Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt aus, dass die Regierung mit Blick auf den Haushalt 2014 ein Sparpaket schnürt. Schäuble sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe), es werde weder ein Konjunkturpaket, noch ein Sparprogramm geben. „Wir gehen weder in das eine noch in das andere Extrem, sondern handeln maßvoll“, sagte er. Der Minister wies damit Spekulationen über eine Streichliste zurück, die laut Medienberichten in seinem Ressort erarbeitet wird. Zu Forderungen anderer EU-Länder nach einem Wachstumspaket in Deutschland sagte Schäuble, er teile nicht die Ansicht vieler angelsächsischer Ökonomen, dass sich langfristig nachhaltiges Wachstum durch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme generieren lasse. „Das kann man in einer Wirtschaftskrise ausnahmsweise tun. Aber in einer Staatsschuldenkrise, die vor allem durch Vertrauen überwunden werden muss, macht ein solcher Ansatz wenig Sinn“, erklärte er. dapd (Politik/Politik)
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Neuverschuldung 2012 vermutlich noch niedriger als erwartet
Baden-Baden (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet eine nochmals gesunkenen Neuverschuldung im Jahr 2012. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Schäuble am Montag, in den nächsten Tagen werde das Statistische Bundesamt mit den verbürgten Zahlen vermutlich „nicht allzu weit entfernt“ von der jüngsten Prognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft liegen. Dies hatte jüngst eine Neuverschuldung von 22,8 Milliarden Euro für das vergangene Jahr errechnet. Das wären zwei Milliarden Euro weniger, als Schäuble noch im Dezember vorhergesagt hatte. Dies dürfe allerdings nicht zu der Annahme verleiten, dass es „mehr Spielraum 2013“ gebe, sagte der Finanzminister. „Der Haushalt 2013 liegt fest und da werden wir uns sehr anstrengen müssen, dass wir die Zahlen des Haushaltsgesetzes erreichen.“ Zu den Forderungen nach einer besseren Anerkennung von Erziehungszeiten für ältere Mütter sowie der Aufstockung von Renten für Geringverdiener sagte Schäuble, es stünden in beiden Fällen nur „begrenzte finanzielle Volumina zur Verfügung, in diesem Rahmen werden wir einen Spielraum, werden wir die Lösung suchen“. Schäuble fügte hinzu: „Und ich werde mich an der Suche beteiligen.“ dapd (Politik/Politik)
Abschied von Thomas Schäuble
Gaggenau (dapd). Angehörige, Freunde und politische Weggefährten haben Abschied vom früheren baden-württembergischen Landesminister Thomas Schäuble genommen. In seinem Heimatort Gaggenau (Landkreis Rastatt) kamen am Donnerstag mehrere Hundert Menschen zu einer Trauerfeier für den verstorbenen CDU-Politiker zusammen. Unter den Trauergästen waren der ältere Bruder von Thomas Schäuble, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sowie Bundesbildungsministerin Annette Schavan und Unionsfraktionschef Volker Kauder (alle CDU). Auch zahlreiche hochrangige Landespolitiker waren anwesend, darunter die früheren Ministerpräsidenten Erwin Teufel, Lothar Späth und Stefan Mappus (alle CDU). Die grün-rote Landesregierung war durch Innenminister Reinhold Gall, Justizminister Rainer Stickelberger (beide SPD) und den Minister für Ländlichen Raum, Alexander Bonde (Grüne), vertreten. Thomas Schäuble war am 3. Januar im Alter von 64 Jahren an den Folgen eines Herzinfarktes gestorben. Er hatte ein halbes Jahr im Wachkoma gelegen. Thomas Schäuble war unter anderem Oberbürgermeister von Gaggenau (Landkreis Rastatt), Landtagsabgeordneter sowie Verkehrs-, Justiz- und Innenminister des Landes Baden-Württemberg. Nach seinem Rückzug aus der Politik 2004 leitete er die Badische Staatsbrauerei Rothaus. dapd (Politik/Politik)
