Berlin (dapd). Vor dem Stromspargipfel im Bundesumweltministerium erntet Ressortchef Peter Altmaier (CDU) auch vom Koalitionspartner FDP Kritik. Mehr Energieeffizienz allein sei „keine Antwort“, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, am Dienstag in Berlin. Altmaier sei vielmehr „gefordert, durch eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Kosten zu dämpfen.“ Außerdem dürfe sich der Staat nicht „an der steigenden Umlage für erneuerbare Energien bereichern, indem er die zusätzlichen Mehrwertsteuer-Einnahmen einfach behält“, mahnte Kauch. Er bezweifelte zugleich die Sinnhaftigkeit der Gespräche über kostenlose Energieberatungen: „Es herrscht kein Mangel an Energieberatung. Man muss die bestehenden Angebote nur stärker publik machen.“ dapd (Politik/Politik)
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Du hast mich nicht enttäuscht
München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer begann mit einem kleinen Seitenhieb auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), als er am Donnerstagabend im Literaturhaus München das neue Buch seines früheren Parteivorsitzenden Edmund Stoiber vorstellte. Merkel habe zwar das Werk mit dem Titel „Weil die Welt sich ändert“ bereits in Berlin präsentiert. Aber die endgültige Zusage der Kanzlerin zu dem Auftritt sei erst erfolgt, als sie den Inhalt gekannt habe. Seehofer fügte hinzu, er habe dagegen ohne Kenntnis des Buches sein Kommen angekündigt, weil er Stoiber kenne: „Und Du hast mich nicht enttäuscht. Alles, was Du schreibst, stimmt.“ Aber Stoiber habe „ein hohes Maß an Rücksicht auf seine politische Familie genommen“ und über viele Dinge nicht geschrieben. Seehofer lobte: „Ihm wäre nie in den Kopf gekommen, dass er seine Christlich-Soziale Union mit irgendwelchen schwierigen Themen belastet.“ Stoiber hatte am 18. Januar 2007 seinen Rückzug angekündigt. Zuvor war bei einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberbayerischen Wildbad Kreuth deutlicher Unmut über den Parteichef laut geworden. Überraschend einigten sich der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein und Wirtschaftsminister Erwin Huber auf eine Nachfolgeregelung. Die sogenannte Tandemlösung sah vor, dass Beckstein neuer Ministerpräsident und Huber CSU-Chef wird. Damit bot sich eine Alternative zu Stoiber – der daraufhin das Handtuch warf. Seine Ämter gab er allerdings erst im September 2007 auf. Seehofer hatte bereits im Januar dieses Jahres den Sturz Stoibers als Fehler und warnendes Beispiel für andere Parteien bezeichnet. Das damalige Vorgehen der CSU sei falsch gewesen. Es sei eine Illusion, der Austausch von Personen löse alle Probleme. Erwin Huber entgegnete damals, der Weggang Stoibers sei kein Putsch gewesen und habe zudem die CSU „vor der Oppositionsbank gerettet“. Für Stoiber sind die Details seines Sturzes nicht wichtig In seinem Buch verzichtet Stoiber auf Insider-Informationen über die damaligen Vorgänge. Der CSU-Ehrenvorsitzende begründete diese Zurückhaltung damit, dass er die damaligen Details nicht für wichtig hält. Es stehe nicht im Mittelpunkt, „wie ich zurückgetreten bin“. Was zähle, sei vielmehr die Bilanz seines politischen Lebens. Dafür plauderte Stoiber über den Verzicht von Angela Merkel auf die Kanzlerkandidatur im Jahr 2002: „Die CDU war in der Tat in einer moralischen Krise damals.“ Dagegen sei die CSU von der Spendenaffäre der Schwesterpartei überhaupt nicht betroffen gewesen: „Wir waren damals der Stabilisator.“ Einige „bedeutende Potentaten der CDU“ wie Roland Koch und Christian Wulff seien deshalb gegen eine Kanzlerkandidatur Merkels gewesen. Das Risiko sei vielen als zu groß erschienen. Dass Stoibers Selbstbewusstsein nicht gelitten hat, zeigte sein Satz über die Rolle seiner Heimat: „Wir sind ja nicht nur ein Land von 16 – wir sind ja der Freistaat Bayern.“ dapd (Politik/Politik)
