Köln (dapd). Jens Ackermann, FDP-Obmann im Gesundheitsausschuss, hält eine gesetzliche Beschränkung der Aktivitäten von Lobbyisten nicht für notwendig. Lobbyismus an sich sei nichts Verkehrtes, sagte Ackermann am Donnerstag im Deutschlandfunk, der mutmaßliche Diebstahl von Daten aus dem Gesundheitsministerium sei jedoch ein „krimineller Akt“. Die über den Online-Dienst apotheke-adhoc verbreiteten Stellungnahmen der Apothekerschaft zu noch nicht veröffentlichte Gesetzentwürfen des Bundesgesundheitsministeriums seien „aggressiv“ und müssten gestoppt werden. Die Gesundheitsgesetzgebung der Regierung sei nicht durch den mutmaßlich ins Ministerium eingeschleusten Lobbyisten beeinflusst worden, versicherte Ackermann: „Das kann ich ausschließen“, sagte der FDP-Politiker. dapd (Politik/Politik)
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Thorsten Schäfer-Gümbel wird Steinbrücks Finanzberater
Wiesbaden/Berlin (dapd-hes). Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel soll Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Bundestagswahlkampf als Finanzfachmann zur Seite stehen. Der Landes- und Fraktionschef sei „der prominente Sozialdemokrat“, der die Regulierung der Finanzmärkte maßgeblich und federführend bearbeite, erklärte Steinbrück am Mittwoch in Berlin. Schäfer-Gümbel sei dem Finanzstandort Frankfurt am nächsten, er sei kenntnisreich und habe diese Funktion bereits im Parteivorstand ausgeübt. Steinbrück verneinte aber die Frage, ob der nhesssische SPD-Vorsitzende damit in einem Schattenkabinett als zukünftiger Bundesfinanzminister gesetzt sei. Schäfer-Gümbel sagte dazu auf dapd-Anfrage in Wiesbaden, er freue sich sehr, Steinbrück im Wahlkampf bei den wichtigen Themen Finanzmarkt und Finanzplatz unterstützen zu können. Eine enge Abstimmung zwischen Hessen und dem Bund sei in diesem Bereich sehr wichtig, betonte der Hesse. CDU und FDP hätten das „leider bis heute nicht verstanden“. Der hessische CDU-Generalsekretär Peter Beuth sagte hingegen, mit dieser Entscheidung mache Steinbrück „den Bock zum Gärtner.“ Schäfer-Gümbel setze mit seinem Ruf nach einer Finanztransaktionssteuer „fahrlässig den Finanzplatz Frankfurt aufs Spiel“ und gefährde Arbeitsplätze. Schäfer-Gümbel bekräftigte dagegen, sein Ziel sei es, 2013, Ministerpräsident von Hessen zu werden. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Innenminister sieht in Bonner Bombenfund neues Alarmzeichen
Passau (dapd). Der Bonner Bombenfund zeigt für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dass Deutschland weiter mit Anschlagsversuchen islamistischer Attentäter rechnen muss. Der Vorgang sei ein neues Alarmzeichen, sagte Herrmann der „Passauer Neuen Presse“. Noch sei nicht geklärt, ob es sich tatsächlich um eine Bombe handle oder eine Attrappe, die die Menschen erschrecken sollte. Auf alle Fälle sei die verdächtige Tasche am Montag nicht zufällig auf dem Bonner Hauptbahnhof abgestellt worden. Herrmann mahnte, so wichtig und notwendig die Aufarbeitung der NSU-Morde und des Rechtsterrors sei, so wenig dürften die Sicherheitsbemühung in Hinblick auf islamistischen Terrorismus vernachlässigt werden. „Wir wissen von einer Reihe hochgefährlicher und gewaltbereiter Leute, deren Aufenthalt immer wieder zwischen Deutschland und arabischen Ländern wechselt“, sagte er. Angst, in der Adventszeit etwa Weihnachtsmärkte zu besuchen, müsse aber niemand haben, zumal es keine konkreten Anschlagsdrohungen gebe. dapd (Politik/Politik)
