Düsseldorf (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Christian Lindner hat sich gegen ein Bündnis seiner Partei mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr ausgesprochen. Er favorisiere ein Bündnis mit der Union, sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wir haben in Berlin ein Bündnis mit der CDU“, sagte der ehemalige FDP-Generalsekretär. „Unser Ziel muss sein, die Koalition fortzusetzen.“ Lindner kündigte an, sein Bundestagsmandat in Kürze aufzugeben. „Jetzt habe ich in Nordrhein-Westfalen eine Aufgabe, der ich mich voll stelle“, sagte der Landesvorsitzende. dapd (Politik/Politik)
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Mißfelder will Militäreinsatz in Syrien nicht ausschließen
Passau (dapd). Der außenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, beurteilt die Möglichkeiten für eine friedliche Beendigung des Konflikts in Syrien skeptisch. Er sehe die Chancen für eine diplomatische Lösung immer pessimistischer, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. „Der Plan des UN-Sonderbeauftragten Annan ist gescheitert“, sagte er. Mißfelder räumte ein, die Lage in Syrien sei weitaus komplizierter als vor einem Jahr in Libyen. „Ein Militäreinsatz wäre schwieriger und mit höheren Risiken verbunden“, sagte er. Doch ein Verzicht auf eine Militärintervention spiele Präsident Baschar Assad in die Hände. „Wir dürfen weiterhin keine Option ausschließen. Dazu gehört auch ein militärisches Eingreifen. Das kann jedoch nur unter einem UN-Mandat geschehen“, sagte Mißfelder. dapd (Politik/Politik)
EU-Parlamentspräsident Schulz kritisiert Merkels Reformvorstellungen
Leipzig (dapd). EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine EU-Reform. Wer mitten in der Krise eine Verfassungsdebatte beginne, müsse sich fragen lassen, ob das klug sei, sagte der SPD-Politiker der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Merkel hatte die Übertragung nationaler Souveränitätsrechte an europäische Institutionen gefordert. Schulz sagte, Parlamente dürften nicht einfach beiseite geschoben werden. „Eine marktkonforme Demokratie halte ich für falsch“, sagte er. „Wir brauchen einen demokratiekonformen Markt! Sonst zertrümmern wir unsere Demokratie.“ dapd (Politik/Politik)
Suche nach Alternativen für Ihr Platz läuft
Ehingen (dapd). Nach dem unerwartet geplatzten Verkauf der Schlecker-Tochter Ihr Platz schreiten Lösungen für einzelne Teile der insolventen Drogeriekette voran. Der Karlsruher Konkurrent dm vermeldete am Montag, dass er neun Standorte von Ihr Platz und Schlecker übernommen habe. Für die österreichische Gesellschaft interessiert sich einem Medienbericht zufolge die österreichische MTH-Gruppe, die in Deutschland unter anderem MäcGeiz betreibt. Und auch die Suche nach Alternativen für Ihr Platz ist wenige Tage nach dem Absprung des Münchener Finanzinvestors Dubag in vollem Gange. Insolvenzverwalter Werner Schneider prüfe derzeit noch Optionen, sagte sein Sprecher auf dapd-Anfrage. Dem Sprecher zufolge gilt weiterhin der Beschluss der Gläubigerversammlung, dass der Betrieb von Ihr Platz und Schlecker XL zum Zweck der Planinsolvenz fortgeführt wird. „Sobald der Insolvenzverwalter die Erkenntnis hat, dass das nicht mehr zu bewerkstelligen ist, muss er den Gläubigerausschuss informieren“, sagte der Sprecher. Dieser müsse dann darüber entscheiden, ob der Betrieb eingestellt wird. Der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Roeb von der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg hatte sich am Wochenende skeptisch über eine Lösung für die beiden Töchter geäußert. „Ich glaube nicht, dass es da noch zu einem positiven Ende kommen wird“, sagte er. Der Münchener Finanzinvestor Dubag war am Freitag in letzter Minute abgesprungen, nachdem er sich mit dem Warenversicherer Euler Hermes nicht einig wurde. Nun werde sich wohl kein neuer potenzieller Geldgeber finden lassen, sagte Roeb. Positiver äußerte sich der Insolvenzexperte Detlef Specovius, Partner bei Schultze & Braun mit Sitz in