Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist dagegen, den Kanzlerkandidaten seiner Partei per Urwahl zu küren. „Ich denke, wir schaffen das ohne Urwahl“, sagte Steinmeier der „Welt am Sonntag“. Sigmar Gabriel habe als Parteivorsitzender das Recht, einen Vorschlag zu machen. Er sei sicher, dass er sich davor „mit dem einen oder anderen besprechen“ werde. Steinmeier warnte vor einer raschen Kandidatenkür. Bis zur Wahl im September 2013 sei es noch „eine sehr lange Strecke“. Die SPD wolle ihren Kanzlerkandidaten „Ende Januar bestimmen“. dapd (Politik/Politik)
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Steinmeier rät Merkel zu Griechenland-Besuch
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Staatsbesuch in Griechenland nahegelegt. „Weder ist die deutsche Bundeskanzlerin in Athen gewesen noch haben andere europäische Regierungschefs die Notwendigkeit gesehen, Griechenland zu besuchen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Das sei – bei allen selbst verschuldeten Schwierigkeiten der Griechen – eine beschämende Entwicklung. Er hätte sich vor einigen Jahren noch nicht vorstellen können, „dass ein Land in der Krise komplett isoliert wird“. Es sei erschreckend, wie in Europa übereinander gesprochen werde, kritisierte Steinmeier. „Die Sprache ist wieder geprägt von Abfälligkeiten und Ressentiments.“ Der frühere Außenminister nannte es unverantwortlich, dass Politiker von CSU und FDP „nicht mehr ökonomisch argumentieren, sondern die Griechenland-Debatte für den heimischen Stammtisch instrumentalisieren“. dapd (Politik/Politik)
Merkel: Elektronik-Industrie ist wichtig für Deutschlands Wirtschaft
Berlin (dapd). Zur Eröffnung der Internationalen Funkausstellung (IFA) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bedeutung der Kommunikations- und Unterhaltungselektronik für Deutschland betont. „Für die Entwicklung unserer Wirtschaft und unseres Arbeitsmarktes spielen die Unternehmen der Branche eine wichtige Rolle“, sagte die in China weilende Kanzlerin am Donnerstagabend per Videobotschaft auf der Eröffnungs-Gala. Die auf der IFA gezeigten Innovationen unterstrichen einmal mehr die Bedeutung Deutschlands als High-Tech-Standort. Auch Produkte aus anderen Ländern enthielten vielfach Komponenten und Know-how aus Deutschland, fügte Merkel hinzu. Die IFA bilde traditionell den Auftakt für „besonders umsatzträchtige Monate“. Die Messe wird in Berlin von Freitag (31. August) bis Mittwoch (5. September) ausgerichtet. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik, gfu, Rainer Hecker, sagte: „Auf der IFA werden international die Trends der Branche gesetzt.“ Die Technik würde immer intelligenter und vielseitiger. Von der Innovationsbranche gingen wichtige Wachstumsimpulse aus, ergänzte Hecker. Weltweit rechneten die Unternehmen mit einem Wachstum von zwei Prozent. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bezeichnete die IFA als bedeutendstes Innovationsforum der Branche weltweit. Sie sei auch ein guter Testmarkt, wie der Verbraucher auf Marktneuheiten reagiere. Wichtig sei, dass die Bedienung der neuen Geräte benutzerfreundlich sei, sagte Wowereit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kramp-Karrenbauer bleibt bei Nein zu Rentenbeitragssenkung
Saarbrücken (dapd-rps). Die saarländische Landesregierung will die geplante Rentenbeitragssenkung im Bundesrat nicht mittragen. Es sei bedauerlich, dass die Bundesregierung vor der Entscheidung zur Senkung des Beitragssatzes von 19,6 auf 19,0 Prozent nicht auf die Länder zugegangen sei, sagte Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch in Saarbrücken. Die CDU-Politikerin betonte, sie sei nach wie vor überzeugt davon, dass es möglich sei, die Beitragszahler zu entlasten und gleichzeitig die Rentenversicherung demographiefest zu machen. Deshalb fordere sie alle Seiten zur Kompromissbereitschaft für eine einvernehmliche Lösung auf. dapd (Politik/Politik)
Kabinett beschließt Senkung des Rentenbeitragssatzes