FDP fordert Ja der Opposition zum Patriot -Mandat
Berlin (dapd). Kurz vor den Beratungen des Bundestages zum „Patriot“-Mandat drängt die FDP die Opposition zur Zustimmung. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und der Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle betonten am Dienstag, die Verlegung zweier Raketenstaffeln in die Türkei diene nur der Verteidigung. Die Linkspartei warnte dagegen, der Einsatz könne Deutschland zu einer Konfliktpartei machen. Angesichts der Auseinandersetzungen in Syrien hatte die benachbarte Türkei die NATO um Unterstützung bei der Luftraumverteidigung gebeten. Die Bundesregierung will dafür zwei Staffeln „Patriot“-Raketen und bis zu 400 Mann für ein Jahr bereitstellen. In dem Mandat wird festgelegt, dass die deutschen „Patriots“ nicht in den syrischen Luftraum hinein wirken dürfen. Westerwelle versicherte, diese Militärhilfe trage einen „rein defensiven Charakter“ und sei eine „Verpflichtung gegenüber einem Bündnispartner“. Mit dem „glasklaren Mandat“ sei eine Beteiligung der Bundeswehr an der Einrichtung oder Überwachung einer möglichen Flugverbotszone über syrischem Territorium ausgeschlossen. „Hier kann es keine Umdeutung geben“, betonte der Minister. Daher sei er überzeugt, dass der Bundestag dem Mandat eine „breite politische Unterstützung“ geben werde. Das Parlament will am Mittwoch erstmals darüber beraten und bereits am Freitag entscheiden. Eine Verlegung der Raketen soll Anfang 2013 erfolgen. Brüderle sprach von einer Defensivmaßnahme zum Schutz eines NATO-Bündnispartners. Dieses Bundeswehr-Mandat sei daher eine „politische Selbstverständlichkeit“. SPD und Grüne haben signalisiert, das neue Mandat mitzutragen, wollen dazu aber noch offene Punkte geklärt sehen. Linksparteivize Jan van Aken kritisierte, diese Haltung sei nicht nachvollziehbar. „Ja zum ‚Patriot‘-Einsatz heißt Ja zur Eskalation des Konflikts“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. SPD und Grüne versagen moralisch und als Opposition.“ Mit diesem Einsatz könne Deutschland direkt Konfliktpartei im Nahen Osten werden. „Der Bundestag winkt Kriegseinsätze in Serie durch, und SPD und Grüne machen alles mit“, sagte van Aken. dapd (Politik/Politik)
Atomkraftgegnerin klagt in Straßburg gegen Festnahmen
Lüneburg/Straßburg (dapd-nrd). Die Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte aus Lüneburg will die Rechtmäßigkeit von vorbeugendem Sicherungsgewahrsam vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüfen lassen. Sie sei vor Demonstrationen mehrfach festgenommen worden und sehe dies als „unzulässige Ersatzbestrafung“ an, sagte die Aktivistin am Dienstag. Die Klage vor dem in Straßburg ansässigen Gericht beziehe sich konkret auf einen gegen sei verhängten viertägigen präventiven Sicherungsgewahrsam beim Castrotransportes nach Gorleben im Jahr 2008. Der Gerichtshof habe kürzlich entschieden, dass eine Freiheitsentziehung nur im Rahmen eines Strafverfahrens zulässig sei, nicht aber vorbeugend zur Verhinderung einer einfachen Ordnungswidrigkeit. Die wegen ihrer Kletteraktionen auch „Eichhörchen“ genannte Umweltschützerin muss sich gegenwärtig gleich wegen drei Blockadeaktionen vor einem Gericht in Potsdam verantworten. dapd (Politik/Politik)
Für Italien-Expertin Burchardt hat Berlusconi keine Chance