Achern, der nach eigenen Angaben größten Insolvenzkanzlei Deutschlands. Generell schätzt er die Chancen für Ihr Platz weiterhin gut ein. „Die Lage der Filialen von Ihr Platz ist attraktiver, und das Unternehmen hatte nie das Billigimage von Schlecker“, sagte er. „Das Scheitern der Dubag-Lösung muss nicht heißen, dass man keinen Investor mehr findet. Es gibt jetzt nur möglicherweise ein Zeitproblem“, sagte er. Dann nämlich, wenn Verluste erwirtschaftet werden. „Wenn das nicht der Fall ist, hat der Insolvenzverwalter alle Zeit der Welt: Er kann das Unternehmen in der Insolvenz fortführen und sich weiter nach einem Investor umsehen“, sagte Specovius. Derweil interessiert sich die Konkurrenz für einzelne Märkte. Nach der Übernahme von neun Standorten, meldete dm Interesse an 60 bis 80 weiteren Filialen an. „Logistisch ließen sich die Märkte sofort integrieren, eine Umstellung auf unser Ladenbild könnten wir zeitnah vollziehen“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Erich Harsch. Die bestehenden dm-Märkte profitierten laut Harsch vom Schlecker-Aus: „Der Mai war mit einem Umsatzplus von 15 Prozent der mit Abstand beste in unserer fast 40-jährigen dm-Geschichte“, sagte er. „Es ist offenbar so, dass die Drogerie-Märkte momentan durch die Schlecker-Pleite viel Aufmerksamkeit erfahren“, nannte er als Begründung. In Österreich könnte sich einem Bericht der „Kronen-Zeitung“ zufolge eine Lösung für die dortige Auslandsgesellschaft anbieten. Diese ist eng mit Schlecker Deutschland vernetzt und galt deswegen als schwieriger Fall. „Wir führen bereits Gespräche“, sagte Martin Waldhäusl, Vorstand der MTH-Gruppe, dem Blatt. Die französische und die tschechische Auslandsgesellschaft wurden schon veräußert. Den Weg in die Pleite nimmt sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart noch einmal ganz genau vor. Es gebe Vorprüfungen, ob ein Ermittlungsverfahren wegen Bankrotts, Betrugs oder Insolvenzverfahrensverschleppung eingeleitet wird, sagte eine Sprecherin der Behörde der Nachrichtenagentur dapd. Eventuell könne es in Insolvenzfällen auch zu Untreue kommen. Untersucht werde beispielsweise, ob die Zahlungsunfähigkeit zu spät angezeigt wurde oder ob die Pflichten zur Buchführung nicht erfüllt wurden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Koalitionspolitiker wollen Ökostrom-Förderung reformieren
Berlin (dapd). Angesichts der Sorge vor steigenden Strompreisen verlangen immer mehr Koalitionspolitiker Änderungen bei der Ökostrom-Förderung. FDP-Chef Philipp Rösler und Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs plädierten am Wochenende für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Unions-Fraktionschef Volker Kauder machte vor allem die Zuschüsse für die Solarbranche für höhere Energiepreise verantwortlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dämpfte unterdessen die Sorge vor steigenden Strompreisen. Die Bundesregierung tue alles, damit die Preise bezahlbar blieben, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Bei Familienunternehmen, die sehr viel Energie brauchten, sorge die Bundesregierung dafür, dass „die zu hohen Kosten aus dem Erneuerbare Energien-Gesetz“ (EEG) erlassen würden, sagte die Kanzlerin, die am Freitag eine Rede beim „Tag des deutschen Familienunternehmens“ halten will. Sie bezog sich auf eine Regelung aus dem Gesetz, wonach energieintensive Energien von der EEG-Umlage befreit werden. Berechnungen zufolge könnte die Umlage, die alle Verbraucher über ihre Stromrechnung bezahlen, im kommenden Jahr von derzeit knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf mehr als fünf Cent steigen. Nach einem Gerichtsurteil drohen zudem weitere Preiserhöhungen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte am Mittwoch entschieden, dass die Bundesnetzagentur in der Vergangenheit den Anlagenwert der deutschen Strom- und Gasnetze zum Nachteil der Netzbetreiber zu niedrig kalkuliert habe. Künast verlangt Stromrabatte für Verbraucher Nachdem E.on-Chef Johannes Teyssen zuletzt einen Zuschlag