Berlin (dapd). Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn wird den Verdacht nicht los, er sei ein Rassist. Die Linke fordert deswegen seinen Rücktritt. N
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Gauck fordert Stärkung der Familie
Köln (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für eine Stärkung der Familie ausgesprochen. Für die Gesellschaft sei es von „lebenswichtiger Bed
Aktionsbündnis hält Sicherheitskonferenz für Propagandaveranstaltung
München (dapd-bay). Ein pazifistisches Aktionsbündnis hat die Münchner Sicherheitskonferenz scharf kritisiert. Die Konferenz sei eine reine Pr
Narrenschelle für Schwabenschelte
Bad Dürrheim (dapd-bwb). Die Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte (VSAN) betrachtet Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) als prädestiniert für die Verleihung der Goldene Narrenschelle 2013. Nicht nur dessen öffentliches Klagen über „die mangelnde Integrationsbereitschaft“ Berliner Exil-Schwaben habe die Narrenvereinigung „zur Verleihung gedrängt“, sagte der Präsident des Narrendachverbands, Roland Wehrle, der Nachrichtenagentur dapd. Wehrle führte an, die „Torheiten“ des SPD-Politikers reichten bis ins Jahr 2000 zurück als Thierse, damals noch im Amt des Bundestagspräsidenten, den Narren zur Fasnachtszeit den Einzug in den Bundestag verwehrt habe. Acht Jahre später sei von ihm „fernab jeglicher historisch-karnevalistischer Wurzeln“ der Karneval der Kulturen zum schönsten Fest in Berlin gekürt worden. Thierse bekommt heute (23. Januar) im Europa-Park Rust die nicht ganz ernst gemeinte Auszeichnung der traditionsreichen Vereinigung aus Bad Dürrheim verliehen. Allerdings war der SPD-Politiker nicht die erste Wahl. Ursprünglich sei ein anderer Kandidat vorgesehen gewesen, sagte der Präsident des Narrendachverbands. Nach der Schwabenschelte entschied sich die Vereinigung aber anders. Dabei sei zunächst aber nicht sicher gewesen, ob Thierse überhaupt kommen werde, führte Wehrle an. Dieser habe sich dann bei seinem Parteikollegen und Laudator Peter Friedrich, dem baden-württembergischen Europaminister, erkundigt und schließlich zugesagt. Der Vorsitzende der Narrenvereinigung will die Preisverleihung als rein „satirischen Beitrag“ in der seiner Ansicht nach derzeit mit wenig Humor geführten Diskussion verstanden wissen. Ziel sei es, mit zwinkerndem Auge „den Torheiten des Alltags eine Schelle zu verpassen“. Hier werde eine alte Tradition „des Rügerechts der Narren“ wiederbelebt, um gemäß der ersten Verbandssatzung von 1924 dem „deutschen Michel das Lachen beizubringen“, unterstrich der Präsident des Verbands, der in Süddeutschland und der Schweiz 60.000 Narren vertritt. dapd (Vermischtes/Politik)
Grünen-Spitze erwartet Machtwechsel auch im Bund
Berlin (dapd). Die Grünen-Spitze zeigt sich nach der schwarz-gelben Niederlage in Niedersachsen zuversichtlich, dass es auch bei der Bundestagswahl zu einem Machtwechsel kommt. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte am Montag nach Beratungen der Führungsgremien seiner Partei in Berlin, Schwarz-Gelb habe die zwölfte Landtagswahl in Folge verloren. Er sei sicher, dass im Herbst auch auf Bundesebene die Wähler von den Vorteilen einer rot-grünen Regierung überzeugt werden könnten. Trittin fügte mit Blick auf die Debatte um sogenannte Leihstimmen aus der CDU hinzu, die FDP sei „alleine nicht mehr lebensfähig“. dapd (Politik/Politik)
Wahl sorgt für Nervosität bei Niedersachsens Spitzenpolitikern