Politologe sieht im Wechsel an der SPD-Spitze einen GAU für die Christdemokraten
Landau (dapd-rps). Der politische Rückzug von Ministerpräsident und SPD-Landeschef Kurt Beck wird nach Einschätzung des Landauer Politikwissenschaftlers Ulrich Sarcinelli die oppositionelle CDU vor große Probleme stellen. Für die Christdemokraten sei die Nominierung von Malu Dreyer als neue Ministerpräsidentin der größte anzunehmende Unfall, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Mit Beck falle die große Zielscheibe weg, gegen die die Christdemokraten mit Erfolg angekämpft hätten. Es dürfte ihnen schwer fallen, ihren Oppositionskurs fortzusetzen. Künftig müssten die Christdemokraten eine viel filigranere Auseinandersetzung mit der SPD führen, als sie es gewohnt seien. Sie müssten „vom Schwert aufs Florett umstellen“, betonte Sarcinelli. Das sei wesentlich schwieriger als der aggressive Frontalangriff von Julia Klöckner, der gegen Beck durchaus Wirkung gezeigt habe. Mit dem Wechsel an der Spitze der SPD werde es für die CDU zudem schwieriger werden, bis zur Landtagswahl eine Wechselstimmung im Land herbeizuführen. Zwar sei das Land keine ideale Arena für die SPD, dennoch habe sich die Partei zwei Jahrzehnte lang und trotz großer Verluste bei der vergangenen Landtagswahl an der Spitze halten können. Dies habe über viele Jahre mit der Schwäche der Opposition korrespondiert. Erst Julia Klöckner sei es gelungen, die Partei zu einen, sie wieder in die Offensive zu bringen und ihr damit auch Hoffnung auf Chancen für einen Machtwechsel zu geben. Ob sich der Weggang von Beck für die Grünen als ein Glücksfall erweise, sei noch offen. Seit Beginn der Legislaturperiode hätten sie einerseits einen erstaunlichen Anpassungsprozess praktiziert, sich zugleich aber als eigenständige Kraft innerhalb der Regierung etablieren können. Von der Nürburgring-Affäre seien sie bislang nicht in Mitleidenschaft gezogen worden. Es sei ihnen gelungen klarzumachen, dass sie zwar nicht für das Debakel verantwortlich seien, aber nun in der politischen Mitverantwortung für die Suche nach Auswegen stünden. Dennoch hätte ihnen die schwelende Auseinandersetzung um Beck und den Nürburgring auf Dauer geschadet. Für die SPD seien die Chancen, an der Macht zu bleiben, allein durch Malu Dreyer größer geworden, betonte Sarcinelli. Sie werde als „everybody’s darling“ unterschätzt. Dabei werde vergessen, dass sie seit Jahren erfolgreich ein Ministerium führe und sich in ihrem SPD-Bezirk politisch durchgesetzt habe. Das nette Bild von ihr, das Gefühl, eine fragile Frau vor sich zu haben, täusche möglicherweise. Dreyer habe die Chance, zum Gesicht des Landes zu werden. In Rheinland-Pfalz herrschten insbesondere in SPD und CDU latente innerparteiliche Spannungen zwischen Nord und Süd, zwischen den einzelnen Regionen. Dreyer verkörpere aber all diese Regionen und Mentalitäten. Sie sei gebürtige Pfälzerin, sei in Bad Kreuznach Bürgermeisterin gewesen, habe in Mainz als Sozialdezernentin gearbeitet und sei nun in Trier gut verankert. Mit der Problematik Multiple Sklerose gehe Dreyer klug um. Es sei ein guter Schachzug gewesen, ihre chronische Erkrankung gleich zu Beginn ihrer Nominierung als Nachfolgerin von Beck zu erwähnen. Dadurch habe sie allen möglichen Debatten um die Krankheit die Spitze gebrochen. Die Gesellschaft gehe inzwischen auch offener mit solchen Handicaps um als noch vor Jahren. Sie würden nicht mehr automatisch als Einschränkung der Leistungsfähigkeit einer Spitzenperson angesehen. Anders als Beck werde Dreyer wahrscheinlich nicht überall im Land präsent sein können. Aber das erwarteten die Menschen auch nicht. Ihnen sei viel wichtiger, dass das Land bei den großen Themen wie der Finanzpolitik, der Schul- und Hochschulpolitik sowie mit die Regionalreform vorankomme. dapd (Politik/Politik)
Lafontaine: Steinbrück ist der Schlimmste der Agenda-Politiker
