Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als „herausragenden“ Politiker gewürdigt. Schäuble sei „ein Konservativer, dem nicht die Tradition, sondern die Werte das wichtigste sind“, sagte das Staatsoberhaupt bei einem Mittagessen zu Ehren Schäubles, anlässlich dessen 70. Geburtstag. Der Finanzminister sei „pragmatisch genug, Lösungen zu finden, wo der Dogmatiker, der Ideologe scheitert“, fügte Gauck bei einer Rede in Schloss Bellevue laut vorab verbreitetem Redemanuskript hinzu. Schäuble verdanke es seiner „Sachlichkeit“ und seinem „Pflicht- und Arbeitsethos“, dass er seit Jahren zu den beliebtesten Politikern Deutschlands gehöre, obwohl er auf „Anbiederei“ verzichte. dapd (Politik/Politik)
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Schäuble: Griechenland-Paket drückt Schuldenlast unter 120 Prozent
Berlin (dapd). Das nachgebesserte Rettungspaket für Griechenland eröffnet dem überschuldeten Land die Chance, seine Schuldenlast bis zum Jahr 2022 auf 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Diese Prognose der Euro-Gruppe gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Berlin bekannt. Zurzeit beträgt die Schuldenlast knapp 180 Prozent der Wirtschaftsleistung, als langfristig tragbar gelten höchstens 120 Prozent. Zugleich wies der CDU-Politiker Forderungen nach einem teilweisen Schuldenerlass erneut zurück. Dies sei „nicht möglich“, dazu gebe es einen einstimmigem Beschluss der Euro-Staaten, sagte er. Einem Land gleichzeitig Kredite auszureichen sowie Schulden zu erlassen, werfe überdies große Rechtsprobleme auf. Schäuble bekräftigte seinen Wunsch, der Bundestag solle noch in dieser Woche über die Freigabe weiterer Notkredite entscheiden. Sein Ministerium werde dazu einen Antrag vorbereiten, über den die Fraktionen und Ausschüsse nun beraten könnten. Zugleich lobte Schäuble, dass Griechenland allen Verpflichtungen aus dem schmerzhaften Sparprogramm nachgekommen sei. So habe Athen das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit seit 2009 um mehr als zwei Drittel verringert. Neben vereinfachten Regeln für die Steuerbuchhaltung und der Entlassung von rund 2.000 Staatsbediensteten werde ab 2013 das erhöhte Rentenalter von 67 Jahren gelten, auch der Mindestlohn sei gesenkt worden. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier: SPD wird sich neuen Hilfen für Athen nicht verweigern
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier deutet eine Zustimmung seiner Partei zu neuen Griechenlandhilfen an, verlangt aber weitere Klarheit über die Brüsseler Beschlüsse aus der vergangenen Nacht. „Ich werde meiner Fraktion kein Verhalten empfehlen, das dazu führen wird, dass Griechenland kurzfristig nicht mehr zahlungsfähig ist und gegebenenfalls die Eurozone verlassen muss“, sagte Steinmeier am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es sei auch gut, dass in der vergangenen Nacht eine Pleite des Landes verhindern worden sei. Allerdings seien Details noch offen. So stehe die Einigung aber unter Vorbehalt etwa eines erfolgreichen Rückkaufprogramms für Altschulden. Er wisse noch nicht so recht, worüber der Bundestag noch in dieser Woche entscheiden soll, sagte Steinmeier. Der SPD-Politiker sagte ferner voraus, ein Schuldenschnitt der Geberländer sei nicht vermieden, sondern verschoben auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Er werde nach 2014 kommen, prognostizierte der Fraktionschef. dapd (Politik/Politik)
Auch KiK ließ bei Unglücksbetrieb in Bangladesch produzieren
