Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Haushaltsausfälle in Milliardenhöhe im Zuge der neu verabredeten Griechenlandhilfe eingeräumt. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe) nannte Schäuble in einem Brief an SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Summe von 2,74 Milliarden Euro. Das sechsseitige Schreiben, das der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt, stelle zugleich „weitere schuldenstandssenkende Maßnahmen“ durch die Finanzminister der Eurozone in Aussicht – „falls dies notwendig ist, um eine weitere glaubwürdige und nachhaltige Reduzierung des Schuldenstandes zu erreichen“. Schäuble teilte in diesem Zusammenhang mit, dabei könne es sich um „mögliche Maßnahmen im Zusammenhang mit den Strukturfondsmitteln aus dem EU-Haushalt und/oder weitere Zinssenkungen handeln“. Zur Frage nach konkreten Belastungen für den Bundeshaushalt erklärt Schäuble in dem Schreiben, man habe für die nächsten Jahre rund 10 Milliarden Euro ausfallende Gewinne bei der Europäischen Zentralbank im Zuge der vereinbarten Anleihen-Aufkaufprogramme verabredet. Der deutsche Anteil entspreche dem Anteil an der EZB von rund 27 Prozent. Dies bedeute, dass „rund 600 Millionen Euro im Jahr 2013 und rund 530 Millionen Euro im Jahr 2014“ zulasten des Bundeshaushaltes anfielen. „Insgesamt beläuft sich der rechnerische deutsche Anteil aus aktueller Sicht auf rund 2,74 Milliarden Euro“, erklärte Schäuble. Darüber hinaus verzichte der Bund „pro Jahr auf rund 130 Millionen Euro an Zinsgewinnen“. dapd (Politik/Wirtschaft)
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Schäuble: Haben Kontrollmechanismus für Griechenland
Brüssel (dapd). Trotz der abgebrochenen Verhandlungen über die Griechenlandrettung wurde laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Teilerfolg erreicht: „Wir haben einen Kontrollmechanismus“, sagte er nach zwölfstündigen Verhandlungen am Mittwochmorgen in Brüssel. Damit sei klar, dass die Reformen in Athen weiter umgesetzt würden. In ihrem Verhandlungsmarathon konnten sich Schäuble und seine Kollegen und der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht darauf einigen, wie die Finanzierungslücke von knapp 33 Milliarden Euro geschlossen werden soll. Eine Reihe von „Optionen“ seien intensiv diskutiert worden, so der Bundesfinanzminister in der ARD. „Aber da die Fragen so kompliziert sind, haben wir keine abschließende Lösung.“ Die Gespräche wurden auf Montag vertagt. Damit müssen die Hellenen weiter auf die zugesagten 44 Milliarden Euro an neuen Notkrediten warten. dapd (Wirtschaft/Politik)
Schäuble wehrt sich gegen Schuldenschnitt für Griechenland
Brüssel (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich weiter energisch gegen einen Schuldenerlass für Griechenland – wie ihn der Internationalen Währungsfonds (IWF) ebenso energisch einfordert. Es gebe die Debatte, sagte Schäuble am Dienstagmorgen in Brüssel. Aber für die meisten Länder der Eurozone sei das durch die nationalen Gesetze ausgeschlossen. „Wir sollten uns ohne zu spekulieren auf andere Lösungen konzentrieren“, stellte Schäuble auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen Pierre Moscovici klar. Die Eurogruppe hatte in der Nacht beschlossen, Griechenland zwei Jahre länger zum Erreichen seiner Sparziele zu lassen. Insgesamt klafft dadurch eine Finanzierungslücke von 32 Milliarden Euro in dem im Frühjahr beschlossenen zweiten Rettungspaket. Dennoch gebe es „keine Überlegungen, das Programm aufzustocken“, sagte Schäuble. „Wir müssen Wege finden, wie wir ohne dieses Instrument die Lücken schließen.