Karlsruhe/Freiburg (dapd). Der Freiburger Staatsrechtsprofessor Dietrich Murswiek hält den von der Europäischen Zentralbank (EZB) beschlossenen massiven Aufkauf von Staatsanleihen finanzschwacher Euroländer für „skandalös“. Die EZB sei „nur für geldpolitische, nicht aber für fiskalpolitische Entscheidungen demokratisch legitimiert“, sagte der Prozessbevollmächtigte des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler in einem dapd-Interview. Rettungspolitik sei Sache der Eurostaaten. Dafür gebe es ja den dauerhaften europäischen Rettungsschirm (ESM). „Die EZB hat sich jetzt als Hyper-Rettungsschirm konstituiert“, kritisierte Murswiek. Dies „eine undemokratische Selbstermächtigung“ und damit verfassungswidrig. „Die EZB hebelt mit ihrem Beschluss sowohl die im ESM-Vertrag vorgesehene Haftungsbegrenzung als auch die parlamentarischen Entscheidungs- und Kontrollrechte aus“, sagte der Staatsrechtler. Der ESM dürfe Staatsanleihen von Problemstaaten nur kaufen, wenn der Bundestag dem vorher zustimmt und auch nur im Rahmen dessen, was das Stammkapital zulasse. „Die EZB maßt sich jetzt an, genau dies zu tun, ohne zuvor ein Parlament zu fragen und das auch noch in unbegrenztem Umfang. Haften müssen auch dafür die Eurostaaten, also letztlich die Steuerzahler“, kritisierte Murswiek. Nach Einschätzung des Professors wird das Verfassungsgericht die Ratifizierung des ESM durch Deutschland nur unter Vorbehalt erlauben. „Das Gericht könnte einen Kündigungsvorbehalt für den ESM-Vertrag vorschreiben“, sagte Murswiek. Denn der Vertrag sei – so wie er formuliert ist – unkündbar. Das sei einer der wesentlichen Kritikpunkte, dass hier Verpflichtungen von haushaltspolitischer Bedeutung in großem Umfang übernommen würden in einem Vertrag, den man überhaupt nicht mehr kündigen könne. „Das Verfassungsgericht könnte sagen, der Vertrag kann überhaupt nur dann verfassungsmäßig sein, wenn er kündbar ist“, betonte der Staatsrechtler. dapd (Politik/Politik)
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MZ reichte unvollständigen Insolvenzantrag ein
Chemnitz/ Hohndorf (dapd). Über die Eröffnung des Insolvenzverfahren beim Zweiradhersteller MZ kann vorerst nicht entschieden werden. Der am Montag beim Amtsgericht Chemnitz eingegangene Antrag des Unternehmens auf Eröffnung des Verfahrens sei formell ergänzungsbedürftig und könne deshalb nicht bearbeitet werden, sagte ein Sprecher des Amtsgerichtes auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dapd. Die Geschäftsführung sei deshalb zur Abgabe einer weiteren Stellungnahme aufgefordert worden. Sobald diese eingehe und keine weiteren Fragen offen seien, werde das Gericht umgehend entscheiden. Möglicherweise steht der Eröffnung des Verfahrens allerdings dann noch ein Insolvenz-Gutachten im Wege. Ein solches Gutachten, bei dem die noch vorhandenen Werte im Unternehmen erfasst werden, sei zumindest der Regelfall bei Kapitalgesellschaften wie MZ, sagte der Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Meisner kündigt Widerstand gegen neues Sterbehilfe-Gesetz an
Berlin (dapd). Gegen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Lockerung der Sterbehilferegelung hat der Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner erbitterten Widerstand der Katholiken in Deutschland angekündigt. In einem Interview der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) sagte Meisner, der als Sprecher des konservativen Flügels in der Deutschen Bischofskonferenz gilt: Soweit es um das Verbot gewerblicher Sterbehilfe gehe, sei gegen den Gesetzentwurf der Koalition „nichts einzuwenden“. Dies sei aber nur „die eine Seite der Medaille“. Sterbehilfe an sich, also auch die durch nahestehende Vertrauenspersonen wie Verwandte und Ärzte, sei „uns verboten.“ Für den Fall, dass das vom Bundeskabinett beschlossene Sterbehilfe-Gesetz den Bundestag passieren sollte, kündigte Meisner erbitterten Widerstand an: „Als Bischöfe werden wir nicht schweigen und nicht müde werden, auf diesen schwerwiegenden Angriff auf die Menschenwürde hinzuweisen. Menschenwürde geht nur ganz oder gar nicht. Relativierungen führen letztlich in die Barbarei, wenn auch zunächst fast unbemerkt und in kleinen Schritten.“ dapd (Politik/Politik)
