Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die hoch verschuldeten Staaten der Eurozone nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank für unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen zu weiteren Reformanstrengungen aufgerufen. „Wir werden die Vertrauenskrise des Euro nur dann überwinden, wenn wir mit den Reformen nicht nachlassen“, sagte Schäuble der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Noch seien sich die Märkte nicht sicher, dass die Euro-Zone halte. „Es wäre ein schwerer Fehler, wenn die EZB-Entscheidung falsch interpretiert werden würde in dem Sinne, dass man jetzt mit den Anstrengungen nachlassen könne“, sagte Schäuble. Die Staaten der Euro-Zone müssten weiter ihre Hausaufgaben machen, ihre Haushaltsdefizite verringern und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. „Und wir müssen die notwendigen institutionellen Reformen in der EU und der Eurozone zügig angehen“, sagte Schäuble. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: schäuble
Schäuble stärkt der Bundesbank den Rücken
Berlin (dapd). Wenige Tage vor der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) über ein Programm zum Kauf von Staatsanleihen strauchelnder Euroländer stärkt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Bundesbank den Rücken. „Die Haltung der Bundesregierung ist, dass wir die Unabhängigkeit der Bundesbank achten“, sagte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk.
Berlin und Paris planen gemeinsame Vorschläge gegen Eurokrise
Berlin (dapd). Deutschland und Frankreich wollen mit gemeinsamen Vorschlägen die Lösung der Eurokrise vorantreiben. Nach einem Treffen am Montag in Berlin kündigten die Finanzminister beider Länder, Wolfgang Schäuble (CDU) und Pierre Moscovici die Gründung eines Arbeitsstabes an. Dieser soll gemeinsame Positionen zum Ausbau der Bankenaufsicht und zur Stärkung der Fiskal- und Währungsunion vorbereiten sowie Vorschläge zur Stärkung der Wachstumskräfte in Europa vorlegen. Beide Länder wollten „sehr eng zusammenarbeiten“, sagte Schäuble. Moscovici sagte, die Vorschläge sollten bis Oktober vorliegen. Er nannte das Treffen mit Schäuble ein Zeichen dafür, dass beide Staaten in ihrer Zusammenarbeit nach vorne kommen wollten. Der Arbeitsstab soll sich auch mit Vorschlägen für Griechenland und Spanien befassen. Schäuble sagte, der Arbeitsstab solle auf Grundlage der vorangegangenen Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras „gemeinsame Entscheidungen“ vorbereiten. Merkel und Hollande hat nach ihren jüngsten Gesprächen mit Samaras mehrfach versichert, vor weiteren Entscheidungen solle der Troika-Bericht abgewartet werden. Von ihm wird eine Bestandsaufnahme der griechischen Anstrengungen zur Krisenbewältigung erwartet. Im Falle Spanien geht es laut Schäuble vor allem um die Rekapitalisierung der Banken. dapd (Politik/Politik)
Poß: Schäuble verhält sich im Steuerstreit wie bockiges Kind
Berlin (dapd). SPD-Fraktionsvize Joachim Poß attackiert im Streit über den Kauf von Daten von Steuersündern Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf. „Wolfgang Schäuble darf nicht wie eine bockiges Kind den Ankauf von Steuer-CDs ablehnen“, nur weil dadurch die Mängel des Steuerabkommens mit der Schweiz deutlich würden, sagte Poß am Donnerstag in Berlin. „Wir brauchen stattdessen Abkommen und Regelungen in ganz Europa, die den Ankauf von Steuer-CDs auch tatsächlich überflüssig machen.“ Medienberichten zufolge hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen erneut CDs mit Daten von Steuersündern gekauft. Diese Praxis wird von Schäuble kritisiert. Poß betonte hingegen, die deutschen Finanzbehörden hätten „die Pflicht, für einen gesetzmäßigen Steuervollzug zu sorgen“. Auch Schäuble sei verpflichtet, „die Besteuerungsansprüche des deutschen Staates umfassend und gleichmäßig durchzusetzen“. dapd (Politik/Politik)
Schäuble und Ifo-Ökonom Sinn streiten um Kalkulation zu Griechenland
Berlin/München (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, liegen im Clinch über eine Ifo-Studie zu den Kosten eines Euro-Austritts von Griechenland. Schäuble attackierte Sinn persönlich für eine viel beachtete Ifo-Analyse, derzufolge ein Austritt Griechenlands für Deutschland billiger wäre als ein Verbleib der Griechen in der Eurozone. „Ich finde, Milchmädchen dürfen Milchmädchenrechnungen vorlegen. Bei Professoren sieht das schon anders aus“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. Mit der Autorität von akademischen Titeln und wissenschaftlichen Instituten, die mit viel Geld vom deutschen Steuerzahler subventioniert würden, sei eine besondere Verantwortung verbunden, erklärte Schäuble. Mit der jüngsten Analyse zu Griechenland werde das Ifo dieser Verantwortung „nicht sonderlich gut gerecht“. Das Institut habe Risiken gleichgesetzt mit Verlusten im Haushalt. „Das ist alles andere als sachgerecht“, erklärte der Minister. Sinn, einer der schärfsten Kritiker der Regierungspolitik in der Eurokrise, und sein Institut wiesen Schäubles Attacke zurück. Die Feststellung, ein Verbleib Athens in der Eurozone würde Deutschland 89 Milliarden Euro kosten, ein Austritt aber sieben Milliarden Euro weniger, sei richtig. „Der Rechengang ist nachprüfbar“, erklärte das Institut. Es konterte den Vorwurf, seiner Verantwortung nicht gerecht geworden zu sein. Das Ifo habe die Aufgabe, „Politik und Öffentlichkeit ungeschönt über die wahren Risiken einer potenziellen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zu informieren“. In einem persönlichen Brief an den Finanzminister habe Ifo-Präsident Sinn seine Bereitschaft zu einem Gespräch mit Schäuble bekundet, erklärte das Institut weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble: Ifo-Berechnungen zu Griechenland nicht sachgerecht