Berlin (dapd). Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden ab kommendem Jahr voraussichtlich deutlich weniger Rentenbeiträge zahlen müssen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, wonach der Beitragssatz ab 1. Januar von derzeit 19,6 Prozent auf wahrscheinlich 19 Prozent sinkt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nannte die Senkung „vertretbar“. Die Rentenkasse sei so gut gefüllt, „dass der erwerbstätigen Generation ab dem 1. Januar mehr vom hart erarbeiteten Einkommen bleibt“. Die genaue Höhe der Beitragssatzsenkung kann erst nach Vorliegen der Daten der Deutschen Rentenversicherung im November festgelegt werden. Für Unternehmen und Arbeitnehmer bedeutete eine Senkung auf 19 Prozent das eine Entlastung von jeweils 2,7 Milliarden Euro im Jahr. SPD: Regierung agiert nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“ Die Entlastung steht allerdings noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundesrates. Die SPD-Sozialexpertin Anette Kramme sagte der Nachrichtenagentur dapd, sie sei „guter Dinge, dass der Bundesrat dieses verhängnisvolle Gesetz stoppt“. Die Senkung des Rentenbeitrags sei „falsch“. Die Rentenversicherung werde künftig jeden Cent brauchen, um Altersarmut zu bekämpfen. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion kritisierte: „Die Regierung agiert nach dem Motto ‚Nach uns die Sintflut‘.“ Die Beitragssenkung sei „ein reines Wahlkampfgeschenk“. Bezahlen müssten es die Menschen spätestens Ende des Jahrzehnts, wenn die Rentenbeiträge dann sprunghaft stärker steigen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte am Montag die Erwartung geäußert, die geplante Senkung der Rentenbeiträge in der Länderkammer zu stoppen. Bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat müsste der Bundestag den Einspruch ebenfalls mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zurückweisen. Arbeitgeber loben Kabinettsbeschluss Die Arbeitgeber lobten den Kabinettsbeschluss. Dieser sei „richtig“, unterstrich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Die Idee, statt einer Beitragssatzsenkung eine Demografiereserve in der Rentenversicherung aufzubauen, funktioniere nicht. „Alle Erfahrungen zeigen, dass Rücklagen die Politik dazu verleiten, die angesammelten Mittel für Leistungsausweitungen, Reformrücknahmen oder andere Zwecke zu verwenden“, fügte Hundt hinzu. Mehr Geld in den Rentenkassen verführe immer wieder zu Entscheidungen, die langfristig die Finanzierbarkeit der Renten gefährden. dapd (Politik/Politik)
Berliner SPD-Chef Stöß: Respekt für Thierses Rückzug
Berlin (dapd). Der Berliner SPD-Chef Jan Stöß hat den angekündigten Rückzug des sozialdemokratischen Bundestags-Vizepräsidenten Wolfgang Thierse als „Zäsur“ bewertet. Es sei ein Einschnitt, wenn er nach 24 Jahren als Parlamentarier mit „herausragenden Verdiensten“ nicht mehr kandidiere, sagte Stöß der Nachrichtenagentur dapd. Thierse habe an bedeutenden Entscheidungen mitgewirkt und sei ein „Aushängeschild“ der Berliner SPD. Stöß zollte „großen Respekt“ für dessen Entschluss, aus Altersgründen nicht wieder anzutreten. Der 69-Jährige hatte am Dienstag seinen Rückzug auf seiner Internetseite bekannt gegeben. Er tue das „sehr ungern“, schrieb der SPD-Politiker und deutete damit an, dass sein Schritt auch auf innerparteiliche Widerstände zurückzuführen sein könnte. Thierse sitzt seit 1998 für seine Partei im Bundestagspräsidium. dapd (Politik/Politik)
Vattenfall sieht Braunkohle als wichtige Brückentechnologie
Berlin (dapd). Der Energiekonzern Vattenfall sieht in der Braunkohle kein Auslaufmodell. Der vor allem im Osten Deutschlands abgebaute Energieträger sei „eine wichtige Brückentechnologie“, sagte der Vorstandsvorsitzende von Vattenfall Europe, Tuomo Hatakka, der Zeitschrift „Superillu“ laut Vorabbericht vom Dienstag. Braunkohle sei „ein heimischer, preisgünstiger und langfristig verfügbarer Energieträger“. Die Braunkohle-Kraftwerke lieferten „zuverlässig Wärme und Strom, ohne dass es zu Engpässen in den Stromnetzen kommt“, sagte Hatakka. Braunkohle sei subventionsfrei und mit der CCS-Technik auch klimafreundlich, betonte der Manager. Das Verfahren der unterirdischen Kohlendioxid-Verpressung könne viel zum Klimaschutz beitragen. Bei der umstrittenen Methode entweicht das Treibhausgas nicht in die Atmosphäre, sondern wird für den Transport und die unterirdische Speicherung weiterbehandelt. Kritiker befürchten ein Austreten des Kohlendioxids und eine Versalzung des Trinkwassers. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Helmut Kohl lässt sich feiern
