Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat die polizeiliche Zusammenarbeit mit Weißrussland in den Jahren 2008 bis 2011 verteidigt. Es sei dabei nicht um die Stützung eines diktatorischen Regimes gegangen, stellten Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin klar. Vielmehr sei diese Kooperation Teil eines breiten europäischen Bestrebens gewesen, Reformansätze in dem osteuropäischen Land zu stärken. Nach den manipulierten Wahlen 2010 sei diese Zusammenarbeit stark reduziert und schließlich 2011 eingestellt worden, betonte ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Zuvor hatte der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet, dass Deutschland in den vergangenen Jahren rund 500 weißrussische Sicherheitskräfte geschult und auch Beobachter aus Minsk zum Castor-Einsatz der deutschen Polizei geladen habe. Der Einsatz 2010 gehörte mit rund 20.000 Beamten zu den größten Polizeieinsätzen. Wenige Wochen später war die weißrussische Polizei brutal gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen die Fälschungen bei der Präsidentenwahl protestiert hatten. dapd (Politik/Politik)
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Regierung hält sich aus Benzinpreisen raus
Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition geht nicht gegen die hohen Benzinpreise vor. „Die Bundesregierung plant derzeit kein politisches Eingreifen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Gestaltung der Spritpreise sei „nicht in erster Linie die Aufgabe einer Regierung.“ Die Preise würden auch nicht immer nur nach oben klettern, sagte Seibert. Die derzeit hohen Preise hätten mit der Schwäche des Euros zu tun und mit der Entwicklung auf den Rohölmärkten. Der Ärger der Menschen an den Zapfsäulen sei verständlich. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, bekräftigte, eine Senkung der Mineralölsteuer nach französischem Vorbild sei nicht geplant. dapd (Politik/Politik)
Gauck huldigt am Hambacher Schloss der Freiheit
Neustadt/Weinstraße (dapd). Mit einem Besuch auf dem Hambacher Schloss hat Bundespräsident Joachim Gauck hat am Mittwoch seine offizielle Antrittsreise durch Rheinland-Pfalz begonnen. Es sei „ein besonderes Geschenk“, den Besuch an diesem historischen Ort beginnen können, sagte Gauck bei seinem Eintreffen auf dem Schloss bei Neustadt an der Weinstraße, wo er von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) empfangen wurde. Bis zum Abend standen noch verschiedene weitere Stationen von Mainz über Ingelheim bis ins Mittelrheintal auf dem Programm. Auf dem Hambacher Schloss traf Gauck am Vormittag Jugendliche des Jugendforums Rheinland-Pfalz „liken, teilen, was bewegen“. Es sei übrigens nicht sein erster Besuch an dem historischen Ort, verriet der Präsident gut gelaunt: „Als ein Bürger, der sich besonders für Freiheit interessiert“, sei er schon mal auf dem Hambacher Schloss gewesen. „Ich habe dem Geist der Freiheit hier gehuldigt“, sagte Gauck. Die „Wiege der deutschen Demokratie“ sei einer der Orte, die die Deutschen mehr beachten sollten, unterstrich der Bundespräsident. Im Vorfeld der Revolution von 1848 waren 1832 deutsche Revolutionäre auf das Hambacher Schloss gezogen und hatten dort die Einheit Deutschlands und die freie Demokratie gefordert. Beck sagte, das Hambacher Schloss sei „immer ein gutes Entrée“ für einen Besuch in Rheinland-Pfalz. Es sei Gaucks besonderer Wunsch gewesen, das Schloss zu besuchen. Er werde Gauck aber auch im Mittelrheintal auf das Problem des Bahnlärms ansprechen. „Das bewegt die Bürger dort sehr“, betonte Beck. Der 72 Jahre alte Gauck wird bei seinem Besuch von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet. Das Staatsoberhaupt reist noch bis zum Abend durch Rheinland-Pfalz. Weitere Stationen sind der Landtag in Mainz, das Mittelrheintal und das Arp-Museum in Rolandseck. Dort endet Gaucks Besuch mit einem Bürgerempfang. dapd (Politik/Politik)
Mehr als eine Währung
Frankfurt/Main (dapd). Der Schriftsteller Martin Walser spricht sich vehement für einen Erhalt der Eurozone mit allen 17 Staaten aus. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagausgabe) betont der Autor, es sei „ein Horrorszenario“, dass sich „ein europäisches Land vom Euro trennen muss“. Der Euro sei mehr als eine Währung. „Er ist ein Medium der Kommunikation beziehungsweise eine Sprache, die in Europa jeder versteht“, schreibt Walser. Er warnte, ein Rückschritt jetzt „würde das richtige Europa für unvorstellbar viele Jahre auf den Müllhaufen der Geschichte werfen“. Das „richtige Europa“ sei „kein Elite-Club und kein von einer Superbehörde regierter Staatenbund“. Der Autor hob hervor: „Das richtige Europa ist eine Lerngemeinschaft, gegründet auf Freiwilligkeit und Selbstbestimmung.“ „Zum Glück“ sei die Währungsunion riskiert worden, ohne eine fiskalische Union zu schaffen. „Die muss jetzt, nachträglich, geschaffen werden“, fügte Walser hinzu. Das sei eine praktisch lösbare Aufgabe, die nicht mit einer Vision gelöst wird, sondern mit einem Schritt für Schritt zu schaffenden Gesetzeswerk. dapd (Politik/Politik)
Flughafenchef hat Vertrauen der Wirtschaft verspielt
Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Der nächste Termin zur Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönfeld muss aus Sicht der Wirtschaft verlässlich sein. Es dürfe jetzt kein neuer Termin aus der Hüfte geschossen werden, der nicht zu halten sei, sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK), Eric Schweitzer, der Nachrichtenagentur dapd.