Saarbrücken (dapd). Der Linksfraktionschef im Saarland, Oskar Lafontaine, hat die Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten bedauert. Die SPD habe ohnehin „drei Agenda-Männer an der Spitze“ gehabt, sagte Lafontaine am Montag in Saarbrücken. Steinbrück sei der „Schlimmste der drei Agenda-Politiker“, weil er davon überzeugt sei, „dass man Sozialabbau betreiben muss, um Wettbewerbsfähigkeit herzustellen“. So sei davon auszugehen, dass Steinbrück bei einem Rentenniveau von 43 Prozent des Nettoeinkommens bleiben wolle. Es sei „ein großes Trauerspiel“, dass die SPD durch „strategisches verfehltes Taktieren auf Bundesebene“ nichts zur Verbesserung des Sozialstaates auf den Weg bringe, kritisierte Lafontaine. Der SPD-Vorstand hat am Montag den früheren Bundesfinanzminister offiziell als Kanzlerkandidaten nominiert. Am 9. Dezember soll die endgültige Kür Steinbrücks auf einem Sonderparteitag folgen. dapd (Politik/Politik)
Grüne kritisieren Friedrich für Postkarten-Kampagne
Berlin (dapd). Die Grünen fordern das Ende der „Vermisst“-Kampagne des Bundesinnenministeriums. Die Aktion gegen die Radikalisierung junger Muslime sei gescheitert, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin. Es sei „geschmacklos“, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Kampagne fortsetze. Özdemir kritisierte insbesondere, dass die „Vermisst“-Postkarten ausgerechnet am Ort eines NSU-Terroranschlags in Köln verteilt wurden. Er forderte, den Kampf gegen Extremismus „mit den Betroffenen, aber nicht gegen die Betroffenen“ zu gestalten. dapd (Politik/Politik)
VW ruft knapp 7.000 Erdgas-Vans zurück
Wolfsburg (dapd). Der Volkswagen-Konzern ruft 6.700 Kompaktvans mit Erdgasantrieb vom Typ Touran EcoFuel in die Werkstätten zurück. Grund für die Aktion sei die „vorsorgliche Überprüfung“ der unter dem Fahrzeugboden montierten Erdgastanks, erklärte der Automobilhersteller am Freitagabend in Wolfsburg. Betroffen von der Rückholaktion seien Fahrzeuge aus dem Fertigungszeitraum September 2005 bis Mai 2009. In der Werkstatt würden die hinteren beiden Erdgasbehälter deaktiviert. Durch diesen Eingriff reduziere sich die Erdgasreichweite um rund 20 Prozent. Das Fahrzeug könne dennoch uneingeschränkt weiter genutzt werden, hieß es weiter. Sobald eine ausreichende Anzahl an Ersatzflaschen vorhanden sei, würden die betroffenen Kunden von VW erneut angeschrieben, um einen Austauschtermin zu vereinbaren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa warnt vor höheren Gebühren am Berliner Flughafen
Berlin (dapd). In der Debatte um die Finanzierung der erheblichen Mehrkosten für den neuen Hauptstadtflughafen BER hat Lufthansa-Manager Thomas Kropp eindringlich vor einem Drehen an der Gebührenschraube gewarnt. Schon jetzt würden die Entgelte, die die Airlines für Starts und Landungen zahlen müssen, am BER rund 40 Prozent über den Gebühren von Tegel liegen. Das sei „die absolute Schmerzgrenze“, sagte Kropp der „Berliner Morgenpost“. Würden die Landerechte zu teuer, werde die Lufthansa ihr Engagement überprüfen. Das sei ein „völlig normaler Vorgang in einem Wirtschaftsunternehmen“. Kropp machte deutlich, dass die Lufthansa nicht unbedingt auf den Standort Berlin angewiesen sei. Zwar hat der Konzern in Erwartung des neuen Hauptstadtairports gerade erst 60 Millionen Euro unter anderem in eine neue Technikanlage und eine Vielflieger-Lounge investiert. 250 neue Stellen hat der Konzern in diesem Zusammenhang in der Region geschaffen. Doch der BER stehe „im Wettbewerb zu anderen Flughäfen etwa in Leipzig, Hamburg oder auch Westpolen“, sagte Kropp. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weidmann verteidigt sich gegen Nein-Sager-Image