Trauer um Thomas Schäuble
Stuttgart (dapd). Der CDU-Politiker und frühere baden-württembergische Landesminister Thomas Schäuble ist tot. Der 64-Jährige starb am Donnerstagabend nach schwerer Krankheit, wie der ehemalige Finanzminister Baden-Württembergs, Gerhard Stratthaus (CDU), der Nachrichtenagentur dapd bestätigte. Der jüngere Bruder von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor einem halben Jahr einen Herzinfarkt erlitten und lag seitdem im Wachkoma. Die CDU in Baden-Württemberg reagierte bestürzt. Thomas Schäuble war unter anderem Oberbürgermeister von Gaggenau (Landkreis Rastatt), Landtagsabgeordneter sowie Verkehr-, Justiz- und Innenminister des Landes Baden-Württemberg. Nach seinem Rückzug aus der Politik 2004 leitete er die Badische Staatsbrauerei Rothaus. Seit Schäubles Herzinfarkt führt Stratthaus die Brauerei, bis ein Nachfolger gefunden ist. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach Schäubles Familie sein Mitgefühl und seine aufrichtige Anteilnahme aus. „Mit ihm verliert unser Land einen authentischen Charakter, einen scharfen Analytiker und eine über alle Parteigrenzen hinweg geschätzte Persönlichkeit. Er wird uns allen sehr fehlen – ganz besonders denen, die ihm bis zuletzt nahe standen“, erklärte Kretschmann am Freitag in Stuttgart. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl, der mit Schäubles Nichte Christine verheiratet ist, sprach von einem herben Verlust einer herausragenden Persönlichkeit. Er erinnerte an den dreifachen Vater als einen bescheidenen, hilfsbereiten, dem Leben zugewandten und seiner Heimat eng verbundenen Menschen. „Er war ein kluger Politiker, dessen Rat uns immer wichtig war“, betonte Strobl. Fraktionschef Peter Hauk schloss sich an mit den Worten, Thomas Schäuble werde eine große Lücke hinterlassen. „Mit ihm verlieren wir einen Freund und politischen Wegbegleiter“, sagte er. Mit seinem Wirken als Abgeordneter, Verkehrs-, Justiz- und Innenminister habe Schäuble einen großen Teil seines Lebens in den Dienst der Menschen und der Politik gestellt. Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde (Grüne), der dem Aufsichtsrat von Rothaus vorsitzt, würdigte Schäubles Verdienste für die Staatsbrauerei. Er habe sich mit größtem Engagement für die Staatsbrauerei eingesetzt und das Unternehmen überaus erfolgreich auf einem hart umkämpften Markt weiterentwickelt. Landtagspräsident Guido Wolf (CDU), Schäubles damaliger persönlicher Referent im Verkehrsministerium, betonte, dieser habe Spuren in der baden-württembergischen Landespolitik hinterlassen. „Ich hatte Respekt vor seiner intellektuellen Brillanz und seinem unermüdlichen Einsatz für die Menschen“, sagte er. Für den FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer zeichneten Thomas Schäuble badische Liberalität, Weltoffenheit und tiefsinniger Humor aus. Die Trauerfeier für Schäuble ist laut Stratthaus für Donnerstag (10. Januar) in Gaggenau geplant, wo Schäuble lebte und längere Zeit Oberbürgermeister war. dapd (Politik/Politik)
Thomas Schäuble ist tot
Stuttgart (dapd). Der ehemalige baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble (CDU) ist tot. Der 64-Jährige starb am Donnerstagabend nach schwerer Krankheit, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Unionskreisen erfuhr. Der jüngere Bruder von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor längerer Zeit einen Herzinfarkt erlitten und lag seitdem im Wachkoma. Schäuble war unter anderem von 1996 bis 2004 Innenminister des Landes Baden-Württemberg. Nach seinem Rückzug aus der Politik leitete er seit 2004 die Badischen Staatsbrauerei Rothaus. dapd (Politik/Politik)
Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns
Berlin (dapd). Die Eurokrise wird sich nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im kommenden Jahr entschärfen. „Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Länder wie Griechenland hätten erkannt, dass sie die Krise nur mit harten Reformen überwinden könnten. Die Regierung in Athen wisse, dass sie die anderen Eurostaaten finanziell nicht überfordern dürfe. Deshalb treibe sie die Reformen ja auch voran. Optimistisch äußerte sich der Minister auch zu den Reformbemühungen Frankreichs: „Ich bin sicher, dass Frankreich seine Verpflichtungen erfüllt. Die Regierung weiß sehr genau, dass jedes Land ständig Reformen durchführen muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben“, sagte Schäuble. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der stagnierenden Wirtschaft in Frankreich hatten Experten in den vergangenen Wochen wiederholt die Sorge geäußert, die Eurokrise könne sich dramatisch verschärfen. dapd (Politik/Politik)
Schäuble will Großbritannien in der EU halten
Frankfurt/Main (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wünscht sich einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Angesichts der Debatte in Großbritannien über ein Referendum zum Verbleib in der EU sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wir wollen Großbritannien in der EU halten und es nicht hinaus drängen.“ Doch ergänzte der Finanzminister: „Ich sage aber gleich dazu: Erpressen kann uns deswegen niemand.“ Ein Referendum würde für Verunsicherung sorgen, räumte Schäuble ein. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass die Briten mehr für die EU tun. „Ich würde mir mehr britisches Engagement in Europa wünschen, nicht weniger“, sagte der Finanzminister. dapd (Politik/Politik)
Angebliche Sparpläne entwickeln Sprengkraft
Berlin (dapd). Die Opposition verlangt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Klarheit über ein angebliches Sparprogramm. Spitzenpolitiker von SPD und Grünen schenkten am Samstag dem Dementi aus dem Hause Schäubles keinen Glauben. Der „Spiegel“ hatte am Freitagabend über ein Sparpapier mit dem Titel „Mittelfristige Haushaltsziele des Bundes“ berichtet. Schäuble soll die Vorschläge gebilligt und angeordnet haben, das Programm weiter auszuarbeiten. Um sich gegen die Folgen der Finanz- und Euro-Krise zu wappnen, sollen Steuern erhöht und Sozialleistungen reduziert werden, schlagen die Beamten des Finanzressorts nach Angaben des Nachrichtenmagazins vor. Ein Sprecher Schäubles hatte daraufhin am Freitagabend erklärt, es gebe keine derartigen Pläne für die Zeit nach der Wahl. Die Ministerialen schlagen laut „Spiegel“ vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu streichen. Dieser wird unter anderem auf Lebensmittel, Bücher oder Tickets im Nahverkehr erhoben. Damit ließen sich 23 Milliarden Euro mehr einnehmen. Um zehn Prozent gekürzt werden soll der Zuschuss zum Gesundheitsfonds. Um die Gesundheitskosten im Griff zu halten, wird ein „Gesundheits-Soli“, ein Aufschlag auf die Einkommensteuer, angeregt. Ferner soll der vorzeitige Ruhestand unattraktiver gemacht werden. Dazu soll der jährliche Abschlag auf die Rente von 3,6 Prozent, der bei einem vorzeitigen Ausstieg auf dem Arbeitsleben hingenommen werden muss, auf 6,7 Prozent erhöht werden. Auch die Witwenrente soll sinken. Weitere Einschnitte im Sozialbereich halten Schäubles Beamte für notwendig, wenn der Staat mehr für Verkehr und Bildung ausgeben will. Kein Rauch ohne Feuer SPD-Fraktionsvize Joachim Poß fragte am Samstag: „Was hat Wolfgang Schäuble an sozialem Gift in der Schublade?