Karlsruhe (dapd). Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, hat sich skeptisch zu einer möglichen Videoübertragung des NSU-Prozesses in einen Nebenraum des Oberlandesgerichts München geäußert. „Ich würde nicht behaupten, dass das in jeder Weise unbedenklich wäre“, sagte Tolksdorf am Mittwochabend beim Jahrespresseempfang des BGH in Karlsruhe zur rechtlichen Zulässigkeit der Übertragung. Dies sei rechtlich eine sehr schwierige Frage. Er habe auch Zweifel, „ob es wirklich eine gute Lösung wäre“, eine Übertragung zuzulassen. Denn es sei Aufgabe eines Strafprozesses, die Wahrheit zu ermitteln. Dafür sei eine Videoübertragung „nicht das beste Mittel“, sagte Tolksdorf. Denn es sei ein Unterschied, ob man als Zeuge oder Angeklagter in üblicher Weise in einem Gerichtssaal vernommen werde oder „in Kameras und Mikrofone spricht“, die das Geschehen dann in einen Nebenraum übertragen. Davon könnten sich gerade einfach strukturierte Angeklagte in einem Strafprozess beeinflussen lassen. Den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD), den NSU-Prozess angesichts der bisher begrenzten Presseplätze in eine Messehalle zu verlegen, lehnte Tolksdorf ab. Der Prozess gegen die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) würde damit zum „Schauprozess“ werden, warnte der BGH-Präsident. dapd (Politik/Politik)
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Grüne fordern Rechtssicherheit über Zwischenlagerung von Castoren
Hannover (dapd-nrd). Die Grünen im niedersächsischen Landtag haben schnelle Rechtssicherheit zu einer bundesweit verteilten Zwischenlagerung von hoch radioaktivem Atommüll angemahnt. „Es ist höchste Zeit, dass jetzt ganz Deutschland das Thema diskutiert und nicht allein Niedersachsen aufgebürdet wird“, sagte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel am Mittwoch in Hannover. „Damit Niedersachsen dem Verfahren zustimmen kann, muss rechtssicher geklärt sein, dass es künftig eine Lastenteilung bei den noch anstehenden Castor-Transporten gibt“, betonte sie. Die Enquetekommission, die zunächst Kriterien für einen möglichen Endlager-Standort festlegen soll, sei eine bemerkenswerte Neuerung. „Weil die Kommission transparent arbeiten wird, können wir öffentlich über andere Wirtsgesteine als Salz diskutieren“, sagte die Fraktionschefin weiter. Es sei und bleibe wahr, dass der Salzstock in Gorleben nicht geeignet sei, hoch radioaktiven, eine Million Jahre strahlenden Atommüll sicher aufzunehmen. dapd (Politik/Politik)
Serienstraftäter mit tunesischem Pass soll Deutschland verlassen
Mainz (dapd). Ein in Deutschland geborener Mann mit tunesischem Pass, der als Serienstraftäter in Erscheinung getreten ist, soll jetzt aus der Bundesrepublik ausgewiesen werden. Der 1984 geborene Mann sei seit seinem 15. Lebensjahr mehrfach straffällig geworden, begründete das Verwaltungsgericht Mainz seine am Mittwoch veröffentlichte Entscheidung. Es bestehe erhebliche Rückfallgefahr. Der drogenabhängige Mann spiele zudem seine Straftaten herunter und suche die Schuld bei anderen. Ferner sei davon auszugehen, dass er genügend Beziehungen nach Tunesien habe. Nach Gerichtsangaben wurde der Mann unter anderem wegen räuberischer Erpressung und Unfallflucht zu einer Haftstrafe verurteilt. Für einen bewaffneten Raubüberfall auf eine Tankstelle verbüße er gerade eine weitere Freiheitsstrafe. Mit zwei stationären Therapien sei der Mann gescheitert. Da die Richter keine Anhaltspunkte für eine Besserung sahen, bestätigten sie den Ausweisungsantrag der Stadt Worms. (Aktenzeichen: 4 L 1713/12.MZ) dapd (Politik/Politik)
Euro-Schuldenkrise als Chance
