Berlin (dapd). Der IT-Branchenverband Bitkom fordert eine konsequente Ausstattung von Haushalten mit Internetsteckdosen in allen Räumen. So sei derzeit mangels Anschluss nur die Hälfte aller internetfähigen Fernseher am Netz, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Mittwoch in Berlin. Kabelloses Internet per WLAN sei dabei keine echte Alternative zur Buchse, weil sich die funkenden Geräte dann gegenseitig stören könnten. Die Vernetzung verschiedener internetfähiger Geräte im Haushalt sei ein Milliardenmarkt, sagte Rohleder weiter. In diesem Jahr wird der Umsatz mit internetfähigen Geräten im Haushalt in Deutschland laut Bitkom auf 18,3 Milliarden Euro steigen. 2011 hatte er noch bei 16,2 Milliarden Euro gelegen. Eine neue Zielgruppe sollen dabei ältere Menschen sein, die mithilfe vernetzter Geräte länger selbstständig in ihrer Wohnung leben könnten, sagte Rohleder. (Präsentation zur Studie: http://url.dapd.de/x1NT8e ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Deutsche Banken signalisieren Griechenland Entgegenkommen
Köln (dapd). Der Bundesverband deutscher Banken hat Zustimmung zur Verschiebung griechischer Zahlungen signalisiert. „Über zeitliche Streckungen wird man reden können“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Michael Kemmer am Dienstag dem Deutschlandfunk. Dabei sei aber die Reihenfolge einzuhalten. Griechenland müsse die Sparanstrengungen wieder aufnehmen. „Wenn das dann nicht so schnell wirkt, wie alle miteinander hoffen, wird man sicherlich auch darüber sprechen können, dass man gewisse Rückzahlungsmodalitäten noch streckt.“ Mit dem Wahlausgang in Griechenland sei Europa bei der Bewältigung der Schuldenkrise einen Schritt weiter gekommen. „Die Wahlen vom Sonntag sind ein absolut ermutigendes Signal“, sagte Kemmer weiter. Damit sei die Krise noch nicht überstanden. Die EU könne jetzt aber ein Signal nach außen zu setzen, dass sie es schaffe aus eigener Kraft deutlich nach vorn zu kommen. Ein solches Signal werde auch die Lage an den Finanzmärkten wieder beruhigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unbegründete Angst vor Motorschäden macht E10 zum Ladenhüter
Berlin (dapd). Die umstrittene Benzinsorte Super E10 verkauft sich auch über ein Jahr nach ihrer Einführung an den deutschen Tankstellen nur schleppend. Laut einer am Montag vorgestellten TNS-Infratest-Umfrage aus dem Mai 2012 im Auftrag des Bundesverbands der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBE) haben 66 Prozent der Autofahrer den sogenannten „Bio-Sprit“ noch nie getankt. Im Juli des vergangenen Jahres seien es noch 75 Prozent aller Pkw-Halter gewesen. Trotz des leichten Akzeptanzzuwachses und der inzwischen flächendeckenden Verfügbarkeit des Benzins mit dem höheren Bioethanol-Anteil sei ein großer Teil der Bevölkerung im Zusammenhang mit E10 nach wie vor „stark verunsichert“, sagte BDBE-Geschäftsführer Dietrich Klein in Berlin. Der Marktanteil von E10, das nach Verbandsangaben im Schnitt drei bis vier Cent günstiger als herkömmliches Super 95 ist, beträgt laut ADAC derzeit nur rund 13 Prozent. Mineralölhersteller wie Total hatten nach eigenen Angaben mit 80 Prozent Marktanteil gerechnet. Hauptgrund für die ablehnende Haltung der Autofahrer sind laut Umfrage nicht etwa Bedenken am Umweltnutzen, sondern die Sorge, dass ihr Auto den neuen Sprit nicht verträgt. Angst vor Motorschäden gaben demnach 73 Prozent der E10-Verweigerer als Grund für ihre Zurückhaltung an. Dabei seien laut Automobilverbänden gerade einmal zehn