FDP sieht im Streit um Zuschussrente Möglichkeit zur Einigung
Berlin (dapd). Die FDP ist zuversichtlich, im Streit um die Rentenpläne von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einer von der Koalition getragenen Lösung zu kommen. „Wir werden eine gute Lösung finden“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Man sei sich einig, dass Arbeit und Vorsorge zu einem Altersbezug führen müsse, der über der Grundsicherung und über dem von Menschen liegt, die nicht arbeiten. Allerdings sei von der Leyens Idee von der Zuschussrente „nicht der beste Vorschlag“. Ihr Modell schaffe „Ungerechtigkeit im System der gesetzlichen Rente“ und sei „zulasten der Jungen finanziert“. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Geldpolitik kein Instrument zur Staatsfinanzierung
Mainz (dapd). Am Vorabend der Tagung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main kritisiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Weitergabe von Interna aus Sitzungen der Währungshüter. Es sei problematisch, wenn Einzelheiten und Abstimmungsergebnisse von Sitzungen der EZB in die Öffentlichkeit gelangten, sagte Schäuble am Mittwoch dem „Heute Journal“ des ZDF. „Spekulationen ‚wer mit wem‘ sind dem Ansehen der EZB nicht zuträglich“, sagte er. Medien hatten berichtet, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann mit seinem Widerstand gegen den Kauf von Staatsanleihen krisengeschüttelter Euro-Staaten im EZB-Rat allein stehe und sich deshalb mit Rücktrittsgedanken getragen habe. Schäuble betonte, Aufgabe der EZB sei nicht die Finanzierung der Staatsverschuldung, vorrangige Aufgabe sei nach wie vor, für Preisstabilität zu sorgen. Jede Forderung, die Verschuldung der Staaten der Eurozone mit der Notenpresse überwinden zu wollen, lehnte Schäuble ab. ( Schäuble-Interview: http://www.heute.de/ ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EZB will nur große Banken direkt beaufsichtigen
Frankfurt/Main (dapd). Einer der führenden Köpfe der Europäischen Zentralbank (EZB) will die Aufsicht der Notenbank auf große und systemrelevante Institute beschränken. Die Kontrolle über alle europäischen Banken sei zumindest kurzfristig nicht darstellbar, erklärte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen auf einer Banken-Tagung am Dienstag in Frankfurt am Main. Die EZB könne auf die Erfahrung und das Know-how der nationalen Zentralbanken zurückgreifen, müsse aber direkten Zugang zu Prüfberichten und Eingriffsrechte bekommen. Falls die EZB die Bankenaufsicht im Rahmen einer Bankenunion übertragen bekomme, müsse allerdings klar sein, dass sie weiterhin vorrangig der Preisstabilität verpflichtet sei, sagte Asmussen. Deshalb müssten die Zuständigkeiten für die Geldpolitik und die Bankenaufsicht intern streng voneinander getrennt werden. Außerdem müsse die Aufsicht unter parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle stehen. „Entweder wir vollenden die Integration der europäischen Währungsunion, indem wir bei Finanzmarktpolitik, Haushaltspolitik, Wirtschaftspolitik und demokratischer Kontrolle Souveränität mit Europa teilen“, sagte der deutsche Vertreter im Direktorium der EZB. Die Alternative sei ein dezentralisiertes Europa, womit aber die wirtschaftlichen Gewinne aus Währungsunion und Binnenmarkt aufs Spiel gesetzt würden. „Wir glauben, wir müssen diese Währungsunion vervollständigen“, sagte Asmussen. Diese habe von Anfang an Konstruktionsfehler gehabt, die aber in guten weltwirtschaftlichen Zeiten nicht aufgefallen sei. Um den Euro zu festigen, brauche es neben einer Finanzmarktunion auch eine Fiskalunion, eine echte Wirtschaftsunion und eine demokratisch legitimierte politische Union. Die EU-Kommission will nächste Woche Mittwoch (12. September) einen Gesetzgebungsvorschlag für eine europäische Bankenaufsicht vorstellen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bankbranche uneinig über europäische Aufsicht