Berlin (dapd). Eine Rückkehr von Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi ist für die Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe, Ulla Burchardt (SPD), äußerst unwahrscheinlich. „Berlusconi hat keine Chance“, sagte Burchardt der Nachrichtenagentur dapd. Zwar seien die Befürchtungen da, „weil man immer denkt, Berlusconi kommt zurück, wie das Gespenst aus der bösen Vergangenheit“. Dies sei aber „völlig außerhalb des Denkbaren“. Die Menschen hätten sich mit Berlusconi an der Spitze nur noch geschämt in Europa. Bei aktuellen Umfragen habe Berlusconi 15 Prozent der Stimmen erhalten, erklärte Burchardt. „Damit kann man eigentlich sicher vorhersagen: Er wird auf gar keinen Fall der nächste italienische Ministerpräsident. Und ich finde das ist ja schon einmal eine gute Botschaft.“ Zudem werde er auch keinen Koalitionspartner finden. Monti kündigte Rückzug an Italiens Ministerpräsident Mario Monti hatte am Samstag mitgeteilt, er wolle vorzeitig abtreten, sobald der Haushalt 2013 verabschiedet sei. Berlusconi kündigte zugleich an, bei der Wahl – vermutlich im Februar – erneut anzutreten. Montis Rücktrittserklärung sei Italiens Ratings nicht gut bekommen, sagte Burchardt. Wenn die Kreditzinsen als Folge der regierungsfreien Übergangszeit stiegen, werde dies Italien „vielleicht doch noch etwas Geld kosten“. Gut sei aber, dass in diesen Tagen Giorgio Napolitano Staatspräsident Italiens sei. „Das ist ein so weiser, alter und erfahrener Politiker, der dafür sorgen wird, dass das Schiff nicht völlig aus dem Ruder läuft.“ Sollte die Wahl tatsächlich im Februar stattfinden und der Wahlkampf damit „relativ kurz sein“, werde Italien „ganz schnell auf den Konsolidierungskurs zurückkommen“. Zu großen Turbulenzen in Italien und dem Euroraum werde Montis Rücktritt daher nicht führen. dapd (Politik/Politik)
CDA-Chef Laumann lehnt Jobgarantie für junge Leute ab
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, erteilt dem Vorschlag einer Jobgarantie für junge Leute eine Absage. In einem am Sonntag veröffentlichten Beitrag für die Zeitschrift „Superillu“ schrieb der CDU-Politiker, Arbeit für alle sei das Ziel. „Aber natürlich kann der Staat keine Job-Garantie geben“, fügte Laumann hinzu. In Deutschland gebe es genügend Programme für Ausbildung und Beschäftigung. Zu befürchten sei, dass die Betriebe bei einer Jobgarantie weniger ausbilden oder sich Ausbildung bezahlen ließen. EU-Sozialkommissar Laszlo Andor hat vorgeschlagen, zur Bekämpfung der Jungendarbeitslosigkeit allen Arbeitslosen unter 25 Jahren einen Ausbildungs-, Arbeits- oder Praktikumsplatz zu garantieren. dapd (Politik/Politik)
Leutheusser-Schnarrenberger lehnt schwarz-gelben Wahlkampf ab
Berlin (dapd). Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sperrt sich gegen einen Lagerwahlkampf mit der Union zur Bundestagswahl. „Die FDP wird mit einem eigenen Profil in den Wettbewerb mit allen anderen Parteien treten – auch mit der Union“, sagte sie der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Die FDP sei eine eigenständige Partei und müsse aus eigener Kraft so viele Stimmen gewinnen, dass es zur Regierungsbeteiligung wieder reicht. Einen idealen Spitzenkandidat der Liberalen sieht sie im FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler. „Er hat eine erfrischende andere Art, Politik zu machen“, sagte sie. Er sei ein anderer Typ von Politiker, was auch im Wahlkampf ankommen werde. Eine Doppelspitze schloss sie aus. dapd (Politik/Politik)
Bundesgerichtshof prüft Pipeline-Verkauf an Wingas