“ Als Möglichkeit nannte er eine Reduzierung der Zinsen für die gewährten Notkredite. Dabei gehe es aber lediglich um „einen Verzicht auf Einnahmen oder marginale Veränderungen“. Nur wenige Stunden zuvor hatte IWF-Chefin Christine Lagarde auf einen Schuldenerlass der öffentlichen Gläubiger – also der Euroländer – gepocht. „Alle Wege müssen verfolgt werden“, hatte sie in der Nacht gesagt. Das ist aus Sicht des IWF unumgänglich, damit Griechenland bis 2020 seine Schulden wieder selbst tragen kann. Schäuble hält dagegen: „Wir gehen davon aus, dass innerhalb des finanziellen Rahmens des zweiten Griechenlandprogramms die Probleme unter Gewährung längerer Zeit mit zusätzlichen Maßnahmen gelöst werden können und gelöst werden müssen.“ Geht es nach den Euroländern, dann muss Athen auch erst 2022 – also ebenfalls zwei Jahre später – wieder auf eine Gesamtverschuldung von 120 Prozent kommen. Doch haben die Euroländer das Problem, dass sie den IWF für die Rettung Athens brauchen. Steigt der Fonds aus, würde es für Deutschland noch teurer. Wegen des Grundsatzstreites verzögert sich die Auszahlung der nächsten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro weiter. Die Troika-Experten aus IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission müssen nun eine Lösung ausarbeiten, die dann auf einem weiteren Sondertreffen der Eurogruppe am kommenden Dienstag abgestimmt werden soll. Danach will Schäuble die Lösung dem Bundestag präsentieren, bevor bis Ende November das endgültige grüne Licht gegeben werden kann. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Schäuble sieht die Schwarze Null
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begrüßt Forderungen des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, schon im Bundeshaushalt 2014 eine schwarze Null zu erreichen. „Wenn die Koalition die entsprechende Kraft hat, notwendige Entscheidungen zu treffen, kann man auch darüber reden. Aber er muss dann auch Vorschläge machen, was wir kürzen“, sagte Schäuble (CDU) im Deutschlandfunk. Schäuble deutete an, eigene Ideen zu haben, die man intern diskutieren könne. Allerdings sei es „auch schon ein toller Erfolg“, wenn es gelänge, das von Konjunkturschwankungen unabhängige strukturelle Defizit bis 2014 auf Null zu bringen. Schäuble will die Neuverschuldung schneller zurückfahren als bisher geplant. „Der Bund hält voraussichtlich schon im Jahr 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt seine Verpflichtungen aus der Schuldenbremse ein, drei Jahre früher als im Grundgesetz verlangt“, schrieb Schäuble in einem Beitrag für den „Tagesspiegel am Sonntag“. dapd (Politik/Politik)
Schäuble lobt deutsche Haushaltslage
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich zufrieden mit der Haushaltslage in Bund, Ländern und Gemeinden. Die Defizite gingen „fast überall“ zurück, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin nach einer Sitzung des Stabilitätsrats, der die Budgets überwacht. Gesamtstaatlich werde im kommenden Jahr ein nahezu ausgeglichener Haushalt erreicht, kündigte Schäuble an. Der Gesamtschuldenstand werde bis 2016 von derzeit über 80 auf 73,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Im Stabilitätsrat sind neben dem Bundesfinanzminister auch dessen Länderkollegen und der Bundeswirtschaftsminister vertreten. Alle seien sich einig gewesen, an den „erfolgreichen Konsolidierungsanstrengungen“ festhalten zu wollen, sagte Schäuble und mahnte zugleich: „Es bleibt ein anspruchsvoller Weg.“ dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Staatsbankrott in Griechenland wird nicht passieren