Prozent des Fahrzeugbestandes auf deutschen Straßen nicht E10-tauglich. „Das ist ein Punkt, der muss zu denken geben“, betonte Klein. Er plädierte für eine bessere Informationspolitik der Automobilindustrie. „Kommunikation über das Internet reicht nicht“, sagte der BDBE-Geschäftsführer. Dies müsse an den Tankstellen, „besonders aber in den Autowerkstätten“ geschehen. Ungeachtet der Bedenken sei die Biosprit-Beigabe sei ein „ganz wichtiger Beitrag“ zur „Treibhausgasverringerung“ und der „Energiewende im Straßenverkehr“. Das sieht der ADAC im Prinzip genauso: „Unserer Meinung nach gibt es keinen Grund, E10 nicht zu tanken, wenn das Auto es verträgt“, sagte ADAC-Sprecher Andreas Hölzel am Montag auf dapd-Anfrage. Hauptgrund für die unverändert ablehnende Haltung der meisten Autofahrer seien aber nicht technische Bedenken, sondern große Versäumnisse bei der Markteinführung von E10. „Da ist einfach zu viel schiefgelaufen“, sagte der ADAC-Sprecher. Nun sei es „Sache der Mineralölwirtschaft, das Versäumte nachzuholen und „Aufklärungsarbeit zu betreiben“. Dabei sei „langer Atem“ gefragt. In der E10-Einführungsphase häufig geäußerte Bedenken von Umweltverbänden, wonach durch Biosprit-Ackerpflanzen Flächen für Lebensmittelsherstellung blockierten und somit indirekt der Hunger in der Welt geschürt werde, will der BDBE-Geschäftsführer nicht gelten lassen. Überschuss-Getreide aus Europa in Hungerländer zu exportieren, sei „nicht die Antwort“ auf das Welternährungsproblem. Auch die Sorge vor Mehrverbrauch durch E10 sei unbegründet. „Das hat mit der Realität nichts zu tun“, sagte Klein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Reformvereinbarungen stehen nicht zur Diskussion
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle hat sich erleichtert über den Ausgang der Wahl in Griechenland gezeigt. Im Deutschlandfunk sagte der FDP-Politiker am Montag, Deutschland werde Griechenland auch weiter solidarisch unterstützen. Das setze voraus, dass die Reformen ohne Abstriche umgesetzt würden. Westerwelle betonte: „Die Reformvereinbarungen stehen nicht zur Diskussion.“
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Steinmeier fordert Sofortprogramm für europäische Banken
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat weitere Maßnahmen zur Euro-Rettung gefordert. Notwendig sei „ein Sofortprogramm zur Stabilisierung des Bankensystems“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Dazu gehörten auch konkrete Vorschläge zur Einlagensicherung, denn schon längst sei in vielen Ländern Europas ein schleichender Bank-Run im Gang. Die gegenwärtige Krise sei nicht nur eine Staatsschuldenkrise, sondern auch eine Bankenkrise. Außerdem müsse das Altschuldenproblem gelöst werden, verlangte Steinmeier und erinnerte an den Vorschlag eines Schuldentilgungsfonds, wie es ihn zur Finanzierung der deutschen Einheit gab. „Ich erwarte, dass Deutschland sich endlich ernsthaft mit diesem Gedanken auseinandersetzt und ihn mit seinen europäischen Partnern diskutiert“, sagte der Fraktionschef. Ohne ein solches Instrument werde die Krise am Ende nicht in den Griff zu bekommen sein. dapd (Politik/Politik)
Stümperhaft : Ex-BKA-Vize kritisiert Ermittlungen zur NSU-Mordserie
