Schlagwort: schäuble

Schäuble sieht sich durch Berichte über Steueroasen bestärkt

Schäuble sieht sich durch Berichte über Steueroasen bestärkt Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Berichte über Steueroasen nicht für schädlich im Kampf gegen Steuerhinterziehung. „Ich freue mich eher über diese Meldungen, denn sie werden den Druck verstärken“, sagte Schäuble am Freitag im Deutschlandfunk. Denn es gebe „unglaublich komplizierte Konstruktionen“, die Zahlung von Steuern zu vermeiden. „Ob die alle illegal sind, ist eine zweite Frage.“ Vieles sei zumindest in einem Graubereich. Ein entscheidender Hebel gegen Steuerhinterziehung sei die bessere Verständigung darüber, wer mit welchen Tätigkeiten wo welchen Ertrag erziele, sagte Schäuble. Deutschland werde jetzt in der EU die Diskussion darüber verstärken, wie der Informationsaustausch verbessert werden könne. „Ich hoffe, dass der Widerstand jetzt schwächer wird dagegen.“ Auch will Schäuble „mit großem Nachdruck“ eine Initiative vorantreiben, die er im vergangenen Jahr mit Frankreich und Großbritannien ergriffen habe – nämlich die „Erosion der Steuerbasis zu bekämpfen und damit das Geschäft mit den Steueroasen auszutrocknen“. Eine anonyme Quelle hatte Medien Informationen darüber zugespielt, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. Am Donnerstag hatten „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR über einen Datensatz berichtet, der 130.000 mutmaßliche Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern auflistet. dapd (Politik/Politik)

Schäuble: Zypern-Rettungspaket bleibt Einzelfall

Schäuble: Zypern-Rettungspaket bleibt Einzelfall Berlin (dapd). Das Rettungspaket für Zypern mit Beteiligung der Sparer ist nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kein Vorbild für andere Euro-Staaten. „Zypern ist und bleibt ein Einzelfall“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Der Minister ging damit auf Distanz zu Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der die Beteiligung von Sparern an der Zypern-Rettung als mögliches Vorbild für künftige Rettungsaktionen bezeichnet hatte. Schäuble versicherte: „Die Spareinlagen in Europa sind sicher.“ Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass Zypern die in Anspruch genommenen Hilfen komplett zurückzahlen werde. „Zyperns Wirtschaft wird jetzt eine Zeit lang einen schmerzhaften Anpassungsprozess durchlaufen. Aber dann wird es auf einer gesunden wirtschaftlichen Basis die Kredite zurückzahlen“, sagte der CDU-Politiker. Der Euro ist nach Einschätzung von Schäuble heute in einer besseren Verfassung als vor drei Jahren. Das habe man an der Zypern-Krise sehen können. Die Turbulenzen hätten nicht auf andere Länder Südeuropas ausgestrahlt. Das sei Anfang 2012 noch anders gewesen, als wegen der anstehenden Neuwahl in Griechenland die Zinsen in ganz Südeuropa in die Höhe geschnellt waren. „Auch die Finanzmärkte haben verstanden: Wir sind besser vorbereitet.“ Schäuble wandte sich gegen Überlegungen, Länder aus der Währungsunion ausscheiden zu lassen: „Wichtiger ist, dass wir stark genug sind, alle im Boot zu halten.“ Der Euro bringe Europa enger zusammen und bewähre sich auch in der Krise. dapd (Politik/Politik)

Schäuble zeigt sich unbeeindruckt von Alternative für Deutschland

Schäuble zeigt sich unbeeindruckt von Alternative für Deutschland Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fürchtet Konkurrenz durch Anti-Euro-Parteien wie die Alternative für Deutschland nicht. „Wir müssen die Menschen davon überzeugen, dass das, was wir machen, verantwortungsvoll ist. Dass sie Vertrauen haben können“, sagte Schäuble der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Dann bleiben solche Parteien bedeutungslos.“ Der frühere CDU-Vorsitzende riet der Union davon ab, im Wahlkampf vor allem um konservative Stammwähler zu werben. „Eine Volkspartei muss für alle Teile der Bevölkerung grundsätzlich offen sein“, sagte Schäuble. „Die Union muss sehr vielfältig sein.“ Der Ausgang der Bundestagswahl sei völlig offen. „Die Wähler entscheiden sehr kurzfristig. Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen“, mahnte er. dapd (Politik/Politik)

