nicht infrage für deutsche Soldaten.“ Peschke sprach von einem „schwierigen Einsatz“. Westerwelle und de Maizière hätten bereits deutlich gemacht, dass das militärische Eingreifen der Franzosen in dem westafrikanischen Staat richtig sei. Für die Bundesregierung sei klar, dass Deutschland „Frankreich in dieser schwierigen Situation nicht allein lässt“. Peschke mahnte zudem ein zügiges Vorgehen der Europäischen Union an. Die Planungen für eine EU-Mission zur Unterstützung des malischen Militärs müssten „mit erhöhter Dringlichkeit“ betrieben werden. Wünschenswert sei eine Entscheidung nicht in den kommenden Monaten, sondern – so es möglich sei – in den kommenden Wochen. Westerwelle würde eine Sondersitzung der EU-Außenminister begrüßen, erklärte Peschke. Peschke betonte, ein Einsatz kämpfender Truppen stehe für Deutschland nicht zur Debatte. Die sei auch eine Sache unterschiedlicher Fähigkeiten. Frankreich sei bereits in der Region vertreten und habe zahlreiche Truppen in Nachbarländern Malis stationiert. Wie Peschke erklärte, wurde die Bundesregierung vorab über das französische Vorgehen unterrichtet. Es gebe einen engen deutsch-französische und auch europäischen Abstimmungsprozess. ECOWAS soll Gesicht zeigen Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Stefan Paris, verwies auf Erfolge der französischen Truppen. Ihnen sei es offenbar gelungen, den Vormarsch der Rebellen zu stoppen. Es habe sich auch gezeigt, dass die malischen Kräfte allein nicht in der Lage gewesen wären, dieses Vorgehen der Rebellen zu unterbinden. Der Sprecher lenkte den Blick auf die Rolle der afrikanischen Staatengemeinschaft, insbesondere der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS). Es sei immer darüber gesprochen worden, dass vor militärischen Kampfhandlungen ein politischer Prozess in Gang gesetzt werden müsse, sagte Paris. Kampfhandlungen solle es nur mit Unterstützung durch die ECOWAS geben, es sei auch immer klar gewesen, das eine mögliche EU-Hilfe auf die Ausbildung malischer Sicherheitskräfte abziele. ECOWAS hatte einen Tag nach der französischen Intervention in Mali am Samstag der Entsendung von Truppen zugestimmt. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft wurde 1975 durch den Vertrag von Lagos gegründet und hat ihren Sitz im nigerianischen Abuja. ECOWAS verfügt über eine Kommission, ein Gemeinschaftsparlament, einen Gerichtshof und die Investitions- und Entwicklungsbank sowie über Spezialagenturen beispielsweise für Finanzen und Gesundheit. Ziel ist der Abbau von Handelsbarrieren und die Harmonisierung der nationalen Politiken. Die derzeitigen Mitglieder sind: Benin, Burkina Faso, Kap Verde, Elfenbeinküste, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Liberia, Mali, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone und Togo. dapd (Politik/Politik)
SPD plädiert für Unterstützung der Franzosen in Mali
Hamburg (dapd). Deutschland sollte aus Sicht der SPD Frankreich beim Militäreinsatz in Mali helfen. Der verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, sagte am Montag dem Hörfunksender NDR Info, im Falle einer Anfrage sollte die Bundesrepublik ernsthaft etwa über logistische Hilfe debattieren. Es sei falsch – wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP) – reflexhaft alles auszuschließen. Für Frankreich sei dies die Nagelprobe für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Aus bündnispolitischen Gründen müsse Deutschland deshalb darüber nachdenken, gemeinsam mit Frankreich etwa malische Soldaten auszubilden, schlug Arnold vor. Voraussetzung sei, dass es nicht zu einem Kampfeinsatz komme. Klar sei aber auch, dass niemand deutsche Kampftruppen nach Mali entsenden wolle. Frankreich unterstützt die malischen Regierungstruppen im Kampf gegen die Rebellen im Norden des westafrikanischen Landes. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Politiker verurteilen Aufmarsch von Neonazis in Magdeburg
