Frankfurt. Die Maschinenbauer in Deutschland haben den wachsenden Unsicherheiten im Exportgeschäft im ersten Halbjahr 2018 erfolgreich getrotzt. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres legten die Maschinenauslieferungen um nominal 4,3 Prozent oder 3,5 Milliarden Euro auf 86,7 Milliarden Euro zu.
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Koblenz/Mainz (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Sanktionen der Arbeitsverwaltung gegen Hartz-IV-Empfänger kritisiert. Wenn die Bundesregierung auf der einen Seite die Mittel für die aktive Förderung deutlich zusammenstreiche und auf der anderen Seite die Sanktionen zunähmen, gerate etwas in Schieflage, sagte die SPD-Politikerin der „Rhein-Zeitung“ (Mittwochausgabe).
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Berlin (dapd). Arbeitsagenturen und Jobcenter greifen in diesem Jahr energisch gegen die Schwarzen Schafe unter den Hartz-IV-Beziehern durch. Bis Ende Juni wurden bereits 520.792 neue Strafen verhängt, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in ihrer Statistik ausweist. Im gesamten Jahr 2011 wurden 912.000 Sanktionen ausgesprochen. BA-Vorstand Heinrich Alt nannte aber am Dienstag in Berlin Berechnungen spekulativ, in diesem Jahr könnte erstmals die Zahl von einer Million Strafen erreicht werden. Natürlich könne man den bis zur Jahresmitte erreichte Wert einfach verdoppeln. „Ob das so eintritt, weiß ich nicht“, sagte Alt zu einem „Bild“-Zeitungsbericht. Zwei Drittel der Sanktionen beruhten auf Meldeversäumnissen, sagte Alt: „Wir laden jemanden ein und er kommt nicht.“ Die Strafen wegen Ablehnung einer zumutbaren Arbeit seien mit 11 Prozent der deutlich kleinere Teil. „Viele merken auch nach dem ersten Regelverstoß, wir nehmen das ernst, und kommen dann auch, wenn sie eingeladen werden.“ Weitere Sanktionen seien dann nicht nötig. Alt betonte: „Wir haben 95 Prozent der Kunden, die sich rechtskonform und regelkonform verhalten.“ Sollte die Zahl der verhängten Sanktionen die Eine-Million-Marke überschreiten, wäre das die höchste Zahl seit 2005. „Der Wert hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass wir aufgrund der guten wirtschaftlichen Situation – des Wachstums von Erwerbstätigkeit und Beschäftigung – sehr viele Angebote machen können“, sagte der BA-Vorstand. Proportional steige folglich die Zahl der Strafen. dapd (Politik/Politik)
Luxemburg (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die geplante Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran mit dem mangelnden Kooperationswillen der Führung in Teheran gerechtfertigt. „Weil die Gespräche bislang nicht ausreichende substanzielle Fortschritte gebracht haben, werden wir die Sanktionen verschärfen müssen“, sagte er am Montag beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg. „Iran hat selbstverständlich das Recht, Atomkraft für zivile Energiegewinnung zu nutzen“, ergänzte Westerwelle. „Aber Iran hat selbstverständlich auch die Pflicht, auf jede Form einer atomaren Bewaffnung zu verzichten.“ Israel und der Westen verdächtigen Teheran seit langem, unter dem Deckmantel ziviler Forschung heimlich an Kernwaffen zu arbeiten. Die iranische Führung bestreitet dies hartnäckig. Wegen des Programms zur Urananreicherung wurde am Montag mit weiteren Sanktionen im Bereich Handel und Transport sowie für den iranischen Energie- und Finanzsektor gerechnet. dapd (Politik/Politik)
München (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat dem Iran mit weiteren Sanktionen gedroht. „Wir werden darauf drängen, noch im Oktober die Sanktionen weiter zu verschärfen, wenn es keine substantiellen Fortschritte bei den Verhandlungen gibt“, sagte er am Mittwoch in München mit Blick auf das iranische Atomprogramm. Die geltenden Sanktionen zeigten bereits Wirkung, sagte Westerwelle. Es sei richtig, „weiterhin an einer politischen und diplomatischen Lösung des Konflikts um das Atomprogramm Irans zu arbeiten“. Zugleich betonte der FDP-Politiker: „Eine atomare Bewaffnung Irans ist nicht akzeptabel.“ dapd (Politik/Politik)
