Berlin (dapd). Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ruft zu ernsthaften Schlussverhandlungen bei der Zypern-Rettung auf. Wenn es bis Montagabend keine Einigung gibt, würden alle Hilfskredite für das angeschlagene Euro-Land gesperrt, mahnte Schulz am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Das würde auch einen Vertrauensverlust für Europa insgesamt bedeuten. „Wenn wir ein kleines Problem nicht stemmen, wer hat dann Vertrauen in uns, dass dann große Probleme bewältigt werden“, fragte der SPD-Politiker. Noch in der Nacht zu Montag müsse nun klargemacht werden, dass es Unterstützung der internationalen Geldgeber gibt, aber Zypern dafür sein „unseriöses Bankensystem“ reformieren müsse. Noch hätten die Zyprioten „vielleicht noch nicht den Ernst der Lage erkannt“, fügte Schulz hinzu. Aber auch die Euro-Gruppe treffe da eine Mitschuld, hätten die Finanzminister in der ersten Runde „unklug“ gehandelt. dapd (Politik/Politik)
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Zeitung: EU-Parlamentspräsident will Ergebnisse des Wachstumspakts prüfen
Brüssel (dapd). Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), will sich einen Überblick über die Ergebnisse des EU-Wachstumspakts verschaffen. Dazu werde er den 27-EU-Regierungschefs bei deren Gipfeltreffen in der kommenden Woche kritische Fragen in Brüssel stellen, sagte Schulz dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Der Wachstumspakt mit einem Umfang von 120 Milliarden Euro war vor etwa einem Jahr auf Initiative des französischen Staatspräsidenten Francois Hollande beschlossen worden. Schulz kritisierte zugleich die einseitige Sparpolitik der EU. Diese habe die südeuropäischen Krisenstaaten immer mehr in die Rezession getrieben, sagte er. Zuletzt habe das Wahlergebnis in Italien gezeigt, dass die Bürger mit der Sparpolitik überfordert seien. Bereits zuvor hatte Schulz nachdrücklich „eine Kombination aus nachhaltiger Haushaltsdisziplin und Investitionspolitik, die Arbeit schafft“ gefordert. dapd (Politik/Politik)
EU-Parlamentspräsident Schulz: Friedensnobelpreis auch eine Mahnung
Berlin (dapd). Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht in der Verleihung des Friedensnobelpreis nicht nur eine Würdigung der Gründungsväter der Europäischen Union. Dies sei auch die Warnung an die EU, „das Große Erbe des 20. Jahrhunderts, nämlich diese Friedens- und Wohlstandsgesellschaft nicht aufs Spiel zu setzen“, sagte Schulz am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Schulz, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratsvorsitzender Herman Van Rompuy werden gemeinsam in Oslo die Auszeichnung in Empfang nehmen. Trotz aller Kritik habe die EU in den vergangenen 60 Jahren Großartiges geleistet, betonte Schulz im Deutschlandradio Kultur. Die Union sei „die Verwirklichung eines jahrhundertealten Traums“. Zugleich warnte er davor, den Frieden als selbstverständlich zu nehmen und zu glauben, dass Rassismus und Hass auf ewig gebannt seien. dapd (Politik/Politik)
Edathy legt Chef des Bundes der Kriminalbeamten Rücktritt nahe
Halle (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, den Rücktritt nahe gelegt. „Herr Schulz scheint ein gestörtes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und zur Kontrollaufgabe von Abgeordneten zu haben“, sagte Edathy der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Er sollte darüber nachdenken, ob er mit seinem absurden Rechtsstaats-Verständnis dem Amt noch gewachsen ist.“ Grund für die Aufforderung ist Schulz‘ Kritik an der Arbeit des Gremiums. Im Juni ließ dieser in einer Pressemitteilung wissen, die „postmortale Klugscheißerei“ der NSU-Untersuchungsausschüsse, darunter der des Bundestages, sei überflüssig. Es werde versucht, die über Jahrzehnte tadellos arbeitenden Probanden verschiedener Sicherheitsbehörden lächerlich zu machen. Nach der Vernehmung des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages am Donnerstag legte Schulz dann nach. Er warf Edathy in einer weiteren Pressemitteilung vor, den Eklat provoziert zu haben. Nachdem Fritsche Ausschuss-Mitglieder und Journalisten kritisiert hatte, unterbrach Edathy die Sitzung mit dem Hinweis, es gebe Grenzen dessen, was man sich zumuten müsse. dapd (Politik/Politik)
Schulz: Merkel-Besuch in Athen stärkt Vertrauen in Griechenland
