Cuxhaven (dapd). Die Erdölfelder vor der deutschen Küste sollen weiter erkundet werden. Das heimische Erdöl bleibe für die Bundesregierung ein wichtiger Baustein im Energiemix, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Freitag in Cuxhaven. Die Förder- und Erkundungsarbeiten auf dem Ölfeld Mittelplate sollten fortgesetzt werden. Rösler besuchte am selben Tag gemeinsam mit seinem niedersächsischen Amtskollegen Jörg Bode (FDP) das Ölfeld vor der schleswig-holsteinischen Küste. Trotz der Energiewende werde weiterhin fossiler Kraftstoff benötigt, sagte Rösler. Der Betreiber RWE DEA förderte nach eigenen Angaben im Ölfeld Mittelplate seit 1987 27 Millionen Tonnen Öl. Die Kapazitäten liegen den Angaben zufolge bei 50 Millionen Tonnen. Die Förderung aus dem Erdölfeld stütze die Versorgungssicherheit Deutschlands und sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region, sagte Rösler. Die Nutzung einheimischer Vorkommen sei sowohl für die Energieversorgung Deutschlands in Form von Kraftstoff als auch für die Chemieindustrie von Bedeutung. Auch sei die Fördertechnologie als Exportgut geeignet, da die Anlagen seit 25 Jahren fehlerfrei funktionierten. Mittelplate liefert 57 Prozent der deutschen Erdölproduktion. Die von RWE DEA eingesetzte Fördertechnologie sei sicher, sagte Rösler mit Blick auf das „sehr sensible Umfeld“. Die Mittelplate ist Teil des Weltnaturerbes Wattenmeer. Die Förderkonzession läuft bis zum Jahr 2041. Die Umweltorganisation WWF warf Rösler vor, internationale Umweltbestimmungen senken zu wollen. Die Mittelplate sei als Weltnaturerbe besonders geschützt, sagte der Leiter des WWF-Büros Wattenmeer, Hans-Ulrich Rösner. Sollten die Erkundungen durch die Ministerien in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein genehmigt werden, werde man klagen. Das Wattenmeer dürfe nicht für industrielle Zwecke genutzt werden, sagte Rösner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Piratenpartei will sich als pro-europäische Kraft profilieren
Hamburg (dapd). Die Piratenpartei will sich für die Bundestagswahl 2013 als pro-europäische Kraft profilieren. Die Piraten könnten den Bundestagswahlkampf 2013 nicht ohne eine Haltung und ein Programm zur Euro-Schuldenkrise bestehen, sagte der Parteivorsitzende Bernd Schlömer dem „Hamburger Abendblatt“. Es sei sicher, dass es ein klares Bekenntnis der Piraten zu Europa geben werde, einschließlich Griechenland. „Griechenland ist Teil Europas“, sagte er. Schlömer kündigte eine Koalitionsaussage seiner Partei für die Bundestagswahl an. Das sei ein Angebot an den Bürger, damit dieser wisse, woran er bei den Piraten sei. Schlömer sagte, er selbst werde nicht für ein Bundestagsmandat kandidieren. dapd (Politik/Politik)
Experten zweifeln an Ausstieg von Drygallas Freund auf Neonazi-Szene
Schwerin (dapd). Der Lebensgefährte der Olympia-Teilnehmerin Nadja Drygalla ist offenbar kein Mitglied der rechtsextremen NPD mehr. Mecklenburg-Vorpommerns Vize-Landeschef David Petereit erklärte am Montag, Michael Fischer sei Ende Mai ausgetreten. Ob Fischer sich aber von der Neonazi-Ideologie und der rechten Szene ganz abgewendet hat, wie es die Ruderin nun darstellt, erscheint Experten zweifelhaft. Fischer sei nicht mehr NPD-Mitglied, erklärte Petereit auf dapd-Anfrage. Zu den Gründen äußerte er sich nicht. Darüber hinaus beantworte er „grundsätzlich keine Fragen zu Angelegenheiten unsere Mitglieder betreffend“, teilte er mit. Die Internetplattform „Endstation Rechts“ äußerte Zweifel, dass Fischer sich vom Rechtsextremismus losgesagt hat. Ein Redakteur der Internetplattform, Oliver Cruzcampo, sagte im dapd-Interview, Fischer sei zwar bereits seit mehreren Wochen nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten. Alle Indizien sprächen aber gegen einen Ausstieg aus der Szene. So sei Drygallas Lebensgefährte noch am 1. Mai bei einer Demonstration als Fotograf aufgetreten und habe Gegendemonstranten fotografiert. Zudem sei auf der Internetseite Mupinfo, die von Petereit betrieben wird, am 30. Juni der letzte Blogeintrag unter dem Namen Michael Fischer veröffentlicht worden. Unter einem anderen Artikel mit diesem Namen sei sogar ein Foto Fischers abgebildet. In dem