München (dapd). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) rückt von seiner Einschätzung ab, dass die umstrittene Praxisgebühr verzichtbar sei. „Ich bleibe bei meiner Meinung, dass das die Parteivorsitzenden zu entscheiden haben“, sagte Söder am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“ auf die Frage, ob er bei seiner Meinung bleibe, dass eine Abschaffung der Praxisgebühr denkbar sei. Söder fügte hinzu, die Praxisgebühr sei „nicht das allerentscheidendste Thema in Deutschland“, es sei auch nicht sein Thema. „Am Ende entscheiden das die Koalitionsspitzen, die Parteivorsitzenden“, sagte Söder. Über eine Abschaffung werde beim nächsten Koalitionsgipfel entschieden. Mit Söder hatte sich am Dienstag erstmals ein hochrangiger CSU-Politiker offen für ein Ende der Gebühr gezeigt und dafür von CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Kritik geerntet. dapd (Politik/Politik)
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Mißfelder warnt vor Ausbreitung des Syrien-Konflikts
Berlin (dapd). Der CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder warnt vor einer Ausweitung des Bürgerkrieges in Syrien auf die Nachbarländer. „Ich befürchte, dass sich der Konflikt ausweiten wird, dass er auf Libyen und Libanon übergreift, und dass sich die Grenzstreitigkeiten mit der Türkei womöglich noch verschärfen“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Der Vorsitzende der Jungen Union stellte erneut die Rolle der Vereinten Nationen in Frage. Es gehe bei dem Konflikt auch um die Machtarchitektur in der Region selbst, sagte Mißfelder. Zu beobachten sei ein bewusstes Austesten der Grenzen von Seiten des Iran „und ein bewusstes Reizen der selbstbewussten Regionalmacht Türkei.“ Die Türkei habe vitale Interessen, beispielsweise daran, wer im kurdischen Teil Syriens die Oberhand gewinne. Eine jemenitische Lösung in Syrien – also ein schleichender Machtverzicht des syrischen Präsidenten Baschar Assad zugunsten eines Stellvertreters einschließlich einer Abwanderung Assads ins Exil – schloss Mißfelder weitestgehend aus. Diese sei offenbar kaum noch möglich. Mißfelder erklärte, durch die Blockade Chinas und Russland sei im UN-Sicherheitsrat eine „sehr kritische Situation“ entstanden. Er stellte einmal mehr die Sinnfrage: „Die UNO macht uns weitgehend ratlos. Warum gibt es sie, wenn es nicht möglich ist, bei so etwas mit einem scharfen Schwert einzugreifen?“ Die UN werde ihrer Rolle als Weltpolizei derzeit offenbar nicht mehr gerecht. Gleichzeitig müsse die Frage diskutiert werden, warum Russland und China dem Westen nicht mehr vertrauen. dapd (Politik/Politik)
CSU sieht Kroatien auf gutem Weg in die EU
Berlin (dapd). Die CSU befürwortet weiter einen EU-Beitritt Kroatiens. Das Land müsse sich zwar anstrengen, die Kriterien zu erfüllen, sei aber auf einem guten Weg, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Christian Schmidt am Dienstag im Deutschlandfunk. Schmidt stellte sich damit gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der Kroatien am Wochenende die Beitrittsreife abgesprochen hatte. Schmidt sagte, sein Aufruf sei: „Ihr habt noch was zu tun, Kroaten.“ Das Land habe aber bereits erhebliche Fortschritte gemacht, etwa bei der Korruptionsbekämpfung, betonte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Kroatien soll zum 1. Juli 2013 der Europäischen Union beitreten. dapd (Politik/Politik)
Merkel mahnt zu Geduld mit Griechenland
