Luckenwalde (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Verschiebung des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen auf Herbst 2013 als „schweren Schlag“ für das Image des Bundeslandes bezeichnet. Da sei ein „wichtiges Projekt gründlich aus dem Ruder gelaufen“, sagte der SPD-Landesvorsitzende am Samstag auf dem Landesparteitag in Luckenwalde. Dies sei „alles andere als ein Ruhmesblatt“ für das Land und ihn selbst. Wegen eines unzureichenden Informationsflusses sei die Notbremse deutlich zu spät gezogen worden. Jetzt werde alles getan, „um diese Scharte wieder auszuwetzen“, sagte Platzeck. Mit Horst Amann sei ein zupackender und gründlich analysierender Bauleiter gefunden worden. „Ich gehe davon aus, dass der Eröffnungstermin im Herbst 2013 auch gehalten wird“, betonte Platzeck und fügte hinzu: „Eine nochmalige Verschiebung können für uns auch für das Image des Landes nicht leisten.“ dapd (Politik/Politik)
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Justizministerin lehnt härtere Gesetze gegen Gotteslästerung ab
void (dapd). In der Debatte über den anti-islamischen Mohammed-Film bekräftigt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihre Ablehnung einer Strafrechtsverschärfung. Sie sei „der Meinung, dass wir unsere Gesetze nicht verändern müssen“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Gesellschaft müsse „auch gewisse Dinge ertragen“. Schließlich gelte in Deutschland Meinungsfreiheit. Am Mittwoch hatte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) härtere Gesetzen gegen Gotteslästerung gefordert. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, es sei gleichwohl sinnvoll, im Einzelfall zu prüfen, ob die Vorführung des Films verboten werden könne. Dies sei nach den allgemeinen Polizeigesetzen dann möglich, wenn die öffentliche Ordnung gefährdet sei, etwa wenn gewalttätige Ausschreitungen drohten. dapd (Politik/Politik)
Opel will Nachtschicht in Eisenach einstellen
Eisenach/Rüsselsheim (dapd). Angesichts der gesunkenen Pkw-Nachfrage will der kriselnde Autohersteller Opel in seinem thüringischen Werk in Eisenach die Nachtschicht aussetzen. Das Unternehmen sei dazu derzeit in Gesprächen mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft IG Metall, sagte ein Konzernsprecher am Dienstag in Rüsselsheim. Die Umstellung von einem Drei-Schicht- auf einen Zwei-Schicht-Betrieb sei wohl ohne Stellenabbau möglich. Rund die Hälfte der 1.600 Beschäftigten arbeitet bereits seit September kurz. Hauptgrund für die Überlegungen ist laut dem Sprecher der gesunkene Absatz in Europa in den ersten neun Monaten des Jahres. Eine Umkehr dieses Trends sei auf mittlere Sicht nicht zu erwarten. Besonders die Märkte in Südeuropa, wo der in Eisenach produzierte Kleinwagen Corsa traditionell besonders nachgefragt werde, seien betroffen. Laut Branchenverband Acea ist der Autoabsatz in Europa im August weiter eingebrochen. EU-weit ging die Zahl der Pkw-Neuzulassungen im Vergleich zum Vormonat um fast neun Prozent auf 688.000 zurück. Grund dafür ist die Schuldenkrise, die vor allem in Südeuropa die Autoverkäufe sinken lässt. Das Opelwerk in Thüringen sei sowohl mit Blick auf die Auftragslage als auch auf das Personal auf ein Zwei-Schicht-System ausgelegt, sagte Betriebsratschef Harald Lieske in Eisenach. Mit der Umstellung könne die derzeitige Kurzarbeit bei rund 800 Beschäftigten beendet werden. Für die betroffenen Mitarbeiter gelte in der Nachtschicht eine Vier-Tage-Woche. Bei den Wechselschichten fallen derzeit insgesamt zehn Schichten aus, die in der letzten Septemberwoche zu einer kompletten Betriebsruhe zusammengefasst werden. Insgesamt sei die Arbeitszeit um rund ein Drittel gekürzt worden. Dem Betriebsrat liege jedoch noch kein Plan der Geschäftsleitung zur Umstellung auf ein Zwei-Schicht-System vor. Ab dem kommenden Jahr wird in Eisenach zusätzlich zum Corsa der neue Kleinwagen Adam produziert. Damit werde die Kapazität des Werkes der Marktentwicklung angepasst, sagte der Konzernsprecher. Die Arbeitsplätze der Opel-Mitarbeiter seien daher gesichert. Unklar sei hingegen die Zukunft von Hilfs- und Leiharbeitern. Lieske sprach von rund 300 Hilfsarbeitern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle hält Verbotsprüfung für völlig richtig
(dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hält es für richtig, ein Vorführverbot des islamfeindlichen Films „Die Unschuld der Muslime“ zu prüfen. Die Meinungsfreiheit sei in Deutschland eines der höchsten Güter, aber nicht grenzenlos, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Es sei „völlig richtig“ zu prüfen, ob es sich bei einer Vorführung um eine strafbare Handlung handele. Westerwelle sagte, Deutschland wolle das Signal aussenden, dass „wir ein tolerantes Land bleiben“, und dass der Respekt vor den Religionen selbstverständlich sei. Das Video, das nichts mit dem Islam zu tun habe, habe viele Menschen gekränkt. Die Beschimpfung der Religion sei in Deutschland untersagt, erklärte Westerwelle. Er rief dazu auf, trotz der gewalttätigen Proteste in der arabischen Welt die Menschen weiter zu unterstützen, die friedlich für Demokratie und Freiheit demonstrierten. Beides habe nichts mit einander zu tun. dapd (Politik/Politik)
Regierung will Konzerne zu Kraftwerksreserven zwingen
Hamburg (dapd). Die Bundesregierung will aus Furcht vor Strom-Engpässen im Winter die Energieversorger notfalls per Gesetz zum Weiterbetrieb unrentabler Altkraftwerke zwingen. „Die Versorgungssicherheit hat absolute Priorität“, zitiert das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ das Wirtschaftsministerium. Man sei in der Lage „durch schnelle gesetzliche Änderungen die Versorgung sicherzustellen“. Das Ministerium bestätigte auf dapd-Anfrage den Bericht. Konkret geht es dem Bericht zufolge um eine Reihe älterer Kraftwerke, die mit fossilen Brennstoffen arbeiten und deren Betrieb sich wirtschaftlich nicht mehr rechnet. Die Bundesregierung will diese Kraftwerke dennoch als Reserve für die Sicherung der Stromversorgung bereithalten. Über die Bedingungen dafür verhandele die Bundesnetzagentur bislang erfolglos mit den Energiekonzernen. Offenbar sei ein Gesetz nötig, um die Abschaltung konventioneller Kraftwerke zu verhindern, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktionen, Joachim Pfeiffer (CDU), dem „Spiegel“ zufolge. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Henkel schon im März über V-Mann informiert
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) ist bereits seit März darüber informiert, dass ein mutmaßlicher NSU-Unterstützer jahrelang Informant der Berliner Polizei war. Dies berichteten Innen- und Verfassungsschutzexperten des Abgeordnetenhauses nach einem Treffen mit Henkel am Freitag. Im Mai sei der Generalbundesanwalt über den Vorfall unterrichtet worden, hieß es weiter. Die Öffentlichkeit sei nach Henkels Angaben wegen der laufenden Ermittlungen nicht in Kenntnis gesetzt worden. Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hatte mehr als ein Jahrzehnt mit einem Informanten aus dem Unterstützerkreis der Terrorzelle zusammengearbeitet, wie Mitglieder des Bundestags- Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus der Nachrichtenagentur dapd bestätigten. dapd (Politik/Politik)
NSU-Ausschuss: Hintergründe des Polizistenmordes bleiben unklar
Berlin (dapd-bwb). Auch nach der Befragung von leitenden Ermittlern tappt der NSU-Untersuchungsausschuss bei den genauen Hintergründen zum Heilbronner Polizistenmord weitgehend im Dunkeln. „Ich habe immer noch keine plausible Erklärung gefunden, warum Michele Kiesewetter Opfer der Neonazis geworden ist“, sagte Linkspartei-Obfrau Petra Pau am Donnerstag in Berlin. Die SPD-Vertreterin Eva Högl nahm nach der Befragung die Arbeit der Ermittler in Schutz. Mit dem Mordfall beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss im Rahmen der Nachforschungen zur rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU): Die Polizistin Michele Kiesewetter war 2007 in Heilbronn im Streifenwagen von den beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen worden. Tathergang und Umstände des Mordes sind allerdings bislang nicht abschließend geklärt. Die zuständigen Ermittler wiesen nun in der Vernehmung Kritik an ihrer Arbeit weitgehend zurück. Der Leiter der zuständigen Sonderkommission, Axel Mögelin, sagte, in Richtung einer Serientat seien zwar zahlreiche Ermittlungen