Magdeburg (dapd). Tausende Magdeburger haben am Samstag ein Zeichen gegen Rechts und gegen den jährlichen Aufmarsch von Neonazis in der Stadt gesetzt. Vereine, Parteien, Gewerkschaften und Initiativen gestalteten in der Innenstadt eine „Meile der Demokratie“, an der sich zirka 12.000 Menschen beteiligten. Sie ist eine Gegenbewegung zu dem Neonazi-Aufmarsch. Rechte nutzten wiederholt das Gedenken an die Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg am 16. Januar 1945 für ihre Zwecke. Im Süden Magdeburgs marschierten rund 1.000 Teilnehmer der rechten Szene. Während es der Polizei bis zum späten Nachmittag gelang, Auseinandersetzungen zwischen den Neonazis und etwa 1.000 linken Gegendemonstranten durch eine örtliche Trennung der Routen zu verhindern, kam es zu Übergriffen von Linksautonomen auf Polizisten. Unter den 1.000 linken Demonstranten seien mindestens 350 gewaltbereit gewesen, sagte ein Sprecher der Polizei. Durch Flaschen- und Steinwürfe, Feuerwerkskörper sowie körperliche Angriffe seien 19 Polizisten verletzt worden. Zwanzig Personen wurden zeitweilig in Gewahrsam genommen. Drei Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen. „Ein Land, in dem Kulturen miteinander leben“ Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) betonte, er sei überzeugt, dass die NPD verboten gehöre. Zwischen 1933 und 1945 hätten Anhänger dieser Partei schon genug Schaden angerichtet, sagte er am Samstag auf der Meile. „Wir brauchen ein Land, in dem Kulturen miteinander leben.“ Ziel des Tages sei es, friedlich ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), betonte, es sei wichtig, dass Demokraten ein Zeichen setzten. Rechtsextremismus sei leider immer noch ein Teil der Realität, sagte er auch mit Blick auf die Morde der Terrorzelle NSU in Deutschland. Deren Aufarbeitung sei dringend erforderlich. Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, betonte: „Wir dürfen nicht vergessen, dass jeder, der hier steht, Teil der Geschichte ist.“ Jeder trage die Verantwortung, dass die Geschichte nicht vergessen werde. Sachsen-Anhalts Linke-Fraktionschef Wulf Gallert sagte mit Blick auf die Aufmärsche von Rechten in Dresden, dort sei es gelungen, die Nazis aus der Stadt zu vertreiben. Demokratie verlange Einsatz und Mut. Leider sei es in den vergangenen Jahren Nazis immer öfter gelungen, in Magdeburg zu demonstrieren. Gallert fordert zu Blockaden gegen Neonazis auf. Gürth: „Es darf kein Schweigen geben“ Die Mitorganisatorin der „Meile der Demokratie“, Christine Böckmann, zeigte sich trotz mancher Schwierigkeiten im Vorfeld des Straßenfestes mit dem Zuspruch sehr zufrieden. Immerhin seien 162 Gruppen gekommen. Auf der „Meile der Demokratie“ waren bis zum Abend 21 Aktionen geplant. Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) sagte, es sei ein Tag, der für Magdeburg von besonderer Bedeutung sei. Dieser Tag sollte von Leuten missbraucht werden, die die Geschichte verdrehen wollten. „Mit dieser Ideologie wollen wir in dieser Stadt nichts zu tun haben“, fügte Trümper hinzu. Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) sagte, es dürfe nie wieder zugeschaut werden, wenn andere versuchten, Menschenrechte mit Füßen zu treten. „Es darf kein Schweigen geben, an keinem einzigen Tag“, forderte Gürth weiter. Das „Bündnis Magdeburg Nazifrei“ zeigte insgesamt zufrieden. Die Neonzi-Demonstration sei wesentlich kleiner ausgefallen als in den Jahren zuvor. Zudem verbuchte das Bündnis die Verlagerung der Demonstrationsroute der Rechten an den Stadtrand als Etappensieg. dapd (Politik/Politik)
Magdeburg setzt Zeichen gegen Rechts
