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SPD: Seehofers Stromsteuer-Vorstoß hätte früher kommen müssen

SPD: Seehofers Stromsteuer-Vorstoß hätte früher kommen müssen Berlin (dapd). Die SPD hat sich verwundert über die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) geäußert, die Stromsteuer zu senken. „Ich begrüße, dass Horst Seehofer jetzt die SPD-Position übernimmt und auch die Stromsteuer senken will“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann am Sonntag in Berlin. Er frage sich aber, warum Seehofer diese Position bisher nicht offensiv eingebracht und in der Bundesregierung durchgesetzt habe. „Dann hätte der Energiegipfel vielleicht auch zu Ergebnissen geführt, statt alle Probleme erneut zu vertagen“, sagte Oppermann. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) war zuvor im Streit über eine Begrenzung der Strompreise auf den Kurs der SPD-geführten Bundesländer eingeschwenkt. Ohne eine Absenkung der Stromsteuer sehe er keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Oppermann sagte, der Richtungsschwenk von Seehofer sei „ein neuer Fall von ‚Horst Drehhofer'“. Am vergangenen Freitag waren die Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Senkung der Strompreise vorerst gescheitert. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) plant, die sogenannte EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms auf dem derzeitigen Niveau von rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde einzufrieren. Dagegen wollten SPD und Grüne in den Ländern die Verbraucher vor allem durch eine Senkung der Stromsteuer entlasten. dapd (Politik/Politik)

Wirbel um Facebook-Eintrag Seehofers

Wirbel um Facebook-Eintrag Seehofers München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer hat mit einer Bemerkung auf seiner Facebook-Seite für erheblichen Wirbel gesorgt. Dabei ging es um den überraschenden Verzicht des Beraters des bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude für Integrationspolitik, Mahmoud Al-Khatib, auf seine Landtags-Kandidatur in Seehofers Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen. Dieser Schritt war am Sonntag mit dem Hinweis auf „familiäre und berufliche Gründe“ verkündet worden. Daraufhin schrieb Seehofer zunächst bei Facebook: „Ich habe in meinem Stimmkreis noch gar nicht mit dem Wahlkampf begonnen und mein Gegenkandidat hat trotzdem schon aufgegeben. Das soll mir erstmal einer nachmachen.“ Al-Khatib antwortete am Dienstag – ebenfalls auf Seehofers Facebook-Seite: „Meine hochschwangere Frau durchlebt eine sehr komplizierte Schwangerschaft mit zum Teil lebensbedrohlichen Begleiterscheinungen. Sie braucht mich JETZT und nicht erst nach der Wahl!!! Daher auch der Entschluss, mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.“ Al-Khatib fügte hinzu: „Ich bitte inständig darum, dies zu respektieren. Wer sind Sie noch mal, Herr Seehofer? Vorsitzender der CHRISTLICH Sozialen Union? Sie sollten sich schämen… “ Seehofer: „Meine Gedanken sind bei Ihrer Frau.“ Der CSU-Chef reagierte auf diese Sätze und schrieb: „Sehr geehrter Herr Al-Khatib, das tut mir aufrichtig leid! Ich habe mit großer Betroffenheit durch Ihr Posting von den Beweggründen Ihres Rückzuges und vom Gesundheitszustand Ihrer hochschwangeren Frau erfahren.“ Seehofer versicherte: „Selbstverständlich hätte es von mir nie eine Bemerkung gegeben, wenn dies auch nur ansatzweise bekannt gewesen wäre. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie von Herzen alles Gute. Meine Gedanken sind bei Ihrer Frau.“ Die Antwort von Al-Khatib kam wenig später: „Sehr geehrter Herr Seehofer, ich danke Ihnen für Ihre Nachricht und nehme Ihre Entschuldigung selbstverständlich an. Dennoch sollte die Berechtigung eines solchen Kommentars nicht vom Bekanntsein der familiären Gründe abhängig sein.“ Für ihn sei jedoch „diese Angelegenheit hiermit beendet“. Al-Khatib fügte hinzu: „Ich werde Ihr Bedauern meiner Frau ausrichten.“ dapd (Politik/Politik)

Seehofer respektiert gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften

Seehofer respektiert gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat in der Debatte über die sogenannte Homo-Ehe versichert, dass seine Partei gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften respektiere und achte. Seehofer lobte am Dienstag nach einer Sitzung der bayerischen CSU-Fraktion in München: „In diesen Lebenspartnerschaften wird Verantwortung wahrgenommen und auch füreinander eingestanden.“ Er bekräftigte zugleich, dass für die CSU „immer eine besondere Unterstützung und Förderung der Familie im Mittelpunkt stehen wird“. Mit Blick auf das im Sommer erwartete Urteil des Verfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner mit Ehepaare fügte Seehofer hinzu: „Und je nachdem, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet, muss dieser Satz auch mit Leben erfüllt werden.“ Der CSU-Vorsitzende verneinte die Frage, ob er einen Konflikt innerhalb der Berliner Koalition bei diesem Thema erwarte. Er habe am Montag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) telefoniert. Die Spitzen von CDU und CSU seien der Auffassung, dass derzeit kein Handlungsbedarf bestehe. Seehofer fügte hinzu: „Jetzt schauen wir, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet – dann reden wir weiter.“ Die Spitzen der Unionsparteien hatten sich am Montag darauf festgelegt, vorerst keine gesetzlichen Schritte zur Gleichstellung zu unternehmen. Das jüngste Verfassungsgerichtsurteil zur Sukzessiv-Adoption soll allerdings gesetzlich umgesetzt werden. dapd (Politik/Politik)

