Ingolstadt (dapd). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt soll Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres werden. Das kündigte CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag in Ingolstadt an. Es sei sein Wunsch, dass Hasselfeldt die CSU in die Bundestagswahl führt.. Er habe auch bereits mit ihr gesprochen. Seehofer begrüßte zugleich den geplanten Wechsel von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) nach Bayern. Dies sei eine wichtige Entscheidung. dapd (Politik/Politik)
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Seehofer macht es spannend
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer sorgt kurz vor der Sommerpause in Bayern noch einmal für Wirbel. Diesmal sind es nicht Drohungen des Ministerpräsidenten in Richtung der Berliner Koalitionspartner, sondern Überlegungen zur eigenen politischen Zukunft. Bislang galt es eigentlich bei Freund und Feind als sicher, dass Seehofer auf dem CSU-Parteitag im Oktober zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst 2013 gekürt wird. Zwar schränkte der 63-Jährige in den vergangenen Monaten mehrfach ein, dass er sich zunächst von seinem Arzt untersuchen lassen wolle. Aber der CSU-Chef signalisierte bereits, dass er sich für fit genug hält, den bislang gefährlichsten Herausforderer zu besiegen: den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). Bei seinem Rückflug von Warschau deutete Seehofer am Freitag allerdings an, dass er die Sommerpause in Bayern zu ernsthaften Überlegungen über seine Zukunft nutzen will. Am Montag verkündete er dann nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München offiziell, dass er mit seiner Familie in aller Ruhe sprechen und das Ergebnis im September bekannt geben wird. Überraschend fügte Seehofer hinzu, er wolle ferner die Nominierung des Spitzenkandidaten unabhängig von seiner persönlichen Entscheidung auf das nächste Jahr verschieben. Der CSU-Chef begründete seinen Vorschlag an den Parteivorstand damit, dass auf diese Weise ein zu früher Wahlkampf in Bayern vermieden werden könne. Hat Seehofer Angst, dass er zu früh verschlissen werden könnte – wie es CSU-Strategen bei dem SPD-Spitzenkandidaten Ude hoffen? Der Ministerpräsident versicherte im Gespräch mit Journalisten, mit dem Beispiel seines Herausforderers habe die Überlegung nichts zu tun. Unklar blieb, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass die CSU sich tatsächlich einen neuen Kandidaten suchen muss. Seehofer wollte nicht konkret auf eine entsprechende Frage antworten – nach eigenen Worten, um unnötige Spekulationen zu vermeiden. Er sagte lediglich mit Blick auf seine Familie: „Ich weiß um meine Verantwortung in beide Richtungen.“ Seehofer verwies darauf, dass er im Falle einer Wiederwahl das Amt des Ministerpräsidenten „bis zur letzten Minute“ ausfüllen wolle. Er sehe sich dann nicht als „Auslaufmodell“, sondern wolle fünf Jahre lang mit glühendem Herzen für Bayern arbeiten. Insofern betreffe seine Entscheidung über die Spitzenkandidatur auch in hohem Maße seine Familie. Seehofer ließ allerdings durchblicken, dass ihn eine weitere Amtszeit reizen würde. Er sagte trotz Umfrageergebnissen von zuletzt zwischen 44 und 47 Prozent für die CSU: „Wir sind gut unterwegs.“ Zwar werde man immer eine Person finden, die sage: „Der Seehofer ist schlimm.“ Es herrsche aber eine „gute Grundstimmung“ in der CSU. Deshalb müsse er sich auch nicht durch möglichst frühe formelle Parteitagsbeschlüsse absichern, wenn er noch einmal antreten wolle. Seehofer fügte mit Blick auf den September hinzu: „Es reicht, wenn meine Parteifreunde dann wissen, wie es mit mir persönlich weitergeht.“ Für die CSU bricht also ein spannender August an: Derzeit ist keine klare Alternative zu Seehofer in Sicht – und einen Kampf um die Nachfolge kann sich die Partei im Wahljahr 2013 kaum leisten. dapd (Politik/Politik)
Seehofer startet Polen-Besuch
Warschau (dapd). Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) hat am Donnerstag in seiner Funktion als Präsident des Bundesrates einen Besuch in Polen begonnen. Seehofer landete am Vormittag in Warschau. Für den Nachmittag (13.30 Uhr) war ein Treffen mit Staatspräsident Bronislaw Komorowski geplant. Außerdem wollte Seehofer das Museum zum Warschauer Aufstand besuchen. Der Bundesrat und der polnische Senat pflegen seit langem einen intensiven Austausch mit regelmäßigen Treffen der Präsidenten. So war im Mai 2012 Senatsmarschall Bogdan Borusewicz zu Gast im Bundesrat. Seehofer bleibt bis Freitagnachmittag in Polen. Er sagte zu Journalisten, Hauptzweck seiner Reise sei es, die nachbarschaftlichen Beziehungen Deutschlands mit Polen zu festigen. Er fügte hinzu: „Freundschaften müssen gepflegt werden.“ Außerdem gebe es gemeinsame Interessen beider Länder beim Vorgehen gegen die Euro-Schuldenkrise. dapd (Politik/Politik)