“ Der Finanzminister müsse die Karten auf den Tisch legen, „und zwar dringend“. Schwarz-Gelb unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibe bei seiner „asozialen Marschrichtung: Haushaltskonsolidierung durch die wirtschaftlich Schwächeren, Schonung und Vorteile für die wirtschaftlich Starken.“ Es verwundere nicht, dass Schäuble seine Pläne vor der Niedersachsen-Wahl geheim halten wolle. Schäuble wisse ganz genau um die politische und soziale Sprengkraft seiner Pläne. Umso dringender gehören diese Pläne in die Öffentlichkeit. Auch die Linke ist alarmiert. Die bekannt gewordenen Pläne seien so gravierend, „dass ein halbseidenes Dementi aus dem Ministerium nicht beruhigen kann“, betonte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. Schäuble müsse sich gegenüber Parlament und Öffentlichkeit eindeutig zu diesem „unsozialen Horror-Katalog“ erklären, forderte er. „Es wäre nicht das erste Mal, dass vonseiten der Regierung Testballons gestartet werden, um zu sehen, wie weit man insbesondere nach einer Wahl gehen kann“, sagte Gysi. Dem Dementi aus dem Finanzressort glaubt Gysi nicht. „Kein Rauch ohne Feuer“, zitierte er den Volksmund. Schäuble kandidiert 2013 erneut für den Bundestag Unterdessen hat Schäuble erkennen lassen, dass ihn sein Job noch immer Freude bereitet. Er erlebe den Beruf des Politikers „in einer anderen Art als früher immer noch als faszinierend“ und empfinde es „als ein Glück, dass ich in einer so zentralen Funktion dienen und gestalten kann“, sagte der 70-Jährige der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Schäuble ist seit 40 Jahren Bundestagsabgeordneter und kandidiert 2013 erneut. dapd (Politik/Politik)
NSU-Ausschuss: Schäuble weist Vorwürfe zurück
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Zusammenlegen der Abteilung Rechts- und Linksextremismus im Verfassungsschutz vor dem NSU-Untersuchungsausschusses verteidigt. Er habe seinerzeit als Bundesinnenminister die Vor- und Nachteile sorgfältig abgewogen und „halte die Entscheidung auch im Nachhinein noch für richtig“, sagte Schäuble vor dem Bundestagsgremium am Freitag. Aus damaliger Sicht sei es vor allem entscheidend gewesen, eine neue Abteilung für den Bereich Islamismus zu schaffen, sagte er. Auch den Vorwurf, eine Übernahme der NSU-Ermittlungen an das Bundeskriminalamt (BKA) verhindert zu haben, wies Schäuble zurück. Diese Entscheidung sei nie an ihn herangetragen worden, sagte er und fügte hinzu: „Und ich hätte das auch abgelehnt“. Eine Übernahme der Ermittlung gegen den Willen der Länder hätte seinem Verständnis von guter Zusammenarbeit widersprochen. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll zwischen 1998 und 2011 zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle im gesamten Bundesgebiet begangen haben. Schäuble war von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 Bundesinnenminister. dapd (Politik/Politik)
Gauck würdigt Schäuble als herausragenden Politiker
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als „herausragenden“ Politiker gewürdigt. Schäuble sei „ein Konservativer, dem nicht die Tradition, sondern die Werte das wichtigste sind“, sagte das Staatsoberhaupt bei einem Mittagessen zu Ehren Schäubles, anlässlich dessen 70. Geburtstag. Der Finanzminister sei „pragmatisch genug, Lösungen zu finden, wo der Dogmatiker, der Ideologe scheitert“, fügte Gauck bei einer Rede in Schloss Bellevue laut vorab verbreitetem Redemanuskript hinzu. Schäuble verdanke es seiner „Sachlichkeit“ und seinem „Pflicht- und Arbeitsethos“, dass er seit Jahren zu den beliebtesten Politikern Deutschlands gehöre, obwohl er auf „Anbiederei“ verzichte. dapd (Politik/Politik)