Frankfurt/Main (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann wehrt sich gegen sein Image als bloßer Blockierer von Lösungsmöglichkeiten für die Eurokrise. „Ich bin nicht der Ansicht, dass ich einfach nur Nein zu allem sage“, erklärte Weidmann am Mittwoch in Frankfurt am Main nach einem Treffen mit dem italienischen Wirtschafts- und Finanzminister Vittorio Grilli. Die europäischen Währungshüter hätten in der Krise eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, an denen auch die Bundesbank mitgewirkt habe, sagte Weidmann. Zuvor hatte sich der Bundesbankchef wegen seiner konsequenten Ablehnung von Staatsanleihenkäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB) Kritik aus der Politik zugezogen. Am Vortag hatte sich auch EZB-Präsident Mario Draghi bei einem Vortrag in Berlin gegen Neinsager gewandt. Weidmann lobte, dass das italienische Defizit vergleichsweise niedrig sei und das Land über produktive Unternehmen verfüge. Damit stehe es besser da als so manch anderer. „Italien ist ein grundsätzlich gesundes Land“, sagte Weidmann. Grilli sagte, Italien sei stark genug, um ohne Finanzhilfe die Krise zu überwinden. „Italien macht gute Arbeit bei seinen Reformen und braucht keine Extrahilfe“, sagte er. Sein Land sei mit seinem Reformprogramm auf Kurs. „Wir stehen dazu, dass wir vorankommen wollen“, sagte Grilli. Der wirtschaftliche Abschwung in der Eurozone sei „eine Herausforderung, der wir alle entgegentreten müssen“. dapd (Wirtschaft/Politik)
Shell verlangt von EU Kurswechsel bei Biokraftstoffen
Hamburg (dapd). Der Kraftstoffkonzern Shell will langfristig keinen Biosprit mehr auf Kosten des Nahrungsmittelanbaus herstellen. Vielmehr müsse Biokraftstoff aus Abfällen, Holz oder Gräsern gewonnen werden, sagte der Chef-Volkswirt des Konzerns in Deutschland, Jörg Adolf, am Dienstag in Hamburg bei der Vorstellung einer Biokraftstoff-Studie des Konzerns. Der auf diese Weise produzierte „Biokraftstoff der zweiten Generation“ sei weltweit die „einzige sinnvolle Alternative“. Zugleich kritisierte Adolf die EU-Kommission aus. Deren Vorgabe, wonach bis 2020 mindestens zehn Prozent des Kraftstoffs aus erneuerbaren Energiequellen stammen sollen, sei „ambitioniert“. Denn laut Studie beträgt der Anteil von Biosprit im Straßenverkehr derzeit lediglich 5,6 Prozent. Um das EU-Ziel zu erreichen, müsse die Politik mehr Geld für Investitionen bereitstellen. Den umstrittenen Kraftstoff E10 will der Konzern aber auch in Zukunft anbieten. Die EU müsse bessere wirtschaftliche Anreize für die Unternehmen setzen, um Biokraftstoff der zweiten Generation herzustellen, sagte der wissenschaftliche Leiter des von Shell beauftragten Instituts IINAS, Uwe Fritsche. Anders sei der Wechsel weg von der Rohstoffproduktion aus essbarer Biomasse nicht zu schaffen. „Wir können nicht weitermachen wie bisher“, sagte er. Um den Konflikt zwischen „Tank oder Teller“ zu entschärfen, sei die Neuentwicklung von Biokraftstoffen der zweiten Generation unerlässlich, sagte Fritsche. Zugleich forderte er, bei der Energiegewinnung auf Wind, Wasser und Sonne zu setzen, anstatt sich am Konkurrenzkampf um Anbauflächen für Biomasse zu beteiligen. Dazu müsse auch die Politik entsprechende Anreize schaffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung hält rasche Rentenangleichung Ost-West für schwierig
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hält eine Angleichung der Renten in Ost und West noch in dieser Legislaturperiode für schwierig. Eine Lösung sei derzeit „nicht absehbar“, räumte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin ein. Es sei sehr schwierig, „eine Regelung zu finden, die den unterschiedlichen Erwartungen und Interessen in Ost und West“ sowie von älteren und jüngeren Menschen gerecht werde. Seibert erinnerte jedoch daran, dass das Vorhaben im Koalitionsvertrag verankert worden war. Der Sprecher betonte, nötig sei eine „wohl austarierte Lösung“, die auch gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder gefunden werden müsse. dapd (Politik/Politik)