erfolgt, allerdings ohne stichhaltige Ergebnisse geblieben. Er räumte aber ein, dass im Umfeld der Familie des Opfers „tiefgreifend“ erst zwei Jahre nach der Tat ermittelt worden sei. Der für die Ermittlungen in dem Mordfall zuständige Staatsanwalt, Christoph Meyer, sagte, es sei bei einem „hochkomplexen Verfahren“ normal, dass rückblickend Fehler erkennbar seien. Allerdings sei seiner Ansicht nach „keine entscheidende Spur liegen geblieben“. Die SPD-Abgeordnete Högl sagte nach der Vernehmung, die Polizei habe ihrer Ansicht nach „engagiert und in alle Richtungen ermittelt“. Der Heilbronner Polizistenmord sei zudem anders gelagert als die anderen Taten der NSU. Ein rassistisches Motiv sei für Polizei und Staatsanwaltschaft im Heilbronner Fall nicht ersichtlich gewesen. Pau bemängelte hingegen, ein rechtsextremer Hintergrund der Taten sei von den Ermittlern zu früh ausgeschlossen worden. Zudem sei von den Zuständigen „latent rassistisch“ gedacht worden: Vor allem Sinti und Roma hätten im Zentrum der Ermittlungen gestanden. Die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für insgesamt zehn Morde verantwortlich gemacht. Mundlos und Böhnhardt begingen nach Auffliegen der Zelle im November vergangenen Jahres Selbstmord. dapd (Politik/Politik)
Eurokrise: Merkel fordert Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit
Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Kampf gegen die Eurokrise eine gesunde Portion Egoismus der EU-Mitglieder angemahnt. Natürlich müssten die EU-Staaten untereinander solidarisch sein, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Die Länder müssten aber auch auf ihre Wettbewerbsfähigkeit achten. „Ja, wir gehören zusammen“, sagte Merkel. „Aber Unterstützung gibt es nur, wenn auch die entsprechenden Leistungen zur Überwindung der Probleme erbracht werden.“ Merkel mahnte, Deutschland komme „jetzt wieder in eine wachstumsschwächere Zeit“. Auf einer Veranstaltung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) bekräftige Merkel, durch die Eurokrise sei auf den Märkten ein Stück Vertrauen verloren gegangen. Dieses müsse wieder aufgebaut werden. Merkel dankte dem Handwerk in diesem Zusammenhang ausdrücklich für die Entwicklung von sechs Grundsatzthesen, aus denen „eine große Unterstützung für das europäische Projekt“ spreche. Die Wirtschaftsprognosen seien nicht mehr so optimistisch, sagte Merkel. Die Stützungsmaßnahmen in Deutschland hätten eine Menge Geld verschlungen, die Gesamtverschuldung sei stark gestiegen. „Wir haben das nicht schlecht gemacht, aber diese Krise hat uns auch viel Kraft gekostet.“ Umso mehr komme es darauf an, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dazu gehöre es auch, die Fachkräfte im Land auszubilden und zu halten. Merkel erklärte, sie sei ganz klar gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden. Gleichzeitig verteidigte sie die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen. Aber auch dabei sei klar, dass jedes Land seine Hausaufgaben machen müsse. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, sprach sich gegen einen europäischen Zugriff auf die nationalen Einlagensicherungssysteme aus. Wer diese preisgebe und in den Dienst ausländischer Bankenrettung stelle, riskiere einen massiven Vertrauensverlust. Kentzler mahnte mit Blick auf die Energiewende, es sei allen klar, dass diese nicht zum Nulltarif zu haben sei. „Aber wir müssen alles dafür tun, die Kosten so weit wie möglich zu begrenzen und fair zu verteilen. Sonst baut sich nur Widerstand auf.“ Merkel erklärte, es müsse noch eine Vielzahl von Problemen überwunden werden. Als Beispiel nannte sie den Leitungsausbau. Kentzler kritisierte heftig die EU-Kommission in Brüssel, die das deutsche Berufsbildungssystem attackiere und aushöhle. „Eine Nivellierung der handwerklichen Ausbildung muss unter allen Umständen verhindert werden“, sagte der Handwerkspräsident. Merkel erklärte, die Berufsausbildung müsse eine gleichrangige Säule zur akademischen Ausbildung sein. Das Duale Ausbildungssystem müsse unbedingt erhalten bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Duell auf zwei Bühnen