für Hartz-IV-Empfänger gefordert hatte, verlangte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dagegen am Wochenende Stromrabatte für Verbraucher. „Wir brauchen neue Preismodelle für Strom. Für jeden Haushalt muss es ein Grundkontingent Gas und Strom zu einem niedrigeren Preis geben“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Mit Blick auf die Ausnahmen für die Wirtschaft bei der Umlage für erneuerbare Energien forderte sie zudem, die Bevorzugung der Industrie zu beenden. Rösler lehnte dies ab. „Wir brauchen die energieintensive Industrie: Stahl, Aluminium, chemische Grundstoffe – schon um die Produkte für die erneuerbaren Energien herzustellen“, sagte er. Zugleich sprach er sich dagegen aus, mit staatlichen Eingriffen eine Reduzierung des Strompreises durchzusetzen. Dies würde bedeuten, negative Folgen einer Subvention durch eine weitere Subvention zu mildern. „Man kann Feuer nicht mit Feuer löschen“, fügte der Wirtschaftsminister hinzu. Ursächlich für die steigenden Preise sei das EEG, das einen stärkeren Ausbau alternativer Energien verursacht habe als ursprünglich geplant. Rösler plädierte daher für eine Reform des Gesetzes. „Hier brauchen wir mehr Markt und Wettbewerb statt Dauersubventionierung“, sagte er der Zeitung „Sonntag Aktuell“. Ein wichtiger Schritt hierfür sei die geplante Kürzung bei der Photovoltaik. Unions-Politiker für Änderungen bei Ökostrom-Förderung Auch Unions-Fraktionschef Kauder betonte, dass die Höhe der Strompreise wesentlich mit der Kürzung der Solarförderung zusammenhänge. „Strom muss nicht teurer werden, wenn wir die Förderung der Solarenergie senken“, sagte Kauder der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die erneuerbaren Energien müssten konsequent in den marktwirtschaftlichen Wettbewerb geführt werden. Der Opposition warf Kauder vor, durch das Festhalten „an der übertriebenen Solarförderung“ die Preise in die Höhe zu treiben. Unions-Fraktionsvize Fuchs forderte im „Focus“ radikale Änderungen am EEG, „um den Förder-Wahnsinn zu beenden“. Er schlug vor, die Subventionssätze für Ökostrom jährlich um fünf Prozent zu senken. So könnte er sich über 20 Jahre in den Markt integrieren. Zudem solle der geltende Einspeise-Vorrang für erneuerbare Energien im Netz abgebaut werden. Zur Eile mahnte auch der Energieexperte der Union, Thomas Bareiß. „Uns wird die Energiewende mit wettbewerbsfähigen Preisen nicht gelingen, wenn wir wie bisher unbegrenzt die Abnahme von Ökostrom zu festen Preisen garantieren“, sagte er dem „Focus“. dapd (Politik/Politik) Koalitionspolitiker wollen Ökostrom-Förderung reformieren weiterlesen
Staatsanwälte interessieren sich für Niebels Teppich
Berlin (dapd). Die Teppich-Affäre könnte für Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel ein juristisches Nachspiel haben: Nach einem Bericht des Magazins „Spiegel“ prüft die Berliner Staatsanwaltschaft, ob ein Anfangsverdacht auf ein mögliches strafbares Verhalten des Ministers besteht. Das Blatt berief sich auf einen Sprecher der Behörde. Niebel hatte vor wenigen Tagen einen in Afghanistan privat gekauften Teppich mit einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin-Schönefeld bringen lassen, ohne diesen zu verzollen. BND-Präsident Gerhard Schindler hatte angenommen, dass es sich bei der Fracht um ein Gastgeschenk gehandelt habe. Eine Sprecherin vom Hauptzollamt am Frankfurter Flughafen sagte jetzt dem „Spiegel“: „Wenn keine Zollanmeldung erfolgte, obwohl das verpflichtend gewesen wäre, dann ist grundsätzlich der Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung erfüllt.