Hannover (dapd). Die Landtagswahl in Niedersachsen ist für die dortigen Spitzenpolitiker zu einer Zitterpartie geworden. Ministerpräsident David McAllister (CDU) sprach am Sonntagabend von einem „dramatisch spannenden Rennen“. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil äußerte die Hoffnung, dass es letztlich einen Machtwechsel geben kann. McAllister beglückwünschte den Koalitionspartner FDP für das gute Ergebnis. Der Ministerpräsident sagte jedoch in der ARD-„Tagesschau“ mit Blick auf ein mögliches Bündnis mit der SPD: „Bei einem solchen Ergebnis kann man überhaupt nichts ausschließen.“ Es sei nun Geduld notwendig, bis die Stimmen ausgezählt sind. Auch Weil schloss eine große Koalition nicht grundsätzlich aus. Er äußerte aber die Erwartung, dass letztlich „eines der beiden Lager“ die Nase vorn haben werde. Im NDR-Fernsehen betonte Weil zudem, sein Ziel bleibe eine rot-grüne Koalition. Große Erleichterung herrschte bei der FDP. Ihr Spitzenkandidat Stefan Birkner antwortete allerdings in einem NDR-Interview nicht konkret auf die Frage, ob der umstrittene Bundesvorsitzende Philipp Rösler nun wieder fest im Sattel sitzt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, er sei zuversichtlich, dass die schwarz-gelbe Koalition ihre Arbeit in Niedersachsen fortsetzen könne. Weil vermied im NDR Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Er verwies jedoch darauf, dass die SPD in der Bundespolitik „nicht gerade auf Rosen gebettet“ sei. Daran gemessen könne die niedersächsische SPD mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden sein. SPD-Fraktionschef Stefan Schostok sagte, die FDP habe den Wiedereinzug in den Landtag nicht aus eigener Kraft geschafft. Grund sei vielmehr die „Leihstimmenkampagne“ bei der CDU. Schostok fügte hinzu, das Ergebnis sei „extrem knapp“. Zwtl.: Grüne freuen sich über ihr Ergebnis Ähnlich äußerte sich Grünen-Landeschef Jan Haude. Er betonte, für seine Partei habe es ein Rekordergebnis gegeben. Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel sagte, sie sei sehr glücklich. CDU-Fraktionschef Björn Thümler zeigte sich trotz der Verluste für seine Partei zufrieden. Die CDU habe ein „sehr gutes Ergebnis“ eingefahren. Das Ziel, klar die stärkste Kraft im Landtag zu werden, sei erreicht worden. Enttäuscht äußerten sich dagegen Spitzenpolitiker der Linkspartei, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. dapd (Politik/Politik)
Frankreich-Experte fordert engere deutsch-französische Zusammenarbeit
Berlin (dapd). In der Wirtschafts- und Finanzpolitik fordert der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff eine „noch engere“ Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich. „Trotz manchmal unterschiedlicher Ausgangspositionen“ sei dies notwendig, sagte Schockenhoff der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Dies sei der erste Schritt auf dem Weg zu einer besseren Kooperation in der gesamten Europäischen Union. Die Frage sei, „wie sich das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts behauptet“. Der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe wies darauf hin, dass auch in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch mehr Abstimmungsbedarf bestehe. „Wir haben gemeinsame Sicherheitsinteressen, gemeinsame Bedrohungen.“ Deutschland und Frankreich müssten daher künftig noch enger zusammenarbeiten und sich auch „noch enger arbeitsteilig voneinander abhängig machen“. Das zeige auch die derzeitige Unterstützung Frankreichs im westafrikanischen Mali. Der am Donnerstag beschlossene EU-Einsatz müsse möglichst schnell beginnen. Schockenhoff sprach sich zudem dafür aus, dass Bundestag und Assemblée Nationale künftig gemeinsame Stellungnahmen zur Entwicklung der Europäischen Union erarbeiten sollten. Beide Parlamente würden dann „identische Positionen gegenüber den Regierungen vertreten“. Der vor 50 Jahren geschlossene Élysée-Vertrag sei nicht nur rückwärtsgewandt gewesen. „Er hat eine unglaublich mutige, nach vorne gewandte Agenda beinhaltet.“ Auch heute müsste überlegt werden, „wie wir uns in den nächsten Jahrzehnten eine weitere politische Integration vorstellen“. Am 22. Januar 1963 unterzeichneten der damalige französische Staatspräsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) den Freundschaftsvertrag im Pariser Élysée-Palast. Er bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit der Länder. Am 22. Januar 2013 feiern Deutschland und Frankreich das 50. Jubiläum des Abkommens. dapd (Politik/Politik)
