Berlin (dapd). Das deutsche Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, dämpft die Erwartungen an den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Der „Bild“-Zeitung sagte Asmussen, der ESM sei zwar „ein wichtiger Baustein, um die Krise in den Griff zu bekommen“, aber er alleine wird dazu nicht ausreichen“. So sei auch eine Haushaltskonsolidierung in den Ländern nötig, deren Schuldenlast von den Märkten als nicht tragfähig angesehen werde. Zudem müsse es Strukturreformen in den Ländern geben, in denen es an Wettbewerbsfähigkeit mangele. Das Ziel sei, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. „Das wird Zeit brauchen, und wir sind noch nicht über den Berg“, betonte Asmussen. dapd (Politik/Politik)
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Draghi zufrieden mit direkter Bankenhilfe aus Euro-Topf
Brüssel (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die Einigung auf direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm begrüßt. Für diesen Schritt habe die EZB schon seit langem geworben, daher sei er „ziemlich zufrieden“ mit dem Ergebnis des Brüsseler Krisengipfels, sagte der Notenbanker am Freitag. Auch dass die Europartner im Falle eines Hilfsprogramms für die spanischen Banken aus dem ESM ihren bevorzugten Status gegenüber privaten Gläubigern verlieren sollen, sei richtig, um das Geldleihen für Madrid billiger zu machen. Im gleichen Atemzug betonte Draghi jedoch, dass alle derartigen Maßnahmen „von strikten Bedingungen begleitet werden“ müssten, um glaubwürdig zu bleiben. Mit dem Vorschlag, die Rolle einer Aufsichtsbehörde über das europäische Bankenwesen einzunehmen, sei die EZB dem Prinzip nach einverstanden. Nun müsse die EU-Kommission einen Vorschlag ausarbeiten, wie genau diese Funktion aussehen soll. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: EnBW wollte Riesengeschäft mit Geschäftsmann Bykov machen
Karlsruhe/München (dapd). Der drittgrößte deutsche Energieversorger EnBW und der russische Geschäftsmann Andrey Bykov hatten einem aktuellen Zeitungsbericht zufolge weiter reichende Beziehungen miteinander als bisher bekannt. Bykov sei unter dem heutigen EnBW-Vorstandsvorsitzenden Hans-Peter Villis in ein „Riesengeschäft“ eingebunden gewesen, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Die Zeitung zitiert aus einem Brief von Villis an den damaligen russischen Regierungschef Wladimir Putin, in dem er schreibt, er habe Bykov gebeten, „mit den russischen Regierungsstellen Kontakt aufzunehmen“. Es sei um die Erschließung von Gasfeldern in Sibirien gegangen. Einem Insider zufolge sei es um ein Milliardengeschäft gegangen. Das Blatt schreibt von einem „Geheimplan Boracay“. „Daran ist nichts Geheimes“, sagte ein EnBW-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Es habe sich um ein ganz normales Prüfverfahren gehandelt. Die Entwicklung von Gasgeschäften sei für den Karlsruher Konzern immer ein Thema gewesen und auch offen kommuniziert worden. In diesem Fall sei der EnBW 2007/08 eine Beteiligungsmöglichkeit an dem russischen Gaskonzern Alrosa angetragen worden. Dies sei geprüft worden, mit dem Ergebnis, das Projekt nicht weiterzuverfolgen. Für die Koordination eines eventuellen Angebotes wäre dem Sprecher zufolge Bykov zuständig gewesen. Die EnBW machte zahlreiche Geschäft mit Bykov-Firmen, die zum Großteil erfüllt wurden. Bykov selbst sagte in einem „Handelsblatt“-Interview, er habe 34 Verträge mit der EnBW über mehr als 200 Millionen Euro abgeschlossen. Ein Viertel sei zur Zeit des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Gerhard Goll und drei Viertel zu den Zeiten des amtierenden EnBW-Chefs Villis und seines Vorgängers Utz Claassen gezahlt worden. Allerdings streiten sich der Energiekonzern und Bykov derzeit in Schiedsgerichtverfahren um vier bestimmte Geschäfte. Bykov wirft der EnBW