Hannover (dapd-nrd). Atomkraftgegner sehen in dem Kompromiss zur Endlagersuche in Gorleben eine Mogelpackung. Es widerspreche dem Wahlversprechen der rot-grünen Landesregierung, dass der Salzstock im Wendland weiter als mögliches Endlager im Rennen bleibe, sagte ein Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Dieser Webfehler müsse beseitigt werden. SPD und Grüne im niedersächsischen Landtag verteidigten indes die Einigung zwischen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und der Landesregierung als Chance für eine transparente Endlagersuche. Am Wochenende hatte sich Altmaier mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und dessen Stellvertreter Stefan Wenzel (Grüne) auf einen Stopp der Castor-Transporte nach Gorleben bis Ende 2015 verständigt. Zugleich ist damit Gorleben weiter als atomares Endlager grundsätzlich im Gespräch. Allerdings soll zunächst eine Bund-Länder-Enquetekommission bis Ende 2015 die Grundsatzfragen für die Lagerung von hoch radioaktiven Stoffen klären. Der Entwurf des geplanten Endlagersuchgesetzes soll entsprechend geändert und bis zum Sommer verabschiedet werden. „Wir wissen, unter welchen Zwängen die Landesregierung steht. Aber uns jetzt als Kompromiss verkaufen zu wollen, dass es in zwei Jahren vielleicht besser wird, ist eine Mogelpackung“, betonte der BI-Sprecher. Mit dem Gesetzentwurf würden die „Verfahrenstricks und Lügen“ anerkannt, auf deren Grundlage das Erkundungsbergwerk in Gorleben eingerichtet worden sei. Das werde „heftigen Widerstand“ seitens der Atomkraftgegner auslösen, kündigte der Sprecher an. Solange der Salzstock im niedersächsischen Gorleben nicht von der Endlagersuche ausgeschlossen werde, sei nichts gewonnen, sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland, Hubert Weiger. „Gorleben muss deshalb endlich als erwiesenermaßen geologisch ungeeigneter und politisch verbrannter Standort von der Endlagersuche ausgenommen werden.“ Grüne wollen Druck erhöhen Eine Vorfestlegung auf den Standort Gorleben sei mit dem Kompromiss abgewendet worden, argumentierten hingegen Abgeordnete von SPD und Grünen in Hannover. „Mit der gemeinsamen Enquetekommission von Bundestag und Bundesrat wird die Frage der Endlagerung nach fast 40 Jahren des Streits endlich rational und transparent angegangen“, betonte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Bosse. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel sagte, der Castoren-Stopp sei eine notwendige Voraussetzung für die Endlagersuche. Sie forderte Fristen für die Zwischenlagerung des radioaktiven Mülls, „damit der Druck bei der Suche nach einem geeigneten Endlager erhalten bleibt“. Wo der Atommüll künftig zwischengelagert wird, ist unklar. Es seien noch keine Vorfestlegungen getroffen worden, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. Er könne noch nicht sagen, an welchen Standorten wiederaufbereitete Brennstäbe künftig gelagert würden. Niedersachsens Umweltminister Wenzel sieht die Länder in Pflicht: „Eine Verteilung nach dem Verursacherprinzip wäre angemessen“, betonte er in der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. Diesen Punkt hält die BI Lüchow-Dannenberg wiederum für ein „Windei“. Es sei kaum vorstellbar, dass die Länder sich dazu bereit erklärten, den Müll selbst zu lagern, sagte der Sprecher. Außerdem hätten sie gar nicht die Kompetenz, hier Entscheidungen zu fällen. Mecklenburg-Vorpommern will keine neuen Castoren aufnehmen Das Land Mecklenburg-Vorpommern lehnt die Aufnahme weiterer Castor-Behälter bereits ab. Es bleibe dabei, dass im atomaren Zwischenlager Nord (ZLN) bei Lubmin nur radioaktive Reststoffe aus den früheren