“ „Vertrauenswürdiger“ Händler in Botschaft Niebel selbst gab inzwischen öffentlich Fehler zu: „Ich habe mir vorzuwerfen, dass ich mich nicht selbst um die Dinge gekümmert habe. Das tut mir leid, vor allem weil ich den BND-Präsidenten in eine unangenehme Lage gebracht habe“, sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Der Minister geht davon aus, dass der Teppich nicht durch Kinderarbeit hergestellt wurde. „Auf meine Bitte hin hat mir ein Mitarbeiter der Botschaft einen vertrauenswürdigen Händler empfohlen, bei dem ich davon ausgehen konnte, dass dieser Händler alle Sozial- und Umweltstandards einhält“, sagte Niebel der „Bild“-Zeitung. Der Händler hatte dem Minister den Teppich in den Räumen der deutschen Botschaft verkauft. Aus Sicherheitsgründen sei der Erwerb eines Teppichs „auf normalem Weg nicht möglich“ gewesen, sagte Niebel. Rüge von Merkel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag den Minister für seine „Versäumnisse“ gerügt. Merkel sei sicher, dass die Verzollung des privat erworbenen Souvenirs aus Afghanistan „so schnell und so vollständig wie möglich nachgeholt wird“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers hatte Niebel erst nach Bekanntwerden des Falls eine nachträgliche Verzollung des Teppichs veranlasst. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, verlangte derweil eine „restlose“ Aufklärung der Affäre. Der Minister habe „die deutsche Botschaft als Shoppingcenter und den BND als Teppichträger“ benutzt, sagte Lemke. „So handelt kein Staatsdiener, sondern ein Selbstbediener.“ Niebel müsse nun „klarstellen, ob die Teppichaffäre ein Einzelfall ist, oder ob er Dienstreisen und Botschaftsmitarbeiter öfter für private Einkaufstouren nutzt“. Einen Rücktritt des Ministers forderte die Grünen-Politikerin allerdings nicht. dapd (Politik/Politik) Staatsanwälte interessieren sich für Niebels Teppich weiterlesen
Versuchte Steuerhinterziehung
Berlin (dapd). Die Berliner Staatsanwaltschaft hat sich in der Teppich-Affäre eingeschaltet: Die Behörde prüfe einen Anfangsverdacht auf ein mögliches strafbares Verhalten von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), sagte ein Sprecher dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ laut Vorabbericht. „Wenn keine Zollanmeldung erfolgte, obwohl das verpflichtend gewesen wäre, dann ist grundsätzlich der Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung erfüllt“, sagte Christine Kolodzeiski, Sprecherin vom Hauptzollamt am Frankfurter Flughafen. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Niebel einen auf einer Dienstreise in Afghanistan privat gekauften Teppich mit einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin-Schönefeld bringen ließ. Dort hatte sein Fahrer den Teppich am Rollfeld entgegengenommen und nicht beim Zoll deklariert. dapd (Politik/Politik) Versuchte Steuerhinterziehung weiterlesen
Albig sieht Fiskalpakt-Verhandlungen auf gutem Weg
Neumünster (dapd). Schleswig-Holsteins designierter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sieht die Verhandlungen zum europäischen Fiskalpakt auf einem guten Weg. „Ich sehe jetzt Bewegung und ich hoffe, dass dies eine große Beruhigung in die Debatte bringen wird“, sagte Albig in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Neumünster. „Man hätte sich gewünscht, dass das nicht so lange dauert.“ „Jetzt sind wird sehr nah davor, dass man eine Lösung finden kann“, sagte Albig. Im Kern seien die Hauptforderungen der SPD „auf einem guten Weg“. „Ob wir da noch justieren müssen, wird man im Detail schauen“, sagte Albig. Dazu wolle er auch die Beratungen mit den Mitgliedern seiner künftigen Landesregierung in Schleswig-Holstein abwarten. dapd (Politik/Politik) Albig sieht Fiskalpakt-Verhandlungen auf gutem Weg weiterlesen
DIHK-Chef attackiert Regierung wegen Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Wirtschaft und Opposition machen weiter mobil gegen das von Schwarz-Gelb geplante Betreuungsgeld. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, kritisierte die Bundesregierung ungewohnt heftig: „Dieses Thema regt mich wirklich auf. Die 1,2 Milliarden Euro, die hier künftig ausgegeben werden sollen, sollte man besser nutzen, um die Kinderbetreuung wie versprochen auszubauen“, sagte Driftmann der „Wirtschaftswoche“. Das Gesetz soll am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Das Betreuungsgeld setze die falschen Signale, weil es Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalte, bekräftigte Driftmann und fügte hinzu: „Dabei brauchen wir mehr Frauen in der Wirtschaft. Eine der größten Herausforderungen für die Unternehmen ist der Fachkräftemangel.