ThyssenKrupp-Chef Hiesinger verteidigt Cromme gegen Vorwürfe
Bochum (dapd). ThyssenKrupp-Chef Heinrich Hiesinger hat Aufsichtsratschef Gerhard Cromme gegen Vorwürfe in Schutz genommen, die Probleme beim Essener Stahlkonzern nicht nachdrücklich genug angegangen zu sein. Hiesinger sagte am Freitag auf der Hauptversammlung des größten deutschen Stahlkonzerns in Bochum, es sei der Aufsichtsrat unter der Führung Crommes gewesen, der den derzeitigen Wandel bei dem Unternehmen eingeleitet habe. Weil der Aufsichtsrat mit der Kultur bei ThyssenKrupp nicht zufrieden gewesen sei, habe man ihn von außen an die Konzernspitze geholt, sagte Hiesinger. Von Anfang an habe er für seinen Erneuerungskurs die volle Rückendeckung vom Aufsichtsrat erhalten, auch bei schwierigen Entscheidungen wie dem Verkauf der Edelstahlsparte oder des amerikanischen Stahlgeschäfts. Der Konzernchef räumte ein, bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren sei ihm nicht annähernd bewusst gewesen, wie tiefgreifend der nötige Veränderungsprozess sein werde. „Unsere alte Führungskultur war an vielen Stellen von Seilschaften und blinder Loyalität gekennzeichnet. Fehlentwicklungen wurden lieber verschwiegen als korrigiert“, sagte der Manager. Der eingeleitete Erneuerungsprozess sei schmerzhaft. Doch gebe es dazu keine Alternative. „Wer dabei nicht mitzieht, hat bei uns nichts zu suchen“, sagte Hiesinger. Mit Blick auf die wirtschaftliche Situation bei ThyssenKrupp betonte Hiesinger, der notwendige Konzernumbau werde mehrere Jahre dauern. Im gegenwärtigen Zustand sei der Konzern „bei weitem noch nicht zukunftsfähig“. Die Profitabilität der fortgeführten Aktivitäten müsse weiter erhöht werden. Es gebe aber keine Überlegungen, sich auch vom europäischen Stahlgeschäft zu trennen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Frankreichs EU-Partner wollen sich aus Mali-Krise mogeln
Brüssel (dapd). 200 Militärausbilder für die malische Armee, aber keine Kampftruppen für die französische Offensive: Mit der Linie wollen sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und seine EU-Amtskollegen aus der Affäre ziehen. Damit gab sich Frankreichs Chefdiplomat Laurent Fabius nach der Dringlichkeitssitzung zur Mali-Krise am Donnerstag in Brüssel nicht zufrieden. Es sei „absolut möglich“, dass die EU-Partner „nicht nur logistische Hilfe sondern auch Soldaten bereitstellen“, sagte er nach dem Treffen. „Natürlich werden wir sie nicht dazu zwingen.“ Damit ist aber klar, dass der Druck auch auf Berlin zu einem größeren Beitrag zur Befriedung Malis wachsen wird. Knapp eine Woche nach Beginn der französischen Angriffe gegen die Islamisten im Norden hatten die Außenminister zuvor grünes Licht für die lange geplante EU-Trainingsmission (EUTM) gegeben. Das Wichtigste sei, dass die malischen Streitkräfte – unterstützt von afrikanischen Nachbarstaaten – die Stabilisierung des Landes „in eigener Verantwortung voranbringen“, formulierte Westerwelle. Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen werde es im Rahmen der Trainingsmission nicht geben, wurde in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten. Insgesamt bis zu 450 Mann werden aus der EU in die Sahelzone geschickt, darunter Techniker und Sicherheitskräfte für die Ausbilder. Ein erstes Vorauskommando soll in den kommenden Tagen den Marschbefehl erhalten. Wegen der Kämpfe und Luftangriffe muss das im Dezember verabschiedete Einsatzkonzept aber angepasst werden. Laut Diplomaten könnte das noch bis Anfang Februar dauern. Geleitet wird die auf 15 Monate angelegte Mission vom französischen Brigadegeneral François Lecointre, das Hauptquartier wird in Bamako aufgeschlagen, die Kosten sind mit 12,3 Millionen Euro veranschlagt. Westerwelle bekräftigte die deutsche Bereitschaft, sich nach der Bereitstellung von zwei Transall-Transportern für die afrikanischen Truppen auch an der Trainingsmission zu beteiligen. Wie viele Ausbilder die Bundeswehr schicke, wollte er auf Nachfrage aber nicht verraten und verwies auf die Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums. Sein französischer Kollege Fabius verlangte den „ultraschnellen“ Beginn der Mission, um die aufgeriebene malische Armee auf Vordermann zu bringen. „Alleine schaffen wir es nicht“, rief Malis Außenminister Tieman Coulibaly seine EU-Kollegen um Hilfe. Auch er machte in Brüssel klar, dass er sich mehr militärische Unterstützung gegen die vormarschierenden Terroristen erhofft. Die einstimmig verabschiedete UN-Resolution 2085 sei ein Aufruf an die ganze Staatengemeinschaft, die territoriale Integrität seines Landes wiederherzustellen. Klar werde auch die Ausbildung der Armee benötigt. „Aber unsere Truppen kämpfen schon, nur reichen die Ressourcen nicht aus. Und jede Unterstützung ist willkommen.“ Theoretisch könnte die EU mit ihrer sogenannten Battlegroup – einer hoch mobilen Kampfeinheit mit bis zu 1.500 Mann – rasch bei derartigen Krisen intervenieren. Doch haben Experten Zweifel, ob das Abenteuer für die unerprobte Truppe nicht viel zu riskant sei. Ein Einsatz der Battlegroup sei deswegen bei den Ministern auch gar kein Thema gewesen, sagte Westerwelle. Dass die Ausbildungsmission eine ausreichende Antwort der EU sei, wird selbst unter Westerwelles Kollegen bezweifelt. Sie komme „zu spät“, befand Luxemburgs Ressortchef Jean Asselborn selbstkritisch. Es sei „ein Fehler“ gewesen, dass nach dem Grundsatzbeschluss vom Dezember nicht schneller mit der Ausbildung des maroden malischen Militärs begonnen worden sei. Zu dem französischen Einsatz habe es keine Alternative gegeben, weil die Terroristen in Richtung der Hauptstadt Bamako marschiert seien. „Ohne französische Angriffe würde es Mali heute nicht mehr geben“, sagte Asselborn. Dem pflichtete auch Westerwelle bei: Ohne Frankreichs Einsatz „wäre kein Raum mehr für eine politische Lösung“. Dass es diese nun doch noch geben werde, versprach Malis Außenminister Coulibaly. Ein Fahrplan für den institutionellen demokratischen Wiederaufbau könne schon in den kommenden Tagen vom Parlament verabschiedet werden. Doch die entscheidende Vorbedingung für Neuwahlen sei, dass zuerst der Norden befriedet werde. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Niebel dringt auf rasche Hilfe für Mali
Berlin (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich für rasche Hilfsmaßnahmen im umkämpften Mali eingesetzt. „Jeder Tag des Terrors gegenüber der Bevölkerung in Mali ist ein Tag zu viel“, sagte er am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. In der Pflicht sieht er vor allem die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS), mit der noch viel Klärungsbedarf bestehe. Bisher sei nicht bekannt, wann und in welchem Umfang die Organisation einsatzbereit sein könne. Dadurch sei es auch noch unklar, mit welchen konkreten Maßnahmen sich Deutschland einbringen könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag erklärt, dass Deutschland grundsätzlich bereit sei, einen Beitrag zur Lösung des Mali-Konflikts zu leisten. Eine Entsendung von Kampftruppen schloss sie allerdings kategorisch aus. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)