Bayern will gegen Länderfinanzausgleich klagen
München (dapd). Bayern will trotz scharfer Kritik aus den Reihen der Nehmerländer gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Das schwarz-gelbe Kabinett beschloss am Dienstag in München nach Angaben aus Regierungskreisen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Hintergrund ist, dass Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei dem Streben nach einer Entlastung des Freistaats nicht mehr mit einer Lösung auf dem Verhandlungsweg rechnet. Einzelheiten zum Beschluss des bayerischen Kabinetts sollen am Mittag (12.00 Uhr) mitgeteilt werden. Seehofer hat sich allerdings entschieden, nicht selbst an der Pressekonferenz teilzunehmen. Statt dessen werden nach Angaben der Staatskanzlei Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und Finanzminister Markus Söder (CSU) erscheinen. Der Länderfinanzausgleich ist Teil eines komplexen Systems der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und der Länder untereinander. Er dient dem Verfassungsziel, trotz unterschiedlicher Wirtschaftskraft der einzelnen Regionen in allen Teilen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und zu wahren. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind derzeit die größten Geberländer. Seehofer will eine gerechtere Regelung als bisher erreichen. dapd (Politik/Politik)
Pronold spottet über Crazy Horst
München (dapd). Der bayerische SPD-Chef Florian Pronold hat spöttisch auf die Ankündigung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) reagiert, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Pronold sagte am Montag, einer solche Klage schaue er mit großen Vergnügen entgegen: „Denn dann muss Seehofer vor Gericht erklären, wieso er als Abgeordneter im Bundestag für den Länderfinanzausgleich gestimmt hat und jetzt als Ministerpräsident dagegen klagen will.“ Seehofer mache seinem Namen „Crazy Horst“, den ihm eine Zeitung gegeben habe, alle Ehre. „Denn entweder handelt es sich bei Horst Seehofer um eine gespaltene Persönlichkeit. Oder aber er war zum Zeitpunkt der eigenen Zustimmung zum jetzt als ‚offensichtlich verfassungswidrig‘ beklagten Gesetz nicht ganz da.“ 2001 habe im Bundestag die heutige CSU-Prominenz mit Ja votiert: neben Seehofer auch die heutige CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und der derzeitige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. dapd (Politik/Politik)
Seehofer macht Druck beim Betreuungsgeld
Berlin (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer drängt die Koalitionspartner zur Einführung des Betreuungsgeldes. „Wir erwarten, dass die Zusagen der FDP und der CDU eingehalten werden“, sagte Seehofer am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“ in Berlin. Der bayerische Ministerpräsident hatte wegen dieser Frage schon mit Koalitionsbruch gedroht, gab sich diesmal aber moderater. In den Parteispitzen sehe er wegen des Themas keine Probleme. „Die Fraktions- und Parteivorsitzenden versichern mir immer wieder, dass sie diesen Vertrag einhalten wollen“, sagte Seehofer mit Blick auf den Koalitionsvertrag. Vertrauen sei die Grundlage einer Koalition. „Man muss sich aufeinander verlassen können.“ Das Betreuungsgeld sei „die Verwirklichung der Wahlfreiheit für junge Familien, wie sie ihr Leben gestalten“, sagte der bayerische Ministerpräsident. In Bayern seien fast drei Viertel der Menschen für das Betreuungsgeld. Seehofer wehrte sich gegen den Begriff „Herdprämie“. Niemand müsse wegen des Betreuungsgeldes seine Berufstätigkeit aufgeben. Seehofer widersprach in diesem Zusammenhang dem Eindruck, er verwickele sich in Widersprüche und trete in der Koalition als Querulant auf. Hinweise wie die auf das Betreuungsgeld oder eine Stabilitätsunion beim Euro müssten einem Parteivorsitzenden doch wohl noch erlaubt sein, erklärte er. Er halte sich für glaubwürdig, sagte Seehofer auf eine entsprechende Frage. „Bisher haben wir für Bayern und für meine Partei das durchgesetzt, was wir wollten.“ Es sei doch normal, dass ein Vorsitzender darstelle, was mit seiner Partei zu machen sei und was nicht. Damit habe die CSU ausnahmslos Erfolg gehabt. Mit Blick auf eine entsprechende Überschrift in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Seehofer, eine Bezeichnung wie „Crazy Horst“ sei historisch gesehen „ein Ehrentitel für Häuptlinge. Das war zwar nicht so gemeint in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, aber es ist ein Ehrentitel für Häuptlinge“. Seehofer sagte, er rechne ganz fest mit der FDP in den nächsten Jahren. Es gebe ein liberales Potenzial für Deutschland, auch in Bayern. Er habe keinen Grund, „an Philipp Rösler irgendwelche Fragezeichen zu setzen“, erklärte Seehofer. Die Arbeit zwischen ihm, Kanzlerin Angela Merkel und Rösler laufe „recht vernünftig“. Das Interview sollte am Sonntag um 18.30 Uhr in der ARD ausgestrahlt werden. dapd (Politik/Politik)
