Berlin (dapd). Es ist ruhig geworden um die Piratenpartei. Vor einem Jahr jubelten die Newcomer noch über zweistellige Umfragewerte, doch dann machte die Partei vor allem mit internem Streit von sich reden. Mittlerweile sind die Piraten in Umfragen bei zwei bis drei Prozent angekommen. Der Parteivorsitzende Bernd Schlömer gibt sich dennoch zuversichtlich, dass seine Partei in den Bundestag einzieht. Und wenn es nicht gelingt, sind die Piraten aus seiner Sicht trotzdem nicht am Ende, wie er im dapd-Interview erläuterte. Derzeit stellen die Piraten überall ihre Kandidaten für den Bundestag auf. Vom 10. bis 12. Mai soll ein Parteitag im oberpfälzischen Neumarkt die Weichen für den Wahlkampf stellen. „Wir haben gute Voraussetzungen, weil wir deutschlandweit bekannt sind“, macht Schlömer den Unterschied zu 2009 deutlich, als die Piraten zwei Prozent bei der Bundestagswahl holten. Die Piraten seien bundesweit aktiv und aufgrund ihrer Aufstellung, Mitgliederzahl und Programmatik in der Lage, die Bundestagsparteien herauszufordern. 6 bis 6,5 Prozent gibt Schlömer als Ziel für die Wahl am 22. September aus. Thematisch will er die Piraten nicht nur auf ihre klassischen Themen Bürgerrechte, Transparenz, Demokratie im Netz sowie gesellschaftliche und soziale Teilhabe festlegen. Auch den Kampf gegen die Korruption und die Themen Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit will Schlömer voranbringen. „Hier machen alle anderen Parteien zu wenig“, kritisierte er. Bei der Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut versagten die Bundestagsparteien. Hier wollen die Piraten laut Schlömer neue Wege beschreiten und Finanzierungsvorschläge im Bundestag machen. Neben Kernwählern hoffen die Piraten, Neu- und Protestwähler zu gewinnen, „die nicht extremistisch oder Euro-skeptisch wählen wollen“, wie Schlömer betonte. Auch gibt es aus seiner Sicht eine Wechselstimmung im Land. Die meisten Menschen seien nicht zufrieden mit der aktuellen Politik und wollten neue Parteien im Bundestag. „Es gibt genügend Potenzial“, betonte der Parteichef. Dabei ist für den Piratenchef nicht der Dialog im Internet entscheidend. „Die meisten Wähler gewinnt man durch Gespräche“, betonte Schlömer. Europawahl 2014 noch bedeutsamer Die Bundestagswahl sieht Schlömer nicht als ausschlaggebend für die weitere Existenz seiner Partei an. „Die Bundestagswahl wäre ein schöner Erfolg, auch für die vielen Tausend engagierten Mitglieder in meiner Partei“, sagte Schlömer. Aber für die weitere Etablierung der Piraten im parlamentarischen System sei die Europawahl 2014 von hoher strategischer Bedeutung und „vielleicht bedeutsamer“ als die Bundestagswahl. Für die Piraten wichtige Themen wie Datenschutz und Urheberrecht würden inzwischen auf europäischer Ebene debattiert. Zudem falle dort auch die Fünf-Prozent-Hürde weg, die Schlömer auch für die Bundestagswahl für verzichtbar hält. Für den Fall des Einzugs in den Bundestag wollen sich die Piraten nicht an bestimmtes politisches Lager binden. Sie verstünden sich als „konstruktive Opposition“, setzten auf wechselnde Mehrheiten und eine stärkere Orientierung des einzelnen Abgeordneten am Gewissen. „Es würde keinen Fraktionszwang geben“, sagte Schlömer. Piraten sollen mutiger und frecher sein Für den Vorwurf der früheren Geschäftsführerin Marina Weisband, die Piraten seien zu zahm geworden, zeigt Schlömer Verständnis. „Wir können mehr Mut zeigen, mit Freude die anderen Parteien angreifen, auch frech sein. Wir haben ja nichts zu verlieren und brauchen auch nicht aus Rücksicht auf mögliche Koalitionspartner taktieren.“ Weisband ist trotz ihres Rücktritts im vergangenen Jahr dank zahlreicher Talkshow-Auftritte noch immer eine der prominentesten Vertreter der Partei. Sie werde die Piraten im Wahlkampf sicher unterstützen, sagte Schlömer, meinte aber: „Das Wohl der Piratenpartei hängt nicht nur an ihr.“ Auf dem Parteitag im Mai tritt auch der umstrittene Nachfolger von Weisband, Johannes Ponader, vom Amt des politischen Geschäftsführers ab. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: schlömer