Frankfurt/Main (dapd). Die deutsche Finanzbranche streitet über die Ausgestaltung einer europäischen Bankenunion. Der Co-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, will alle europäischen Geldhäuser von derselben Behörde kontrollieren lassen. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, hält davon gar nichts. Auf einer Tagung des „Handelsblattes“ zur Zukunft der Bankbranche sagte Fahrenschon am Dienstag in Frankfurt am Main, eine europäische Aufsicht über die 25 bis 40 größten Banken reiche aus. Mit ihren gegensätzlichen Forderungen widersprachen Fitschen und Fahrenschon der Forderung der deutschen Industrie, mit einer Stimme zu sprechen, um europaweit Gehör zu finden. Genau diesen Wunsch äußerte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, auf der Tagung. Die Branche müsse sich zusammensetzen und ein gemeinsames Konzept entwickeln und nicht bloß Vorschläge machen, die dem Geschäftsmodell der eigenen Klientel entsprächen. Fitschen erklärte, nur eine Bankenunion ohne Kompromisse sei auf europäischer Ebene durchsetzbar. „Für das, was gewünscht ist, ist das zwingend notwendig.“ Wer nur „aus der deutschen Ecke“ argumentiere, lade andere Staaten dazu ein, ebenfalls Ausnahmen und Sonderregelungen zu fordern. Die europäischen Banken bräuchten gemeinsame Standards, um Fehlentwicklungen zu verhindern. Es sei allerdings auch kein Weg, allein den kleinsten gemeinsamen Nenner zum Standard zu erheben. Fahrenschon wehrte sich allerdings mit Nachdruck gegen eine europäische Bankenunion. „Ich glaube, dass das schöne Wort ‚Bankenunion‘ verklärt, dass es sich hier um einen Umverteilungsmechanismus handelt“, sagte der Sparkassen-Präsident. Der Plan sehe vor, die soliden Institute anzuzapfen, damit die unsoliden nicht grundlegend ihr Geschäftsmodell ändern müssten. Eine gemeinsame Aufsicht über die mehr als 6.000 Geldhäuser in der EU sei nicht sinnvoll, erklärte Fahrenschon. Es sei besser, die Banken dezentral in den Einzelstaaten zu kontrollieren. Bei der angedachten europäischen Einlagensicherung gehe es darum, die für Kunden deutscher Sparkassen und Genossenschaftsbanken gedachten Sicherheiten anderweitig einzusetzen. Zwar sei es berechtigt, die gemeinsame Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) anzusiedeln. „Entscheidend ist dann allerdings, dass die Unabhängigkeit der EZB gewahrt bleibt.“ Für die Bewahrung der Systemstabilität sei es aber nicht notwendig, die Sparkasse Westmünsterland oder die Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold von einer europäischen Super-Aufsicht zu kontrollieren. „Da ist die EZB zu weit weg“, sagte Fahrenschon. Die Bundesbank und die deutsche Finanzaufsicht BaFin könnten diese Aufgabe weiterhin übernehmen. Fitschen wehrte sich derweil gegen pauschale Kritik an der Bankbranche. „Sie geben den Banken viel zu viel Kredit, wenn sie meinen, dass ein paar Investmentbanker so die Welt verändern können.“ Zugleich räumte der Topmanager ein, sein Geldhaus sei früher der Versuchung nach unrealistischen Renditen „teilweise erlegen“. Die Banken hätten lernen müssen, dass nicht alles, was legal sei, auch legitim sei. Was die Deutsche Bank tue, müsse auch einen Nutzen für die Gesellschaft hervorbringen, sagte Fitschen. Er kündigte an, dass die neue Spitze des Instituts bald ein neues Konzept vorstellen werde, wie sie das Geschäft unter den neuen Bedingungen ausrichten wolle. „Wir werden mit dem Selbstvertrauen antreten, zu den Gewinnern zu gehören“, sagte Fitschen. Zugleich wolle die Deutsche Bank bescheiden auftreten und zeigen, dass sie aus der Vergangenheit gelernt habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler will eine ehrliche Energiewende
München (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat für mehr Ehrlichkeit bei der Umsetzung der Energiewende geworben. „Ehrlichkeit kommt in der gesamten Debatte eindeutig zu kurz“, sagte Rösler am Dienstag in München auf einem Branchenkongress. So müssten die Menschen bei wichtigen Entscheidungen miteinbezogen werden. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hält in Deutschland eine Debatte über die Entwicklung der Strompreise für dringend erforderlich. Rösler nannte fünf Voraussetzungen für das Gelingen der Energiewende: der Netzausbau, der Bau neuer Kraftwerke, erneuerbare Energien, Energieeffizienz und die Energieforschung. Auf diesen Feldern müssten Bund, Länder, Kommunen und die EU entsprechend zusammenarbeiten. Den Netzausbau will Rösler deutlich beschleunigen. Gleichzeitig unterstrich der Minister die Notwendigkeit zum Bau neuer konventioneller Kraftwerke. Bereits im vergangenen Winter sei die Versorgungssituation angespannt gewesen, und auch für den kommenden Winter sei damit zu rechnen. Spätestens ab 2015 seien neue Kraftwerke nötig. Darüber hinaus bekräftigte Rösler seine Forderung nach einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Jeder, der sich einer solchen Reform verweigere, sei für Strompreissteigerungen mitverantwortlich, sagte der FDP-Vorsitzende. Damit Strom für alle bezahlbar bleibe, müsse er unter marktwirtschaftlichen Bedingungen und ohne Subventionen produziert werden. Gelassen zeigte sich Rösler darüber, dass Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) jüngst vor einer raschen EEG-Reform gewarnt hatte. Er sei froh, dass Altmaier sich Änderungen nicht grundsätzlich verschließe. Oettinger regte unterdessen eine Diskussion über die Strompreise in Deutschland an. „Ich glaube, dass Deutschland über die Strompreise beraten muss“, sagte er. Die weitere Entwicklung sei nicht nur für die Verbraucher, sondern auch für die Industrie von entscheidender Bedeutung. Die Rolle des Strompreises als Standortfaktor, insbesondere für stromintensive Industrien, werde zunehmen. Gleichzeitig prognostizierte Oettinger einen steigenden Energiebedarf: „Strom wird das Maß aller Dinge werden.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke kritisiert Rentenpläne der Regierung
Berlin (dapd). Die Linke hat die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Bekämpfung der Altersarmut vehement kritisiert. Bereits vor einem Jahr habe die Ministerin mit dem Thema identische Schlagzeilen produziert, sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn am Montag in Berlin. „Es ist erschreckend und es macht auch wütend, dass in diesem langen Zeitraum nichts geschehen ist“, sagte er. Dabei sei allen Verantwortlichen klar gewesen, auf welch dramatische Situation viele Rentner zusteuerten. Die von der Ministerin vorgeschlagene Zuschussrente sei keine hinreichende Lösung, fuhr Höhn fort, da sie an nicht erfüllbare Bedingungen geknüpft sei. So könne, wer heute schon kaum über die Runden komme, keine private Vorsorge treffen. Zudem sei es unglaubwürdig, zuerst per Gesetz das Rentenniveau zu senken, um sich dann über die Probleme zu klagen. Die Linke fordere Mindestlöhne, um der Altersarmut vorzubeugen, sagte Höhn. Nichts sei wichtiger als die Rente armutsfest zu machen, betonte Höhn im Anschluss an die erste Sitzung des Parteivorstands nach der Sommerpause. Die Gefahr der Altersarmut müsse mit allen Mitteln bekämpft werden. Deshalb solle die Regierung auf die Absenkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung verzichten. Der Milliardenüberschuss aus der Rentenkasse solle außerdem Anlass sein, die Rente mit 67 zumindest auszusetzen. dapd (Politik/Politik)
Europäische Krise setzt Autohändler unter Druck
München (dapd). Die anhaltende europäische Staatsschuldenkrise bringt laut einer Studie Autohändler zunehmend in Bedrängnis. Durch den weiter rückläufigen Pkw-Absatz als Folge sinkenden Verbrauchervertrauens sei bereits mehr als ein Fünftel der europäischen Autohändler finanziell unter Druck, geht aus einer am Montag in München vorgelegten Analyse der Beratungsfirma Roland Berger hervor. Dadurch sei auch der Autoabsatz in Gefahr. Zwar werde sich der Markt mittelfristig erholen. Doch vor allem durch ein Einbrechen der Märkte im Süden des Kontinents werde der europäische Pkw-Absatz in diesem Jahr um rund sechs Prozent schrumpfen, schätzten die Roland-Berger-Experten. Die derzeit sinkenden Pkw-Absatzzahlen und der anhaltende Druck an den Finanzmärkten bereiteten vielen Händlern große Probleme im Tagesgeschäft, erklärten die Autoren der Studie. Die Automobilhersteller müssten daher umgehend reagieren, um die Profitabilität der Händler und somit auch die Funktionsfähigkeit ihres Vertriebsnetzwerkes nachhaltig sicherzustellen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)