DDR-Atomkraftwerken Rheinsberg und Lubmin eingelagert würden, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Sie verwies darauf, dass bereits neun Castor-Behälter von Forschungsanlagen des Bundes aus den alten Bundesländern aufgenommen wurden. Damit sei die Aufnahmekapazität für Castoren ausgeschöpft. Die Atomlobby bemängelte ihrerseits, dass die Zwischenlagerung nicht geklärt sei. Deutschland sei zur Rücknahme von Atommüll aus den Wiederaufbereitungsanlagen im Ausland verpflichtet, betonte ein Sprecher des Deutschen Atomforums. Gorleben sei das einzige Zwischenlager, für das eine Genehmigung zur Aufnahme derartiger Abfälle vorliege. Begrüßenswert sei indes, dass der Salzstock im Wendland weiterhin als potenzielles Endlager diskutiert werde. dapd (Politik/Politik)
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SPD fordert von Söder Konsequenzen aus Nazi-Jargon
München (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder sorgt mit einer Äußerung zum Länderfinanzausgleich für Wirbel. Der CSU-Politiker sagte am Montag in München zur Klage des Freistaats beim Bundesverfassungsgericht: „Seit heute Morgen um neun Uhr wird geklagt.“ SPD-Landeschef Florian Pronold kritisierte daraufhin, dieser Satz erinnere an „Nazi-Jargon“. Söder müsse nun „Konsequenzen ziehen“. Pronold fügte hinzu: „Jedem geschichtsbewussten Bürger kommt da sofort die Erinnerung an Adolf Hitlers Satz ‚Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen‘, mit dem dieser den Überfall auf Polen begründete.“ Selbst im Wahlkampf sei ein solcher Ausrutscher nicht zu verzeihen. Der Grünen-Finanzexperte Eike Hallitzky sagte: „Söder hat mit seiner Verwendung von NS-Rhetorik die sprachliche Grenze zwischen Populismus und unverantwortlicher Demagogie überschritten.“ Dies sei „des demokratischen Rechtsstaates Bayern unwürdig“. Das Finanzministerium wies die Kritik zurück. Ein Sprecher wandte sich auf dapd-Anfrage gegen den Vorwurf, die Äußerung Söders sei mit Blick auf das Hitler-Zitat zum Angriff Deutschlands auf Polen vom 1. September 1939 gefallen. Eine solche Interpretation sei „völlig konstruiert“. Söder habe lediglich klargestellt, dass am Montag um 9.00 Uhr die Klage eingereicht wurde. Der Ministeriumssprecher fügte hinzu, sollte sich dadurch jemand verletzt fühlen, sei „das nicht beabsichtigt gewesen und man würde das bedauern“. SPD attackiert auch Seehofer Pronold betonte dagegen, vor Söder seien schon viele Politiker „zurecht über ähnliche Anlehnungen an Nazi-Vokabular gestolpert“. Der bayerische SPD-Chef fügte hinzu: „Manche zogen die angemessenen Konsequenzen und traten zurück, aber auf diesen Gedanken kommt Söder sicher nicht.“ Noch schlimmer als die „verbale Entgleisung“ des Finanzministers sei, dass Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) auf der gemeinsamen Pressekonferenz nicht widersprochen habe. Seehofers Formulierung vom „Akt der politischen Notwehr“, den die Klage gegen den Länderfinanzausgleich darstelle, passe zudem „nur zu gut in den Kriegsjargon“. dapd (Politik/Politik)
Haseloff schließt Änderungen im Finanzausgleich bis 2019 aus
Halle (dapd-lsa). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat eine Änderung am Länderfinanzausgleich bis 2019 ausgeschlossen. Er wolle eine faire Diskussion über die Kriterien für einen Finanzausgleich nach 2020, aber bis 2019 sei dieser unantastbar, sagte Haseloff am Montag dem MDR-Radiosender Jump in Halle. Das seit 2005 geltende Finanzausgleichsgesetz ist bis Ende 2019 befristet. Haseloff räumte ein, dass es derzeit ein Übergewicht der Nehmerländer gebe. Es sei aber ein klares Verfassungsgebot, dass es einen solidarischen Ausgleich in Deutschland geben müsse. Die Entwicklung bestimmter Bundesländer sei auch historisch bedingt, betonte der CDU-Politiker. Sachsen-Anhalt trage durch Pendler und Weggezogene viel zum Bruttoinlandsprodukt in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern bei. Damit könne wiederum gut begründet werden, dass etwas aus dem Länderfinanzausgleich an Sachsen-Anhalt zurückfließe. Bayern und Hessen hatten zuvor Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Sie halten es für ungerecht, dass den wenigen Geberländern immer größere Lasten aufgebürdet würden. Auch sei es nicht Aufgabe der Bundesländer, die Hauptstadtfunktion Berlins zu finanzieren. dapd (Politik/Politik)
SPD fühlt sich bei Söder-Zitat an Nazi-Jargon erinnert
München (dapd). Mit einer Äußerung zum Länderfinanzausgleich sorgt Bayerns Finanzminister Markus Söder für Wirbel. Der CSU-Politiker sagte am Montag in München zur Klage des Freistaats beim Bundesverfassungsgericht: „Seit heute Morgen um neun Uhr wird geklagt.“ SPD-Landeschef Florian Pronold kritisierte daraufhin, dieser Satz erinnere an „Nazi-Jargon“. Söder bediene sich „aus dem Wörterbuch des Unmenschen“. Pronold erklärte: „Jedem geschichtsbewussten Bürger kommt da sofort die Erinnerung an Adolf Hitlers Satz ‚Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen‘, mit dem dieser den Überfall auf Polen begründete.“ Selbst im Wahlkampf sei ein solcher Ausrutscher nicht zu verzeihen. Das Finanzministerium wies die Kritik zurück. Ein Sprecher wandte sich auf dapd-Anfrage gegen den Vorwurf, die Äußerung Söders sei mit Blick auf das Hitler-Zitat zum Angriff Deutschlands auf Polen vom 1. September 1939 gefallen. Eine solche Interpretation sei „völlig konstruiert“. Söder habe lediglich klargestellt, dass am Montag um 9.00 Uhr die Klage eingereicht wurde. Der Ministeriumssprecher fügte hinzu, sollte sich dadurch jemand verletzt fühlen, sei „das nicht beabsichtigt gewesen und man würde das bedauern“. SPD legt Söder indirekt Rücktritt nahe Pronold betonte dagegen, vor Söder seien schon viele Politiker „zurecht über ähnliche Anlehnungen an Nazi-Vokabular gestolpert“. Der bayerische SPD-Chef fügte hinzu: „Manche zogen die angemessenen Konsequenzen und traten zurück, aber auf diesen Gedanken kommt Söder sicher nicht.“ Noch schlimmer als die „verbale Entgleisung“ des Finanzministers sei, dass Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) auf der gemeinsamen Pressekonferenz nicht widersprochen habe. Seehofers Formulierung vom „Akt der politischen Notwehr“, den die Klage gegen den Länderfinanzausgleich darstelle, passe zudem „nur zu gut in den Kriegsjargon“. dapd (Politik/Politik)
Banken loben Zypern-Einigung
Berlin (dapd). Vertreter der deutschen Bankenbranche haben die in der Nacht zum Montag erzielte Einigung über die Rettung Zyperns vor der Staatspleite gelobt. Damit kehre „mehr Ruhe und Stabilität in die Eurozone zurück“, erklärte der Präsident des Bankenverbands, Andreas Schmitz, in Berlin. Mit der Entscheidung, Kundeneinlagen bis 100.000 Euro nicht an dem Maßnahmenpaket zu beteiligen, sei die Hängepartie der vergangenen Woche nun beendet. Die geplante Restrukturierung des zyprischen Bankensektors sei nachvollziehbar und richtig. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich, erklärte, mit der Abwicklung seiner zweitgrößten und die Restrukturierung seiner größten Bank begrenze Zypern seinen Finanzsektor auf ein vertretbares Maß. Der BVR-Präsident forderte eine rasche Umsetzung der Vereinbarungen, die zudem durch die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds begleitet werden müssten. Die Befreiung von Spareinlagen bis zu einer Grenze von 100.000 Euro entspreche europäischen Richtlinien und sei „ein wichtiges Signal an die Kleinsparer“, sagte Fröhlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayern und Hessen reichen Klage gegen Länderfinanzausgleich ein