Singapur/München (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat auf seiner Asienreise seine Einschätzung bekräftigt, wonach ein Euro-Austritt Griechenlands keine Option ist. „Es hat keinen Sinn, darauf zu spekulieren, dass Griechenland die Eurozone verlässt“, sagte Schäuble laut einem Bericht des Magazins „Focus“ (Onlineausgabe) am Sonntag bei einer öffentlichen Diskussion in Singapur. „Das wäre für Griechenland und für den Euro äußerst schädlich“, fügte er hinzu. Auch mit einem wirtschaftlichen Zusammenbruch des schwer verschuldeten griechischen Staates rechnet Schäuble nicht. „Ich denke, ein Staatsbankrott in Griechenland wird nicht passieren“, sagte er. Das Land müsse aber die ihm auferlegten Reformen ernsthaft und zügig realisieren, betonte Schäuble. „Jeder vertraut darauf, dass die griechische Regierung das tut, was notwendig ist“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Schäuble will Steuersünder weltweit aufspüren
Düsseldorf (dapd). Vor der Reise von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Singapur hat sein Staatssekretär Hartmut Koschyk bekräftigt, dass die Bundesregierung Steuersünder nicht nur in der Schweiz und Singapur, sondern weltweit aufspüren will. „Kein Land auf der Erde soll mehr ein Fluchtpunkt für deutsche Steuerhinterzieher sein können“, sagte Koschyk der „Wirtschaftswoche“. Im Vorfeld der Schäuble-Reise hatte das Ministerium mit Singapur bereits ein Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt. Danach darf Berlin bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Namen, Konten und Vermögenswerte von Bundesbürgern abfragen. Damit will die Bundesregierung auch Steuerhinterzieher aufspüren, die ihr Geld derzeit aus der Schweiz abziehen und nach Singapur verschieben. Zudem lässt Schäuble dem Bericht zufolge derzeit alle Doppelbesteuerungsabkommen nach Schwachstellen überprüfen. Wachstumsländer wie die Türkei oder Brasilien sollen demnach ihren Sonderstatus verlieren. Außerdem wolle Schäuble mit möglichst allen Ländern, die einst auf der grauen OECD-Liste standen, Informationsabkommen abschließen, um Daten von deutschen Steuerpflichtigen zu sammeln. dapd (Politik/Politik)
Schäuble hält Brüsseler Pläne für Bankenaufsicht für unausgereift
Luxemburg (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Vorschläge der EU-Kommission für den Aufbau einer Bankenaufsicht noch für völlig unausgereift. Auf dem EU-Ressortcheftreffen in Luxemburg sei klar geworden, „dass der jetzige Stand noch keine Lösung bietet“, sagte er am Dienstag. Schäuble stellte die Absicht Brüssels grundsätzlich infrage, der Europäischen Zentralbank (EZB) die Aufsicht zu übertragen. Denn dadurch sei die Unabhängigkeit der Geldpolitk in Gefahr, und es gebe noch keine demokratische Kontrolle für die Überwachung. Ob die EZB das übernehme oder nur eine „maßgebliche Rolle“ spiele, „da lasst die Kommission noch mal drüber nachdenken, sie hat das Monopol für Initiativen“, sagte Schäuble auf einer Pressekonferenz. Aber wer die Aufsicht schnell zustande bringen wolle, der müsse „die Probleme lösen“. Das ist eine herbe Schelte für EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der den Vorschlag für die Aufsicht ausgearbeitet hat. Barnier forderte in Luxemburg eine „politische Entscheidung bis Ende des Jahres“. Schäuble reagierte genervt. Den Termin könne er nicht versprechen, denn „Qualität geht vor unrealistischen Zeitvorstellungen“. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gratulationen für Reizfigur und echten Europäer Schäuble
Berlin (dapd). Glückwünsche aus dem Kabinett, der eigenen Partei und von der Konkurrenz: Die Politik würdigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Dienstag 70 Jahre alt wurde. Während FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle Schäuble zum „heimlichen Liberalen“ erklärte, zeigte sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe glücklich darüber, dass der Jubilar Mitglied seiner Partei ist. Ex-Finanzminister Oskar Lafontaine (Linke) zollte seinem Amtsnachfolger Respekt für den Umgang mit der Behinderung. Schäuble wurde am 18. September 1942 in Freiburg im Breisgau geboren. Der Jurist ist seit mehr als 45 Jahren CDU-Mitglied, seit 40 Jahren Bundestagsabgeordneter und war Partei- und Fraktionschef, Bundesinnenminister und Bundesminister für besondere Aufgaben. Brüderle attestiert Schäuble „urliberalen Geist“ Westerwelle schrieb dem Kabinettskollegen: „Wie nur ganz wenige haben Sie sowohl die ‚Bonner‘ als auch die ‚Berliner‘ Republik mit geprägt. Ihre persönlichen Verdienste können dabei nicht hoch genug geschätzt werden, insbesondere mit Blick auf das Erlangen und das Gelingen der Deutschen Einheit.