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Eurokrise zur nötigen Geduld mit dem griechischen Staat gemahnt. Notwendig im Umgang mit Griechenland sei eine richtige Mischung zwischen Geduld und Druck, die „jedes Mal politisch gefunden werden muss“, sagte Merkel am Freitagabend in Berlin vor Delegierten des Rings Christlich-Demokratischer Studenten. Einerseits müsse Griechenland „natürlich seine Verpflichtungen einhalten“. Andererseits müssten die Griechen bereits „auf ziemlich viel verzichten“, sagte die Kanzlerin. Deutschland sei auch aufgrund der engen Verflechtungen in der Eurozone gehalten, „sehr klug“ vorzugehen. Merkel betonte zugleich, sie sei über die Proteste anlässlich ihres Besuchs in Griechenland nicht verärgert gewesen. Sie habe die Demonstrationen als Beispiel für den geteilten Wert der Meinungsfreiheit verstanden: „Es ist schön, dass ich nach Hause fahre und weiß: Davon kommt niemand anschließend ins Gefängnis, wenn er nicht gewalttätig geworden ist“, sagte Merkel. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Nobelpreis für die EU ist großartige Entscheidung
Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist hoch erfreut über die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union. Westerwelle sagte am Freitag während seines China-Besuchs, die Auszeichnung sei eine „großartige Entscheidung, die mich stolz und glücklich macht“. Die europäische Integration sei das erfolgreichste Friedensprojekt der Geschichte. „Aus den Trümmern von zwei schrecklichen Weltkriegen sind Frieden und Freiheit gewachsen, aus Erbfeinden sind gute Freunde und untrennbare Partner geworden“, betonte der Außenminister. Er bezeichnete den Nobelpreis als großen Ansporn für die EU, jetzt erst recht ihre eigenen Probleme zu lösen, mit dem europäischen Modell der Kooperation Beispiel zu geben und die europäischen Anstrengungen für eine friedliche Entwicklung der Welt noch zu verstärken. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Verbraucherschützer fordern faire Lastenverteilung beim EEG
Berlin (dapd). Die Reformvorschläge zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) stoßen auf ein geteiltes Echo. Während die Industrie die Pläne weitgehend befürwortet, mahnen vor allem Verbraucherschützer eine gerechte Verteilung der Kosten an. Der Umweltverband BUND nannte Altmaiers Pläne ein „Ausbremsen der erneuerbaren Energien“. Altmaier hatte am Donnerstag eine grundlegende Erneuerung des EEG angekündigt. Das sei „absolut unumgänglich und notwendig“, sagte er. Die Förderung sei bislang ausschließlich auf den mengenmäßigen Ausbau der erneuerbaren Energien ausgerichtet gewesen und habe keinerlei regionale oder qualitative Steuerung erlaubt. Er stellte klar, dass eine grundlegende Reform gerade auch mit Blick auf die steigenden Strompreise nötig sei. Der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger, sagte, die Bundesregierung lasse sich „von einer aufgebauschten Kostendebatte treiben“. Alles, was Altmaier dazu einfalle, sei „das Ausbremsen der erneuerbaren Energien“. Weiger forderte den Umweltminister auf, von Quoten oder Mengenbegrenzungen für erneuerbare Energien Abstand zu nehmen, da diese die Energiewende „abwürgen“ würden. Die Agentur für Erneuerbare Energien warnte vor einer Abnahme der Bereitschaft unter der Bevölkerung, die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien zu tragen, sollte die EEG-Umlage wie von vielen Experten erwartet im kommenden Jahr auf gut fünf Cent pro Kilowattstunde steigen. Eine von der Agentur in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage habe ergeben, dass mit 51 Prozent etwa die Hälfte der Befragten eine Umlage in dieser Höhe für „zu hoch“ hielten. Um die Akzeptanz zu erhalten, komme es darauf an, „die Umlage-Gerechtigkeit nicht aus den Augen zu verlieren“, sagte der Geschäftsführer der Agentur, Philipp Vohrer. „Kostenbegrenzung im internationalen Wettbewerb unabdingbar“ Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) wies darauf hin, dass für die Akzeptanz der Energiewende eine faire Verteilung der Kosten entscheidend sei. Vergünstigungen für Unternehmen müssten eingeschränkt werden. