Düsseldorf (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel hat trotz der Teppich-Affäre das Vertrauen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Zusammenarbeit von Merkel und Niebel sei „gut und wird gut bleiben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Der FDP-Politiker werde „das Versäumte“ – die Versteuerung seines Teppichs aus Afghanistan – nachholen. Die Opposition forderte weiter, der FDP-Minister müsse zurücktreten. Niebel war in die Schlagzeilen geraten, weil er bei einem Afghanistan-Besuch privat einen Teppich erworben hatte, der dann mit einer Maschine des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Deutschland gebracht und nicht verzollt wurde. Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Nachrichtendienste, forderte für die nächste Sitzung des Gremiums einen Bericht der Bundesregierung an, der alle Umstände der Affäre „Fliegender Teppich“ offenlegen soll. Der Grünen-Politiker will insbesondere wissen, wie und auf wessen Geheiß der BND, dessen Präsident und die Kabuler Botschaft an Beschaffung, Transport und Einfuhr des Teppichs mitwirkten und ob dabei möglicherweise Straftaten begangen wurden. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte von der Kanzlerin eine „umfassende Aufklärung“. Der FDP-Politiker schade mit seinem unverfrorenen und eigennützigen Verhalten der Politik insgesamt, sagte Roth. Die Affäre sei ein „Turbo für die Politikverdrossenheit“. Steuerhinterziehung sei keine Lappalie. Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, hält den Rücktritt Niebels für überfällig. „Als Bundesminister, der im Ausland für gute Regierungsführung wirbt, ist Dirk Niebel nicht mehr tragbar“, sagte Raabe der „Rheinischen Post“. Niebel sei seit Amtsbeginn „ein Minister des Klüngels“. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte: „Das kann man als Bundesminister in Deutschland nicht machen.“ Die Angelegenheit sei inzwischen „nicht mehr lustig“. Auch der Entwicklungsexperte der Linken, Niema Movassat, forderte Niebel zum Rücktritt auf. „Er hat nicht nur sich und sein Amt durch seine jüngste Fliegende-Teppich-Affäre der Lächerlichkeit preisgegeben, sondern damit den endgültigen Beweis geliefert, dass er von guter Regierungsführung weit entfernt ist.“ Das Schlimmste sei, dass der Minister nicht mal einen Deut an Unrechtsbewusstsein an den Tag lege und meine, die Sache sei mit der Nachverzollung seines Teppichs erledigt. Die CDU sieht dagegen keinen Grund für einen Rücktritt Niebels. Der FDP-Politiker habe Fehler eingeräumt und sei dabei, diese zu beseitigen, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe. An die Adresse der Opposition gerichtet sagte Gröhe: „Bleiben Sie auf dem Teppich.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, das „Einfuhrvergehen“ sei durch eine „Verkettung von Umständen“ erfolgt. Die deutsche Botschaft in Kabul „hat den Transport organisiert“, eine Absprache von Niebel mit dem BND-Chef habe es nicht gegeben: „Es gab keinen Auftrag von Herrn Niebel“, betonte Döring. dapd (Politik/Politik)
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Hasselfeldt erwartet Signal in Richtung Finanztransaktionssteuer
München (dapd). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erwartet vom gesamten Bundeskabinett ein „Signal in Richtung Finanztransaktionssteuer“. Hasselfeldt sagte am Montag in München, sie gehe davon aus, dass sich daran auch die FDP-Minister beteiligen werden. Die schwarz-gelbe Koalition sei hierbei „auf einem guten Weg des gemeinsamen Arbeitens“. Hasselfeldt fügte hinzu: „Da gibt es keinen wesentlichen Unterschied mehr.“ Dass CSU-Chef Horst Seehofer auch Gespräche mit der SPD führe, sei eine „ganz normale Angelegenheit“. Schließlich werde für den Fiskalpakt eine Zweidrittelmehrheit benötigt. dapd (Politik/Politik)