“ In der Eurokrise folge Schäuble wie er selbst „dem festen Bekenntnis zu einer Europäischen Union, die auf Stabilität und Solidarität begründet ist und deren gemeinsame Währung es zu schützen und zu erhalten gilt“. Westerwelles Parteikollege Brüderle bezeichnete Schäuble als „Reizfigur“ und zugleich verlässlichen Partner der FDP. Die Liberalen hätten es Schäuble nicht immer leicht gemacht – „und ich kann ihm nicht versprechen, dass sich das ändern wird“, schrieb Brüderle in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Zugleich nannte er Schäuble einen „heimlichen Liberalen“. „Er hat einen urliberalen Geist, der vielen Politikern aus dem Südwesten eigen ist“, urteilte der Pfälzer über den Badener. CDU-Generalsekretär Gröhe betonte hingegen, die CDU sei „stolz und dankbar“, den Minister in ihren Reihen zu wissen. Dieser habe „unsere Partei und unser Land über Jahrzehnte hinweg entscheidend geprägt“ und setze sich unermüdlich für stabile Staatsfinanzen in Deutschland und Europa ein. Lafontaine bewundert „Energie und Zähigkeit“ Bewunderung für Schäuble äußerte auch der saarländische Linksfraktionschef Lafontaine. Er fühle sich Schäuble „in besonderer Weise verbunden“, schrieb er auf „Spiegel Online“. Beide Politiker waren 1990 Opfer von Attentaten, Schäuble ist seitdem auf den Rollstuhl angewiesen. „Weitaus glimpflicher davongekommen bewundere ich, mit welcher Energie und Zähigkeit Wolfgang Schäuble sein Schicksal meistert“, schrieb Lafontaine. Als Finanzminister leiste Schäuble „Herkulesarbeit“. Der frühere DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) zollte Schäuble ebenfalls Respekt für dessen Ausdauer. Er sitze seit Jahrzehnten „in verantwortlichen Funktionen und immer an der Sache dran. Wenn ihm die Einheit Deutschlands wichtig war, dann ist ihm jetzt die europäische Frage ebenso wichtig. Er ist ein echter Europäer“, sagte de Maizière im Deutschlandradio Kultur. Regierungssprecher Steffen Seibert gratulierte kurz und knapp auf Twitter: „Wolfgang Schäuble, ‚der stolze und demütige Staatsdiener‘ („Die Welt“), feiert heute seinen 70. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch“, schrieb er. (Seibert auf Twitter: http://url.dapd.de/Gwg6zr ) dapd (Politik/Politik)
Schäuble attackiert Bundesbank-Chef Weidmann für Kritik an EZB
Frankfurt/Main (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann für dessen Kritik an der Euro-Rettungspolitk der Europäischen Zentralbank (EZB) zurechtgewiesen. „Ich bin mir nicht sicher, ob es zur Stärkung des Vertrauens in die Notenbank beiträgt, wenn diese Debatte halböffentlich geführt wird“, sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Bevölkerung sei tief verunsichert. „Und die Notenbanken sind eine der Institutionen, denen die Bürger grundsätzlich Vertrauen entgegenbringen,“ erklärte Schäuble weiter. Weidmann hatte sich von der grundsätzlichen Entscheidung der EZB und ihres Präsidenten Mario Draghi zum unbegrenzten Ankauf weiterer Staatsanleihen europäischer Krisenländer distanziert. Bei der Abstimmung darüber im EZB-Rat stimmte der Chef der deutschen Notenbank als einziger dagegen. Schon vorher hatte Weidmann aus seiner Ablehnung keinen Hehl gemacht. Er sieht in den Anleihekäufen eine unerlaubte Staatsfinanzierung durch die EZB. dapd (Politik/Politik)