Göttingen (dapd-nrd). Es war ein Duell auf zwei Bühnen, und es versprach interessant zu werden: In Göttingen haben am Montag Gerhard Schröder (SPD) und Oskar Lafontaine (Linke) eine Bilanz von „10 Jahren Agenda 2010“ gezogen. Der Ex-Kanzler sprach auf Einladung des renommierten Vereins für Socialpolitik, der Linke-Politiker wurde von den Veranstaltern eines Alternativ-Kongresses aufs Podium geschickt. Beide redeten ohne Manuskript und jeweils eine halbe Stunde – und beide wiederholten im Kern ihre bekannten Positionen. In Nuancen gab es aber auch Neues. Nach der Regentschaft Helmut Kohls sei Deutschland „wirtschaftlich verkrustet und erstarrt“, die Wirtschaft „nicht wirklich wettbewerbsfähig“ gewesen, sagt Schröder im nicht voll besetzten größten Hörsaal der Universität. Erst durch die Agenda 2010 habe die rot-grüne Bundesregierung Abhilfe schaffen können. Unter dem Motto „Fördern und Fordern“ seien der Arbeitsmarkt flexibler gemacht, der Kündigungsschutz gelockert, die Leiharbeit verstärkt und Steuern gesenkt worden. Mit einem – aus Schröders Sicht – „im Wesentlichen positiven“ Resultat: Die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsreformen hätten dafür gesorgt, dass auch bei schwächerem Wachstum Jobs entstanden seien. Die Langzeit- und Sockelarbeitslosigkeit in Deutschland sei gesenkt, der Mittelstand und die Infrastruktur gestärkt worden. Deutschland sei nicht länger „der kranke Mann“ Europas gewesen, dem Land gehe es seither besser. „Wir haben die Deutschland AG revitalisiert“, meinte Schröder. Doch das sei kein Grund zum Ausruhen, die Reformen müssten weiter gehen. Rente mit 67, mehr Geld für Forschung, Bildung und Innovation. Ob das Zukunftsprogramm auch unter dem Namen Agenda laufe, sei „nicht wichtig – Hauptsache, es passiert was“. In einem Seminarraum der Hochschule setzt Lafontaine eine dreiviertel Stunde später zur Gegenrede an. Der Beginn ist diffus. Die rot-grüne Bundesregierung habe sich damals so verhalten, als sei sie von feindlichen Agenten gesteuert worden, sagt er. Die Agenten seien Begriffe gewesen – Begriffe wie „Lohnnebenkosten“ oder „Wettbewerbsfähigkeit“, mit denen der „Mainstream“ Spitzenpolitikern beider Parteien die „Hirne vernebelt“ habe. Bei den nächsten Attacken wird Lafontaine etwas konkreter: Den Menschen in Deutschland gehe es durch die Agenda 2010 schlechter: Löhne und Renten stagnierten, die Ungleichheit habe massiv zugenommen, die sozialen Sicherungssysteme seien „demoliert“ und „zerschlagen“ worden. Rot-Grün habe die „Finanzmärkte dereguliert“ und Hedgefonds und Schattenbanken Tür und Tor geöffnet. Aus Lafontaines Sicht sind die Agenda-Reformen, namentlich das „Lohndumping“, auch für die derzeitige Euro-Krise mitverantwortlich. „SPD und Grüne haben bis heute nicht begriffen, dass Lohndumping eine zentrale Ursache der Krise ist“, sagt der frühere SPD-Chef und Finanzminister. Überhaupt sei die „Agenda“ ja von den Unternehmerverbänden und der Bertelsmann-Stiftung entwickelt worden, „das komplette Programm des BDI wurde da übernommen“. dapd (Politik/Politik)
Gabriel setzt auf parteiübergreifenden Rentenkonsens
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Forderung nach einem parteiübergreifenden Konsens im Streit über geeignete Konzepte im Kampf gegen die Altersarmut bekräftigt. „Rentenpolitik kann man nicht in Legislaturperioden machen“, sagte Gabriel am Montag in Berlin bei der Vorstellung des SPD-Rentenkonzepts. Allerdings sei die Bundesregierung in sich so sehr zerstritten, „dass wir gar nicht wüssten, was wir dort verhandeln sollen“. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe „keine Prokura“ für Verhandlungen. Der wesentliche Unterschied zum Konzept der Zuschussrente von der Leyens sei, dass die SPD gleichzeitig einen flächendeckenden Mindestlohn fordere. Der Vorschlag der Arbeitsministerin sei schon deshalb „eine mittlere Katastrophe, weil er davon ausgeht, dass der Anteil derjenigen, die trotz Arbeit arm bleiben, weiterhin in Deutschland ungebremst anwächst“. Wer die Erwerbsarmut nicht bekämpfe, werde am Ende nur erreichen, dass die Kosten für die Bekämpfung der Altersarmut anstiegen. Zweiter wesentlicher Unterschied sei, dass das Konzept der SPD keine verpflichtende private Altersvorsorge vorsehe. dapd (Politik/Politik)