Bonn (dapd-nrw). Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) ist nach langer Zeit wieder öffentlich aufgetreten. Der 82-Jährige war am Montagabend in Bonn Ehrengast einer Veranstaltung der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Anlass war der bevorstehende 30. Jahrestag des Beginns seiner 16-jährigen Kanzlerschaft am 1. Oktober 1982. Kohl erschien im Beisein seiner Frau Maike Kohl-Richter. Altbundespräsident Roman Herzog würdigte Kohl auf der Veranstaltung als „einen der ganz großen Europäer der zweiten Stunde“. Herzog sprach in seiner Rede auch das „System Kohl“ an. Unterstellt worden sei damals, „als ob da im Wesentlichen mit Geld regiert worden“ sei. „Mit Geld hat sich Helmut Kohl seine zahlreichen Wiederwahlen gewiss nicht erkauft. Das muss sich jemand ausgedacht haben, um dessen Lebensnähe es, vorsichtig gesprochen, nicht zum Allerbesten steht.“ Herzog sagte weiter, Kohl habe sich „in einer ganz anderen Währung Loyalität“ erworben. Er habe für die Parteibasis in Wahlkampfzeiten zumeist einen Termin übrig gehabt und „zumindest ein aufmunterndes Wort“. Herzog sagte weiter: „Die, die immer wieder das Geschmäckle in den Vordergrund schieben möchten, sollten wenigstens ein bisschen darüber nachdenken, was eine Volkspartei wirklich ist.“ Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gerd Pöttering (CDU), sagte, Kohls Name sei auf das Engste verknüpft mit der Deutschen Einheit und der Europäischen Einigung. Es sei sein „unvergessener Dienst“, die „einmalige Chance zur Einheit“ genutzt zu haben. dapd (Politik/Politik)
Oettinger bemängelt Planwirtschaft bei der Energiewende
Berlin (dapd). Als „Bauchlandung pur“ hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger die Einführung des umstrittenen Biosprits E10 in Deutschland bezeichnet. Wegen schlechter Vorbereitung sei dies „kein Musterbeispiel für gute Regierungstätigkeit“ gewesen, sagte er am Montag in Berlin. Die Debatte „Teller oder Tank“ sei kaum zu bestehen. Daher rate die EU-Kommission von einem höheren Beimischungsanteil von 15 oder 20 Prozent nach 2020 ab. Die Pläne des Bundes, der Länder und der Kommunen zur Energiewende in Deutschland seien eine „gehobene demokratische Form von Planwirtschaft“, bemängelte Oettinger. Von Markt und Verbrauchern sei wenig zu sehen. „Wenn jeder autark werden will, haben wir keinen Binnenmarkt“, klagte er. Die EU-Kommission sei für Versorgungssicherheit, sagte Oettinger. Er warnte vor Stromausfällen bei der Kupfer- und Halbleiterproduktion in Deutschland. Wenige Sekunden Ausfall könnten wochenlange Reparaturarbeiten zur Folge haben. Viele Industriebetriebe legten sich derzeit Notstrom-Diesel zu, obwohl sie an das öffentliche Netz angeschlossen seien. Oettinger rief zu einer europäischen Vernetzung der deutschen Energiewende auf. „Die Energiewende, nur in Deutschland vollzogen, geht schief“, sagte er. Eine „Stromwende“ ohne Pumpspeicherwerke in Österreich, der Schweiz oder Norwegen funktioniere nicht. Demnächst komme der westliche Balkan als Option hinzu. Strom sei derzeit großtechnisch und kostengünstig nicht zu speichern. Derzeit liege die Kapazität bei 24 Minuten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel weist Bericht über Stellenabbau scharf zurück
Rüsselsheim (dapd). Der kriselnde Autohersteller Opel hat einen Medienbericht über einen angeblichen massiven Stellenabbau ungewöhnlich scharf dementiert. Die Behauptung der „Bild“-Zeitung, Opel wolle nach der angekündigten Kurzarbeit auch bald jeden dritten Arbeitsplatz in Deutschland streichen, sei unwahr und verantwortungslos, teilte Opel am Samstag in Rüsselsheim mit. „Der ‚Bild‘-Artikel beschädigt unsere Marke und gefährdet unser Geschäft“, erklärte das Unternehmen. In derselben Mitteilung bezeichnete Opel-Gesamtbetriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug den Bericht als Unsinn. „Ich weiß nicht, wer Opel hier bewusst schaden will“, erklärte er. Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor unter Berufung auf einen anonymen Insider berichtet, die am Donnerstag mitgeteilte Kurzarbeit bei Opel im Stammwerk Rüsselsheim sowie im Motoren- und Komponentenwerk Kaiserslautern sei erst der Anfang. Laut einer Geheimstrategie, die mit der US-Mutter General Motors vereinbart worden sei, drohe das Aus für ein Drittel der etwa 20.000 deutschen Stellen. Opel fährt seit Jahren hohe Verluste ein. Alle Sanierungspläne inklusive Stellenstreichungen haben bisher keinen Erfolg gebracht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)