Seehofer will Sozialthemen abräumen

Seehofer will Sozialthemen abräumen Düsseldorf (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) drängt die Regierungskoalition in Berlin, noch vor der Bundestagswahl wichtige Sozialreformen auf den Weg zu bringen. „Für die großen Themen tariflicher Mindestlohn, Mütterrente und Wohnungsnot sollte die Koalition bis zum Sommer zumindest Grundlinien festlegen“, sagte Seehofer der „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht. Dies seien „wichtige Themen, die nicht in den Wahlkampf gezogen werden dürfen. Da müssen wir vorher Antworten geben.“ Die SPD will soziale Gerechtigkeit zu einem zentralen Thema im Bundestagswahlkampf machen. Am Mittwoch hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei einer Klausurtagung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ein Konzept gegen steigende Mieten in Ballungsräumen vorgestellt. dapd (Politik/Politik)

Seehofer bleibt bei Kreuther Klausur von Kritik verschont

Seehofer bleibt bei Kreuther Klausur von Kritik verschont Kreuth (dapd-bay). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ist bei der Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth von Kritik an seinen Attacken auf Parteifreunde verschont geblieben. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt berichtete am Dienstag, es sei in der Aussprache nach der Rede Seehofers nur um Sachfragen gegangen. Dies zeige, dass die „Irritationen“ über die Äußerungen des CSU-Chefs kein Thema mehr seien. Seehofer lobte die Geschlossenheit der Landesgruppe. Der CSU-Chef hatte im Dezember bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten unter anderem kritisiert, der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sei von Ehrgeiz zerfressen. Er lästerte zudem über Bundespolitiker der CSU. In seiner Rede bat Seehofer nun nach Teilnehmerangaben um Verständnis für sein Vorgehen. Es habe „schon seine Gründe“, wenn der Parteivorsitzende sich so wie im Dezember äußere. Er betonte zugleich, die CSU habe allen Anlass, mit einem gesunden Selbstbewusstsein in die nächsten Monate zu gehen. Seehofer lehnte erneut sogenannte Leihstimmen für die FDP ab. Er sagte: „Wir kämpfen um jede Stimme!“ Es gebe aber auch keinen Anschein von Zweifeln daran, dass die CSU die schwarz-gelbe Koalition nach der Wahl fortsetzen wolle. Hasselfeldt betont Eigenständigkeit Hasselfeldt hob trotz aller Harmonie im Gespräch mit Journalisten die Eigenständigkeit der Landesgruppe hervor. Die CSU-Bundestagsabgeordneten seien „mit Sicherheit“ kein reines Exekutivorgan für Seehofer. Sie bräuchten auch bei wichtigen Themen wie der Energiewende keine „Vorgaben von München“. Hasselfeldt äußerte sich ferner gelassen zu dem Hinweis, dass Seehofer selten an Sitzungen der Landesgruppe teilnehme. Sie betonte: „Wir sind auch arbeitsfähig und erfolgreich, wenn der Parteivorsitzende nicht jede Woche da ist.“ Sie sei „Frau genug“, in eigener Verantwortung mit den Abgeordneten das zu erarbeiten, „was notwendig ist“. Hasselfeldt fügte hinzu: „Da brauche ich nicht jede Woche den Parteivorsitzenden in der Landesgruppe.“ Sie wandte sich zugleich gegen Spekulationen, dass es Spannungen mit Seehofer geben könnte. Hasselfeldt sagte im Gespräch mit Journalisten: „Sie können davon ausgehen, dass wir einen ganz problemlosen Dialog haben.“ Es sei aber nicht so, dass sie „wegen jeder Kleinigkeit“ bei Seehofer anrufe. Auch Schmid hält Lage für „bereinigt“ Auch Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid zeigte sich zuversichtlich, dass der Ärger wegen der Seehofer-Attacken endgültig verraucht ist. Die Angelegenheit sei „bereinigt“, sagte Schmid am Rande der Klausur. Die CSU werde sich jetzt wieder um Sachfragen kümmern. In der nächsten Woche trifft sich die CSU-Landtagsfraktion zu ihrer Winterklausur in Wildbad Kreuth. Sie hatte Söder nach den Attacken Seehofers unterstützt. Schmid rechnet jedoch nicht damit, dass dem Parteichef in der nächsten Woche Ärger droht. Er betonte: „Das ist kein Thema mehr, weil wir darüber geredet haben.“ dapd (Politik/Politik)