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft, ob der Verkauf des Teilstücks einer früher von der NATO genutzten Pipeline in Niedersachsen an den Erdgasversorger Wingas rechtmäßig war. Der 1. Zivilsenat des BGH verhandelte am Mittwoch in Karlsruhe über eine Klage der E.on Ruhrgas AG, die ebenfalls an dem Erwerb dieses Leitungsstücks interessiert war, mit dem das Stadtgebiet von Hameln beliefert wird. Die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümer hatte das Pipeline-Teilstück im Mai 2005 an Wingas für 700.000 Euro verkauft. E.on macht nun geltend, der Verkaufspreis liege unter dem damaligen Marktwert von 870.000 Euro. Die Differenz von 170.000 Euro sei eine indirekte Beihilfe nach dem EU-Recht, die bei der Europäischen Kommission anzuzeigen sei. Dies sei aber nicht geschehen. Daher müsse der Kaufvertrag insgesamt für nichtig erklärt werden. In der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln E.on recht gegeben. Dagegen ging die Bundesrepublik Deutschland in die Revision. In der Verhandlung ließ der Vorsitzende BGH-Richter Skepsis gegenüber dem OLG-Urteil erkennen. Es sei fraglich, ob der angenommene Marktpreis von 870.000 Euro „tatsächlich richtig ermittelt“ worden sei. Wann der Bundesgerichtshof entscheidet, ist noch offen. (AZ: I ZR 92/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschlands drittlängster Einsenbahntunnel eingeweiht
Efringen-Kirchen (dapd-bwb). Mit der zeitgleichen Durchfahrt eines ICE und eines Güterzugs ist am Dienstag der Katzenberg-Bahntunnel an der südlichen Oberrheinstrecke eingeweiht worden. Der fast zehn Kilometer lange Tunnel unweit der Schweizer Grenze ist der drittlängste Eisenbahntunnel Deutschlands. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) betonte bei der Eröffnung die europaweite Bedeutung des Projekts. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, sprach von einem guten Tag für Europa. Der Tunnel sei das Kernstück der Ausbaustrecke Karlsruhe-Basel, die nach Fertigstellung eine Zeitverkürzung von 100 auf 69 Minuten bringe sowie Nordsee und Atlantik mit dem Mittelmeer verbinde. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) begrüßte die Tunneleröffnung, als „einen richtig großen Tag“ für die Region. Mehr Güterverkehr komme von der Straße auf die Schiene, die Anwohner würden entlastet. Er bemängelte jedoch die lange Planungszeit von 35 Jahren. Der weitere Streckenausbau zwischen Offenburg und Basel müsse in Zukunft „schneller gehen“. Die ehemalige Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk, Patin des Tunnelprojekts, erinnerte daran, dass erst durch den Druck der Anwohner moderne Tunnelbohrmaschinen sowie Abraumtransportbänder statt lauter Lkw zum Einsatz gekommen seien. Damit sei die Bauphase erträglicher geworden. Mit dem Amtsantritt von Bahnchef Grube sei das besser geworden. „Er hat uns angehört“, sagte sie. Die Bahn sei „lernfähig“. Der Katzenbergtunnel ist Teil des viergleisigen Streckenausbaus der Güterzugmagistrale Rotterdam-Genua. Die Bauzeit des 9.385 Meter langen Tunnels betrug einschließlich Bauvorbereitung neun Jahre und kostete rund 520 Millionen Euro. Der Tunnel verfügt europaweit als erster über spezielle Portale, die einen sogenannten Tunneleintrittsknall verhindern sowie über durchgängige Rettungsstraßen neben den Schienentrassen. Mit der Verlegung des Hauptteils des Schienenverkehrs zum Fahrplanwechsel am Sonntag vom Rheinufer in die Tunnelröhre wird die Fahrzeit um zwei Minuten verkürzt. Auch sollen die Anwohner vom Schienenlärm insbesondere der Güterzüge entlastet werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)