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Sven Gerich überraschend neuer Wiesbadener Oberbürgermeister

Sven Gerich überraschend neuer Wiesbadener Oberbürgermeister Wiesbaden (dapd). Sensation in Wiesbaden: Die hessische Landeshauptstadt wird in den kommenden sechs Jahren wieder von der SPD regiert. SPD-Kandidat Sven Gerich setzte sich am Sonntag in Wiesbaden überraschend gegen Amtsinhaber Helmut Müller von der CDU durch. 50,8 Prozent der Wiesbadener votierten für Gerich, 49,2 Prozent für Müller. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel betonte, der zweite Sieg in einer hessischen Großstadt nach Frankfurt sei ein „großartiger Auftakt in dieses Wahlkampfjahr.“ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von einer „bitteren Stunde“. „Ich bin sprachlos“, reagierte der 38 Jahre alte Unternehmer Gerich unmittelbar nach der Verkündung des Ergebnisses. Hinter der SPD lägen „neun Monate harte Arbeit“, die Wiesbadener hätten mit ihrem Votum gezeigt, dass die Stadt eben nicht „wie ein Konzern“ regiert werden wolle. „Wir werden uns damit befassen, diese Stadt weiter zu entwickeln“, versprach Gerich und fügte hinzu: „Ich glaube, wir haben eine kleine Sensation zu verkünden.“ Gerich ist Mitinhaber einer Druckerei in Wiesbaden-Biebrich und ist erst seit 2011 Fraktionschef der SPD im Wiesbadener Rathaus. Im Wahlkampf hatte der Jungpolitiker stark auf die direkte Ansprache der Wähler gesetzt und unter anderem rund 10.000 Hausbesuche absolviert. Der Begriff „Konzern Stadt“ stammt von Amtsinhaber Müller, der mit dem Slogan „Unsere Stadt in guten Händen“ geworben hatte. Der 60 Jahre alte Volkswirt Müller war 2007 ins Amt des Oberbürgermeisters gewählt worden, damals mit 65,5 Prozent. Allerdings hatte damals die SPD vergessen, ihren Kandidaten rechtzeitig zur Wahl anzumelden. Überraschte CDU Den ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatte Müller noch mit 48 Prozent der Stimmen vorne gelegen, Gerich kam damals auf 38,4 Prozent. Allerdings sprachen die Grünen, der Kandidatin auf 9,3 Prozent gekommen war, kurz danach eine Wahlempfehlung zugunsten Gerichs aus. Müller selbst reagierte am Wahlabend nur einsilbig: „Ich habe erwartet, dass es knapp wird – aber nicht so“, sagte der geschlagene Oberbürgermeister gegenüber dapd. Nun müsse das Ergebnis erst einmal analysiert und „verdaut“ werden. Ministerpräsident Bouffier betonte, Müller sei „ein großartiger OB“ gewesen, er sei „anerkannt, beliebt und fleißig.“ Die CDU habe mit diesem Ergebnis nicht gerechnet, räumte Bouffier gegenüber dapd ein. Ganz offensichtlich sei es der CDU nicht gelungen, genügend Wähler zu überzeugen. Ein negatives Vorzeichen für die Landtagswahl wollte Bouffier darin aber nicht sehen. „Jede Wahl ist eine neue Herausforderung“, betonte Bouffier. Die Vorzeichen seien bei einer Bundestagswahl und einer Landtagswahl andere die Wahlbeteiligung sei dann mindestens doppelt so hoch. In Wiesbaden waren am Sonntag 34,1 Prozent der rund 205.000 Wähler zur Wahl gegangen. Bouffier kündigte an, die CDU werde nun „noch entschlossener“ kämpfen. Bei der SPD skandierten sie da schon seit einer Stunde den Schlachtruf „So seh’n Sieger aus!“ Landeschef Schäfer-Gümbel betonte, was heute in Wiesbaden passiert sei und vergangenes Jahr mit dem Sieg bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt begonnen habe, sei „der Auftakt zur politischen Veränderung“ in Berlin und Wiesbaden. „Diese Entscheidung wird unserer ganze Kampagne für den Politikwechsel zusätzlichen Schwung geben“, fügte er hinzu. dapd (Politik/Politik)