Unmut in Berliner Koalition über Seehofer
Berlin/München (dapd). In der Berliner Koalition sorgen die umstrittenen Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zum Kurs der Bundesregierung bei der Euro-Schuldenkrise weiter für Unmut. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vermied am Freitag zwar direkte Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten. Er warnte aber vor einem schlechten Erscheinungsbild des schwarz-gelben Regierungsbündnisses. Offene Attacken auf Seehofer kamen aus der FDP. Kauder sagte der „Süddeutschen Zeitung“, der CSU-Chef formuliere „seine Vorstellungen und Bedingungen“ und fügte hinzu: „Das machen andere auch. Ich bin allerdings der Meinung: Es wäre besser, wenn wir in diesem Sommer mit unseren Wählerinnen und Wählern mehr darüber reden würden, was wir geleistet haben.“ Kauder betonte: „Das hilft uns mehr, als wenn wir immer nur den Eindruck erwecken, im Streit zu liegen.“ Er mahnte mit Blick auf Spekulationen, dass für Seehofer im nächsten Jahr vor allem die Landtagswahl in Bayern, aber nicht so sehr die Bundestagswahl wichtig sein könnte: „Eine Mannschaft, die deutscher Meister werden will, muss die Heim-, aber auch die Auswärtsspiele gewinnen.“ Deutlicher wurde FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Er sagte der „Aachener Zeitung“: „Innerhalb der Unionsparteien muss ein Mediationsverfahren beginnen. Ich kann jedenfalls nicht verstehen, dass CSU-Chef Seehofer in einer historischen Stunde Europas die Koalition infrage stellt.“ Seehofer hatte am Dienstag in einem Interview die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels in Brüssel kritisiert. Auf die Frage, ob er wegen der Euro-Schuldenkrise die schwarz-gelbe Koalition in Berlin platzen lassen würde, antwortete er: „Die CSU würde einen Weg, der sich von unseren Grundsätzen entfernt, jedenfalls nicht mittragen. Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit.“ Später stellte Seehofer klar, dies bedeute keine Drohung mit einem Bruch des Regierungsbündnisses. Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner sagte der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“: „Bei Horst Seehofer habe ich bisweilen den Eindruck, dass er geprägt ist von der bayerischen Landtagswahl.“ Europa sei aber „für unsere Zukunft zu wichtig, als dass man es der Wahlkampf-Folklore überlassen könnte“. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle setzt jedoch auf die Vernunft der CSU. Er sagte im Deutschlandfunk: „In Bayern ist das Temperament unterschiedlich.“ Auch Seehofer habe „seine eigene Art zu artikulieren“. Am Schluss sei jedoch „entscheidend, dass man einen kühlen Kopf bewahrt“. Brüderle fügte hinzu: „Und ich habe keinen Zweifel, dass am Schluss, wenn es darauf ankommt, Horst Seehofer steht wie in der Vergangenheit auch.“ Der CSU-Chef sei bislang ein verlässlicher Partner in der Koalition gewesen, „wenn es konkret wurde“. dapd (Politik/Politik)
FDP-Vize Homburger rügt Seehofer
Passau (dapd). Die FDP kritisiert die Drohungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung. „Die Halbwertszeiten von Horst Seehofers Temperamentsausbrüchen werden immer kürzer“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe) laut Vorabbericht. „Der CSU sitzen offenbar die Freien Wähler im Nacken.“ Wenn Seehofer aber fest an der Seite der FDP stehe, könne ihm nichts passieren. Seehofer hatte im „Stern“ die Milliardenzusagen der Bundesregierung als grenzwertig kritisiert und gesagt: „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können.“ Ohne die Stimmen der CSU habe die Koalition keine Mehrheit. dapd (Politik/Politik)
Seehofer deutet Koalitionsbruch wegen Kosten der Euro-Rettung an
Hamburg (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer warnt vor zu hohen finanziellen Zusagen für die Euro-Rettung und droht indirekt mit einem Koalitionsbruch. „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können“, sagte Seehofer dem Magazin „Stern“ laut Vorabbericht vom Dienstag. „Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit“, mahnte er. Deutschland sei mit seinen Milliardenzusagen und -garantien schon jetzt „grenzwertig unterwegs“, sagte der CSU-Vorsitzende. „Meine größte Angst ist, dass die Finanzmärkte fragen: Kann Deutschland das alles stemmen? Das ist der Punkt, den ich für den gefährlichsten überhaupt halte.“ Seehofer lehnte zudem die Übertragung weitreichender Kompetenzen an einen „europäischen Monsterstaat“ ab. Dies komme für ihn nicht infrage. Er werde die Wahlen 2013 in Bayern und im Bund zu einer Abstimmung über Europa machen, kündigte Seehofer an: „Diese Frage werden wir dem Volk vorlegen.“ dapd (Politik/Politik)