Berlin (dapd). Beim Münchner Gasproduzenten Linde steht ein Führungswechsel bevor. Vorstandschef Wolfgang Reitzle will 2014 abtreten und das Unternehmen verlassen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Reitzle: „Ich werde 2014 aufhören, wie mein Vertrag es vorsieht. Daran wird sich nichts mehr ändern.“ Er will auch nicht in den Aufsichtsrat wechseln. Dessen Vorsitzender Manfred Schneider kritisierte, ein solcher Übergang sei vom Gesetzgeber „quasi untersagt“ worden. Dabei sei die Bundesregierung zu weit gegangen. Als größtes Hemmnis für einen Wechsel in den Aufsichtsrat sieht Schneider jedoch zuvorderst die öffentliche Meinung. „Jedem, der jetzt noch bleiben und seinem Unternehmen weiterhin nützlich sein kann, wird vorgeworfen, er klebe an seinem Sessel“, sagte Schneider dem Blatt. Reitzle fügte hinzu: „Dieses Gesetz, das den Wechsel in den Aufsichtsrat derartig erschwert, schadet den deutschen Unternehmen mehr, als dass es ihnen nützt.“ Die Bundesregierung sei mit der Vorschrift, eine Auszeit von zwei Jahren vor dem Wechsel einzulegen, „über das Ziel hinausgeschossen“. Mit den Managern verlasse auch viel operatives Wissen das Unternehmen. Reitzle könnte 2016 in den Aufsichtsrat zurückkehren Berichten über eine mögliche Vertragsverlängerung bei dem DAX-Konzern erteilte Reitzle eine deutliche Absage: „Ich weiß nicht, wer das in die Welt setzt und schon gar nicht, aus welchem Grund: Es ist falsch.“ Eine Rückkehr in den Linde-Aufsichtsrat 2016 wollte er nicht ausschließen. Wie Linde-Aufsichtsratschef Manfred Schneider dem Blatt sagte, ist die Nachfolgersuche bereits weit vorangeschritten. „Wenn Sie mich nach einer Tendenz fragen, dann favorisiere ich im besten Interesse des Unternehmens die externe Lösung.“ Er habe zwei Kandidaten, erklärte Schneider, über die ich rechtzeitig mit meinen Aufsichtsratskollegen entscheiden werde.“ Schneider will auf der Hauptversammlung 2013 noch einmal kandidieren. „Wir sind im Aufsichtsrat zum Schluss gekommen, dass wir zunächst die Nachfolge an der Vorstandsspitze regeln und ich meinem Nachfolger im Aufsichtsrat ebenfalls etwas Zeit gebe, sich einzuarbeiten“, sagte der Linde-Chefkontrolleur. Allerdings habe er auch schon einen Nachfolger im Visier. „Ein Mann mit der richtigen Expertise, so viel verrate ich heute.“ Namen wollte Schneider nicht nennen. Doch Favorit dürfte laut Zeitung Franz Fehrenbach sein, der im Mai für den Linde-Aufsichtsrat kandidieren wird und Matthew Miau aus Taiwan ersetzen soll. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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EKD-Chef Schneider hält das Betreuungsgeld für falsch
Berlin (dapd). Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, lehnt die Einführung des Betreuungsgelds zum
Wohlfahrtsverband fordert 20-Milliarden-Euro-Paket gegen Armut
Berlin (dapd). Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert ein Soforthilfeprogramm im Umfang von 10 bis 20 Milliarden Euro gegen Armut in Deutschland. „Wir haben Armut wirklich auf Rekordniveau“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands, Ulrich Schneider, am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin. Noch nie nach der Vereinigung seien so viele Menschen von Armut bedroht gewesen wie 2011 – bei gleichzeitig sinkenden Arbeitslosenraten. „Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass wir unsere guten Arbeitslosenstatistiken erkaufen mit Niedriglöhnen, mit prekären Beschäftigungsverhältnissen – sprich mit dem, was man ‚working poor‘ nennt“, sagte Schneider. „Armut trotz Arbeit, das ist das Phänomen, das Deutschland durchzieht.“ Schuld daran seien einerseits die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen, erklärte der Hauptgeschäftsführer. Aber zu einem Gutteil sei dieses Problem auch politisch hausgemacht. „Mit Hartz IV wurde der Weg nach unten freigemacht für die Löhne, alles wurde zumutbar.