Mit Aflatoxin belastete Rohmilch in Betrieben in NRW gefunden

Mit Aflatoxin belastete Rohmilch in Betrieben in NRW gefunden Borken/Wesel (dapd-nrw). Das krebserzeugende Schimmelpilzgift Aflatoxin ist in Rohmilch in Betrieben in Nordrhein-Westfalen gefunden worden. Bei einem Milchbetrieb im Hochsauerland wurde eine Überschreitung des zulässigen Höchstgehalts um das Doppelte festgestellt, wie das nordrhein-westfälische Landesumweltministerium am Mittwoch mitteilte. Milch dürfe von dem Hof erst wieder ausgeliefert werden, wenn die rechtlich festgelegten Höchstgehalte eingehalten würden. Die bisher produzierte Milch sei entsorgt worden. Ungeklärt sei, ob die belastete Milch zu einer Molkerei geliefert worden sei. Auch in Borken und Wesel wurde den Angaben zufolge belastete Milch gefunden. Die Belastung habe sich jedoch im rechtlich zulässigen Rahmen. Die Ursache für die Verunreinigung geht auf belastetes Futtermittel aus Rees im Kreis Kleve zurück, wie das Umweltministerium mitteilte. Der Betrieb hatte sich Ende Februar beim Landesumweltamt selbst angezeigt, mit Aflatoxinen verseuchten Mais aus Serbien erhalten und ausgeliefert zu haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

EU verhängt eine halbe Milliarde Euro Strafe gegen Microsoft

EU verhängt eine halbe Milliarde Euro Strafe gegen Microsoft Brüssel (dapd). Der US-Softwarekonzern Microsoft muss wegen Wettbewerbsverzerrung eine Geldbuße in Höhe von 561 Millionen Euro an die EU bezahlen. Grund sei, dass das Unternehmen Auflagen nicht nachgekommen sei, Nutzern die freie Wahl eines Internet-Browsers zu ermöglichen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Microsoft war einer Übereinkunft mit den EU-Wettbewerbshütern nicht nachgekommen. In dem Programm Windows 7 Service Pack 1 fehlte die vereinbarte Auswahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Browsern, wie die Kommission feststellte. 15 Millionen Nutzer in der EU hätten dadurch keine Wahlmöglichkeit gehabt, erklärten die Brüsseler Kartellwächter. Es sei das erste Mal, dass die Kommission ein Unternehmen bestrafe, das sich nicht an eine bereits getroffene Vereinbarung hielt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Die schwarz-gelbe Stümperei kann für Hessen sehr teuer werden

Die schwarz-gelbe Stümperei kann für Hessen sehr teuer werden Wiesbaden (dapd). Nach der Ankündigung des Energiekonzerns RWE, das Land Hessen wegen der zeitweisen Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis auf Schadenersatz zu verklagen, sehen SPD und Grüne hohe finanzielle Risiken auf das Land zukommen. „Die schwarz-gelbe Stümperei kann für Hessen sehr teuer werden“, erklärte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntag in Wiesbaden. Die hessische Grünen-Fraktion rief RWE dazu auf, auf die Zivilklage zu verzichten. Es sei zu bezweifeln, dass der Konzern gut beraten sei, den hessischen Steuerzahler mit 190 Millionen Euro zur Kasse zu bitten. Schäfer-Gümbel kritisierte, Schwarz-Gelb habe bei der vorübergehenden Stilllegung des AKW Biblis nach der Atomkatastrophe von Fukushima eine „verhängnisvolle Kette von Fehlern“ gemacht. Der Grundfehler sei der Ausstieg aus dem Atomausstieg durch eine Verlängerung der Atomkraft-Laufzeiten gewesen. Die Umkehr nach Fukushima sei notwendig gewesen, aber „handwerklich miserabel gemacht“ worden. Die Landesregierung habe Biblis stillgelegt, ohne den Betreiber auch nur ordnungsgemäß anzuhören. Das sei ein Anfängerfehler, der ein Klagerisiko von 190 Millionen Euro verursacht habe. Auch die Grünen-Landtagsfraktion warf der Landesregierung „stümperhaftes Handeln“ vor. Fraktionschef Tarek Al-Wazir forderte den Energiekonzern RWE auf, den Willen der Mehrheit nach einem Atomausstieg anzuerkennen und auf eine Zivilklage zu verzichten. Wenn RWE an der Klage festhalte, könne es gut sein, dass Verbraucherinitiativen angesichts dieses „schamlosen Vorgehens“ Aktionen starten würden. Wie weit diese Verbrauchermacht reiche, habe vor kurzem erst der Konzern Amazon erfahren. Die Grünen würden solche Verbraucherinitiativen unterstützen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte am Mittwoch auf eine Klage des AKW-Betreibers RWE Power entschieden, dass die Anordnungen zur Stilllegung von Biblis sowohl formal als auch inhaltlich rechtswidrig waren. RWE kündigte am Sonntag gegenüber „hr-online“ an, auf jeden Fall einen Schadenersatzprozess gegen das Land Hessen anzustrengen. dapd (Politik/Politik)