Passau (dapd). Als „richtiges Signal, die Eurozone zusammenzuhalten“, hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), den Griechenland-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet. „Ich bin froh, dass sie nach Athen gereist ist“, sagte Schulz der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). „Das Bekenntnis dazu, dass der Euro dauerhaft unsere gemeinsame Währung bleibt, stärkt das Vertrauen in Griechenland und die übrigen Euro-Staaten.“ Schulz betonte allerdings auch, dass das Versprechen der Kanzlerin für deutsche Hilfen für Griechenland „kein Blankoscheck“ sei. Er wertete es als „Akt der Vernunft – ein Entgegenkommen und Anerkennung für die enormen Anstrengungen, die das Land unternommen hat und noch unternehmen wird“. Harsche Kritik übte Schulz an der aufgeheizten Stimmung rund um den Besuch der Kanzlerin. „Ich finde es unerträglich, dass die Regierungschefin meines Landes mit Nazi-Vergleichen überzogen wird“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Jeder dritte Pilot ist schon mal im Cockpit eingeschlafen
Schönefeld (dapd). Ein Entwurf für neue Flugdienstzeiten in Europa gefährdet nach Ansicht der Pilotenvereinigung Cockpit (VC) die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs. Wenn die Regeln des Entwurfs unverändert im kommenden Jahr in Kraft träten, „können wir Piloten die Sicherheit der Fluggäste nicht mehr garantieren“, sagte VC-Präsident Ilja Schulz am Mittwoch auf der Luftfahrtschau ILA in Schönefeld. Die vorgesehenen Arbeitszeiten bis zu 16 Stunden pro Tag erhöhten die Übermüdungsgefahr für die Piloten drastisch. Zurzeit gilt etwa für europäische Kurz- und Mittelstrecken eine maximale Arbeitszeit von 14 Stunden. Schon das bedeute, „dass man bei der letzten Landung mindestens 16 Stunden wach war“, gab Schulz zu bedenken. Schon die augenblicklich gültigen Zeiten seien riskant. Bei einer Umfrage hätten 93 Prozent der VC-Mitglieder geantwortet, schon einmal übermüdet geflogen zu sein. 37 Prozent hätten gar eingeräumt, schon einmal ohne Absprache mit dem zweiten Mann im Cockpit eingeschlafen zu sein. Schulz kritisierte, dass die Flugsicherheitsagentur EASA bei der Neuregelung zwar Gutachten eingeholt, aber wirtschaftliche Aspekte der Fluggesellschaften über die Sicherheit gestellt habe. Ende September wolle die EASA ihren endgültigen Entwurf präsentieren, anschließend gebe es Zeit für Stellungnahmen der gesellschaftlichen Kräfte, und danach müssten EU-Rat und EU-Parlament zustimmen. Sollten die Empfehlungen umgesetzt werden, würden die Pilotenorganisationen juristisch dagegen vorgehen. Streiken könne die VC dagegen nicht, da politische Streiks verboten sind, sagte Schulz. „Persönlich kann ich jedem Piloten nur empfehlen, den Flugdienst zu beenden, wenn die Übermüdung eintritt.“ Dieses laut Schulz gesetzlich vorgeschriebene Verhalten kann die vorzeitige Landung eines Flugzeugs bedeuten. ( http://www.flugdienstzeiten.de/ ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schulz fordert Merkel zu mehr Kompromissbereitschaft auf
Berlin (dapd). Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Lösung der europäischen Schuldenkrise mehr Kompromissbereitschaft verlangt. Es gebe andere Lösungen als die Euro-Bonds, aber man könne sich nicht immer allem verweigern, sagte Schulz am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin. „Ich hoffe, dass sich die Bundesregierung vernünftigen Kompromissen, die Ländern wie Italien helfen, bessere Zinskonditionen zu bekommen, nicht verschließt“, fügte Schulz hinzu. Mit Blick auf die Euro-Bonds sagte Schulz: „Ich glaube, wir sollten aufhören über Euro-Bonds zu diskutieren, denn mit dem Nein der Bundesregierung, dem definitiven Nein von Frau Merkel, sind die Euro-Bonds ein Non-Thema.“ Er selbst halte diese Lösung zwar für vernünftig, „aber es hat ja keinen Sinn, Theoriedebatten zu führen, wenn das Haus in Flammen steht“. dapd (Politik/Politik)
Schulz: Ukraine entwickelt sich zu Diktatur und Polizeistaat
Köln (dapd). Für den Grünen-Europaabgeordneten Werner Schulz entwickelt sich die Ukraine zum „Polizeistaat“. Es gebe erste und besorgniserregende Anzeichen, dass es in dem Land zu einer Diktatur komme, sagte Schulz am Freitag im Deutschlandfunk. Präsident Viktor Janukowitsch führe einen Rachefeldzug gegen die „Orangene Revolution“ aus dem Jahr 2004. Mittlerweile sei ein Großteil der ehemaligen Regierung der früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko im Gefängnis. Es gebe eine „regelrechte Verfolgung der politischen Opposition in diesem Land“, kritisierte Schulz. Mit Blick auf den Besuch bei der inhaftierten Oppositionsführerin sagte Schulz: „Sie ist eine unglaublich tapfere Frau.“ Sie sei „ungebrochen“ und kämpfe für die Demokratisierung ihres Landes. dapd (Politik/Politik)