“ Außerdem sei mit den Sparbeschlüssen von 2010 sehr viel im Sozialbereich abgebaut wurde, beispielsweise die öffentlich geförderte Beschäftigung. Das Elterngeld für Hartz-IV-Bezieher sei gestrichen worden. „Das drückt sich jetzt in diesen traurigen Rekorden bei der Armutsentwicklung aus“, meinte Schneider. „Wir brauchen sicherlich langfristige Strukturprogramme“, sagte Schneider. Aber nötig sei auch ein Sofortprogramm. Dazu müssten Mindestlöhne, Zuverdienst-Renten, die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze und eine Reform des Wohngeldgesetzes gehören. Denn steigende Energiekosten machten immer mehr Menschen das Leben schwer. Das Soforthilfeprogramm würde zwischen 10 und 20 Milliarden Euro kosten, sagte Schneider: „Wir haben das Geld – wir haben in Deutschland 4,8 Billionen Euro bei den Privathaushalten auf den Konten.“ Er schlug vor, die Reichen zur Kasse zu bitten. „Wir müssen die Vermögensteuer wieder einführen, wir müssen Erbschaftsteuer erhöhen, wir müssen auch über die Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer neu nachdenken.“ Der Verband stellt am Vormittag seinen Armutsbericht vor. dapd (Politik/Politik)
Schneider fordert Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate
Essen (dapd). NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) reicht die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von sechs auf zwölf Monate nicht aus. „Zwölf Monate sind ein Fortschritt. Wir wollen aber eine gesetzliche Bezugsdauer von 18 Monaten“, sagte Schneider den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Im Bedarfsfall könne die Bezugsdauer bei schweren Krisen mit einer Rechtsverordnung auf 24 Monate verlängert werden. Das Kurzarbeitergeld hilft Firmen, Auftragsflauten in konjunkturellen Krisenzeiten ohne Kündigung zu überstehen. Schneider sagte, das Kurzarbeitergeld sei in der Krise 2009 das zentrale Instrument gewesen, „mit dem verhindert wurde, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland eingebrochen ist“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EKD lobt wertkonservatives Profil vieler Grünen-Politiker
Osnabrück (dapd). Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) bescheinigt vielen Grünen-Politikern ein Profil, „das gut zu kirchlichen Positionen passt“. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider, das gelte zum Beispiel in Fragen der sozialen Gerechtigkeit und bei wertkonservativen Positionen zur Frage der Bewahrung der Schöpfung. Gegenwärtig findet in Hannover der Bundesparteitag der Grünen statt. Differenzen gebe es mit manchen Vertretern, die das „bewährte Verhältnis“ zwischen Kirche und Staat in Deutschland infrage stellten, sagte Schneider. Aber die Vertreter dieser Positionen seien wie in den meisten anderen Parteien auch eine kleine Minderheit. Positiv bewertete Schneider die Wahl Katrin Göring-Eckhards zur Spitzenkandidatin der Grünen. Er zeigte sich erfreut darüber, dass eine engagierte evangelische Christin wie sie auf diesem Weg als Person und Politikerin Anerkennung erfahre. Sie habe in den vergangenen Jahren „in überragender Weise“ für die EKD gewirkt. Göring-Eckhardt ist seit 2009 Präses der Synode der EKD. dapd (Politik/Politik)
Schneider fordert Geschlossenheit in der SPD
Passau (dapd). Die SPD hat nach Ansicht des Sprechers des konservativen Seeheimer Kreises der Partei, Carsten Schneider, nur dann eine Chance, die kommende Bundestagswahl zu gewinnen, wenn sie sich geschlossen hinter ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück stellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei als Kanzlerin eine „schwer zu schlagende Kandidatin“. Steinbrücks Kandidatur sei für die SPD eine große Chance. Ihm gelinge es, breite Wählerschichten zu gewinnen, die nicht zwingend SPD wählen würden, und dort Vertrauen zu schaffen, sagte Schneider. „Dennoch: Jetzt braucht es auf beiden Seiten Disziplin – beim Kandidaten und in der Partei.“ Schneider sprach sich vehement gegen ein Rückdrehen der Rentenreform und der Agenda 2010 aus. Nur durch „die mutige Reformpolitik der SPD“ stehe Deutschland heute besser da als viele andere Länder. Schneider: „Eine Rücknahme der Beschlüsse zur Rente mit 67 können wir uns nicht leisten“. Verteilt werden könne nur, was auch erarbeitet wird. Die demographische Entwicklung sei auf Jahrzehnte vorgezeichnet. Das müsse beim Rentenniveau berücksichtigt werden. dapd (Politik/Politik)