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Merkel: Gipfel zur Demografiestrategie am 4. Oktober
Berlin (dapd). Am 4. Oktober soll der erste Gipfel der Bundesregierung im Rahmen der Demografiestrategie stattfinden. Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. „Auch bei verändertem Bevölkerungsaufbau müssen die Bürgerinnen und Bürger noch auf die staatlichen Leistungen vertrauen können“, betonte die Kanzlerin. Ende April legte die Regierung einen Bericht über die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland vor. Nach dem Treffen im Oktober solle es im Frühjahr einen weiteren Gipfel geben. Dann erst könne man die Ergebnisse sehen, sagte die Kanzlerin. Merkel räumte ein, dass das Thema Demografie „sehr komplex“ sei. Es sei sehr schwer vorstellbar, „wie es sei, wenn es deutlich weniger Kinder gibt, wenn es deutlich mehr Hundertjährige gibt“, sagte die CDU-Politikerin. Man befinde sich derzeit auf einem Lernpfad, kritische Diskussionen seien daher willkommen. Interessierte Bürger könnten sich auch im Internet an der Debatte beteiligen. Die Demografiestrategie ist auch Thema beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung, der am Samstag und Sonntag in Berlin stattfindet. dapd (Politik/Politik)
Scharfe Kritik an Bachelor- und Masterabschlüssen
München (dapd). Die Hochschulrektorenkonferenz attestiert der vor zehn Jahren begonnenen europäischen Studienreform in Deutschland schwere Mängel. Das neue System mache es den Studenten nicht leichter, ins Ausland zu gehen, sagte der Präsident der Konferenz, Horst Hippler, der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Das mit der sogenannten Bologna-Reform verbundene Versprechen größerer internationaler Mobilität sei nicht wirklich erfüllt worden. Das Blatt schrieb, nur jeder fünfte Bachelor-Student gehe für ein Semester ins Ausland. Studenten beklagen Probleme bei der Anerkennung von Leistungen sowie den straffen Zeitplan von sechs Semestern für ein Bachelorstudium. Hippler rügte zudem, es sei ein falscher Ansatz, Studenten immer schneller zum Abschluss zu führen. „Die Unternehmen brauchen Persönlichkeiten, nicht nur Absolventen“, sagte er. Der „Jugendwahn“ sei an dieser Stelle vorbei. dapd (Politik/Politik)
Stegner rechnet nicht mit Urwahl über SPD-Kanzlerkandidaten
Kiel (dapd-nrd). Bei der Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der SPD hält Schleswig-Holsteins Landesvorsitzender Ralf Stegner eine Urwahl für wenig wahrscheinlich. „Ein Mitgliederentscheid macht nur bei mehreren Bewerbern Sinn, womit ich nicht rechne“, sagte Stegner am Montag in Kiel. Zudem sei es gut, „dass in Deutschland soviel darüber diskutiert wird, welcher Sozialdemokrat die schwarz-gelbe Kanzlerin Angela Merkel nächstes Jahr ablöst“. Die drei gehandelten Kandidaten der SPD seien alle besser für das Land. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wäre Stegner zufolge als seriöser Kanzler eine Top-Besetzung. Parteichef Sigmar Gabriel sei ein klasse Parteichef und könne das Profil der Volkspartei SPD als Alternative zur Union besonders gut darstellen. Und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück sei ein zupackender Manager gegen die Finanzkrise. dapd (Politik/Politik)
Gabriel macht Merkels Eurokurs nieder
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Einsatz von Kanzlerin Angela Merkel im Kampf gegen die Finanzkrise scharf kritisiert. Das Problem sei, dass von Anfang an immer nur das Krisenmanagement im Mittelpunkt gestanden habe, sagte Gabriel am Sonntag im ZDF-Sommerinterview in Berlin. „Was fehlt, ist eine Krisenlösungsstrategie“, meinte der SPD-Politiker. Gabriel sagte, Merkel sei immer erst sehr spät zu einer Entscheidung gekommen, die sie vorher noch ausgeschlossen habe. Dadurch sei die Verunsicherung bei der Bevölkerung immer größer geworden. „Wir kommen nicht raus, weil nicht klar ist: In welche Richtung soll die Reise gehen?“ Gabriel sprach sich erneut für eine Vergemeinschaftung von Schulden in der Europäischen Union aus. Diese dürfe es aber nur gegen harte Auflagen geben. Derzeit erlebe man in der EU eine „Euro-Anarchie“, jeder mache, was er wolle. Deshalb seien unter anderem Mindeststeuersätze notwendig, die in jedem Mitgliedsstaat gelten müssten und deren Höhe die EU festlege. Die nationalen Haushalte müssten zur Genehmigung vorgelegt werden, entweder dem Europäischen Parlament oder einer vom Volk noch zu wählenden europäischen Regierung, bekräftigte Gabriel. dapd (Politik/Politik)