Düsseldorf (dapd). Auch der Textildiscounter KiK hat bei dem von einem verheerenden Großbrand mit über 100 Toten betroffenen Textilhersteller in Bangladesch Teile seiner Kollektion fertigen lassen. Das bestätigte eine Unternehmenssprecherin am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Die Unglücksfirma Tazreen Fashion sei Unterauftragnehmer des KiK-Lieferanten Tuba Garments gewesen. Der letzte Auftrag sei im November 2011 platziert worden. „Ein Teil dieses Auftragsvolumens wurde von Tazreen Fashion gefertigt“, erklärte die Sprecherin. Die Produktion sei aber bereits im Sommer abgeschlossen worden. Zuvor hatte bereits die Textilhandelskette C&A bestätigt, dass Tazreen für das Unternehmen produziert habe. Zwischen Dezember und Februar sollte die Firma demnach insgesamt 220.000 Sweatshirts an C&A Brasilien liefern. Ein Firmensprecher sagte der dapd, es sei der erste Auftrag des Konzerns an die Firma gewesen. C&A versuche nun mit Hochdruck zu klären, wie es zu dem Brand und zu den vielen Toten habe kommen können. Das Unternehmen habe bereits einen Vertreter vor Ort. Andere Textilhandelsketten wie H&M und Zara sowie der Hersteller Gerry Weber betonten dagegen, keine Geschäftsbeziehungen zu dem Unternehmen gehabt zu haben. Auch Deutschlands größte Handelskette Metro (Kaufhof, Real) und der Textildiscounter Takko erklärten, nach ersten Untersuchungen habe Tazreen nicht für sie gefertigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spiegel : Vielen NRW-Kraftwerken droht Stilllegung
Düsseldorf (dapd). Viele Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen stehen nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ im Zuge der Energiewende vor einer möglichen vorzeitigen Stilllegung. Fast die Hälfte aller konventionell betriebenen Standorte sei von wirtschaftlichen Problemen bedroht, berichtete das Magazin vorab unter Berufung auf eine vertrauliche Studie im Auftrag des Düsseldorfer Umweltministeriums. Demnach gelten 29 von insgesamt 72 Gas- und Kohlekraftwerken spätestens ab 2014 als Problemkandidaten. Grund für die schwindende Wirtschaftlichkeit seien sinkende Großhandelspreise durch die zunehmende Einspeisung erneuerbarer Energien. Das sei vor allem für alte Steinkohle- und Gaskraftwerke ein Problem, von denen einige aber eine technische Lebensdauer bis 2051 hätten. Wegen niedriger Großhandelspreise ließen sich auch neu gebaute Kraftwerke „bis zum Jahr 2030 nicht sicher refinanzieren“, so die Studie. Das Umweltministerium nannte die Studie laut „Spiegel“ einen Entwurf, der „methodisch, rechnerisch, redaktionell und inhaltlich noch überprüft werden“ müsse. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hohe Quote für Gläubiger von Lehman Brothers Deutschland
Berlin (dapd). Im finanziell bislang größten deutschen Insolvenzverfahren können Gläubiger der Lehman Brothers Bankhaus AG auf eine ungewöhnlich hohe Quote hoffen. Durch die erhebliche Insolvenzmasse sei eine Erfüllung der Gläubigerforderungen „zu 80 Prozent im Bereich des Denkbaren“, sagte Hubertus Kolster, Managing Partner der Kanzlei CMS Hasche Sigle, bei der das Verfahren der deutschen Tochter von Lehman Brothers angesiedelt ist, im dapd-Interview. Ansprüche könnten sicher „zu einem Prozentsatz von 60 Plus X erfüllt werden“. Der Insolvenzverwalter sei erst von geringen Werten ausgegangen. Nach Recherchen, Wiederherstellung von Vermögenswerten und deren Verwertung „sind wir zu einem Betrag in der Größenordnung von 15 Milliarden Euro gelangt“, sagte Kolster weiter. Wenn man auf die Insolvenzmasse schaue, sei „es das größte Verfahren, das es bisher in Deutschland gegeben hat“. Deutsche Käufer von Lehman-Zertifikaten können allerdings in dem Verfahren nicht auf Geld hoffen. „Die Zertifikate wurden in der Regel von anderen Lehman-Gesellschaften oder Banken ausgegeben“, sagte Kolster. Für den kommenden Donnerstag (29.11.) hat das Amtsgericht Frankfurt zu einer Gläubigerversammlung geladen, bei dem der Konkursverwalter einen Insolvenzplan vorlegen will. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BayernLB zahlt erste Staatshilfen zurück