Saarbrücken (dapd-rps). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die aktuelle Krise in Europa als Chance zur Weiterentwicklung bezeichnet. „Wir sind noch nicht über den Berg, aber wir kommen voran“, sagte der Minister am Montag in einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Saar in Saarbrücken. Er wies er Befürchtungen zurück, Deutschland wolle die EU dominieren. „Wir wollen kein deutsches Europa, wir wollen ein starkes Europa“, das auch wirklich stark sein müsse, betonte Schäuble vor rund 700 Gästen. Dabei könne Deutschland aber sehr wohl seine Erfahrungen einbringen, beispielsweise in der sozialen Partnerschaft, die sich insbesondere in der Krise bewährt habe. Schäuble warnte davor, bei den verabredeten Reformprozessen nachzulassen. In der Krise gebe es immer wieder die Versuchung, etwas mehr Defizite zu machen. Es sei aber nicht wahr, „dass man wählen kann zwischen Sparen und Wirtschaftswachstum“. Europa und der Euro seien eine Erfolgsgeschichte „trotz und vielleicht sogar wegen aller Krisen“, betonte der Minister. Fortschritte in Europa seien gerade in Krisen erzielt worden. Auch der Euro, dessen Einführung „notwendig und richtig“ gewesen sei, habe sich sogar als stabiler als die D-Mark erwiesen. So liege die Inflationsrate im europäischen Schnitt derzeit bei um die zwei Prozent, in Deutschland darunter. Schäuble sagte, kaum jemand habe vor drei Jahren glauben wollen, dass sich die Mitgliedsländer auf eine Art Schuldenbremse verständigen würden. Dies sei jetzt Realität. Schäuble warnte zugleich davor, Schulden zu vergemeinschaften. Dies sei nicht möglich, solange Entscheidungen in den Mitgliedsstaaten getroffen würden. dapd (Politik/Politik)
Saarländische SPD trauert um verstorbenen Sozialexperten Schreiner
Saarbrücken (dapd). Die SPD im Saarland trauert um ihren verstorbenen Sozialpolitiker Ottmar Schreiner. Der saarländische SPD-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Heiko Maas sagte am Sonntag, Schreiner sei nicht nur als Politiker, sondern „insbesondere aufgrund seiner menschlichen Qualitäten einzigartig“ gewesen. Das Saarland verliere mit Ottmar Schreiner einen seiner profiliertesten Politiker und eine Stimme, die weit über die Landesgrenzen hinaus geachtet und gehört worden sei. Das ganze Mitgefühl gelte nun seiner Familie. Maas würdigte seinen politischen Weggefährten als einen „wahren Freund“, auf den immer Verlass gewesen sei. Schreiner sei stets aufrichtig, glaubwürdig und standhaft gewesen. „Er ist nie den leichten Weg gegangen, sondern immer den Weg, den er selbst für richtig gehalten hat. Dabei hat er viel erreicht, aber auch Niederlagen erlitten. Sie haben ihn gezeichnet, aber nie gebrochen.“ Der Einsatz für die sozial Schwachen sei immer sein wichtigster Antrieb gewesen, sagte der Parteichef. Der SPD habe er in schwierigen Zeiten Orientierung gegeben. „Leider haben viele erst spät gemerkt, dass sein politischer Kompass der Richtige war.“ Schreiner habe über die Jahre in seinen Funktionen als Bundestagsabgeordneter, Bundesgeschäftsführer der SPD, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und als stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion für seine Überzeugungen gekämpft und der Politik „seinen unverwechselbaren Stempel aufgedrückt“. Maas sagte: „Ottmar Schreiner war immer ein Kämpfer. Den letzten Kampf hat er jetzt verloren.“ Aber sein politisches Vermächtnis bleibe dauerhaft Verpflichtung für die SPD. Schreiner starb am Samstag im Alter von 67 Jahren nach einem Krebsleiden. Er hinterlässt seine Frau und drei Kinder. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer setzt bei Pannen am Nord-Ostsee-Kanal auf Eingreiftruppe
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Kritik an seinem Krisenmanagement nach dem Ausfall mehrerer Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals zurückgewiesen. Die Wasserstraße leide unter einem Sanierungsstau, sagte Ramsauer der „Schweriner Volkszeitung“ (Samstagausgabe). „Wir bauen gerade eine schnelle Eingreiftruppe mit Spezialisten für plötzlich auftretende technische Probleme an den Schleusen auf“, fügte der Minister hinzu. Der Wasserweg sei während der vergangenen zwei Jahrzehnte sträflich vernachlässigt worden, erklärte Ramsauer. Daher sei mit weiteren Notreparaturen und vorübergehenden Sperrungen auch künftig zu rechnen. Für den Bau einer neuen Schleuse sei am Freitag die Ausschreibung veröffentlicht worden. Klar sei aber, dass der Bau länger als fünf Jahre in Anspruch nehmen werde, fügte Ramsauer an. dapd (Politik/Politik)
Fuchs: Steueroasen gemeinsam mit USA und Großbritannien bekämpfen