Bayern ist eine Mafia-Hochburg
München (dapd-bay). Bayern ist nach Einschätzung der Mafia-Expertin Laura Garavini eine bevorzugte Region für kriminelle Machenschaften der italienischen Mafia. Der Freistaat sei neben Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg „eine der Hochburgen der ‚Ndrangheta“, einer Mafia-Gruppierung aus der Region Kalabrien, sagte die italienische Abgeordnete bei einer Veranstaltung der bayerischen SPD-Fraktion am Freitag in München. Die Fraktion verlangte, gezielter gegen die Banden vorzugehen und beantragte eine Expertenanhörung zu dem Thema. Nach Angaben der Staatsregierung sind den bayerischen Behörden die Machenschaften von insgesamt vier Gruppierungen bekannt: Neben der ‚Ndrangheta, die für die Mafia-Morde von Duisburg im Jahr 2007 verantwortlich gemacht wird, agieren im Freistaat die neapolitanische Camorra, die sizilianische Cosa Nostra und die apulische Sacra Corona Unita. Seit 2007 gab es 25 Strafverfahren gegen italienische Tätergruppen bezüglich organisierter Kriminalität. Bei 15 von ihnen konnte ein Bezug zur Mafia hergestellt werden. Den bayerischen Sicherheitsbehörden sind etwa 65 mutmaßliche Mitglieder von Mafia-Gruppen bekannt, davon sind mehr als zwei Drittel der ‚Ndrangheta zuzuordnen. Aus den Strafverfahren ließ sich 2011 ein Schaden von 2,7 Millionen Euro ermitteln. Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Harald Schneider, betonte, die Dunkelziffer werde etwa doppelt so hoch geschätzt. Das organisierte Verbrechen sei „überall“. Der SPD-Politiker bekräftigte: „Es zieht sich quer durch ganz Bayern.“ Deutschland sei ein „gelobtes Land“ für die Mafia. Schneider beklagte, die Zusammenarbeit deutscher und italienischer Ermittler laufe „fürchterlich schlecht“. So müssten aufwändige Ermittlungsersuchen gestellt werden. „Der offizielle Weg über die Justiz ist steinig und führt oftmals ins Leere.“ Nötig sei eine direkte Zusammenarbeit der Polizei auf Arbeitsebene, verlangte der SPD-Politiker. Dies müsste „europäisch geregelt werden“. Er hoffe, dass eine von den Sozialdemokraten beantragte Expertenanhörung im Landtag möglicherweise erste Ansätze bringen könne, sagte Schneider. Schneider betonte zugleich: „Wir brauchen unbedingt auch mehr Personal“ für die Ermittlungen im Mafia-Milieu. Die Polizei sei überlastet. Ein weiteres Problem ist nach seiner Einschätzung die Gesetzeslage. So sei es in Italien möglich, große Vermögen zu beschlagnahmen, deren Herkunft die Eigentümer nicht erklären könnten. In Deutschland sei das Beschlagnahmen auch dann nicht möglich, wenn die Ermittler mit hoher Wahrscheinlichkeit wüssten, dass Vermögen aus illegalen Machenschaften stamme. Nötig sei ein eindeutiger Beweis. Garavini, die im Anti-Mafia-Ausschuss des italienischen Parlaments sitzt, ergänzte, im Freistaat würden „massiv kriminelle Handlungen unternommen“, vor allem Drogengeschäfte und Geldwäsche. Dabei würden „immer neue Methoden entwickelt“, berichtete sie. So betreibe die Mafia etwa Geldwäsche durch Investitionen in neue Bereiche wie die Windenergie. „Es wird auch massiv erpresst“. Betroffene Gastronomen und Kleinunternehmer stellten aber kaum Anzeige. Hier sei Präventionsarbeit nötig. Der Mafia sei es gelungen, die Globalisierung auszunutzen und sich zu internationalisieren. Jetzt müsse sich auch das Recht internationalisieren, verlangte Garavini. Die Politikerin hat nach eigenen Angaben die Initiative „Mafia? Nein, Danke“ mitbegründet. Diese solle jetzt auch nach München kommen, kündigte sie am Freitag an. dapd (Politik/Politik)