“ Die Opposition, die das Betreuungsgeld verhindern will, hegt verfassungsrechtliche Zweifel. Sie fordert, das Gesetz müsse auch im Bundesrat beraten und abgestimmt werden. Die SPD erwägt, notfalls juristisch gegen das Projekt der Bundesregierung vorzugehen. Union weist Kritik zurück Die Union wies derweil jegliche Kritik am Betreuungsgeld zurück. Der vorliegende Gesetzentwurf sei „gut durchdacht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Auch wandte sich der CDU-Politiker gegen den Vorwurf, das Betreuungsgeld werde nun durch den Bundestag durchgepeitscht. „Gerade weil wir schon so lange darüber diskutieren, sollten wir jetzt endlich mal entscheiden“, sagte Grosse-Brömer. Das Bundesfamilienministerium verteidigt das geplante rasche parlamentarische Verfahren. Das Ministerium habe das Gesetz ausführlich geprüft, sagte ein Sprecher von Ministerin Kristina Schröder (CDU). Eine Befassung des Bundesrats sei demnach nicht notwendig. „Wir gehen davon aus, dass die Einwände in sich zusammenfallen.“ Schwesig attackiert Familienministerin Aber auch in der schwarz-gelben Koalition gibt es Zweifel, ob der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Familienministerium warnte jedoch, eine juristische Auseinandersetzung könnte Auswirkungen auch auf die Förderung des Kita-Ausbaus durch den Bund haben. Bei einer rechtlichen Prüfung des Betreuungsgelds würden „Bundeshilfen insgesamt“ in den Blick genommen. „Da muss man immer schauen, dass man keine unbeabsichtigten Nebenwirkungen auslöst“, sagte der Sprecher des Familienministeriums. SPD-Vize Manuela Schwesig sagte am Samstag, die „Drohung“ des Familienministeriums zeige, „wie sehr Frau Schröder unter Druck steht“. Die CDU-Politikerin solle „lieber etwas für den Kita-Ausbau tun als mit den Säbeln zu rasseln“, verlangte Schwesig. dapd (Politik/Politik) DIHK-Chef attackiert Regierung wegen Betreuungsgeld weiterlesen
Betreuungsgeld lässt Koalition keine Ruhe
Berlin (dapd). Die Union weist verfassungsrechtliche Bedenken gegen das geplante Betreuungsgeld zurück. Der vorliegende Gesetzentwurf sei „gut durchdacht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Auch wandte er sich gegen den Vorwurf, das Betreuungsgeld werde nun durch den Bundestag durchgepeitscht. „Gerade weil wir schon so lange darüber diskutieren, sollten wir jetzt endlich mal entscheiden“, sagte Grosse-Brömer. Die Opposition, die das Betreuungsgeld verhindern will, hegt verfassungsrechtliche Zweifel. Sie fordert, das Gesetz müsse auch im Bundesrat beraten und abgestimmt werden. Die SPD erwägt, notfalls juristisch gegen das Projekt der schwarz-gelben Regierung vorzugehen. Das Bundesfamilienministerium hatte am Freitag das geplante parlamentarische Verfahren verteidigt. Das Ministerium habe das Gesetz ausführlich geprüft, sagte ein Sprecher von Ministerin Kristina Schröder (CDU). Eine Befassung des Bundesrats sei demnach nicht notwendig. „Wir gehen davon aus, dass die Einwände in sich zusammenfallen.“ Schwesig attackiert die Familienministerin Aber auch in der schwarz-gelben Koalition gibt es Zweifel, ob der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Familienministerium warnte jedoch, eine juristische Auseinandersetzung könnte Auswirkungen auch auf die Förderung des Kita-Ausbaus durch den Bund haben. Bei einer rechtlichen Prüfung des Betreuungsgelds würden „Bundeshilfen insgesamt“ in den Blick genommen. „Da muss man immer schauen, dass man keine unbeabsichtigten Nebenwirkungen auslöst“, sagte der Sprecher des Familienministeriums. SPD-Vize Manuela Schwesig sagte am Samstag, die „Drohung“ des Familienministeriums zeige, „wie sehr Frau Schröder unter Druck steht“. Die CDU-Politikerin solle „lieber etwas für den Kita-Ausbau tun als mit den Säbeln zu rasseln“, verlangte Schwesig. dapd (Politik/Politik) Betreuungsgeld lässt Koalition keine Ruhe weiterlesen