Erfurt (dapd-lth). Thüringens Kultusminister Christoph Matschie (SPD) hat angesichts der bundesweit 220.000 fehlenden Kitaplätze die Entscheidung der Bundesregierung für das Betreuungsgeld kritisiert. Die veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes seien ein Beleg dafür, dass Schwarz-Gelb mit dem Betreuungsgeld die Weichen in die falsche Richtung stelle, sagte Matschie am Dienstag in Erfurt. Priorität müsse der Ausbau des Kita-Angebotes haben. Das Land Thüringen sei hingegen auf dem richtigen Weg, betonte Matschie. Die Betreuungsquote bei unter Dreijährigen im Freistaat sei von 42,8 Prozent 2009 auf 49,8 Prozent 2012 gestiegen. „Kein anderes ostdeutsches Bundesland hat eine solche Zuwachsrate erreicht“, sagte der Minister. Das Statistische Bundesamt hatte mitgeteilt, dass bundesweit noch rund 220.000 Kitaplätze entstehen müssten, um wie vereinbart bis August 2013 Angebote für 780.000 Ein- und Zweijährige zu schaffen. dapd (Politik/Politik)
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Seehofer äußerst zufrieden mit Berliner Koalitionsbeschlüssen
München/Berlin (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer bewertet die Einigung der Berliner Koalition in diversen Streitfragen als Signal der Handlungsfähigkeit von Union und FDP. Seehofer sagte am Dienstag in München, er sei „äußerst zufrieden“ mit den Ergebnissen des schwarz-gelben Koalitionsausschusses. Wichtig sei jetzt die Umsetzung der Beschlüsse vom Sonntag. So hoffe er, dass das Betreuungsgeld am Freitag endgültig vom Bundestag verabschiedet werde. Seehofer wies Kritik der Opposition am Betreuungsgeld zurück. Er bezeichnete den Vorwurf der SPD, das Vorhaben sei verfassungswidrig, als abenteuerlich. dapd (Politik/Politik)
Linke sieht viel Schatten und ein wenig Licht auf Koalitionsgipfel
Berlin (dapd). Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger hat die Koalition für die Abschaffung der Praxisgebühr gelobt. Sie sei allerdings „teuer erkauft mit der Einführung des Betreuungsgeldes“, kritisierte Riexinger am Montag in Berlin. Außerdem stellte er in Frage, ob es im Bundestag wirklich eine Mehrheit für das Betreuungsgeld gebe: „Alle wissen, dass das völlig der falsche Weg ist“, es sei ein Schritt zurück in die Vergangenheit. Er forderte die Koalition auf, stattdessen den Kita-Ausbau voran zu bringen. Auch die Koalitionsbeschlüsse zur Rente kritisierte Riexinger scharf als „enttäuschend und auch empörend“. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei „die große Verliererin am Kabinettstisch“, da sie mit ihren Vorstellungen nicht durchgedrungen sei. Insgesamt habe die Linke „einen Gipfel erlebt, in dem es einen einzigen kleinen Lichtstrahl gibt, ansonsten viel Schatten“. dapd (Politik/Politik)
Deutsche essen viel mehr Reis als vor 20 Jahren
Berlin (dapd). Reis wird in Deutschland offenbar immer beliebter. Im vergangenen Jahr aß jeder Deutsche durchschnittlich 5,4 Kilogramm des Lebensmittels, wie das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Donnerstag mitteilte. Damit sei der Pro-Kopf-Reisverbrauch mehr als doppelt so hoch wie noch vor 20 Jahren. Der größte Reisproduzent der Welt sei China. Dort würden pro Jahr knapp 200 Millionen Tonnen der kleinen, weißen Körner angebaut. Größter Exporteur ist jedoch Thailand mit etwa neun Millionen Tonnen Reis pro Jahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Scholz kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung
Berlin (dapd-bln). Mit scharfen Worten hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert. Schwarz-Gelb habe die Sache „nicht im Griff“, sagte Scholz am Samstag als Gastredner auf dem Landesparteitag der Berliner SPD. Die Arbeit der Bundesregierung bei diesem Thema sei von einem „langsamen Vorgehen, keinem guten Plan und einer immer noch fehlenden Lösung“ gekennzeichnet. Das „Hin und Her“ beim Atomausstieg habe Deutschland in „Zeitnot“ gebracht, um die erneuerbaren Energien auszubauen, kritisierte Scholz. „Alle Probleme, die wir jetzt diskutieren, kommen aus dieser Hektik.“ Allein die aktuelle Debatte darüber, wo in Deutschland Energie aus Solar- oder Windkraft oder auch aus fossilen Rohstoffen gewonnen wird, sei schon „ein merkwürdiger Streit“. „Was wir brauchen, ist ein koordinierter Plan für das Land“, sagte Scholz. Insofern sei es gut, dass sich die Bundesländer auf gemeinsames Handeln zu erneuerbaren Energien verständigt haben. dapd (Politik/Politik)
Sprecherin von CSU-Minister Söder rief beim Bayerischen Rundfunk an
München (dapd). Der Bayerische Rundfunk (BR) hat am 17. März 2011 einen Fernsehbericht über den CSU-Minister Markus Söder aus dem Programm genommen, nachdem dessen Sprecherin Ulrike Strauß sich darüber beschwert hatte. Dies berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Der Sender bestätigte der Zeitung, dass der Beitrag nur in der Frühausgabe der Nachrichtensendung „Rundschau“ lief. Dass er später nicht mehr gesendet wurde, habe jedoch allein journalistische Gründe gehabt. Der Beitrag, sechs Tage nach der Katastrophe von Fukushima, beschäftigte sich mit Äußerungen des damaligen bayerischen Umwelt- und heutigen Finanzministers Söder zur Sicherheit des Atomkraftwerks Isar I. Der BR zeigte Äußerungen Söders aus der Zeit vor dem Reaktorunglück, wie sicher diese Anlage sei – und stellte in Gegensatz dazu eine Äußerung Söders nach Fukushima, Isar I sei doch nicht ausreichend gesichert. Strauß ist heute Sprecherin Söders im Finanzministerium. Auf Anfrage der Zeitung ließ sie am Freitag ihren Sprecher-Kollegen Thomas Neumann erklären, der BR-Beitrag sei „nicht sachgerecht gewesen“. Sie habe in der Redaktion angerufen, um dies „anzumerken“. dapd (Politik/Politik)