Magdeburg (dapd). Tausende Magdeburger haben am Samstag ein Zeichen gegen Rechts und gegen den jährlichen Aufmarsch von Neonazis in der Stadt gesetzt. Vereine, Parteien, Gewerkschaften und Initiativen gestalteten in der Innenstadt die „Meile der Demokratie“. Sie ist eine Gegenbewegung zu dem Neonazi-Aufmarsch. Rechte nutzten wiederholt das Gedenken an die Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg am 16. Januar 1945 für ihre Zwecke. Im Süden von Magdeburg marschierten etwa 800 Teilnehmer der rechten Szene. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zeigte sich davon überzeugt, dass die NPD verboten wird. Zwischen 1933 und 1945 hätten Anhänger dieser Partei schon genug Schaden angerichtet, sagte er am Samstag auf der Meile. „Wir brauchen ein Land, in dem Kulturen miteinander leben.“ Ziel des Tages sei es, friedlich ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Demokraten müssen ein Zeichen setzen Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, betonte, es sei wichtig, dass Demokraten ein Zeichen setzten. Rechtsextremismus sei leider immer noch ein Teil der Realität, sagte er auch mit Blick auf die NSU-Morde in Deutschland. Deren Aufarbeitung sei dringend erforderlich. Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, betonte: „Wir dürfen nicht vergessen, dass jeder, der hier steht, Teil der Geschichte ist.“ Jeder trage die Verantwortung, dass die Geschichte nicht vergessen werde. Sachsen-Anhalts Linke-Fraktionschef Wulf Gallert sagte mit Blick auf die Aufmärsche von Rechten in Dresden, dort sei es gelungen, die Nazis aus der Stadt zu vertreiben. Demokratie verlange Einsatz und Mut. Leider sei es in den vergangenen Jahren Nazis immer öfter gelungen, in Magdeburg zu demonstrieren. Gallert fordert zu Blockaden gegen Nazis auf. Gürth: „Es darf kein Schweigen geben“ Die Mitorganisatorin der „Meile der Demokratie“, Christine Böckmann, zeigte sich trotz mancher Schwierigkeiten im Vorfeld des Straßenfestes mit dem Zuspruch „sehr zufrieden“. Immerhin seien 162 Gruppen auf die Meile gekommen. Auf der „Meile der Demokratie“ waren bis zum Abend 21 Aktionen geplant. Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) sagte, das sei ein Tag, der für Magdeburg von besonderer Bedeutung sei. Dieser Tag sollte von Leuten missbraucht werden soll, die die Geschichte verdrehen wollten. „Mit dieser Ideologie wollen wir in dieser Stadt nichts zu tun haben“, fügte Trümper hinzu. Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) sagte: „Wir wollen heute ein Signal setzen. Wir lassen das Leid der Kriegsopfer nicht missbrauchen von Rechtsextremisten.“ Es dürfe nie wieder zugeschaut werden, wenn andere versuchten, Menschenrechte mit Füßen zu treten. Die Stadt gehöre den Magdeburgern, die diese Stadt nach der schweren Zerstörung wieder aufgebaut hätten. „Es darf kein Schweigen geben, an keinem einzigen Tag“, forderte Gürth weiter. dapd (Politik/Politik)
Bund entscheidet erst im März über NPD-Verbotsantrag
Berlin (dapd). Der Bund will erst im März über einen möglichen Antrag auf ein NPD-Verbot entscheiden. Das bekräftigte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Die Frage sei nicht, ob aus dem Material der Innenministerkonferenz eine „völlig unbestrittene rechtsextreme Ausrichtung“ der NPD erkennbar sei, sondern ob daraus ein Verbotsantrag mit Aussicht auf Erfolg gestellt werden könne. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies zugleich den Vorwurf der Linken-Politikerin Petra Pau zurück, wonach der Bund sich schwer tue mit einem solchen Antrag, weil bei dem Material offenbar doch noch auf V-Leute zurückgegriffen worden sei. Der Sprecher wies darauf hin, dass ein Großteil des Materials vom Bund stamme, „und zwar nur aus öffentlichen Quellen“. Auch hätten die meisten Länder schon erklärt, dass das Material für den neuerlichen Verbotsantrag V-Leute-frei sei. Der Bundesrat hatte Mitte Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der NPD zu beantragen. In ihrem Beschluss führt die Länderkammer aus, dass die Partei nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sei, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Dies lasse sich anhand der von den Innenministern von Bund und Ländern erstellten umfangreichen Materialsammlung belegen. dapd (Politik/Politik)