Friedrich will strengere Auflagen für soziale Netzwerke im Internet

Friedrich will strengere Auflagen für soziale Netzwerke im Internet Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert strengere Datenschutzauflagen für soziale Netzwerke im Internet. Dies sei nötig, um Profilbildungen zu verhindern, die weit über das hinausgingen, was den Nutzern bewusst sei, sagte Friedrich dem „Tagesspiegel“. Was derzeit schon mit Netzwerken vereinbart worden sei, reiche noch nicht, sagte Friedrich und verwies auf die europäische Datenschutzverordnung, die derzeit erarbeitet werde. „Wir haben die Chance, den Googles und Facebooks dieser Welt zu sagen, hier sind 500 Millionen Menschen, und wenn ihr wollt, dass diese Menschen eure Kunden bleiben, dann müsst ihr unsere europäischen Vorschriften beachten.“ Deshalb sei er dafür, möglichst schnell die Datenschutzverordnung durchzubringen, sagte Friedrich der Zeitung. Allerdings müsse die Balance gewahrt werden. So dürfe für die kleinen und mittelständischen Unternehmen die Datenschutzbürokratie nicht übertrieben werden. Den Netzwerken sollten aber „harte Auflagen“ gemacht werden. dapd (Politik/Politik)

Bischof Algermissen bittet Benedikt um Verzeihung

Bischof Algermissen bittet Benedikt um Verzeihung Fulda (dapd). Der Fuldaer Bischof Heinz Josef Algermissen hat die Verdienste des zurückgetretenen Papstes Benedikt XVI. um die Einheit der Kirche gewürdigt. Für sie habe sich „dieser große Brückenbauer bis zur völligen Erschöpfung eingesetzt“, sagte Algermissen am Sonntag in einem Dankgottesdienst zum Abschied des Papstes in der Domkirche zu Fulda. Ein Beweis für Papst Benedikts Bereitschaft, die Einheit der Kirche zu bewahren oder wieder herzustellen, sei die „so geduldige Geste der Hinwendung“ zur Piusbruderschaft. In diesem Bereich habe er viel Kraft investiert und sei doch nicht zum Ziel gekommen. Der Papst sei dem Unverständnis der Piusbrüder ebenso ausgesetzt gewesen „wie der Enttäuschung anderer auf der anderen Seite des kirchlichen Spektrums“, die bestimmte kirchliche Reformschritte erwartet hätten. Er habe unter beidem sehr gelitten, aber seinen Dienst als „guter Hirte und Brückenbauer“ unbeirrt getan, sagte Algermissen. Er bat Benedikt zugleich um Verzeihung „für alle Fehler, die aus dem Raum der Kirche in Deutschland ihm zugemutet wurden“. Man könne sich kaum vorstellen, dass die polnische Gesellschaft Papst Johannes Paul II. ebenso behandelt hätte wie die deutsche Gesellschaft Papst Benedikt XVI. dapd (Politik/Politik)