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl teilte dagegen mit, dass Vorwürfe über eine vermeintliche Bevorzugung der Industrie gegenüber privaten Energieverbrauchern in die falsche Richtung gehen würden. Eine Kostenbegrenzung für energieintensive Unternehmen sei im internationalen Wettbewerb unabdingbar. Zu mehr Sachlichkeit in der Diskussion um die Erhöhung der EEG-Umlage rief der Bundesverband Neuer Energieanbieter (BNE) auf. Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen zwischen Industrie und der Ökobranche sei es an der Zeit, „überzogene Ausnahmeregelungen abzuschaffen und das EEG gemeinsam mit dem Energiewirtschaftsgesetz grundlegend weiterzuentwickeln“, mahnte BNE-Geschäftsführer Robert Busch. Dass der Ausbau der erneuerbaren Energien künftig stärker gesteuert werden soll, begrüßte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass in der Vergangenheit versucht worden sei, Fehlentwicklungen des EEG teilweise überstürzt zu korrigieren, sagte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Verbands, Hildegard Müller. Bei der geplanten Reform müsse die Politik strukturierter vorgehen. dapd (Wirtschaft/Politik)
Altmaier will den Ausbau erneuerbarer Energien stärker regulieren
Saarbrücken (dapd-rps). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will den Ausbau erneuerbarer Energie stärker regulieren und dadurch verstetigen. Der weitere Ausbau müsse „berechenbar und gleichmäßig“ erfolgen, sagte der Minister auf einem Energiekongress der Saar-CDU am Mittwochabend in Saarbrücken. Dazu werde er eine entsprechende gesetzliche Regelung vorlegen. Altmaier verwies darauf, dass der Ausbau erneuerbarer Energien in den vergangenen beiden Jahren dreimal so schnell vonstattengegangen sei als ursprünglich angenommen. Der Zuwachs sei zu gering eingeschätzt worden, und dafür „müssen wir jetzt die Zeche zahlen“. Die Folge seien steigende Preise aufgrund der garantierten Einspeisevergütungen. Altmaier verteidigt Ausnahmeregelungen Zugleich verteidigte der Minister die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Deutschland sei es in den vergangenen Jahren als einzigem Industrieland in Europa gelungen, seine industrielle Basis zu erhalten und sogar auszubauen. „Wir möchten, dass die hier bleiben und die Menschen hier Arbeit haben“, betonte der Minister. Die Umsetzung der Energiewende bezeichnete Altmaier als eine „Operation am offenen Herzen während eines Marathonlaufs“. Noch nie habe ein Industrieland versucht, seine komplette Energieinfrastruktur „in ein bis zwei Generationen“ umzubauen. Mit das größte Problem dabei sei, dass „an 100.000 Stellen jeder mit großer Begeisterung“ daran arbeite, aber niemand die Frage stelle, „wie passt das am Ende zusammen“. Kramp-Karrenbauer kritisiert Eigeninteressen der Länder Zuvor hatte bereits die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit Blick auf die Diskussion unter den Bundesländern gemahnt, man könne nicht einerseits sagen, dass die Energiewende im nationalen Interesse liege, wenn gleichzeitig die Bereitschaft, für das große Ganze eigene Interessen zurückzustellen, eher gedämpft sei. Der saarländische CDU-Fraktionschef Klaus Meiser bezeichnete de Frage der Akzeptanz in der Bevölkerung als entscheidend für das Gelingen der Energiewende. In der Folge der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima habe zunächst die „Reihenfolge nicht gestimmt“, kritisierte Meiser. Zuerst habe man die Energiewende beschlossen und erst danach überlegt, wie dies gelingen könne. Dennoch sei er zuversichtlich, dass dies zu meistern sei. Voraussetzung sei allerdings, auch die Menschen mitzunehmen in einer Frage, die „entscheidend für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Wohlstand“ sei. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer begrüßt Freigabe des Baubeginns für A 100 in Berlin