München/Wiesbaden/Stuttgart (dapd-bwb). Bayern und Hessen haben wie angedroht Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte am Montag in München, der Freistaat wolle zwar weiter Solidarität zeigen. Die gegenwärtige Regelung sei aber ungerecht und leistungsfeindlich. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) betonte in Wiesbaden, es sei nicht länger hinnehmbar, dass nur 3 Geberländer 13 Nehmerländer mit immer höheren Summen finanzieren müssten. Ein solches System könne nicht richtig sein. Es sei aber „Unsinn“ zu behaupten, mit der Klage sei die Verhandlungstür mit den Nehmerländern zugeschlagen. Seehofer versicherte, er habe sich bereits ernsthaft um eine Verhandlungslösung bemüht. Dieser Versuch sei aber wegen der Haltung der Nehmerländer gescheitert. Der CSU-Chef fügte mit Blick auf das dritte Geberland Baden-Württemberg hinzu, es sei „blauäugig“, weiter auf Verhandlungen zu setzen. Bayern erwarte nun vom Bundesverfassungsgericht „Minderheitenschutz“ für die Steuerzahler im Freistaat. Es müsse für einen Länderfinanzausgleich gesorgt werden, der eigene Anstrengungen belohne und Nichtstun bestrafe. Seehofer spricht von einem „Akt der politischen Notwehr“ Seehofer fügte hinzu, die Klage sei ein „Akt der politischen Notwehr“. Es würde nach seinen Worten an „Untreue“ gegenüber den bayerischen Steuerzahlern grenzen, wenn die Staatsregierung auf den Gang nach Karlsruhe verzichten würde. In der Klageschrift wollen Bayern und Hessen die Verfassungswidrigkeit mehrerer zentraler Bestimmungen des Länderfinanzausgleichs feststellen lassen. Bouffier sprach von einem Verstoß gegen das Übermaßverbot, weil den Geberländern immer größere Lasten aufgebürdet würden und sie somit von steuerstarken zu finanzschwachen Bundesländern würden. Auch sei es nicht Aufgabe der Bundesländer, die Hauptstadtfunktion Berlins zu finanzieren. Wann der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Klage entscheiden wird, ist offen. Ein Gerichtssprecher sagte auf dapd-Anfrage in Karlsruhe, der Zeitpunkt sei „derzeit nicht absehbar“. Berichterstatterin des Gerichts in der Sache wird den Angaben zufolge Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff sein, die seit 2002 Mitglied des Zweiten Senats ist. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind die drei verbliebenen Geberländer. Größter Zahler ist Bayern, das vergangenes Jahr 3,9 Milliarden Euro in den Finanzausgleich überwies. Baden-Württemberg zahlte 2,7 Milliarden Euro, Hessen gut 1,3 Milliarden Euro. Ziel des Länderfinanzausgleichs ist es, in allen Ländern im Bundesgebiet einheitliche Lebensverhältnisse zu bewahren. Dies ist in Artikel 106 des Grundgesetzes festgelegt. Die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion forderte von der grün-roten Landesregierung in Stuttgart eine Beteiligung an der Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) müssten zum Wohle Baden-Württembergs ein klares Signal zu setzen und Bayern sowie Hessen unterstützen, sagte der CDU-Fraktionschef Peter Hauk. dapd (Politik/Politik)
Bayern reicht mit Hessen Klage gegen Länderfinanzausgleich ein