CSU-Landesgruppe betont Eigenständigkeit gegenüber Seehofer

CSU-Landesgruppe betont Eigenständigkeit gegenüber Seehofer Kreuth (dapd). Die Berliner CSU-Landesgruppe hat bei der Klausur in Wildbad Kreuth ihre Eigenständigkeit gegenüber Parteichef Horst Seehofer hervorgehoben. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Dienstag am Rande der Beratungen, die CSU-Bundestagsabgeordneten seien „mit Sicherheit“ kein reines Exekutivorgan für Seehofer. Sie bräuchten auch bei wichtigen Themen wie der Energiewende keine „Vorgaben von München“. Hasselfeldt äußerte sich ferner gelassen zu dem Hinweis, dass Seehofer selten an Sitzungen der Landesgruppe teilnehme. Sie betonte: „Wir sind auch arbeitsfähig und erfolgreich, wenn der Parteivorsitzende nicht jede Woche da ist.“ Sie sei „Frau genug“, in eigener Verantwortung mit den Abgeordneten das zu erarbeiten, „was notwendig ist“. Hasselfeldt fügte hinzu: „Da brauche ich nicht jede Woche den Parteivorsitzenden in der Landesgruppe.“ Sie wandte sich zugleich gegen Spekulationen, dass es Spannungen mit Seehofer geben könnte. Hasselfeldt sagte im Gespräch mit Journalisten: „Sie können davon ausgehen, dass wir einen ganz problemlosen Dialog haben.“ Es sei aber nicht so, dass sie „wegen jeder Kleinigkeit“ bei Seehofer anrufe. Hasselfeldt bekräftigte, sie sehe keine Notwendigkeit für eine Diskussion in Kreuth über die umstrittenen Äußerungen des CSU-Vorsitzenden über Parteifreunde. Zwar habe es im Dezember Irritationen gegeben. Nach der erfolgten Aussprache sei die Sache aber erledigt. Hasselfeldt fügte hinzu: „Meines Erachtens ist nichts mehr hängen geblieben.“ Auch Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid zeigte sich zuversichtlich, dass der Ärger wegen der Seehofer-Attacken endgültig verraucht ist. Die Angelegenheit sei „bereinigt“, sagte Schmid am Rande der Klausur. Die CSU werde sich jetzt wieder um Sachfragen kümmern. In der nächsten Woche trifft sich die CSU-Landtagsfraktion zu ihrer Winterklausur in Wildbad Kreuth. Sie hatte den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) nach den Attacken Seehofers unterstützt. Der Ministerpräsident hatte bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten unter anderem kritisiert, Söder sei von Ehrgeiz zerfressen. Schmid rechnet jedoch nicht damit, dass Seehofer in der nächsten Woche Ärger droht. Er betonte: „Das ist kein Thema mehr, weil wir darüber geredet haben.“ Schmid verwies darauf, dass er bei dem Treffen von Seehofer und Söder vor Weihnachten dabei war. Es gehe jetzt um ein gutes Miteinander – „das haben beide versichert“. Damit sei die Sache „vom Tisch“. Seehofer wies derweil Vorwürfe zurück, er gehe zu hart mit seinen Parteifreunden um. Der CSU-Chef sagte der „Süddeutschen Zeitung“, auch er müsse damit leben, dass über ihn geredet werde – „vieles davon anonym oder über Zeitungen“. So etwas nehme er „in 90 Prozent aller Fälle sportlich-locker“. Seehofer fügte hinzu: „So sollten wir es alle halten.“ Der bayerische Ministerpräsident betonte ferner: „Ich habe nie in Hinterzimmern gekämpft. Ich kämpfe mit offenem Visier. Das, was ich denke, sage ich.“ dapd (Politik/Politik)

CSU-Landesgruppenchefin will mit Seehofer kameradschaftlich streiten

CSU-Landesgruppenchefin will mit Seehofer kameradschaftlich streiten Kreuth (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer bleibt bei der Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth voraussichtlich von harscher Kritik an seinen umstrittenen Attacken auf Parteifreunde verschont. Mehrere CSU-Bundestagsabgeordnete sagten am Montag bei ihrem Eintreffen am Tagungsort, Seehofer müsse deshalb keinen Ärger befürchten. Bei der Klausur solle die Sachpolitik im Mittelpunkt stehen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte zu Journalisten, die Äußerungen Seehofers seien „nach wenigen Tagen der Irritation erledigt“ gewesen. Sie fügte hinzu: „Wir freuen uns auf den Besuch von Horst Seehofer.“ Hasselfeldt versicherte, sie komme sehr gut mit dem bayerischen Ministerpräsidenten aus. Wenn es unterschiedliche Meinungen gebe, werde darüber „in einer sehr kameradschaftlichen, offenen Weise“ gesprochen. Die Klausur sollte am Nachmittag (14.00 Uhr) beginnen. Auch Seehofer wurde zu den dreitägigen Beratungen erwartet. Er hatte bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten unter anderem kritisiert, Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sei von Ehrgeiz zerfressen. dapd (Politik/Politik)