Schlömer: Piraten werden alle Parteien herausfordern
Köln (dapd). Trotz magerer Umfragewerte für seine Partei von derzeit zwei bis drei Prozent gibt sich Piratenchef Bernd Schlömer optimistisch. „Der Bürger wird sich noch wundern, wie schlagkräftig die Piratenpartei ist“, sagte Schlömer am Sonntag im Deutschlandfunk. Nachdem mit dem angekündigten Rückzug des umstrittenen Politischen Geschäftsführers Johannes Ponader Ruhe in den zerstrittenen Vorstand einkehren könnte, sieht Schlömer die Voraussetzungen für die Piratenpartei als gut an: „Wir werden letztendlich alle Parteien herausfordern.“ Er rechnet nicht mit einem Lagerwahlkampf, da die Grünen sich immer mehr an die CDU annäherten. Schlömer sieht in den Piraten die einzige Alternative zu den etablierten Parteien bei der Bundestagswahl: „Die Bürger wollen einen Politikwechsel, wollen eine andere Politik. Und die Piraten sind gut aufgestellt, und mit einem Lächeln kann ich Ihnen sagen: Ich freue mich auf den Wahlkampf.“ Der Bundesregierung, für die Schlömer als Referent im Verteidigungsministerium arbeitet, stellt Schlömer ein schlechtes Zeugnis aus: „Wichtige Debatten sind nicht angestoßen worden aus Gründen, die ich nicht wirklich nachvollziehen kann. Es gibt in vielerlei Hinsicht einen Reformstau. Und insofern würde ich sagen: Es reicht, Frau Merkel.“ dapd (Politik/Politik)
Piraten-Chef Schlömer wünscht sich sozial gerechteres Steuersystem
Essen (dapd). Der Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hofft auf Grundsätze zur Steuerpolitik im Wahlprogramm der Freibeuter. Das Steuersystem müsse einfach, klar und transparent sein und sozial gerechter gestaltet sein. „Steuern müssen steuern, sie müssen umverteilen“, sagte Schlömer den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben). Die Piraten wollen ihr Wahlprogramm auf einem Parteitag vom 10. bis 12. Mai im oberpfälzische Neumarkt beraten. „Hohe Einkommen müssen stärker besteuert werden, um gemeinwohlorientierte und soziale Vorhaben finanzieren zu können. Etwa den Kita-Betrieb“, sagte Schlömer. „Denkbar wäre ein höherer Spitzensteuersatz für Gutverdiener oder eine Vermögensteuer.“ Er fügte hinzu: „Unser Steuersystem sollte Ausdruck eines sozialliberalen Verständnisses von Gesellschaft, Staat und Wirtschaft sein.“ Zugleich setzte sich Schlömer für höhere Mitgliedsbeiträge seiner Partei ein. „Wenn wir mit professionellen Strukturen arbeiten wollen, brauchen wir einen durchschnittlichen Mitgliedsbeitrag von etwa 100 Euro im Jahr. Andernfalls können wir den Grundbetrieb der Partei auf Dauer nicht sicherstellen.“ Derzeit beträgt der Mitgliedsbeitrag bei den Piraten 48 Euro im Jahr. dapd (Politik/Politik)
Piratenvorstand demonstriert Geschlossenheit
Bochum (dapd). Nach den heftigen internen Querelen der vergangenen Monate will sich der Vorstand der Piratenpartei bis zur Bundestagswahl auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren. „Ich bin bereit, die nächsten zehn bis zwölf Monate ernsthaft und kollegial zusammenzuarbeiten“, sagte Parteichef Bernd Schlömer am Vorabend des Bundesparteitags am Freitag in Bochum. In einer öffentlichen Aussprache mit der Basis hatten sich die Vorstandsmitglieder zum Teil heftige Kritik anhören müssen. „Wenn der Bundesvorstand nicht ab und zu Verhaltensauffälligkeiten zeigen würden, müssten wir keine Personaldebatten führen“, sagte ein Parteimitglied. Hintergrund der Kritik waren Streitigkeiten innerhalb des Vorstandes unter anderem über die Medienpräsenz und des Verhalten des Politischen Geschäftsführers Johannes Ponader. Dies hatte zum Rücktritt von Beisitzer Matthias Schrade geführt. Auch Ponader versicherte, er sei an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert. Bei einer klärenden Aussprache mit Schlömer sei „Vertrauen aufgebaut worden“. Schlömer gab sich zum einen selbstkritisch, versuchte aber auf der anderen Seite, die Basis auf die kommenden Wahlkämpfe einzuschwören: „Wir haben Fehler gemacht, wir haben daraus gelernt. Jetzt muss die Partei wieder nach außen wirken.