SPD kritisiert Paket für Spanien-Rettung
Berlin (dapd). Die SPD hat sich ihre Position für die Spanien-Rettung offen gehalten und das zur Abstimmung stehende Paket im Bundestag kritisiert. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe): „Ich entscheide kurzfristig, ob ich zustimmen werde, es sind noch offene Fragen. Ich bin für die Spanienhilfe, aber dagegen, dass wieder nur die Zocker-Banken gerettet werden.“ Schneider, der vor der Abstimmung Urlaub auf Mallorca in Spanien gemacht hat, sagte der Zeitung: „Man sieht von der Krise sogar auf Mallorca etwas: Immer mehr Geschäfte schließen.“ Deutschland bewege sich mit den Milliardenzahlungen immer mehr an der „Schmerzgrenze“, sagte Schneider. Erstmals sprach der SPD-Haushaltsexperte offen von einer drohenden Pleite Griechenlands. „Griechenland ist ein anderer Fall als Spanien. Da muss die Regierung jetzt endlich Reformen umsetzen, sonst droht die Pleite.“ dapd (Politik/Politik)
SPD-Haushaltsexperte Schneider will Seeheimer -Sprecher werden
Berlin (dapd). Der Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, will neuer Sprecher des „Seeheimer Kreises“ werden. Der 36-Jährige tritt am Donnerstag zur Wahl an. Fraktionskreise bestätigten der Nachrichtenagentur dapd in Berlin am Dienstag einen entsprechenden „Spiegel-Online“-Bericht. Bei den „Seeheimern“ haben sich rund 50 Bundestagsabgeordnete zusammengeschlossen, die sich selbst „pragmatisch und reformorientiert“ nennen. Der Thüringer Schneider würde Nachfolger des Niedersachsen Garrelt Duin, der vergangene Woche zum NRW-Wirtschaftsminister ernannt wurde. Neben Schneider sollen laut „Spiegel-Online“ künftig weiter der Hamburger Abgeordnete Johannes Kahrs sowie die bayerische Abgeordnete Petra Ernstberger als Sprecher fungieren. dapd (Politik/Politik)
SPD warnt vor Präzendenzfall bei Spanien-Hilfen
Berlin (dapd). Die SPD warnt bei der spanische Bankenrettung vor falschen Weichenstellungen. Nur Staaten und nicht einzelne Banken könnten Hilfen aus den Euro-Rettungsschirmen bekommen, sagte SPD-Finanzexperte Carsten Schneider am Samstag in Berlin. Andernfalls könnte die irische Regierung Nachforderungen stellen. Aber auch in Zypern hätten die Banken Refinanzierungsprobleme. Dehslab dürften die Euo-Finanzminister keinen Präzendenzfall schaffen. Für Schneider ist es deshalb wichtig, dass bevor weitere Hilfen an Banken fließen, die europäische Finanztransaktionssteuer „endlich verbindlich vereinbart wird“. Mindestens die Unterzeichnerstaaten des ständigen Euro-Rettungsmechanismus ESM müssten sich auf die Einführung verständigen, forderte er. dapd (Politik/Politik) SPD warnt vor Präzendenzfall bei Spanien-Hilfen weiterlesen
Schneider fordert Sonderfonds für Schlecker-Beschäftigte
Düsseldorf (dapd). Nach dem Ende für die Drogeriekette Schlecker will der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider die Bundesregierung stärker in die Pflicht nehmen. In einem Schreiben an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe er die Einrichtung eines Sonderfonds gefordert, sagte der SPD-Politiker am Montag in Düsseldorf. Dieser Fonds solle für eine „unbürokratische Überbrückungszeit“ von zwei bis drei Monaten laufen. Zudem solle mit anderen Bundesländern über ein gemeinsames Engagement auf Länderebene gesprochen werden. Einen nordrhein-westfälischen Alleingang schließt Schneider allerdings aus. Solch eine Lösung auf Landesebene werde es nicht geben, sagte der Politiker. Stattdessen wolle die Landesregierung „zeitnah“ mit der Bundesagentur für Arbeit sprechen und die Vermittlung der Tausenden Schlecker-Beschäftigten beschleunigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Authors: dapd News