Seehofer unterstützt Hilfspaket für Zypern

Seehofer unterstützt Hilfspaket für Zypern München (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer unterstützt das geplante Hilfspaket der Euro-Staaten für Zypern. Seehofer sagte am Samstag am Rande des Kleinen CSU-Parteitages in München zu Journalisten, entscheidend sei, dass Hilfen nur gegen Auflagen wie Reformen erfolgen. Außerdem müssten die Banken in Zypern und die Anleger „kräftig mit in diese Sanierung einbezogen werden“. Seehofer fügte hinzu, dies sei nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Fall. Er habe bereits mit Schäuble über das Thema gesprochen. dapd (Politik/Politik)

Schäuble will höchstens zehn Milliarden Euro an c machen

Schäuble will höchstens zehn Milliarden Euro an c machen Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will 2014 deutlich weniger als zehn Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Die Nettokreditaufnahme werde zwischen sechs und acht Milliarden Euro liegen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise. Das wäre nur rund halb so viel wie in der Finanzplanung bislang veranschlagt. Die genaue Höhe der Neuverschuldung hänge von Gesprächen ab, die Schäuble mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) führen wolle. Beide widersetzen sich den Sparvorgaben des Finanzministeriums. Auch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) verlangt mehr Geld. Schon jetzt ist beschlossene Sache, dass der Bundeshaushalt 2014 strukturell ausgeglichen sein soll – also ohne neue Kredite auskommt, sofern man konjunkturelle Schwankungen unberücksichtigt lässt. Damit will Schäuble die Vorgaben der Schuldenbremse zwei Jahre früher als geplant einhalten. Die Bundesregierung will die Eckwerte für den Haushalt noch im März beschließen. dapd (Politik/Politik)

Schäuble dämpft Sorgen vor neuerlicher Zuspitzung der Euro-Krise

Schäuble dämpft Sorgen vor neuerlicher Zuspitzung der Euro-Krise Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Befürchtungen gedämpft, die Euro-Krise könne sich nach den Wahlen in Italien wieder zuspitzen. „Italien hat sich immer wieder fähig erwiesen, auch aus komplizierten Wahlergebnissen regierungsfähige Mehrheiten zu bilden“, sagte Schäuble am Sonntag laut Vorabbericht im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Zwar sei die Euro-Krise nicht überwunden, es seien aber gute Ergebnisse erzielt worden, „nicht zuletzt übrigens auch in Italien“. Schäuble gab aber auch zu bedenken, dass es nachhaltiges Wachstum nur bei einer soliden Finanzpolitik gebe. Schäuble räumte ein, dass es viel Anstrengung koste, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Gegenüber der Bevölkerung müsse dieser Weg zudem „überall noch überzeugender“ begründet werden. Insbesondere gegen die Jugendarbeitslosigkeit müsse noch mehr getan werden. Schäuble warb für mehr Mobilität, da gerade in Deutschland dringend Auszubildende gesucht würden. Allerdings seien Strukturreformen im Arbeitsmarkt unvermeidlich. dapd (Politik/Politik)

Schäuble drängt CDU zur Gleichstellung der Homo-Partnerschaften

Schäuble drängt CDU zur Gleichstellung der Homo-Partnerschaften Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängt seine Partei zur Angleichung der Rechte gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe. „Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen“, sagte Schäuble dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Zu Widerständen in der Union gegen die Gleichstellung sagte Schäuble: „Wir können nicht bloß sagen: Das ist gut, nur weil es immer schon so war, und deshalb muss es so bleiben. Wenn viele Menschen das heute anders sehen, muss man nachdenken.“ Vorwürfe, seine Partei gebe traditionelle Positionen und Werte unter der Vorsitzenden Angela Merkel auf, wies Schäuble zurück. „Dieser Eindruck ist falsch“, sagte er. Wer glaubhaft für Werte einstehen wolle, müsse sich immer auch fragen, was diese Werte in einer veränderten Realität bedeuteten. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte eine Entscheidung über eine rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe Anfang der Woche vertagt. Die Debatte darüber soll im März fortgesetzt werden, hieß es. dapd (Politik/Politik)