vor, sie habe mit ihm Scheinverträge abgeschlossen. Hintergrund sind Verträge von EnBW mit Bykov-Firmen, die bei dem Versorger zu Abschreibungen von etwa 130 Millionen Euro geführt hatten. Laut EnBW ging es bei den Verträgen aus den Jahren 2005 bis 2008 unter anderem um die Lieferung und Sicherung von Uran, die Firmen hätten diese Leistungen aber nicht erbracht. Bykov sagt, er sei für Lobbyarbeiten bezahlt worden. Erst vor einer Woche sah das Schweizer Schiedsgericht den Vorwurf Bykovs als nicht glaubwürdig an. Dennoch wies das Gericht die Schadenersatzklage der EnBW Kernkraft GmbH gegen das zur Bykov-Gruppe gehörende Unternehmen Eurepa zur Rückzahlung von zwölf Millionen Euro zurück. Zur Begründung hieß es, in der Auslegung des Vertrages sei eine Pflicht zur Rückzahlung des Darlehens nicht zu erkennen. Bereits im Mai war die Eurepa Suisse SA mit Sitz in Zürich wegen Nichterfüllung eines Vertrags über die Lieferung von Uran zur Zahlung von 24,5 Millionen Euro an die EnBW verurteilt worden. In einem weiteren Verfahren, in dem es um 35,6 Millionen Euro ging, folgte das Gericht jedoch ebenfalls nicht der EnBW-Klage. Damit ist jetzt noch ein weiteres Verfahren anhängig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hessnatur an Schweizer Finanzinvestor verkauft
Butzbach (dapd). Der Schweizer Finanzinvestor Capvis hat den umstrittenen Kauf des Butzbacher Ökomodeherstellers Hessnatur besiegelt. Die Kartellbehörden hätten dem Vertrag zugestimmt, sagte ein Capvis-Sprecher am Dienstag. Damit sei der Kontrakt rechtskräftig. „Es wird sehr darauf geachtet, dass das Markenimage nicht beschädigt wird“, betonte der Sprecher. Im Vorfeld der Übernahmepläne hatten Mitarbeiter die Befürchtung geäußert, dass durch die Eigentümerschaft von Capvis mit Umsatzeinbußen zu rechnen sei. Nach Angaben des Sprechers begrüßte aber das Gros der Belegschaft die Investitionspläne, nachdem der Investor klargestellt habe, dass es keinerlei einschneidende Veränderungen am Unternehmenskonzept geben werde. Der Betriebsrat war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Becker-Verteidiger wirft Nebenkläger Buback Selbstjustiz vor
Stuttgart (dapd). Im Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker wegen des Attentats auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback hat ein Verteidiger der Angeklagten den Nebenkläger Michael Buback scharf kritisiert. Dessen Aussage, er wisse, was am 7. April 1977 geschehen sei, sei als „Bekenntnis zur Selbstjustiz“ zu werten, sagte Walter Venedey am Dienstag in seinem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Mit dessen „ungerechtfertigten Angriffen“ habe er sich über Gesetzte gestellt. Bubacks Auffassung sei eine „Flucht aus der Realität“. Buback geht davon aus, dass Becker im April 1977 seinen Vater, den damaligen Generalbundesanwalt, selbst erschossen hat. Anklage und Verteidigung sehen dafür keinerlei Anhaltspunkte. Kritik äußerte Venedey auch an einigen Medien und an der Bundesanwaltschaft. dapd (Politik/Politik)
Gröhe begrüßt Einigung zum Fiskalpakt
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Einigung auf den Fiskalpakt zwischen Bund, Opposition und Ländern ausdrücklich begrüßt. Gröhe sprach am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums von einem wichtigen und starken Signal an die europäischen Partner. Es sei gut, dass Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag mit diesem starken Rückhalt zum Europäischen Rat nach Brüssel fahren könne. „Ein solches kraftvolles und entschiedenes Ja zum Fiskalpakt aus der Bundesrepublik Deutschland ist eine gute Nachricht für Europa“, sagte Gröhe. Mit Blick auf die im Sonntag im Kanzleramt verhandelten finanziellen Zugeständnisse an die Länder etwa bei den Eingliederungshilfen und beim Kita-Ausbau sagte Gröhe, die Bundesregierung sei den Ländern entgegengekommen. Die christlich-liberale Koalition sei „die kommunalfreundliche Bundesregierung“. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen sei gestärkt. Zur geplanten Einführung von gemeinsamen Anleihen durch Bund und Länder erklärte Gröhe, der Name Deutschland-Bonds dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass es keine Gemeinsamkeit mit Euro-Bonds gebe. Diese lehne die CDU weiterhin ab. Eine gesamtschuldnerische Haftung bei den geplanten Bund-Länder-Anleihen sei ausgeschlossen. dapd (Politik/Politik)