Blogeintrag kritisiert der Autor unter anderem öffentliche Zuschüsse für den Bau einer Moschee in Rostock und fordert, dass „Gelder der Stadt umgehend und ausschließlich für deutsche Interessen eingesetzt werden“. „Endstation Rechts“ ist eine von den Jusos Mecklenburg-Vorpommern ins Leben gerufene Informationskampagne. Die Homepage beschäftigt sich mit der NPD im Landtag und der gesamten rechtsextremen Szene. Drygalla hatte die Olympischen Spiele am vergangenen Donnerstag vorzeitig verlassen, nachdem es Gerüchte über ihre Partnerschaft mit Fischer und Kontakte zu Rechtsextremisten gegeben hatte. Drygalla selbst hat inzwischen erklärt, ihr Freund habe sich aus der Szene verabschiedet. Am Dienstag (7.8.) beschäftigt sich das Kabinett in Schwerin mit dem Fall. Cruzcampo wies zudem darauf hin, dass es in Internetforen der Szene bislang keine Reaktionen auf den Ausstieg gegeben hat. „Wenn sich jemand abwendet, wird in den bekannten Portalen normalerweise nachgetreten und es kommt meist auch zu indirekten Gewaltaufrufen“, sagte Cruzcampo, der ein enger Beobachter der Szene in Mecklenburg-Vorpommern ist. Auch der angebliche Abschied von der Kameradschaft Nationale Sozialisten Rostock (NSR) sei schwer zu beurteilen, aber eher unwahrscheinlich, sagte Cruzcampo. Fischer sei der Kopf des aus fünf bis zehn Mitgliedern bestehenden harten Kerns der Organisation. Die NSR habe zudem ein hohes Gewaltpotenzial. Es habe immer wieder Attacken in Rostock gegeben, hinter denen NSR-Mitglieder vermutet würden. Allerdings sei dies in den seltensten Fällen nachweisbar. Die Polizei habe aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes bisher nie einen Namen genannt, wenn es eine Vermutung in Richtung NSR gab. (Mehr Informationen zu „Endstation Rechts“: http://url.dapd.de/g4GDvO ) dapd (Politik/Politik)
Experte fordert staatlich Hilfe für Solarzellen-Hersteller
Halle/Leipzig (dapd). Der ehemalige Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Ulrich Blum, fordert zur Rettung insolventer Solarzellen-Hersteller eine staatliche Auffanggesellschaft. „Die Politik muss ernsthaft über die Gründung einer Holding diskutieren, um wichtige Technologiefirmen zu erhalten“, sagte Blum der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Eine grundlegende Erkenntnis aus vielen Branchen sei, dass man ohne Endfertigung langfristig auch keinen Solar-Maschinenbau und keine Forschung haben werde, warnte er. Die Kosten beziffert Blum auf eine Milliarde Euro. Das sei aber immer noch billiger als die ansonsten anfallenden Abschreibungskosten, betonte Blum. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuerzahlerbund kritisiert Forderung nach Reichensteuer
Köln (dapd). Der Bund der Steuerzahler sieht die von Sozialverbänden und Gewerkschaften geforderte stärkere Besteuerung von Reichen und Topverdienern skeptisch. Er sehe keinen Bedarf für eine Steuererhöhung, sagte Präsident Reiner Holznagel am Samstag im Deutschlandfunk. „Die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor“, betonte er. Es gebe auf der Einnahmenseite keine Probleme. Gebraucht würden Konsolidierungsmaßnahmen, es müsse gespart werden, und die Ausgaben müssten zurückgeführt werden. Wenn man die Superreichen treffen wolle, sei es überdies fraglich, ob dies wirklich möglich sei, sagte Holznagel. Dieses Vermögen nur weniger Personen sei „sehr flexibel und sehr scheu“ und werde wahrscheinlich transferiert. dapd (Politik/Politik)
Linke kritisiert DOSB wegen Drygalla-Affäre
Berlin (dapd). Die Linke hat das Verhalten des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) in der Affäre um die Ruderin Nadja Drygalla scharf kritisiert. Es sei weder neu noch unbekannt gewesen, dass Drygalla ein „strammer Hang ins Nazi-Milieu“ nachgesagt werde, sagte Petra Pau, Mitglied im Fraktionsvorstand der Linken im Bundestag, Freitag in Berlin. Dessen ungeachtet sei die Athletin „sportlich von Behörden und Organisationen zur Olympiareife gefördert und ins deutsche Vorzeige-Team berufen“ worden, kritisierte Pau. Dies sei „oberfaul“. Die 23-jährige Rostockerin war am Donnerstag vorzeitig aus London abgere ist. Grund sind Gerüchte über ihre Kontakte in die rechtsextreme Szene. Der Chef de Mission, Michael Vesper, bestätigte am Freitag in London, dass Berichte an ihn herangetragen worden seien, wonach Drygalla mit einem Mann aus der rechtsextremen Szene liiert sein soll. Die Athletin selbst distanzierte sich nach Angaben Vespers allerdings von der Szene. Drygalla gehörte dem im Hoffnungslauf ausgeschiedenen Frauen-Achter an. dapd (Politik/Politik)