Berlin (dapd). Harsche Kritik an den Ermittlungen zur NSU-Mordserie bei den Länderbehörden: Die Anschläge der Zwickauer Terrorzelle seien „kriminalfachlich stümperhaft“ bearbeitet worden, sagte der ehemalige Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Bernhard Falk, am Donnerstag vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus in Berlin. Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) werden bundesweit zehn Morde, zwei Sprengstoffattentate und mindestens 14 Banküberfälle zur Last gelegt. Der Untersuchungsausschuss versucht herauszufinden, warum die Ermittlungen zur Mordserie über ein Jahrzehnt lang erfolglos verliefen. Dabei wurde immer wieder kritisiert, dass die Zuständigkeit für die Ermittlungen nicht bei einer zentralen Stelle – etwa beim BKA – lag, sondern auf mehrere Landesbehörden verteilt war. Diese Organisationsform sei aus seiner Sicht „risikobelastet“ gewesen, sagte Falk. Das Kernproblem sei, dass Ermittlungsergebnisse nicht an einer Stelle gesammelt und analysiert worden seien. Jahrelang waren die Beamten überwiegend der These nachgegangen, die Mordserie habe ihren Hintergrund in der Organisierten Kriminalität. Mit einer zentralen Führung wären die Ermittler möglicherweise darauf gekommen, „dass wir damit auf dem falschen Dampfer waren“, sagte Falk. Allerdings stand offenbar zunächst das BKA auf der Bremse. Schon 2004 war aus Bayern und Mecklenburg-Vorpommern die Bitte nach einer Übernahme der Untersuchung durch die Bundesbehörde gekommen. Doch das sei damals „auf Arbeitsebene“ beim BKA abgelehnt worden, berichtet Falk. Dies könnte der „offenkundig entscheidende Fehler“ gewesen sein, sagte CDU-Obmann Clemens Binninger. Die Länder hätten gewollt, doch das BKA habe sich „geziert“. Zwei Jahre später schaltete sich Vizepräsident Falk ein. Die Ermittlungen seien offenbar in einer „Einbahnstraße“ und führten nicht zum Ziel, beschrieb der 63-Jährige seine damalige Motivation, eine zentrale Führung zu fordern. Doch nun lehnte der hierfür zuständige Bundesinnenminister ab. Offenbar hatten nun die Länder dagegen votiert. Ein „unglaublicher Slalom“ sei das Vorgehen gewesen, kritisierte der Obmann der Grünen, Wolfgang Wieland, und sprach von einem „Trauerspiel“. Währenddessen ist ein weiterer mutmaßlicher NSU-Unterstützer auf freiem Fuß. André E. sei nicht „dringend tatverdächtig“, an der Herstellung des Bekennervideos der Zwickauer Zelle beteiligt gewesen zu sein, entschied der Bundesgerichtshof. Damit sind jetzt nur noch Beate Zschäpe und der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben in Untersuchungshaft. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Besuch für Timoschenko
Kiew (dapd). Die Grünen-Politiker Rebecca Harms und Werner Schulz haben am Donnerstag die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko besucht. Harms sagte nach dem zweistündigen Treffen, es sei lange genug über Demokratie und Menschenrechte verhandelt worden. Jetzt sei die Ukraine am Zug. Timoschenko sei sehr krank, aber sie kämpfe einen politischen Kampf für ihr Land. Die Politikerin sei sehr blass und habe während des Gesprächs die ganze Zeit im Bett gelegen, sagte Harms. „Doch wir haben eine unglaublich starke Politikerin erlebt.“ Sie spreche wenig über ihre eigene Situation, aber in klaren Worten über die Lage im Land. Schulz erklärte, es sei höchste Zeit, dass sich alle Länder der EU einstimmig gegen die ukrainische Regierung stellten. An Regierungschef Viktor Janukowitsch gerichtet, sagte er: „Wir fordern ihn auf, seinen Reden nach europäischen Standards endlich Taten folgen zu lassen.“ Die könnte er bereits bei den kommenden Parlamentswahlen zeigen. Alle Oppositionsparteien sollten Zugang zu den Wahlen haben. Schulz und Harms versicherten, sie würden in Europa darauf dringen, dass in der EU der Fokus auch nach der Fußballeuropameisterschaft auf der Ukraine bleibe. Außerdem sollten auch die geschäftlichen Verbindungen von Präsident Janukowitsch und weiteren Regierungsmitgliedern, die sie in der EU unterhalten, genauer unter die Lupe genommen werden, forderte Schulz. Man müsse sich auf das schlimmste Szenario – dass die Opposition an der Wahlteilnahme gehindert werde – vorbereiten, sagte Harms der Nachrichtenagentur dapd. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bischöfe kritisieren Syrien