München (dapd). Die BayernLB hat mit der Rückzahlung von Staatshilfen an den Freistaat Bayern begonnen. Am Freitag sei ein Betrag in Höhe von 350 Millionen Euro überwiesen worden, teilte Finanzminister Markus Söder (CSU) in München mit. Die BayernLB sei bislang die einzige Landesbank in Deutschland, die staatliche Hilfsgelder zurückzahle. BayernLB-Chef Gerd Häusler sprach von einem „guten Zeichen für den Gesundheitszustand“ des Geldinstituts. Fehlspekulationen mit US-Immobilienpapieren und der folgenschwere Erwerb der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) hatten die Landesbank an den Rand der Pleite gebracht. Ende 2008 bewahrte der Freistaat die BayernLB mit einer Finanzspritze von zehn Milliarden Euro vor dem Kollaps. Auflagen der EU zufolge muss die Landesbank bis 2019 insgesamt fünf Milliarden Euro zurückzahlen. Das sei sehr ambitioniert, aber machbar, sagte Häusler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP-Fraktion verteidigt Westerwelles Nahost-Mission
Köln/Berlin (dapd). Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, hat den Einsatz von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für eine Entschärfung des Konflikts zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen verteidigt. Zwar müsse er konstatieren, dass die erhoffte Waffenruhe bislang ausgeblieben sei, sagte er am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. Dennoch sei es richtig für Deutschland, sich „intensiv einzuschalten“, auch wenn der Einfluss überschaubar sei, sagte er mit Blick auf die Reise Westerwelles. Es sei richtig, deutlich zu machen, dass Berlin ein großes Eigeninteresse habe, den Konflikt zu entschärfen, sagte Stinner. Westerwelle hatte in den vergangenen Tagen Gespräche in Israel und Ägypten geführt. Von palästinensischer Seite wird ihm vorgeworfen, nur Israel zu unterstützen und damit die Chance zur Vermittlung in dem Konflikt verwirkt zu haben. Diesen Vorwurf erhob auch der palästinensische Botschafter in Berlin, Salah Abdel Shafii, im ARD-Morgenmagazin. Westerwelles sei nicht hilfreich, er vertrete eine einseitige Position. Nicht nur Israel, auch die Palästinenser hätten eine Recht auf Selbstverteidigung, sagte Shafii. Er zeigte sich sicher, dass „heute, spätestens morgen die Waffenruhe unter Dach und Fach ist“. dapd (Politik/Politik)
Linkspartei und Union kritisieren Steinbrücks Ost-Renten-Vorstoß
Berlin (dapd). Der Vorstoß des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für eine Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau bis 2020 stößt bei Linkspartei und Union auf Kritik. Ein Aufschub im nächsten Jahrzehnt sei für sie nicht akzeptabel, sagte die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe).
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Grünen-Abgeordneter Nouripour sieht Patriot -Verlegung kritisch
Berlin (dapd). Die Grünen sind mit Blick auf eine mögliche militärische Hilfe für den NATO-Bündnispartner Türkei skeptisch. Die Frage sei, ob „Patriot“-Flugabwehrraketen tatsächlich einem Schutz der Türkei dienen könnten, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Türkei werde derzeit aus Syrien mit Mörsergranaten beschossen „und die ‚Patriots‘ helfen nichts dagegen“. Das Entscheidende sei, „dass man auf keinen Fall involviert wird in die Situation auf syrischem Territorium. Das darf nicht passieren. Wie das gehen soll, hat mir bisher keiner erklärt“, sagte Nouripour weiter. Es sei „durchaus möglich“, mit „Patriot“-Raketen eine Flugverbotszone einzurichten. Das könne man möglicherweise mit einem Mandatstext ausschließen. „Die Frage ist, kann man es auch in der Realität ausschließen“, fügte der Grünen-Abgeordnete hinzu. dapd (Politik/Politik)