Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles glaubt an eine Verbesserung der Familienpolitik durch strukturelle Reformen. Es gebe einige Fehlentwicklungen bei der Familienförderung, sagte Nahles dem RBB-Inforadio am Dienstag kurz vor dem Familiengipfel unter der Ägide von Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Im Großen und Ganzen scheine es doch eher eine Frage der Organisation und weniger des Geldes zu sein, sagte die SPD-Politikerin. Geld für Fördermaßnahmen sei genug da. Jedoch seien unter anderen die Anforderungen im Beruf, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, befristete und prekäre Beschäftigungsverhältnisse ein Problem. Dies führe zu sehr wenig Planungssicherheit. Infolgedessen würden sich viele junge Leute gar nicht, erst spät oder für weniger Kinder entscheiden. All dies seien Dinge, die vielleicht bei der bisherigen Förderpolitik nicht so sehr im Mittelpunkt gestanden hätten, die aber wahrscheinlich auch einen großen Anteil hätten, sagte Nahles. dapd (Politik/Politik)
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Stoiber nennt CSU die erfolgreichste Partei Europas
Passau (dapd-bay). Die CSU hat sich bei ihrer Aschermittwochs-Kundgebung in Passau sehr selbstbewusst präsentiert. Der Ehrenvorsitzende Edmund
Van Rompuy mit EU-Mehrjahreshaushalt sehr zufrieden
Brüssel (dapd). EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ist mit dem Ausgang des EU-Haushaltsgipfels „sehr zufrieden“. Trotz schwieriger wirtschaftlicher B
Niebel knüpft finanzielle Hilfen für Mali an Bedingungen
Berlin (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) knüpft finanzielle Hilfen für Mali an Bedingungen. „Ich hoffe sehr, dass der angekündigte St
Steinbrück will mögliche Zypern-Hilfen kritisch prüfen
Braunschweig/Düsseldorf (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will bei einer Bundestagsentscheidung über ein Hilfspaket für das angeschlagene Euro-Mitgliedsland Zypern sehr genau hinschauen. „Den Fall Zypern sehen wir sehr, sehr skeptisch“, sagte Steinbrück der „Braunschweiger Zeitung“. „Dort gibt es Steuerdumping, Geldwäsche spielt eine Rolle, und der Bankensektor ist extrem aufgebläht.“ Steinbrück kündigte an, die SPD werde genau prüfen, wenn die Entscheidung im Frühjahr anstehe. Seine Partei werde über ihr Stimmverhalten aus europäischer Verantwortung entscheiden, „auch wenn es gelegentlich als Unterstützung der Bundesregierung missverstanden wird.“ Unions-Bundestagsfraktionschef Kauder lehnte rasche Zusagen zu Milliardenhilfen für Zypern ab. „Ohne eine echte Reform des zypriotischen Finanzwesens sind Kredithilfen nicht vorstellbar“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Man nehme die Hinweise sehr ernst, dass in zypriotischen Banken Schwarzgeld unter anderem russischer Millionäre gewaschen werde. „Zu deren Absicherung könnte man kaum deutsche Steuermittel einsetzen. Das alles muss genau unter die Lupe genommen werden“, sagte Kauder. dapd (Politik/Politik)
Graumann beklagt Antisemitismus in der Beschneidungsdebatte
Berlin (dapd). Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat den Verlauf der Beschneidungsdebatte scharf kritisiert. „Viele haben die Diskussion missbraucht, um in dieser Frage altbekannten Antisemitismus zu transportieren“, sagte Graumann der Zeitung „Die Welt“. Wer ins Internet gehe, finde Tausende Beispiele dafür, auch für offenen Antisemitismus, „in einer Brutalität und Hässlichkeit, die mich sehr schockiert haben“. Zudem sei auch in der „seriösen“ Debatte einiges schiefgelaufen: „Diese schroffen Belehrungen, diese besessene Bevormundung uns gegenüber, der Versuch gar, uns Juden als notorische Kinderquäler zu stigmatisieren – das alles hat uns sehr verletzt.“ dapd (Politik/Politik)
Özdemir freut sich über erneute Kandidatur von Roth
Berlin (dapd). Grünen-Chef Cem Özdemir begrüßt die Entscheidung der Ko-Parteivorsitzenden Claudia Roth, wieder für den Bundesvorsitz der Partei zu kandidieren. „Ich kann sehr gut verstehen, dass es alles nicht sehr einfach war“, sagte Özdemir am Montag in Berlin. Umso mehr freue er sich darüber, dass Roth erneut für den Bundesvorstand kandidiere. Die Rückmeldungen aus der Partei seien sehr deutlich gewesen. Viele hätten sich gemeldet und gesagt, dass Roth die Unterstützung in der Partei habe. „Ich bin sehr sicher, dass sie ein tolles Ergebnis auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende erreichen wird“, sagte Özdemir. Roth hatte zuvor erklärt, sie wolle trotz ihrer Schlappe bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ihr Amt behalten. dapd (Politik/Politik)
Bahnchef Grube warnt vor Zugausfällen durch Stromlücke
Essen (dapd). Die Bahn hält an sehr kalten Wintertagen in Nordrhein-Westfalen Verkehrsstörungen wegen Strommangels für möglich. Sollte das Kohlekraftwerk Datteln wie vorgesehen Ende Dezember stillgelegt werden, könnten bei sehr großer Kälte bis zu 30 Prozent weniger Züge fahren, sagte der Bahn-Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) laut Vorabbericht. Die drei alten Kraftwerksblöcke lieferten drei Viertel des Bahnstroms in Nordrhein-Westfalen. Das neue Ersatzkraftwerk Datteln IV dürfe nach Planungsfehlern aber nicht ans Netz. „Wenn die Stilllegung kommt und nichts passiert, ist die Gefahr groß, dass die Bahn an sehr kalten Wintertagen in den Morgenstunden Engpässe bei der Versorgung haben könnte“, sagte Grube. „In solchen Fällen müssen wir, um einen Zusammenbruch des Netzes zu vermeiden, Züge herausnehmen.“ Grube forderte vom Land eine Ausnahmeerlaubnis für das Kraftwerk. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel weist Dobrindt in die Schranken
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt für seine Forderung nach einem Euro-Austritt Griechenlands kritisiert. „Wir sind im Augenblick in einer sehr entscheidenden Phase der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise und deshalb glaube ich schon, wir sollten alle unsere Worte wägen“, sagte sie am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“.
Regimekritiker Ai Weiwei will Merkel in China treffen
Berlin (dapd). Chinas berühmtester Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei wünscht sich ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel, wenn sie kommende Woche China besucht. Der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) sagte Ai: „Ich respektiere sie sehr. Ich weiß, dass Sie viel Rückhalt genießt. Und sie war bei vergangenen Besuchen sehr hilfreich und sehr besorgt.“ Dass das Treffen wirklich zustande kommt, glaubt Ai allerdings nicht. Merkel habe „wahrscheinlich ihre Verpflichtungen“. Die Bundeskanzlerin reist kommenden Donnerstag und Freitag zu den 2. Regierungskonsultationen in Peking. An den Konsultationen nehmen neun Bundesministerien und 13 chinesische Ressorts teil. Ai war vergangenes Jahr verhaftet und drei Monate an einem unbekannten Ort eingesperrt worden. Danach hatte ihn ein Pekinger Gericht wegen Steuerhinterziehung verurteilt. International war das Urteil als politisch motiviert kritisiert worden. dapd (Politik/Politik)