Bosbach warnt vor Kauf von Staatsanleihen durch EZB
Berlin (dapd). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat vor einem Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) gewarnt. Die EZB habe nicht die Aufgabe, die Staaten zu finanzieren, sondern solle für Geldwertstabilität sorgen, sagte Bosbach am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Denn die Inflation sei auch eine Gefahr. Dagegen würden die Hilfen aus den Rettungsschirmen nur gegen Reformanstrengungen gewährt, sagte der CDU-Politiker. Allerdings sei die „Rettungsfähigkeit“ Deutschlands nicht unbegrenzt. „Je mehr Länder hilfebedürftig werden und unter die Rettungsschirme schlüpfen, desto eher besteht die Gefahr, dass wir eines Tages abhängig sind von den hoch verschuldeten Ländern“, warnte Bosbach. dapd (Politik/Politik)
Erzbischof Schick warnt vor Panzerdeal mit Katar
Bamberg (dapd-bay). Bambergs Erzbischof Ludwig Schick hat mögliche Panzerverkäufe aus Deutschland nach Katar scharf kritisiert. Die Bundesregierung dürfe keine Waffenlieferungen in Krisenregionen zulassen, sagte Schick der Nachrichtenagentur dapd. „Es muss in jedem Fall verhindert werden, dass deutsche Waffen als Tötungsmaschinen missbraucht werden, indem sie für aggressive Kriegshandlungen oder gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden.“ Die laut Medienberichten geplante Lieferung von 200 Leopard-Panzern nach Katar sei daher sehr bedenklich, mahnte der Erzbischof. Die Vorstellung, dass mit deutschen Panzern in Krisenregionen Menschen getötet werden, sei auch angesichts der deutschen Vergangenheit nicht akzeptabel. Es müsse nachdenklich machen, dass Deutschland der fünftgrößte Waffen-Exporteur der Welt sei. Schick, der auch Vorsitzender der Kommission Weltkirche der Bischofskonferenz ist, macht sich für eine Regulierung des Waffenhandels auf UN-Ebene stark. Lieferungen in Länder, die auf dem Weg zur Demokratie seien, seien besonders kritisch zu betrachten. In instabilen Regionen könne sich die Lage schnell ändern und die gelieferten Waffen könnten möglicherweise in falsche Hände geraten, warnte der Erzbischof. dapd (Politik/Politik)
Die EZB muss unabhängig bleiben
Osnabrück (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Äußerungen des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, zur Rettung des Euro kritisiert. „Die EZB muss unabhängig bleiben“, forderte der FDP-Vorsitzende in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Wahrung der Geldwertstabilität sei die zentrale Aufgabe der EZB, nicht die Finanzierung von Staatsschulden. Draghi hatte am Donnerstag gesagt, die EZB sei zu allem bereit, um den Euro zu erhalten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Äußerung ausdrücklich begrüßt. Rösler zeigte sich außerdem überzeugt, dass die Wirkung von Rating-Agenturen auf dem Markt deutlich abnehme. „Sie wissen zu wenig, sie sehen nicht alles und dies oft auch noch einseitig“, bemängelte er. Dass die drei großen US-Rating-Agenturen wie Götter in Nadelstreifen angesehen würden, das sei vorbei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union will gemeinsam mit Opposition das Wahlrecht ändern
Berlin (dapd). Die Unionsfraktion im Bundestag hat an die Opposition appelliert, konstruktiv bei der Korrektur des Wahlrechts mitzuwirken. Es sei nun „Aufgabe aller, für Problempunkte Lösungsvorschläge zu machen“, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter. Kritisieren sei einfach, fügte Grosse-Brömer hinzu. Er verwies zugleich darauf, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Mittwoch weite Teile des Wahlrechts nicht beanstandet habe. Das erst vor einigen Monaten reformierte Wahlrecht für Bundestagswahlen ist nach der Entscheidung der Karlsruher Richter verfassungswidrig und muss umgehend neu gestaltet werden. ( http://url.dapd.de/rocQSY ) dapd (Politik/Politik)