Schröder beklagt mangelnde Solidarität bei Krippenausbau
München (dapd). Das Bundesfamilienministerium lehnt die Forderung Niedersachsens ab, für den Krippenausbau in Ostdeutschland vorgesehenes Geld in den Westen umzuleiten. Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) hatte dies mit dem Verweis aus den historisch bedingten hohen Ausbaustand in der ehemaligen DDR verlangt. Im Westen müssten deshalb deutlich mehr Plätze geschaffen werden als im Osten, sagte Althusmann. Niedersachsen hat zur Zeit auch den Vorsitz in der deutschen Jugend- und Familienministerkonferenz. Der Bund unterstützt die 16 Bundesländer beim Krippenausbau mit einem Zuschuss in Höhe von insgesamt vier Milliarden Euro. Eine Sprecherin des Familienministerium sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe), Ministerin Kristina Schröder (CDU) sehe „für eine solch simple Ost-West-Umverteilung keine Chance, weil diese von allen Länder gebilligt werden müsste“. Allerdings gebe es tatsächlich „Schwächen im System“, nach dem der Bundeszuschuss aufgeteilt worden sei. Der Ausbaustand in den Ländern sei kein Kriterium gewesen, das Geld sei stattdessen nach dem Anteil an Kindern unter drei Jahren vergeben worden. dapd (Politik/Politik) Schröder beklagt mangelnde Solidarität bei Krippenausbau weiterlesen
Linkspartei fordert Bundestagsentscheidung über Finanzhilfen
Halle (dapd). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat eine Bundestagsentscheidung über Finanzhilfen für Spanien gefordert. „Wenn Steuergeld an private Banken fließt oder an sie verpfändet wird, dann muss der Bundestag ein Wörtchen mitreden“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). 100 Milliarden Euro seien ein Drittel des Bundeshaushalts. Das könne man nicht mal eben mit einem Verwaltungsakt bewilligen. Es sei zudem „absolut absurd, dass sich die Staaten bei den Banken verschulden, um die Banken zu retten“, fügte Kipping hinzu. Dieses System könne nur durch eine Notabschaltung gebändigt werden. Dabei müsse die Europäische Zentralbank die Staatenfinanzierung durch Direktkredite übernehmen. Das sei „eine gangbare Alternative“, über die diskutiert und abgestimmt werden könne. dapd (Politik/Politik) Linkspartei fordert Bundestagsentscheidung über Finanzhilfen weiterlesen
Politiker sehen in Verbot von NPD-Demo eine Signalwirkung für Deutschland
(dapd). Spitzenpolitiker aus Sachsen-Anhalt sehen im Verbot einer Demonstration der rechtsextremen NPD im Altmarkdorf Insel eine Signalwirkung für Deutschland. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Freitagabend in dem 400-Seelen-Ort bei Stendal, wenn man Artikel 1 des Grundgesetzes in den Mittelpunkt stelle, „dann schaffen wir es auch, eine NPD-Demo zu verbieten“. Die NPD müsse in ihre Schranken verwiesen werden. Das Oberverwaltungsgericht hatte am Freitag das von der Polizeidirektion ausgesprochene Verbot einer für denselben Tag angemeldeten NPD-Kundgebung unter dem Motto „Wir für Euch – Jetzt erst recht!“ verboten. Es wies damit die Beschwerde der Partei gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg zurück, wie das Gericht mitteilte. Zweck und Ziel der Versammlung sei es, die in Insel geschaffene pogromartige Lage, die auf eine Vertreibung von zwei ehemaligen Strafgefangenen gerichtet sei, aufrechtzuerhalten und zu stützen, urteilte der Senat des Oberverwaltungsgerichts und verwies darauf, dass sich die Stimmungslage in Insel zugespitzt habe. Es sei davon auszugehen, dass die angemeldete NPD-Versammlung darauf abziele, dass sich diese Situation in Insel zum Nachteil der betroffenen ehemaligen