Osnabrück (dapd). Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) fordert im Streit um die Trockenlegung von Steueroasen realitätsnahe Lösungen. Die rot-grünen Forderungen nach europäischen Maßnahmen gegen Steuerhinterzieher seien nichts anderes als „Augenwischerei“, sagte Fuchs der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Denn ein solches Vorgehen sei nicht ausreichend. „Solange Großbritannien und die USA nicht mit im Boot sind, bewirken wir nichts.“ Bislang hätten die angloamerikanischen Regierungen aber wenig Interesse an gemeinsamem Vorgehen gezeigt, kritisierte der CDU-Politiker. Schon 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm sei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vorstößen zur internationalen Finanzmarktregulierung am Widerstand der USA und Großbritanniens gescheitert. Fakt sei, dass die größten Steueroasen außerhalb Europas lägen, betonte Fuchs. dapd (Politik/Politik)
Hermann will Radverkehr im Südwesten voranbringen
Stuttgart (dapd). Beim Radverkehr in Baden-Württemberg gibt es nach Ansicht von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) großen Nachholbedarf. In den vergangenen Jahren sei in ganz Deutschland eine Bewegung für das Radfahren entstanden, der Südwesten hinke jedoch hinterher, sagte Hermann am Donnerstag in Stuttgart. „Wir brauchen eine andere Mobilitätskultur“, forderte der Minister bei der Vorstellung des Radverkehrskonzepts 2013. Das Konzept des Ministers sieht vor, dass Fachleute ab Sommer ähnlich wie beim Straßenverkehr einen sogenannten Landesradverkehrsplan erarbeiten. Ziel sei es, die Radwege besser miteinander zu vernetzen, sagte Hermann. Die grün-rote Landesregierung will zudem neue Radwege an Landstraßen und in Kommunen in diesem Jahr mit rund 18 Millionen Euro bezuschussen. Derzeit werden 104 Maßnahmen im Land gefördert. Ambitionierte Ziele Damit die Bürger dann auch tatsächlich ihr Rad benutzen, sind verschiedene Initiativen geplant. Darunter eine Sternfahrt zum Stuttgarter Schlossplatz im Juli, ein landesweiter Wettbewerb, der die Bürger aufruft, sich Werbeideen zum Radfahren zu überlegen, sowie die bereits aus 2012 bekannten „Radcheck“-Tage in verschiedenen Städten, bei denen Fahrradfahrer ihre Räder kontrollieren lassen können. „Wir wollen die Menschen motivieren, aufs Rad zu steigen“, betonte Hermann. Baden-Württemberg sei bislang nicht gerade das Spitzenland des Radfahrens gewesen, gab der Grünen-Politiker zu bedenken. Durch die vielen Berge sei das Radfahren im Südwesten nicht gerade leicht. Doch dieses Argument lässt der Minister nicht länger gelten: „Neue Techniken machen die Berge befahrbar“, sagte Hermann mit Blick auf die zunehmend beliebter werdenden Elektrofahrräder. Sein Ziel ist, den Radverkehrsanteil im Land auf 20 Prozent zu verdoppeln. „Es ist ambitioniert“, räumte der Minister ein. dapd (Politik/Politik)
Streit über Platzvergabe bei NSU-Prozess reißt nicht ab
Stuttgart/München (dapd). Die Vergabe der Sitzplätze für den NSU-Prozess in München sorgt weiter für Kritik. Ein Netzwerk türkeistämmiger Mandatsträger aus Stuttgart bezeichnete das Verfahren der Platzvergabe für die Presse am Mittwoch als „in hohem Maße unsensibel“. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), äußerte die Hoffnung, dass ein Entgegenkommen noch möglich sei. Aus der CSU kam Kritik an der Haltung des Oberlandesgerichts München. Das Oberlandesgericht München trage damit dazu bei, dass die Glaubwürdigkeit Deutschlands weltweit infrage gestellt werde, teilte das Netzwerk mit. Es ist nach eigenen Angaben ein parteiübergreifender Zusammenschluss von Mitgliedern deutscher Parlamente, die selbst oder deren Familien aus der Türkei stammen. Es gehe darum, das Vertrauen in den deutschen Staat wieder herzustellen, nachdem dieses durch die Fehler bei der Aufklärung der NSU-Morde und die Haltung der Behörden erschüttert worden sei, hieß es. Es sei unverständlich, dass trotz des großen öffentlichen Interesses kein großer Saal vorgesehen sei. „Bei einem so sensiblen Prozess sollte es selbstverständlich sein, die Weltöffentlichkeit einzuladen und dadurch Vorbehalten dem deutschen Staat gegenüber entgegen zu wirken.