München (dapd). Bayern hat wie angekündigt gemeinsam mit Hessen Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte am Montag auf einer Pressekonferenz in München, der Freistaat wolle zwar weiter Solidarität zeigen. Die gegenwärtige Regelung sei aber ungerecht und leistungsfeindlich. Seehofer versicherte, er habe sich ernsthaft um eine Verhandlungslösung bemüht. Dieser Versuch sei aber wegen der Haltung der Nehmerländer gescheitert. Der CSU-Chef fügte mit Blick auf das dritte Geberland Baden-Württemberg hinzu, es sei „blauäugig“, weiter auf Verhandlungen zu setzen. Bayern erwarte nun vom Bundesverfassungsgericht „Minderheitenschutz“ für die Steuerzahler im Freistaat. Es müsse für einen Länderfinanzausgleich gesorgt werden, der eigene Anstrengungen belohne und Nichtstun bestrafe. Seehofer fügte hinzu, die Klage sei ein „Akt der politischen Notwehr“. Es würde nach seinen Worten an „Untreue“ gegenüber den bayerischen Steuerzahlern grenzen, wenn die Staatsregierung auf den Gang nach Karlsruhe verzichten würde. Auch Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) mahnte, es müsse nun die „Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung“ wiederhergestellt werden. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte, einige Länder hätten sich „zum Teil bequem in einer Nehmermentalität eingerichtet“. dapd (Politik/Politik)
Lammert betont Bedeutung des Parlamentarismus
Berlin (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat anlässlich des 80. Jahrestags des sogenannten Ermächtigungsgesetzes auf die Bedeutung des Parlamentarismus hingewiesen. Mit dem Gesetz vom 23. März 1933 sei die parlamentarische Demokratie aufgegeben und der Weg in die Diktatur zementiert worden, sagte Lammert am Freitag im Bundestag. Der 23. März 1933 stehe für die mutwillige Zerstörung der Demokratie, die aber nicht an jenem Tag begonnen habe. Das Parlament habe sich damals selbst aufgegeben. Nur die SPD habe dagegen gestimmt. Die Abgeordneten der KPD hätten sich bereits in Haft oder aus berechtigter Angst um ihr Leben auf der Flucht befunden. Der Parlamentarismus in Deutschland sei auch heute nicht völlig unangefochten, sagte Lammert weiter. Er erweise sich aber als robust und vital. Der Parlamentarismus sei getragen von der Einsicht der Demokraten, dass sie eine gemeinsame Verantwortung haben, die noch wichtiger sei als der legitime jeweilige politische Ehrgeiz. Das am 23. März 1933 vom Reichstag gebilligte sogenannte Ermächtigungsgesetz markierte das Ende der demokratischen Weimarer Verfassung. Mit dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ sicherte sich der damalige Reichskanzler und spätere „Führer“ Adolf Hitler die uneingeschränkte politische Kontrolle. Der Reichstag als demokratische Institution schaffte sich damit quasi selbst ab. Das Ermächtigungsgesetz sah vor, dass die Reichsregierung allein Gesetze beschließen kann, ohne das Parlament damit zu befassen. dapd (Politik/Politik)
Kauder: Zypern spielt mit dem Feuer
Berlin (dapd). Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt Pläne Zyperns ab, zur Krisenbewältigung unter anderem die Renten der Bevölkerung zu verpfänden. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte Kauder am Freitag, das sei noch schlimmer als die vergleichsweise kleine Zwangsabgabe für Sparer. Rentner zu belasten sei kein zielführender Vorschlag. Kauder mahnte: „Die Regierung in Zypern muss den Menschen die Wahrheit sagen“. Die ursprünglich geplante Abgabe von 9 oder 6 Prozent von Sparguthaben sei vergleichsweise wenig zu dem was passiere, wenn die Banken pleitegingen. Dann dürften 70 bis 80 Prozent der Einlagen weg sein. Zypern müsse jetzt einen Vorschlag machen. „Sonst wird es ganz eng“, warnte der CDU-Politiker und fügte hinzu: „Zypern spielt mit dem Feuer.“ Das Parlament in Nikosia Das Land muss 5,8 Milliarden Euro auftreiben, um Hilfszahlungen von 10 Milliarden Euro von den europäischen Partner und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) zu ermöglichen. Dieses Geld über eine einmalige Steuer auf Bankguthaben zu besorgen, hatte das Parlament abgelehnt. Es soll nun am Freitag über einen neuen Rettungsplan abstimmen. Dieser sieht einen Solidaritätsfonds vor, zu dem auch die Rentenkassen und die Kirchen beitragen sollen. dapd (Politik/Politik)