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, erneut scharf kritisiert. Grund sind aktuelle Berechnungen des Ökonomen, nach denen ein Austritt Griechenlands für Deutschland billiger wäre als ein Verbleib in der Eurozone. „Ich finde, Milchmädchen dürfen Milchmädchenrechnungen vorlegen“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Bei Professoren sehe das anders aus. „Mit der Autorität von akademischen Titeln und von wissenschaftlichen Instituten, die mit viel Geld vom deutschen Steuerzahler subventioniert werden, ist eine besondere Verantwortung verbunden“, sagte der CDU-Politiker. Die Berechnung zu Griechenland sei „mal wieder ein Beispiel dafür, wie man dieser Verantwortung nicht sonderlich gut gerecht wird“, betonte Schäuble. Das Ifo-Institut habe Risiken gleichgesetzt mit Verlusten im Haushalt. „Das ist alles andere als sachgerecht“, fügte der Finanzminister an. Die Analyse des Münchener Ifo-Instituts hatte für Aufsehen gesorgt. Danach würde ein Verbleib Athens in der Euro-Zone Deutschland 89 Milliarden Euro kosten. Ein Austritt wäre laut Ifo-Institut mit 82 Milliarden Euro billiger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Da bin ich schon vor Urlaubsantritt entspannt
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet keine steigenden Zinsen durch die Entscheidung der US-Ratingagentur Moody’s, den Ausblick für die deutsche Bonität auf negativ zu stufen. „Da bin ich schon vor Urlaubsantritt entspannt“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“ und fügte hinzu, er halte die Entscheidung „für falsch“. „Im Übrigen nehmen die Finanzmärkte die Ratingagenturen gar nicht mehr so wichtig, wie man in den letzten Tagen beobachten konnte.“ Solange Deutschland ein so niedriges Zinsniveau habe, sei es für ihn als Haushaltsminister gut, weil es die Ausgaben senke. „Auf der anderen Seite ist es für den Finanzminister aber auch ein Zeichen, dass die Märkte nicht in Ordnung sind“, sagte Schäuble. Wenn Deutschland Geld praktisch umsonst geliehen bekomme, dann sei das Ausdruck einer tief sitzenden Verunsicherung. dapd (Politik/Politik)
Schäuble gegen Gesetz zur Begrenzung von Dispo-Zinsen
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen eine gesetzliche Begrenzung von Dispo-Zinsen ausgesprochen. „Wir brauchen mehr Transparenz bei den Anbietern und mehr Eigenverantwortung der Verbraucher“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Es sei gut, dass sich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) „jetzt auch um dieses Thema kümmert“. Schäuble fügte mit Blick auf die Eigenverantwortung der Bankkunden hinzu, es stehe „nirgendwo geschrieben, dass man sein Konto überziehen muss“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble will Griechen nicht mehr Zeit geben
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich indirekt dagegen ausgesprochen, Griechenland mehr Zeit zur Erfüllung der vereinbarten Reformen und Sparmaßnahmen einzuräumen. „Wenn es Verzögerungen gegeben hat, muss Griechenland diese aufholen“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Eine Prognose zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone lehnte Schäuble ab. „Ich werde der Troika nicht vorweggreifen. Wenn der Troika-Bericht vorliegt, wird die Euro-Gruppe beraten.“ Zugleich wies der Minister jeden Vergleich der Lage Spaniens mit der Griechenlands zurück. „Die Ursachen für die Krisen der beiden Länder sind völlig verschieden. Spaniens Wirtschaft ist viel leistungsfähiger und hat eine andere Struktur. Das Land wird schnell wieder vorankommen.“ dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Scheitern des Euro wäre Katastrophe für Deutschland
Karlsruhe (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich erneut vehement für den Euro stark gemacht. Ein Scheitern des Euro wäre politisch und wirtschaftlich eine „Katastrophe“ für Deutschland, sagte der Minister am Samstag beim Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg in Karlsruhe. Ein Ende der gemeinsamen europäischen Währung würde in Deutschland zu einem „dramatischen Einbruch“ der wirtschaftlichen Leistungskraft und der sozialen Sicherheit führen. „Entweder Europa hat eine gute Zukunft, oder wir Deutschen haben keine gute Zukunft“, sagte Schäuble. Die Nationalstaaten allein könnten in Zeiten der Globalisierung die Stabilität in der Welt nicht gewährleisten. Die bisherigen „Methoden“ zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise seien erfolgreich, nur die Finanzmärkte seien noch verunsichert, sagte der Finanzminister. Es gelte deshalb, das „verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen“. Schäuble forderte seine Parteifreunde auf: „Lasst euch nicht verrückt machen. Wir sind auf dem richtigen Weg.“ Es brauche aber einen „langen Atem“. dapd (Politik/Politik)