“ Strittig ist innerhalb der Partei, ob noch vor der Bundestagswahl im kommenden September ein neuer Vorstand gewählt werden soll. Schlömer kündigte an, am Sonntag auf dem Parteitag ein Meinungsbild darüber einzuholen. „Wir wollen im Mai ein Wahlprogramm haben und in den Bundestag einziehen“, sagte Schlömer. Inhaltliche Fragen seien daher wichtiger als Personaldebatten. Sowohl Schlömer als auch Ponader ließen offen, ob sie im kommenden Jahr ein weiteres Mal für den Vorstand kandidieren wollen. Schlömer bekräftigte die Position der Partei, ohne Koalitionsaussage in die Bundestagswahl gehen zu wollen. Aber man müsse sich auch damit auseinandersetzen, dass andere Parteien dann vielleicht einzelne Abgeordnete ansprechen und für die Unterstützung einer Koalition gewinnen wollten. Die Abgeordneten seien dann in ihrer Entscheidung frei. Der stellvertretende Vorsitzende Markus Barenhoff wollte nicht ausschließen, dass sich die Partei an der Regierung beteiligt. Es sei einfacher, einen Minister zu stellen, als im Parlament mit anderen Parteien zu koalieren. Der Parteitag der Piraten beginnt am Samstag. Die Parteispitze erwartet bis zu 1.500 Mitglieder, die sich mit dem Grundsatzprogramm und dem Wahlprogramm beschäftigen wollen. dapd (Politik/Politik)
Schlömer: Piratenpartei hat sich etablliert
Baden-Baden (dapd). Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, sieht seine Partei trotz der aktuellen Umfrageschwäche als etabliert an. „Die Piratenpartei hat inzwischen eine Größe erreicht und eine nachhaltige Struktur, die letztendlich nicht davon abhängt, ob man in den Bundestag einzieht oder nicht“, sagte Schlömer am Freitag im Südwestrundfunk vor dem Bundesparteitag am Wochenende. Daran ändere sich auch dann nichts, wenn seine Partei nicht in weitere Parlamente einziehe. Er rechne jedoch mit weiteren politischen Erfolgen, etwa im Januar bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ kommen die Piraten bundesweit nur auf vier Prozent und würden so den Einzug in den Bundestag verpassen. Beim Bundesparteitag in Bochum geht es um das Wahl- und Grundsatzprogramm der Partei. Er verstehe die Piratenpartei als sozialliberale Bürgerrechtspartei, sagte Schlömer. Das müsse nun programmatisch ausgestaltet werden. Personaldebatten wie zuletzt um Geschäftsführer Johannes Ponader erwarte er nicht. dapd (Politik/Politik)
Piratenchef fordert völlige Transparenz von Nebeneinkünften
Berlin (dapd). Die Piratenpartei hält die geplante Neuregelung zu den Nebeneinkünften von Abgeordneten für völlig unzureichend. „Wir möchten transparente Einsicht haben, von wem Politiker neben ihren Salären Honorare bekommen“, sagte Parteichef Bernd Schlömer der Nachrichtenagentur dapd. Viel entscheidender als die Höhe der Einkünfte sei die Frage, woher das Geld komme. Zudem müssten die Einkünfte vom ersten Cent an veröffentlicht werden, sagte Schlömer weiter. Durch die vorgeschlagenen Bagatellgrenzen würden Einnahmen in Höhe eines Mindestrentensatzes „einmal schnell unter den Tisch gekehrt“. Der Bundestag befasst sich am Donnerstag erneut mit der künftigen Regelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Zudem geht es um die Benutzung der Bahncard 100 für Abgeordnete. Einem Medienbericht zufolge dürfen die Abgeordneten die Netzkarte der Deutschen Bahn für die 1. Klasse ohne Einschränkungen gratis nutzen. Schlömer hält diese Nutzung für unproblematisch: „Da geht die Diskussion zu sehr ins Detail.“ dapd (Politik/Politik)
Schlömer ruft Piratenpartei zu Geschlossenheit auf