Integrationsminister für doppelte Staatsbürgerschaft
Dresden (dapd-nrw). Die Integrationsministerkonferenz der Länder plädiert mehrheitlich für die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft. Dies sei bereits Praxis in vielen anderen Ländern, sagte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) am Donnerstag in Dresden. Zudem sprachen sich die von SPD und Grünen geführten Bundesländer – die in der Konferenz über eine Mehrheit verfügen – für die Abschaffung der sogenannten Optionspflicht aus. Derzeit müssen sich in Deutschland geborene Migrantenkinder bis zum 23. Lebensjahr zwischen dem Pass der ausländischen Eltern und dem deutschen Pass entscheiden. „Unser Ziel kann es nicht sein, Bürger zu verlieren. Unser Ziel muss sein, mehr Einbürgerungen zu verwirklichen“, sagte Schneider und verwies auf steigende Zahlen. Derzeit müssten sich 4.000 junge Zuwanderer pro Jahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden, 2018 kämen rund 40.000 in das Alter. Schneider sagte, die Optionspflicht sei vor allem ein Problem junger Türken. Sie seien in Deutschland geboren und aufgewachsen, ihre Identität sei aber türkisch. Er sei sicher, dass die von SPD und Grünen geführten Länder Mehrheiten für ihre Sicht erhielten. „Wir werden sicher eine Bundesratsinitiative überdenken“, betonte er. Die Fragen entschieden sich auch mit der Bundestagswahl im September. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) lehnte ebenso wie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), eine doppelte Staatsbürgerschaft und den Wegfall der Optionspflicht ab. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei kein Mittel der Integration, sagte Haderthauer. Vielmehr müsse nach erfolgreicher Eingliederung die Einbürgerung in Deutschland stehen. Ähnlich äußerte sich Böhmer. Die Integrationsminister kamen am Mittwoch und Donnerstag in Dresden zusammen. Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) führt derzeit den Vorsitz des Gremiums. Zu den Hauptthemen der Beratungen zählten der Zugang von Zuwanderern zum Arbeitsmarkt und die Armutszuwanderung aus Südosteuropa. Es sei Konsens bei den Integrationsministern, dass EU-Mittel in Rumänien oder Bulgarien effektiver eingesetzt werden müssen, um die Lebensbedingungen zu verbessern, sagte Schneider. Oft seien die Verwaltungen dort nicht in der Lage, EU-Gelder zu nutzen. Es müsse dafür mehr Unterstützung geben, sagte er. Die Flüchtlinge aus Südosteuropa lebten und arbeiteten in Deutschland oft unter unmenschlichen Bedingungen. Zudem sei eine stärkere Armutszuwanderungen auch aus weiteren Ländern der Mittelmeerregion möglich. Dies hänge von der wirtschaftlichen Entwicklung dort ab, sagte Schneider. In einem von allen Ländern beschlossenen Leitantrag sprachen sich die Minister bei der Zuwanderung für eine aktivere „Willkommensgesellschaft“ aus. Darin wird unter anderem eine stärkere interkulturelle Öffnung von Unternehmen und Verwaltungen gefordert. Es müsse verhindert werden, dass Menschen allein wegen ihres fremd klingenden Namens keine Berücksichtigung fänden, heißt es. Schon aus demografischen Gründen sei es notwendig, Fachkräfte im Land zu halten und qualifizierte Zuwanderer zu werben. Die Integrationsminister kommen einmal im Jahr zusammen. Den Vorsitz des Gremiums übernimmt ab Oktober Sachsen-Anhalt. dapd (Politik/Politik)