Dortmund (dapd). Deutsche Bischöfe verurteilen die Eskalation der Gewalt in Syrien. Präsident Baschar Assad sei anscheinend in keiner Weise bereit, sich auf Verhandlungen und einen politischen Prozess einzulassen, sagte der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Das sei aber notwendig, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Der Auslandsbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland, Martin Schindehütte, sagte dem Blatt, es sei bestürzend, dass sich in dem Konflikt in Syrien Gewalt gezielt gegen Kinder richte. Die Vereinten Nationen hatten in einem Bericht erklärt, dass Regimesoldaten 8- bis 13-Jährige als menschliche Schutzschilde benutzten. Außerdem würden Kinder gefoltert und verstümmelt, sexuell misshandelt und getötet. dapd (Politik/Politik)
Deutscher Tourismusverband will Bettensteuer verhindern
Kassel (dapd-hes). Die Tourismusbranche wehrt sich gegen eine Bettensteuer. Wegen knapper öffentlicher Fördermittel will der Deutsche Tourismusverband (DTV) vielmehr branchenfremde Unternehmen als Finanzierungspartner gewinnen, um Defizite nachhaltig auszugleichen. „Viele Kommunen besteuern den Tourismus inzwischen pauschal. Dieses Finanzierungsmodell lehnen wir ab“, sagte DTV-Hauptgeschäftsführerin Claudia Gilles am Mittwoch beim deutschen Städte- und Kulturforum in Kassel. Die Bettensteuer, die viele Städte und Kommunen inzwischen erhoben hätten, fließe nicht zweckgebunden wieder in den Tourismus. Sinnvoller sei es daher, mit Wirtschaftsakteuren aus den jeweiligen Regionen zu kooperieren, sagte Gilles. Die Finanzierung des Tourismus durch die öffentliche Hand stehe auf wackligen Füßen. Deswegen müssten Alternativen überlegt werden. Die Modelle könnten jedoch die Förderung durch die öffentliche Hand nicht ersetzen, sondern nur stützen. Das vorgestellte „Sponsoring“ durch Partner, die ebenfalls ein Interesse an der Attraktivitätssteigerung der Region haben, sei jedoch eines der vielversprechendsten Konzepte. Touristische Anreize seien für Unternehmen weiche Standortfaktoren, von denen sie ebenfalls profitierten, betonte Gilles. Neben der Sicherung der Finanzierung befassten sich die Tagungsteilnehmer auch mit unterschiedlichen Ansätzen, wie die Attraktivität von Tourismusregionen gesteigert werden kann. „Innenstädte werden zunehmend austauschbarer“, sagte Tourismusforscher Albrecht Steinecke. Eine Variante, dieses Problem anzugehen, sei eine verstärkte Vernetzung mit Kulturangeboten. Dabei prallten allerdings unterschiedliche Akteure und Interessen aufeinander. Touristen hätten oft nur eine sehr laienhafte und selektive Kulturwahrnehmung. Im Gegensatz dazu sei das Selbstverständnis von Kulturkonsumenten oftmals „elitär“, fügte er hinzu. Gewinnbringend ließe sich das gemeinsame Potenzial von Tourismus und Kultur durch eine verstärkte lokale Zusammenarbeit der jeweilig relevanten Akteure ausschöpfen. Es müsse jedoch gelingen, die angesprochenen Hürden zu überwinden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU erhöht Druck bei Finanztransaktionssteuer