Celle (dapd). Der Bundesvorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, hat seine Partei angesichts der jüngsten Querelen zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. „Es ist an der Zeit, sich darauf zu besinnen, dass wir gemeinsam Politik machen wollen, ohne einander zu missachten oder zu ignorieren“, sagte Schlömer auf dem Landesparteitag der niedersächsischen Piraten am Sonntag in Celle. Die Piraten sollten wieder „ein wenig mehr Freude an der politischen Arbeit zurückgewinnen“, fügte er hinzu. Er selbst sei Mitglied der Piratenpartei geworden, weil er davon überzeugt sei, dass in Deutschland eine politische Kraft fehle, „die die verfassungsrechtlich verbürgten Bürgerrechte betont und sie zu schützen versucht“, sagte er. „Wir wollen für anderes politisches Klima in diesem Land stehen. Packen wir es endlich gemeinsam an“, sagte Schlömer weiter. Am Freitag hatte Vorstandsmitglied Julia Schramm wegen Streit in der Parteispitze ihren Rücktritt erklärt, ihr Kollege Matthias Schrade kündigte ebenfalls seinen Rückzug an. dapd (Politik/Politik)
Piraten-Chef Schlömer warnt Gabriel vor Beliebigkeit
Berlin (dapd). Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hat SPD-Parteichef Sigmar Gabriel vor Bedeutungslosigkeit im Sinne von Belanglosigkeit gewarnt. „Sigmar Gabriel muss aufpassen, dass er nicht beliebig wird. Wenn er alle drei Tage ein neues Modell zur Euro-Krise vorstellt, könnte man seiner überdrüssig sein und sich fragen: Wofür steht er eigentlich?“, sagte Schlömer in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Es sei nicht klug, wenn sich Gabriel ständig lautstark aus der Baby-Pause heraus zu Wort melde. „Man wird den Eindruck gewinnen: Jemand, der überall zu jedem Thema gleich seine Meinung zum Besten geben muss, verliert Qualität. Ich habe den Eindruck, dass Gabriel da aufpassen muss.“ Erst kürzlich hatte sich der SPD-Chef unter anderem für eine europäische Schuldengemeinschaft stark gemacht. Kommentatoren bezeichneten Gabriel, der sich von Juli bis September hauptamtlich um seine Tochter Marie kümmern wollte, als „hyperaktiv“. Er selbst äußere sich in der Öffentlichkeit lieber seltener, beschrieb Piratenchef Schlömer sein eigenes Kommunikationsverhalten. „Ich äußere mich lieber weniger und möchte dafür dann ernster genommen werden. Es gibt Politiker, die sich nicht so häufig äußern, aber sehr hoch geschätzt sind.“ Erst kürzlich war Schlömer auch innerparteilich für seine Aussagen in einem Streitgespräch mit der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping attackiert worden. Einigen Parteimitgliedern waren Schlömers Aussagen nicht links genug, andere kritisierten ein fehlendes Parteiprofil. dapd (Politik/Politik)
Piraten-Chef Schlömer droht Parteimitgliedern mit Abmahnungen
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, droht Parteimitgliedern wegen ausstehender Jahresbeiträge mit Abmahnungen. „Ich appelliere regelmäßig an die Zahlungsmoral der Piraten. Wenn das nicht hilft, sollten die Landesverbände Mahnungen verschicken“, sagte Schlömer der Zeitung „Bild am Sonntag“. Laut Schlömer haben rund 42 Prozent der mehr als 33.000 Piraten ihren jährlichen Mitgliedsbeitrag von 48 Euro noch nicht bezahlt. Schlömer sorgt sich um finanzielle Engpässen beim Bundestagswahlkampf der Partei im kommenden Jahr. Der werde die Partei rund eine Million Euro kosten. Verfügbar seien jedoch erst 300.000. dapd (Politik/Politik)
Piraten-Vorsitzender Schlömer kandidiert nicht für Bundestag
Berlin (dapd). Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, will nicht für den Bundestag kandidieren. Die Partei habe genug vielfältige Talente für den Bundestag, sagte Schlömer dem SWR laut Vorabbericht vom Freitag. Er selbst werde sich „als Controller der Piraten“ ganz auf die Entwicklung der Partei konzentrieren. Mit Blick auf die noch immer zu keinen Ergebnissen gekommenen Programmdebatten der Partei verwies Schlömer darauf, dass Basisdemokratie Zeit erfordere. Bis zu ihrem nächsten Parteitag im November wollen sich die Piraten zu allen relevanten Themenbereichen positioniert haben. dapd (Politik/Politik)