Berlin/Hannover (dapd). Nach dem versuchten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof fordert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine nationale Anti-Terror-Strategie von Bund und Ländern. „Ein strategisches Rahmenkonzept ist überfällig“, heißt es in dem Neun-Seiten-Papier von Schünemann, das der Zeitung „Die Welt“ vorliegt. In der Terrorismusbekämpfung existierten bislang nur eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen und begrenzten Länderkonzepten, heißt es weiter. Schünemann, Sprecher der Unions-Innenminister, übernimmt den Angaben zufolge am Dienstag den Vorsitz der Innenministerkonferenz und will dann sein Konzept vorstellen. Der Minister verlangt den Angaben zufolge, dass künftig neben dem Innenressort auch die Bundesministerien für Verteidigung, Justiz und Entwicklung sowie das Auswärtige Amt in eine umfassende Anti-Terror-Strategie einbezogen werden. Diese Strategie mache auch eine nationale Koordinierungsstelle erforderlich. dapd (Politik/Politik)
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Schünemann fordert Weisungsrecht für den Bundesverfassungsschutz
Berlin (dapd-nrd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann will dem Bundesverfassungsschutz ein Weisungsrecht gegenüber den 16 Landesämtern einräumen. „Ich kann mir eine Weisungsbefugnis in extremen Fällen vorstellen, beispielsweise beim Verdacht auf Terrorismus“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes solle künftig direkt tätig werden und auch komplexe Informationen von den Landesämtern anfordern dürfen. „Das Bundesamt muss eine echte Zentralstellenfunktion bekommen so ähnlich wie das Bundeskriminalamt“, sagte Schünemann. Zwischen dem BKA und den Landeskriminalämtern funktioniere das seit Jahren. Einer Zentralisierung wollte Schünemann aber nicht das Wort reden. „Die föderale Struktur des Verfassungsschutzes und dessen Kontrolle vor Ort durch die Landesparlamente muss beibehalten werden. Das geht nicht zentral, dabei käme nur weniger Kontrolle heraus“, sagte er. dapd (Politik/Politik)