München (dapd). Die CSU-Spitze verlangt von der Bundesregierung mehr Tempo beim Vorgehen gegen die Euro-Schuldenkrise. Parteichef Horst Seehofer sagte am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, der Fiskalpakt und der permanente Rettungsschirm ESM müssten noch im Juni endgültig beschlossen werden. Es könne nicht sein, dass Deutschland bei der Ratifizierung wichtiger Regelungen „Schlusslicht“ in Europa werde. Seehofer warnte: „Das würde uns international massiv beschädigen.“ Da eine Zweidrittelmehrheit notwendig sei, müsse die Bundesregierung auch auf die Opposition im Bundestag „zugehen“. Der CSU-Vorstand pochte auf die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Dieser Schritt sei überfällig, sagte Seehofer. Die CSU erwarte, dass die Bundesregierung nun uneingeschränkt zu der Finanztransaktionssteuer stehe. Seehofer sprach am Montag telefonisch auch mit einem SPD-Spitzenpolitiker über das weitere Vorgehen. Anschließend sagte der bayerische Ministerpräsident, er rechne nicht mit einer Blockade des Fiskalpaktes durch die Opposition. Klar sei allerdings, „dass wir uns alle aufeinander zu bewegen müssen“. Den Namen seines Gesprächspartners wollte Seehofer nicht nennen. Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte zu Journalisten, es sei eine „ganz normale Angelegenheit“, dass der Parteivorsitzende auch mit der SPD spreche. Schließlich werde für den Fiskalpakt eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Hasselfeldt fügte hinzu, sie erwarte vom gesamten Bundeskabinett ein „Signal in Richtung Finanztransaktionssteuer“. Sie gehe davon aus, dass sich daran auch die FDP-Minister beteiligen werden. Die schwarz-gelbe Koalition sei hierbei „auf einem guten Weg des gemeinsamen Arbeitens“. Seehofer betonte, die CSU wolle „so schnell wie möglich mit so vielen wie möglich“ in Europa eine Finanztransaktionssteuer realisieren. Diese Position habe er auch der SPD übermittelt. Der CSU-Chef verteidigte zugleich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen die Kritik aus der Opposition. Schäuble hatte am Sonntag bezweifelt, dass eine Finanztransaktionssteuer noch in der laufenden Legislaturperiode eingeführt werden kann. Die Opposition drohte daraufhin damit, ihre Zustimmung zum Fiskalpakt zu verweigern. Seehofer sagte, er könne Schäuble „nicht als Bremser bezeichnen“. Vielmehr versuche der CDU-Politiker, „dieses ungewöhnlich schwierige Thema im Interesse der Währungsstabilität und der Arbeitsplatzsicherung voranzutreiben“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte: „Ich habe letzte Woche vom Bundesfinanzminister gehört, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer schnellstmöglich angegangen werden muss. Das ist für mich das Wort, an dem er gemessen wird.“ Mit gemischten Gefühlen wird in der CSU das Vorhaben Spaniens betrachtet, mit seinen Banken unter den Euro-Rettungsschirm zu gehen. Seehofer will die konkreten Einzelheiten abwarten. Klar sei, dass Hilfen „immer mit Konditionen verbunden“ werden müssten. Der CSU-Chef fügte hinzu: „Und diese Konditionen müssen geeignet sein, dass die zugrunde liegende Problematik gelöst wird.“ Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, es sei „eine gewisse Grundskepsis angebracht“. Zunächst müssten im Fall der spanischen Banken die „Rückzahlbedingungen“ geklärt werden. Es könne nicht sein, dass am Ende die deutschen Steuerzahler für eine „verfehlte Geschäftspolitik in Spanien“ aufkommen müssten. dapd (Politik/Politik)