Leipzig/Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zugunsten des Ausbaus der Autobahn 100 im Osten Berlins begrüßt. Zwar sei es zu früh, bereits ein Datum für den ersten Spatenstich zu nennen, aber er sei doch zuversichtlich, dass mit dem Bau in der ersten Hälfte 2013 begonnen werden könne, sagte Ramsauer am Mittwoch in Berlin. Es sei nun am Land Berlin, die von dem Gericht aufgegebenen Auflagen in die Aufträge umzusetzen. Ramsauer sagte, der Abschnitt sei mit geschätzten 450 bis 500 Millionen Euro für 3,2 Kilometer Länge das teuerste Stück Autobahn, das in Deutschland je gebaut worden sei. Die A 100 habe im übrigen schon vor ihrem Bau einen politischen Zweck erfüllt: „Sie hat zur Bildung einer großen Koalition im Land Berlin geführt“, ergänzte er. Im vergangenen Jahr war eine Fortführung des rot-roten Bündnisses im Abgeordnetenhaus unter anderem daran gescheitert, dass die Linkspartei den Weiterbau der A 100 ablehnte. Das Leipziger Gericht hatte am Mittwochmorgen die Klagen dagegen abgewiesen. (Aktenzeichen beim Bundesverwaltungsgericht: 9 A 10.11, 9 A 18.11, 9 A 19.11, 9 A 20.11) dapd (Politik/Politik)
Warme Worte in Athen
Athen/Berlin (dapd). Bei ihrem mit Spannung erwarteten Besuch in Athen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Griechen weitere Unterstützung zugesichert. Deutschland werde „ein guter Partner und Freund sein“, versprach sie am Dienstag nach einem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Merkel kündigte deutsche Hilfe für Reformen im Gesundheitssystems und in der Regionalverwaltung an. Samaras versprach seinerseits weitere Anstrengungen. Die Reise der Kanzlerin wurde überschattet von Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten.
Es war der erste Besuch Merkels in Griechenland seit Beginn der Eurokrise. Samaras empfing die deutsche Regierungschefin mit militärischen Ehren. Auf Merkels Programm standen auch Gespräche mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias sowie griechischen und deutschen Unternehmen.
„Licht am Ende des Tunnels“
Merkel hob die gute Kooperation zwischen Deutschland und Griechenland hervor. Sie betonte: „Ich wünsche mir, dass Griechenland in der Eurozone bleibt.“ Merkel verwies auf das große Handelsvolumen zwischen den Ländern. Wenn es einem Partner nicht gut gehe, gehe es auch dem anderen nicht gut, betonte sie.
Griechenlands Probleme seien teilweise „über Jahrzehnte“ entstanden. Der eingeschlagene Weg aus der Krise sei hart, aber richtig, sagte sie. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass sich der schwierige Weg lohnt.“ Die Probleme könnten nicht „mit einem Paukenschlag“ beseitigt werden, aber sie sei sicher, „dass wir Licht sehen werden am Ende des Tunnels“, sagte Merkel. In der letzten Zeit sei das Reformtempo sehr viel schneller geworden. „Ein großer Weg ist bereits zurückgelegt, es gibt jeden Tag Fortschritte bei der Bewältigung der schwierigen Aufgabe.“
Der nächste Schritt sei nun der Troika-Bericht von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), der abgewartet werden müsse. Bei der Arbeit an dem Bericht gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit, sagte Merkel. Allerdings habe Samaras klargemacht, dass Griechenland die nächste Kredittranche, die schon für den Sommer angekündigt gewesen sei, dringend brauche. Insofern sei die Zeit begrenzt.
„Wir verlangen nicht mehr Geld“
Samaras bezeichnete Merkel als „einen Freund dieses Landes“. Er habe ihr deutlich gemacht, „dass das griechische Volk blutet für diese Reformen“ und in der Eurozone bleiben wolle. Seine Regierung verwirkliche „täglich“ weitere Reformziele, sagte er. Es gebe aber noch viel zu tun.
Zugleich wies der Ministerpräsident den Eindruck zurück, sein Land fordere von den europäischen Partnern weitere finanzielle Unterstützung. „Wir verlangen nicht mehr Geld“, sagte Samaras. Das Land habe „eine neue Seite der finanziellen Zukunft“ aufgeschlagen, sagte er, ohne ins Detail zu gehen. Griechenland sei inzwischen „keine verlorene Sache“ mehr, sagte Samaras und gab sich kämpferisch: Alle, die darauf gewettet hätten, dass sein Land untergehe, würden ihre Wette verlieren.