“ CSU-Sprecher will mehr Platz für Pressevertreter schaffen Für den am 17. April beginnenden Prozess in München wurden 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend dafür war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher neun der zehn mutmaßlichen NSU-Mordopfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. Sie können aber an dem Prozess als normale Zuschauer teilnehmen. Polenz sagte dazu den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“: „Das Oberlandesgericht in München vergibt sich nichts, wenn die Entscheidung über die Zulassungsverfahren für die Presse noch einmal gründlich überprüft würde.“ Es sei wichtig, dass gerade türkische Journalisten das Verfahren aus nächster Nähe verfolgen könnten. Er rief die türkische Seite allerdings zur Zurückhaltung auf. „Selbst wenn es beim jetzigen Akkreditierungsverfahren bleiben würde und keine türkischen Journalisten im Gerichtssaal dabei wären, ist das kein Grund für grundsätzliche Kritik am Gericht“, sagte Polenz. Es werde einen fairen Prozess geben. Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens seien absolut unberechtigt. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, sagte der „Bild“-Zeitung, es sei beschämend, dass keiner der festen Reporterplätze an türkische Medien vergeben worden sei. Mayer schlug vor, die zusätzlichen Zuschauerplätze im Gerichtssaal zu reduzieren, um mehr Platz für Pressevertreter zu schaffen. „Das Gericht sollte 10 der 50 festen Zuschauerplätze für ausländische Medien reservieren, besonders für die türkische Presse“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Streit über Altersgruppe 60plus
Berlin (dapd). Die Gewerkschaften zweifeln Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) an, wonach die Zahl älterer Beschäftigter in Deutschland deutlich gestiegen sei. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte am Mittwoch in Berlin, es sei zwar richtig, dass die Zahl der älteren Beschäftigten zunehme. Dies liege aber „vor allem daran, dass diejenigen, die eine Beschäftigung haben, länger im Job verbleiben“. Die Beschäftigung Älterer liege immer noch auf niedrigem Niveau. Nach den Daten der BA gingen im September 2012 fast 1,484 Millionen Menschen im Alter zwischen 60 und 65 Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Das seien 12,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor gewesen. Innerhalb von fünf Jahren, seit September 2007, habe sich die Zahl der Beschäftigten in der Altersgruppe 60plus den Daten zufolge sogar um 667.000 oder 81,7 Prozent erhöht. Buntenbach zufolge ist nur jeder Dritte in der Altersgruppe über 60 Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt. In der Altersgruppe 25 bis 50 Jahre sei der Anteil doppelt so hoch. Weitere 470.000 Personen zwischen 60 und 65 hätten nur einen Minijob. Gleichzeitig sei die Zahl der arbeitslosen Älteren gestiegen. Jeder dritte Arbeitslose sei inzwischen über 50 Jahre alt. IG Metall hält höhere Beschäftigungsquote für Legende Ältere Arbeitslose hätten zudem nur eine sehr geringe Chance auf eine neue Beschäftigung. Nur 2,2 Prozent der Menschen über 60 Jahre fänden pro Monat eine neue Beschäftigung, bei allen Arbeitslosen sei die Chance dreimal höher. „Und wenn Ältere eine neue Beschäftigung finden, dann häufig nur, wenn sie erhebliche Einbußen zum Beispiel bei der Entlohnung hinnehmen“, sagte Buntenbach. Die Rente mit 67 bleibe damit für viele „einfach nur eine drastische Rentenkürzung“. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied der IG Metall, Hans-Jürgen Urban, erklärte, die angeblich gestiegene Beschäftigungsquote Älterer sei zumindest mit Blick auf den Organisationsbereich seiner Gewerkschaft „eine Legende“. Nicht einmal vier Prozent der Beschäftigten seien über 60 Jahre alt, und nur knapp ein Prozent sei über 63 Jahre. In rund 44 Prozent der Betriebe gebe es keinen Beschäftigten über 63 Jahren. Urban kritisierte, dass die BA den Eindruck erwecke, als seien ältere Arbeitskräfte gefragter denn je. „Bei einer genaueren Betrachtung des Zahlenwerks zeigt sich aber, dass in die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten etwa auch Teilzeitbeschäftigte und Beschäftigte in der Freistellungsphase der Altersteilzeit eingerechnet werden, die längst nicht mehr im Betrieb sind.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)