Straftäter weiter zuspitze. Abgeordnete aller Fraktionen waren am Freitagabend für den Schutz der Menschenwürde in das Altmarkdorf gereist. Hintergrund ist ein seit Monaten anhaltender und eskalierender Protest gegen den Aufenthalt zweier aus der Sicherungsverwahrung entlassener ehemaliger Straftäter aus Baden-Württemberg in dem Altmarkdorf. Der Neuanfang des einen Mannes in Chemnitz war kürzlich gescheitert. Nach von der NPD organisierten Attacken flüchtete er zurück nach Insel, wo am vergangenen Wochenende die Situation eskalierte. Für Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zeigt das Urteil, dass Veranstaltungen, die sich gegen die Menschenwürde richteten, auch verboten werden könnten. Die Situation in Insel bezeichnete der Innenminister als schwierig. Er sehe zu diesem Problem Gesprächsbedarf in ganz Deutschland. Ministerpräsident Haseloff, der nach eigenen Angaben am Freitag in der Region mit Kommunalpolitikern über die Situation in Insel gesprochen hatte, fügte hinzu, man wolle die Probleme gemeinsam lösen. Nach Chemnitz sei eine neue Phase eingetreten und es müsse überlegt werden, wie ein Miteinander möglich sei. Was in Insel bislang geschehen sei, sei kein üblicher Vorgang, der durch das Land steuerbar gewesen sei. Land und Gemeinde seien durch den plötzlichen Zuzug der beiden Ex-Straftäter in eine unvorbereitete Situation geraten. Die beiden Männer hätten aber die Wahl des Wohnortes getroffen – und das müsse respektiert werden. (Politik/Politik) Politiker sehen in Verbot von NPD-Demo eine Signalwirkung für Deutschland weiterlesen
Schlecker-Mitarbeiter demonstrieren vor Gläubigerversammlung
Ulm (dapd). Kurz vor Beginn der Gläubigerversammlung haben mehrere Hundert Schlecker-Frauen vor dem Versammlungsort in Ulm gegen die Zerschlagung der insolventen Drogeriemarktkette protestiert. Dazu riefen sie „Wir sind die Schlecker-Frauen“ und hielten Plakate in die Höhe. Darauf forderten sie die Politik zum Handeln auf. Auf einem Plakat stand: „Wir fordern von der Politik eine Transfergesellschaft“. Der ver.di-Verhandlungsführer für die Gewerkschaft ver.di, Bernhard Franke, sagte, eine Transfergesellschaft für die mehr als 13.000 vor der Entlassung stehenden Schlecker-Mitarbeiter sei sinnvoll. „Bei der ersten Kündigungswelle im März haben wir die Erfahrung gemacht, dass es dummes Geschwätz ist, der Arbeitsmarkt sei so flexibel, dass er alle aufnehmen kann.“ Von den damals 11.000 aus dem Unternehmen geschiedenen Frauen seien gerade mal etwas über zehn Prozent wieder in Lohn und Brot. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Rettung von Ihr Platz und Schlecker XL steht noch auf der Kippe
Ulm (dapd). Der Verkauf der Schlecker-Töchter Ihr Platz und Schlecker XL an den Münchener Investor Dubag ist noch nicht in trockenen Tüchern. „Es fehlen noch Informationen seitens des Investors, wie die Finanzierung gesichert werden soll“, sagte ein Sprecher des größten Schlecker-Gläubigers Euler Hermes am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Diese Frage müsse noch auf der Schlecker-Gläubigerversammlung verhandelt werden, die am Morgen in Ulm beginnen sollte. „Es wird berichtet, als sei alles unter Dach und Fach“, erklärte der Sprecher. Dem sei aber nicht so. Von blockieren könne aber keine Rede sein. Euler Hermes sei auch an einer konstruktiven Lösung interessiert, sagte er. Zuvor hatte die „Wirtschaftswoche“ vorab berichtet, dass der Verkauf von Ihr Platz und Schlecker XL an Dubag am Preis scheitern könnte. Hintergrund sei ein Streit zwischen Euler Hermes und Dubag um den Wert der Regalware der Unternehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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