Regierung will Zweidrittelmehrheit für Euro-Rettungsschirm ESM
Berlin (dapd). Die Bundesregierung wertet die Einigung mit den Ländern zum Fiskalpakt vom Sonntagabend als „wichtigen Schritt“. Man sei zuversichtlich, dass es Ende dieser Woche in Bundestag und Bundesrat zur erfolgreichen Abstimmung komme, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Für den Fiskalpakt ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Eine solche strebt die Bundesregierung auch bei der Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM an, „um verfassungsrechtliche Risiken zu vermeiden“, wie Seibert erklärte. Der ESM sei von so großer Bedeutung, dass die Bundesregierung „jedem Risiko aus dem Weg gehen möchte“. Es sei „eine besondere Vorsichtsmaßnahme, um jedes Risiko auszuschließen“. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle ruft zu Deeskalation in Syrien-Konflikt mit Türkei auf
Luxemburg (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den Abschuss des türkischen Kampfjets durch die syrischen Streitkräfte als „unverhältnismäßig“ verurteilt, zugleich aber zu Besonnenheit aufgerufen. „Deeskalation ist entscheidend“, sagte er vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen am Montagmorgen in Luxemburg. Er sei von dem Vorfall „sehr betroffen“. Selbst wenn die Türkei kurzzeitig syrischen Luftraum verletzt habe, sei der Abschuss „nicht akzeptabel“, sagte Westerwelle, denn es habe offenbar keine Vorwarnung gegeben. Es sei richtig, dass sich am Dienstag auch die NATO mit dem Thema befasse. Er appellierte aber auch an die Türkei, es „bei der Linie der Vernunft zu belassen“. dapd (Politik/Politik)
Rösler wertet Fiskalpakt-Einigung als wichtiges Signal für Europa
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler betrachtet die Einigung beim Fiskalpakt als „gutes und wichtiges Signal“ für Europa. Ein klares Bekenntnis der größten Volkswirtschaft in Europa zum Fiskalpakt sei „ein wichtiger Schritt für einen stabilen Euro“, sagte Rösler nach dem Spitzentreffen von Koalition und Opposition der Nachrichtenagentur dapd. Es sei gut, dass der von SPD und Grünen geforderte „Schuldentilgungsfonds“ habe verhindert werden können und trotzdem Einigung erzielt wurde. Der Schuldentilgungsfonds sei nichts anderes als eine „verklausulierte“ Vergemeinschaftung von Schulden. Eine derartige Regelung wäre gegenüber dem deutschen Steuerzahler nicht erklärbar gewesen, betonte Rösler. dapd (Politik/Politik)
Bund und Länder verhandeln am Sonntag über Fiskalpakt
Mainz (dapd). Bund und Länder haben für Sonntag ein Spitzengespräch über ihre künftigen Finanzbeziehungen im Berliner Kanzleramt angesetzt. Das sei Inhalt eines Papiers aus dem Bundeskanzleramt, das den Ministerpräsidenten am Dienstag zugegangen sei, sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) am Mittwoch im Mainzer Landtag. Bei einem Treffen solle dann versucht werden, eine Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt zu erreichen, fügte Beck hinzu. Der Bund weigere sich aber bisher, den Ländern konkrete Finanzhilfen anzubieten, kritisierte der SPD-Politiker. „Wir brauchen einen stabilisierenden Beitrag des Bundes gegenüber der Explosion der Kosten und Aufgaben auf der kommunalen Seite“, betonte Beck. Das sei gemeinsame Position aller 16 Ministerpräsidenten. dapd (Politik/Politik)