Standard Poor’s erwartet Achterbahnfahrt der Eurozone
Berlin (dapd). Die Eurozone wird nach Auffassung der Kreditbewerter von Standard & Poor’s „so wie sie ist“ bestehen bleiben. Denn sie sei „der einzig gangbare Weg für Europa“, sagte Deutschland-Leiter Torsten Hinrichs am Dienstag in Berlin auf einem Kongress der Maschinenbauer. Für eine Auflösung der Eurozone seien „die Risiken zu hoch“, fügte er hinzu. Das Kernproblem sei ein „Architekturfehler“, dass in Europa eine Währungsunion ohne Fiskalunion aufgebaut worden sei. In der kommenden Zeit erwarte er aber eine „Achterbahnfahrt“ der Eurozone. Hinrichs räumte ein, es sei derzeit „schwierig mit einem positiven Image für Ratingagenturen“. Gleichwohl seien alle Kriterien auf den Webseiten der Firmen zu finden und für jedermann zugänglich, warb er. Die Firma lege einen „einheitlichen Bonitätsmaßstab“ für zahlreiche Länder an, nicht allein für die USA. Die Entscheidung über europäische Ratings finde nicht in New York statt, sondern in Europa. Seine Firma habe schon 2004 angefangen, Griechenland herabzustufen und schon 2005 Spanien. Das „hat die Finanzmärkte gar nicht geschert damals“, sagte Hinrichs. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trittin wirft Regierung bei Energiewende Planlosigkeit vor
Berlin (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin wirft der Bundesregierung „Planlosigkeit“ bei der Energiewende vor. Ein Jahr lang sei nichts passiert, nun werde „Aktivität simuliert“, sagte er am Dienstag auf einem Maschinenbau-Kongress in Berlin. Dem Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) warf er vor, einen Streit zu inszenieren. Beide wollten vielmehr gemeinsam Windstrom teurer machen, damit sich Kohlekraftwerke lohnten. Es sei „bizarr“, dass früher die Sorge um einen Strommangel geäußert worden sei, nun jedoch Stromüberschuss beklagt werde. Die Regierung habe die Ausnahmen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergrößert, sagte Trittin. Früher seien nur 600 Aluhütten und Stahlschmelzen davon betroffen gewesen. Es könne nicht sein, dass nun Rechenzentren von Banken ausgenommen würden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gewerkschaft der Polizei gegen mehr Videoüberwachung
Berlin (dapd). Der Gewerkschaft der Polizei stemmt sich gegen eine Ausweitung von Videoüberwachung an gewaltträchtigen Orten. Verstärkte visuelle Überwachung sei „kein Allheilmittel im Kampf gegen die zunehmende Brutalisierung der Gesellschaft“, sagte Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut am Montag in Berlin. Die Gewerkschaft wies damit die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurück, der nach dem Mord auf dem Alexanderplatz in Berlin mehr Videokameras als ein sehr effizientes und präventives Mittel gelobt hatte. Witthaut forderte stattdessen eine stärke Polizeipräsenz an Orten, wo es häufig zu Gewalttaten kommt. Dies sei „wirksamer als die elektronische Linse“. Auf Technik zu setzen, sei lediglich ein „Ausdruck der Hilflosigkeit gegenüber den Auswirkungen der massiven Sparpolitik bei der Polizei“. Allein in Berlin seien in den vergangenen Jahren rund 4.000 Beamte eingespart worden. Bundesweit stünden Tausende Stellen auf der Streichliste. dapd (Politik/Politik)
US-Investor Advent will mit Douglas im Ausland wachsen
Düsseldorf (dapd). Der US-Finanzinvestor Advent will als neuer Mehrheitseigentümer der Handelsgruppe Douglas das Auslandswachstum erfolgreicher Geschäftszweige wie der Juwelierkette Christ vorantreiben. „Der deutschsprachige Raum, vor allem Österreich, ist eine Option, die sich geradezu aufdrängt“, sagte der Advent-Geschäftsführer für Deutschland, Ranjan Sen, der „Wirtschaftswoche“. Bislang sei Christ nur in Deutschland aktiv. „Aus unserer Sicht ist jetzt die Expansion von Christ ins Ausland der nächste Schritt“, erklärte Sen. Für die Parfümerie Douglas sei die verstärkte Expansion in der Türkei geplant. Auch Asien sei „eine sehr spannende Region für Douglas“ erklärte Sen. Die Frage sei aber, ob dafür ein Partner gebraucht werde. Advent würde weiteres Kapital zur Verfügung stellen, um größere Schritte zu gehen, sagte Sen. Advent hat den bisherigen Großaktionären der Hagener Douglas-Gruppe ein Angebot von 38 Euro je Aktie gemacht, das diese auch annehmen wollen. Zu Douglas gehört neben Christ und den Parfümerien etwa auch die kriselnde Buchhandelskette Thalia. Der Finanzinvestor Advent hat unter anderem mit der Beteiligung am Modehaus Takko schon Erfahrungen im deutschen Einzelhandel gesammelt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)