Während Merkels Besuch kam es auf den Straßen Athens zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. Mehr als 7.000 Polizisten riegelten Parks und andere Teile der Innenstadt ab. Mindestens 40 Personen wurden festgenommen. Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger konnte eine geplante Rede nicht halten, wie eine Parteisprecherin dapd sagte. Bei der zentralen Kundgebung habe es keine Podeste oder Bühnen gegeben, weshalb keinerlei Ansprachen möglich gewesen seien.
NSU: Ex-Verfassungsschutzpräsident wirbt um Verständnis
München (dapd). Der frühere Präsident des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, Gerhard Forster, hat um Verständnis für die fehlenden Erkenntnisse seiner Behörde über einen rechtsextremistischen Hintergrund der Mordserie an Ausländern in Deutschland geworben. In seiner Amtszeit sei zwar auch diese Möglichkeit geprüft worden, sagte Forster am Dienstag im NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags. Das Problem sei aber, dass der Verfassungsschutz nicht über ein „dichtes Überwachungsnetz“ verfüge. Forster war der erste Zeuge dieses Untersuchungsausschusses. Die Opposition in Bayern will unter anderem wissen, warum die Ermittler nicht stärker einen ausländerfeindlichen Hintergrund der Taten in München und Nürnberg geprüft haben. Der Freistaat war seit dem September 2000 Tatort der Hälfte der zehn Morde der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Forster sagte, er könne sich nicht genau an das damalige Vorgehen seiner Behörde erinnern. Klar sei aber: „Wenn Ausländer ermordet werden, taucht immer die Frage auf: Könnte es unser Klientel gewesen sein?“ Deshalb seien „ganz sicher“ V-Leute befragt worden, ob es Hinweise auf einen Neonazi-Hintergrund gebe: „Das Ergebnis war gleich Null.“ Verfassungsschutz „kein Überwachungsdienst“ Forster verwies darauf, dass der Verfassungsschutz darauf angewiesen sei, Informationen zu bekommen. Dies sei damals nicht geschehen. Dies bedeute jedoch nicht, dass seine Behörde einen Fehler gemacht habe. Denn es sei „systemimmanent“, dass der Verfassungsschutz „kein Überwachungsdienst“ sei. Forster fügte hinzu: „Wir alle wären froh gewesen, wir hätten einen Hinweis bekommen.“ Nun würden Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in der Presse „nur noch als Dilettanten dargestellt“. Forster schilderte auch allgemein das Vorgehen seiner Behörde gegen den Rechtsextremismus in seiner Amtszeit von März 1994 bis November 2001. Dabei lobte er ausdrücklich die damalige Zusammenarbeit mit der Polizei. Auch der Informationsaustausch mit anderen Bundesländern habe funktioniert. Verstärkter Personaleinsatz gegen Rechtsextremismus Forster berichtete, das für den Rechtsextremismus zuständige Personal des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz sei „nach dem Ende des Kalten Krieges“ im Jahr 1989 kontinuierlich erhöht worden. Im Jahr 2001 seien es bereits rund 60 Prozent der Mitarbeiter gewesen. Dagegen hätten sich nur noch 40 Prozent mit dem Linksextremismus befasst. Genaue Zahlen wollte Forster unter Verweis auf die Geheimhaltungspflicht nicht nennen. Er betonte zugleich, seine Behörde sei entschieden gegen „autonome Kameradschaften“ vorgegangen. Er habe „mit allen Mitteln verhindern“ wollen, dass sich Strukturen wie in Ostdeutschland mit „ausländerfreien Zonen“ auch in Bayern festsetzen. Ein großes Problem sei damals die zunehmende Stärke von Skinhead-Gruppen gewesen. Forster fügte jedoch hinzu: „Insgesamt glaube ich, dass wir die Szene ganz gut eingeschätzt haben.“ dapd (Politik/Politik)